Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 29.09.2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
7. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
am Freitag, dem 29. September 2023, 
von 10:05 Uhr bis 13:09 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
7. Sitzung  29.09.2023 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 4 
1 Feststellung der Tagesordnung 4 
Die Kommission Rheinisches Revier kommt überein, als neuen Tagesord -
nungspunkt 4 den Vortrag von Dr.  Alexandra Renz zur Leitentscheidung 
aufzunehmen. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches  
Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 29.09.2023 4 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 6. Sitzung  
der Kommission Rheinisches Revier am 03.02.2023 4 
Drucksache Nr. KRhR 4/2023 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über das 
wesentliche Ergebnis ihrer 6. Sitzung am 03.02.2023 einstimmig. 
4 Die Leitentscheidung 4 
Vortrag von Dr. Alexandra Renz (MWIKE) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
5  Sachstandsbericht über die derzeit gebundenen Fördermittel und die 
Förderschwerpunkte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier 5 
Drucksache Nr. KRhR 7/2023 
Vortrag von RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
7. Sitzung  29.09.2023 
 
 
– 3 – 
6  Bericht zu Digitalisierungsprojekten im Rheinischen Revier 7 
Drucksache Nr. KRhR 6/2023 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
7  Vortrag zum Thema Strukturwandel 7 
Vortrag von Prof. Dr. Astrid Lambrecht 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
8  Vortrag zum Thema „Wasserstoffstrategie“ 9 
Vortrag von Stefanie Peters (NEA Group) 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
9  Mündlicher Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 12 
Vortrag von Bodo Middeldorf 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
10  Bericht der Landwirtschaft sowie Leitsätze der Landwirtschaft im  
Rheinischen Revier 14 
Drucksache Nr. KRhR 5/2023 
Vortrag von Friederike Preißler (LWK NRW) 
Die Kommission Rheinisches Revier kommt überein, den Tagesordnungs -
punkt in ihrer nächsten Sitzung zu behandeln. 
11 Anträge 14 
12  Anfragen 14 
13 Mitteilungen des Vorsitzenden 14 
 
* * *

Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
7. Sitzung  29.09.2023 
 
 
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Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Vorsitzender Norbert Spinrath  begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristge-
rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sodann gedenkt er 
des verstorbenen Jörg Mährle. 
1 Feststellung der Tagesordnung 
(keine Wortmeldung)  
Die Kommission Rheinisches Revier kommt überein, als neuen Tagesordnungs -
punkt 4 den Vortrag von Dr. Alexandra Renz zur Leitentscheidung aufzunehmen. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches R evier 
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 29.09.2023 
Vorsitzender Norbert Spinrath benennt Horst Lambertz (GRÜNE) für die Mitunterzeichnung 
des Ergebnisprotokolls. 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 6 . Sitzung der 
Kommission Rheinisches Revier am 03.02.2023 
Drucksache Nr. KRhR 4/2023 
(keine Wortmeldung)  
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über das wesent-
liche Ergebnis ihrer 6. Sitzung am 03.02.2023 einstimmig. 
4 Die Leitentscheidung 
Vortrag von Dr. Alexandra Renz (MWIKE) 
Dr. Alexandra Renz (MWIKE) trägt anhand der Präsentation „Einordnung: Leitentscheidung 
und Strukturwandel“ vor.

