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Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/1643/2018 vom 19.11.2018
Stand: Am 22.11.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.11.2018 AN/1643/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 22.11.2018 Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgend e Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.11.2018 aufz u- nehmen: Zum 1. Februar dieses Jahres trat die 2017 in Deutschland ratifizierte Istanbul -Konvention in Kraft. 1 Diese sieht einen umfassenden Schutz von Frauen und Mädchen gegen geschlec htsspezifische Gewalt vor und ist nach ihrem Unterzeichnungsort Istanbul benannt. Im Jahr 2011 haben sich in der Stadt am Bosporus viele Staaten auf ein gemeinsames internationales Vorgehen im Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen verständigt und dabei auch Definitionen und Mindestanforderungen formuliert. Die Bundesrepublik ist einer der Istanbul-Konventions-Forderungen durch die Strafrechts- reform von 2016 bereits nachgekommen, die das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht vo r- sieht. Trotzdem bes teht an vielen Punkten noch Nachholbedarf, und ein signifikantes Absinken der Zahlen im Hell - und im Dunkelfeld ist zunächst nicht abzusehen. Dazu bedarf es einer konseque n- ten Überwachung von der Konvention entsprechenden Maßnahmen bzw. ihrer Einführung, d es Schließens von Versorgungslücken und nicht zuletzt eines prinzipiellen Kulturwandels auf allen g e- sellschaftlichen Ebenen. 1 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/deutschland-ratifiziert-istanbul-konvention/119928 - 2 - Wir fragen daher die Verwaltung: Mit welchen Maßnahmen und zugehörigen Finanzen verfolgt die Stadt Köln die Durchsetzung der in der Istanbul -Konvention beschlossenen Mindeststandards für ein Leben ohne Gewalt für Frauen und Mädchen? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
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