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Vorsitzender Norbert Spinrath fasst zusammen, die verschiedenen Beteiligten sollten enger 
zusammenarbeiten, weil die Zeit für den gelingenden Strukturwandel dränge, dessen Nutzen 
für die Menschen auch erkennbar werden müsse. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
5  Sachstandsbericht über die derzeit gebundenen Fördermittel und die Förderschwer-
punkte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier  
Drucksache Nr. KRhR 7/2023  
Vortrag von RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) trägt anhand der Präsentation „TOP 4 – Sachstandsbe-
richt“ vor.  
Wolfgang Heller (SPD) unterstreicht die Bedeutung des Erhalts und der Schaffung von Ar-
beitsplätzen im Rheinischen Revier. Dafür müsse man auch den Erhalt und die Ansiedlung von 
Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg fördern können. Insofern inte-
ressiere ihn die Relevanz der erwähnten Projekte auf die Arbeitsplätze und wo man weiterge-
hende Informationen über sie finden könne. Darüber hinaus gehe es darum, Interessenten frü-
her und zielgenauer über die Fördermöglichkeiten beraten könne; hier sei man erheblich 
weitergekommen, um zu beschleunigen. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) räumt ein, an der Abstimmung bei vom Bund geförder-
ten Projekten nur am Rande beteiligt zu werden. Nach wie vor gehe es bei Projekten um ihre 
Strukturwirksamkeit, wozu auch Arbeitsplätze zählten. Das Wirtschaftsministerium arbeite ge-
genwärtig an einem Monitoring der entsprechenden Punkte. Die Förderung richte sich nur 
ausnahmsweise direkt an Unternehmen, vor allem aber an Kommunen und öffentliche Träger, 
sodass man auch über mittelbare Arbeitsplatzeffekte rede. 
Bernd Roland Essler (AfD) spricht von einem ersten Schritt zu mehr Transparenz bei den Ak-
tivitäten. Ausweislich des Berichts zähle zu den sechs bereits bew illigten Projekten auch die 
Modellfabrik Papier in Düren, bei der die aufgeführte Landeskomponente von 9,5  Millionen € 
zum Gesamtumfang von weit über 40 Millionen € in keinem Verhältnis stehe. Er erkenne eine 
bunte Mischung von Projekten, die sich teilweis e überhaupt nicht auf den Arbeitsmarkt aus-
wirkten. Insofern wünsche er sich eine Unterteilung in Projekte mit und ohne Beschäftigungs-
aspekten.

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RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) betont, es handele sich um ein lernendes System. Der 
Bericht weise zur Modellf abrik Papier nur die bislang bewilligten Mittel aus. Er sagt für den 
nächsten Bericht noch mehr Transparenz zu. Weil die Region insgesamt attraktiver werden 
solle, gehe es nicht nur um Maßnahmen mit einem direkten Arbeitsplatzbezug. 
Stefan Götz (CDU)  kritisiert, dass die Stadt Aachen mit den Mitteln für den Strukturwandel 
auch die Umgestaltung von Bezirksfriedhöfen zu mehr Naturnähe finanziere, sodass ihn die 
Kriterien für die Auswahl der Projekte auf der Homepage des Ministeriums interessierten. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) antwortet, mit dem Projekt nicht befasst zu sein und 
die Kriterien des Ministeriums nicht zu kennen. AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) sagt 
die Klärung im Nachgang zu. 
Josef-Johann Schmitz (SPD)  stellt fest, von den 14,8  Milliarden € stünden inzwischen nur 
noch 5 Milliarden € zur Verfügung. Er wünsche sich mehr Informationen zu den Projekten und 
zum Umsetzungsstand; komme es doch darauf an, dass man konkrete Ergebnisse sehen und 
auch den Bürgern vermitteln könne. Bislang sei nicht nachvollziehbar, dass Geld auch für Pro-
jekte ausgegeben werde, die augenscheinlich nichts mit dem Strukturwandel zu tun hätten, 
sodass er Transparenz vermisse. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) sagt für die Projekte im Zuständigkeitsbereich der Be-
zirksregierung für den nächsten Bericht eine genauere Aufschlüsselung zu. 
Bodo Middeldorf (ZRR) kündigt an, in seinem Bericht auf Projekte und Zahlen einzugehen. 
Bei der Umgestaltung der Bezirksfriedhöfe in Aachen handele es sich möglicherweise um das 
Bundesprogramm KoMoNa, worauf Land und Region nur bedingt Einfluss nehmen könnten. 
Rolf Beu (GRÜNE) gibt zu bedenken, die Arbeitsplatzrelevanz könne nicht das einzige Krite-
rium sein, weil damit fast alles zu genehmigen sei. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung)  appelliert, den angesprochenen Fall der Bezirksfried-
höfe in Aachen nicht zum Anlass zu nehmen, alle Projekt infrage zu stellen. 
Dr. Stephan Cuypers stellt klar, bei der Modellfabrik Papier in Düren handele es sich für die 
Industrie in der Region Düren, Jülich und Euskirchen um eines der bedeutendsten Projekte für 
den Strukturwandel, das darauf abziele, den CO
2-Ausstoß und den hohen Energiebedarf bei 
der Papiererzeugung ganz erheblich zu senken. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze hingen in der 
Region direkt und indirekt von der Papiererzeugung ab, wobei die Papierindustrie wegen der 
über viele Jahre hinweg verfehlten Energiepolitik und der nicht wettbewerbsfähigen deutschen

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7. Sitzung  29.09.2023 
 
 
– 7 – 
Energiepreise unter enormem Druck stehe. Deshalb hätte es dieses Projekt seiner Ansicht nach 
eigentlich bereits vor zehn Jahren geben müssen, um heute schon viel weiter zu sein. 
Christian Pohlmann (FDP) hält die Modellfabrik Papier für ein gelungenes Beispiel, wohinge-
gen andere Projekte mit dem eigentlichen Sinn der Mittel für den Strukturwandel nichts zu tun 
hätten. Dies liege auch daran, dass die Wirtschaft nicht immer zur Systematik der Verwaltung 
passe, sodass Letztere ihre Projekte möglicherweise schneller unterbringen könne. Man dürfe 
die strategische Planung des Strukturwandels nicht aus dem Blick verlieren, um erfolgreich zu 
sein. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) ergänzt, auch anwendungsbezogene Forschungspro-
jekte könnten auf die Wirtschaft ausstrahlen und Effekte erzielen. Die Politik möge bei den 
neuen Förderaufrufen darauf achten, ob die von ihr gewünschten Aspekte berücksichtigt wür-
den. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
6  Bericht zu Digitalisierungsprojekten im Rheinischen Revier 
Drucksache Nr. KRhR 6/2023 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) erläutert die Vorlage. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
7  Vortrag zum Thema Strukturwandel 
Vortrag von Prof. Dr. Astrid Lambrecht  
Prof. Dr. Astrid Lambrecht (Forschungszentrum Jülich) trägt anhand der Präsentation „For-
schen für die Gesellschaft der Zukunft – Strukturwandel im Rheinischen Revier“ vor. 
Vorsitzender Norbert Spinrath begrüßt, dass Prof. Dr. Astrid Lambrecht Forschung nicht als 
Selbstzweck, sondern als Dienstleistung, als Hilfe für die Unternehmen und als Unterstützung 
für einen gelingenden Strukturwandel verstehe. Sie mahne zu Recht, endlich ins Handeln zu 
kommen.

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Wolfgang Heller (SPD) zeigt sich begeistert vom vorgestellten Forschungs- und Innovations-
geist und bestärkt Prof. Dr. Astrid Lambrecht in ihrem Pragmatismus und Durchhaltevermögen. 
Es sei unbegreiflich, warum gerade Spitzentechnologie mit hoher Relevanz für die gesamte 
Wirtschaft so lange auf die Bewilligung von Forschungsprojekten warten müsse, weil man auf 
diese Weise die Zukunft verschlafe. Vielmehr müssten sinnvolle Maßnahmen gefördert und 
Prozesse deutlich beschleunigt werden. Eine undifferenzierte Kritik an der Förderung von For-
schung und Wissenschaft weist er zurück. Bei neuen Arbeitsplätzen in neuen Wertschöpfungs-
ketten denke er insbesondere an Wasserstoff, wozu das Forschungszentrum Jülich seinen Bei-
trag leiste. Damit entfalteten auch entsprechende Fördermittel durchaus eine Relevanz für den 
Arbeitsmarkt.  
Ulrich Göbbels (FDP) möchte wissen, aus welchem Fördertopf die 1,1 Milliarden € für die Was-
serstoffforschung stammten, woraufhin Prof. Dr. Astrid Lambrecht (Forschungszentrum Jü-
lich) erläutert, mit 800 Millionen € entfalle der größte Teil auf die Wasserstoffforschung, und 
zwar aus dem Sonderprogramm der Bundesregierung. RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) 
ergänzt, die Bezirksregierung befasse sich in diesem Zusammenhang mit der Förderung des 
Baus. 
Bodo Middeldorf (ZRR)  betont, es handele sich um Strukturstärkungsmittel, über die der 
Bund bis zum Jahr 2038 860 Millionen € zur Verfügung stelle. 
Dr. Stephan Cuypers weist darauf hin, die gesamte Industrie leide unter enormem Fachkräf-
temangel. Daher möge man bestehende Unternehmen stärker unterstützen, anstatt nur anzu-
streben, den einen neuen großen Arbeitgeber im Rheinischen Revier anzusiedeln, was nämlich 
zu einer starken Konkurrenz um Personal führen dürfte. 
Prof. Dr. Astrid Lambrecht (For schungszentrum Jülich) stellt klar, sie hielte einen neuen 
großen Arbeitgeber für einen Gamechanger. Trotzdem bemühe sich das Forschungszentrum 
Jülich, die bestehenden Unternehmen zu befähigen, die neuen Technologien auch zu benut-
zen, wozu auch die Ausbildung entsprechender Fachkräfte gehöre. 
Rolf Beu (GRÜNE) erinnert daran, ursprünglich sei es um den Ersatz für die wegfallenden Ar-
beitsplätze gegangen; nun spreche man aber über einen allgemeinen Fachkräftemangel. Ne-
ben zusätzlichen Arbeitsplätzen möge man auch mit Blick darauf, dass in den großen Städten 
der Rheinschiene kaum noch neuer Wohnraum entstehen könne, im Rheinischen Revier zu-
sätzlichen Wohnraum schaffen, um dort mehr Menschen anzusiedeln. 
Prof. Dr. Astrid Lambrecht (Forschungszentrum Jülich) hält es gleichwohl für erforderlich, 
in Deutschland auf Hochtechnologie zu setzen, was gewiss eine Dynamik auslöse. Letztlich

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gehe es darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, um endlich ins Handeln zu kom-
men, auch wenn man die Prozesse noch nicht bis zu ihrem Ende absehen könne. Man spreche 
über ein lernendes System und werde anpassen müssen. 
Wolfgang Heller (SPD) erkennt ebenfalls keinen Gegensatz, denn hoch innovative, gut be-
zahlte und interessante Arbeitsplätze übten eine internationale Ausstrahlung  aus. In diesem 
Zusammenhang müsse man auch die Zuwanderung organisieren und die in Deutschland le-
benden Menschen ausbilden und qualifizieren. Dafür brauche man nun endlich die politischen 
Rahmenvorgaben, mit denen er für das Gesamte überhaupt kein Problem erkenne. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
8  Vortrag zum Thema „Wasserstoffstrategie“ 
Vortrag von Stefanie Peters (NEA Group) 
Stefanie Peters (NEA Group)  trägt anhand der Präsentation „Wasserstoffstrategie: För-
der- und genehmigungsrechtliche Herausforderungen von PtG-Anlagen“ vor. 
Vorsitzender Norbert Spinrath zeigt sich beeindruckt, dass das Unternehmen aus dem Revier 
mit Partnern aus dem Revier weiterhin im Revier tätig bleiben wolle, womit es die hoch quali-
fizierten und sehr gut bezahlten Arbeitsplätze und die Wertschöpfung vor Ort erhalte. Dafür 
investiere es sehr viel Eigenkapital und bilde eifrig aus, woran sich andere Unternehmen ein 
Beispiel nehmen sollten. 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk betont, dass es häufig vorkommt, dass der rechtliche 
Rahmen der fortschreitenden Technologie hinterherhinke. Damit müsse man umgehen und 
dabei die Einstellung zeigen, Dinge ermöglichen zu wollen. Die Bezirksregierung stehe mit dem 
Unternehmen in einem sehr guten Austausch, auch um pragmatische und möglichst rasche 
Lösungen zu finden.  
Er wolle die neuen Technologien ermöglichen. Daher habe er vier Planungs - und Genehmi-
gungsprozessen im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung ausgewählt, die nun näher 
analysiert und hinterfragt würden: nämlich ein BImSchG-Verfahren, ein Verfahren aus dem Be-
reich Abfall / Deponien, den präventiven Hochwasserschutz und die Fachkräfteeinwanderung. 
Dazu analysiere sein Haus die gegenwärtigen Prozesse, identifiziere nicht erforderliche Verfah-
rensschritte, wolle die Digitalisierung als Chance für Veränderungen an bestehenden Prozessen 
nutzen und die festgestellten Adressaten (z. B. den Bundesrat bei Bundesgesetzen) adressieren.

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Sein erklärtes Ziel liege jedenfalls darin, Planungs - und Genehmigungsprozesse deutlich zu 
beschleunigen und Verzögerungen keinesfalls hinzunehmen. 
Christian Pohlmann (FDP) zeigt sich von der Wortmeldung des Regierungspräsidenten be-
geistert, denn was sich im Einzelfall als richtig erweise, müsse nicht zugleich der Wirtschafts-
förderung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dienen. Möglicherweise brauche 
man daher eine größere Unschärfe, auch wenn das Risiko für Ungerechtigkeiten dadurch steige 
oder Förderungen völlig schieflaufen könnten. 
Stefanie Peters (NEA Group)  stellt klar, gefördert werden dürfe nur der Hochlauf, denn die 
Technologie müsse mittel- bis langfristig wirtschaftlich sein. Im Verkehr beispielsweise brauche 
es eine Dieselparität. Insbesondere private Unternehmen riefen nicht allenthalben nach staat-
licher Förderung. 
Raphael Jonas erinnert daran, neben der Weiterentwicklung der Technologie gehe es auch 
um das Erfordernis, die Unternehmen in der Region kurzfristig mit Wasserstoff zu versorgen. 
Er könne es nur sehr begrüßen, dass das Unternehmen und die Bezirksregierung nun zusam-
menarbeiteten, um den Prozess zu beschleunigen, was sich die IHK in anderen Fällen ebenfalls 
wünsche. Er wirft die Frage nach der mit Blick auf den Strukturwandel in der Region ausrei-
chenden Finanzierung der Verteilnetzbetreiber auf. 
Stefanie Peters (NEA Group)  zeigt sich überzeugt, dass die Verfügbarkeit grünen Wasser-
stoffs in der Zukunft einen Standortfaktor für die Ansiedlung gerade energieintensiver Unter-
nehmen darstellen werde. Der Wasserstoffrat arbeite daran, die Verteilnetze direkt mitzuden-
ken. Darüber hinaus stehe auch ihr Unternehmen in Kontakt mit Verteilnetzbetreibern. 
Wolfgang Heller (SPD) freut sich über die Bewältigungsstrategien für Zukunftsfragen in For-
schung und Wissenschaft und der vorhandenen Industrie. Auch dürfe man nic ht vergessen, 
dass Deutschland bei den Zukunftstechnologien in internationalem Wettbewerb stehe. Die Po-
litik müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Innovationen zu fördern.  
Zwar stehe er hinter dem Rechtsstaat und dem Schutz betroffener etwa gegen Industrieanla-
gen oder Versorgungsnetze und begrüße den Interessenausgleich, aber eine menschenwür-
dige Existenz bedeute auch, möglichst aus eigener Kraft auskömmlich leben zu können. Daher 
müsse man vertretbar entbürokratisieren, die auch im Rheinischen Revier vorhandene Innova-
tionskraft nutzen und sie zum Wohle aller einzusetzen. Er versichert, sein heute gewonnenes 
Wissen in zukünftigen Entscheidungsprozessen umzusetzen, und lobt die kritische Eigenwahr-
nehmung des Regierungspräsidenten bei der Anwendung rechtlicher Rahmenbedingungen.

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Manfred Waddey (GRÜNE) hält es für geboten, grünen Wasserstoff dort zu verwenden, wo 
er am dringendsten gebraucht werde, also insbesondere für die Dekarbonisierung der chemi-
schen und metallurgischen Industrie, seinen Einsatz für Mobilität hingegen für nachrangig, bei 
der man effektiver direkt auf Elektrizität zurückgreifen könne. Ideale Standorte für Elektroly-
seure stellten die gegenwärtigen Kraftwerke dar, die über entsprechende Netzanschlüsse ver-
fügten. Als besonders effektiv erweise sich die direkte Elektrolyse mit aus PV-Anlagen gewon-
nenem Gleichstrom, sodass man sie direkt mit Elektrolyseuren verbinden könnte. 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) stimmt zu, Kraftwerkstandorte auf die Errichtung von 
Elektrolyseuren hin zu prüfen, wenn auch andere Standorte ebenfalls an leistungsfähige Netze 
angebunden seien wie etwa die Tagesanlagen von Tagebauen. 
Stefanie Peters (NEA Group) bestätigt, die direkte Elektrifizierung erweise sich als am effizi-
entesten. Dabei bestehe keine Konkurrenz zum Was serstoff, sondern man müsse beides zu-
sammen denken. Die Bundesregierung arbeite nun endlich an der dringend notwendigen über-
greifenden Netzplanung, um die geeigneten Standorte für Elektrolyseure zu bestimmen, die 
den überschüssigen Strom in Wasserstoff umw andelten, auch damit das Stromnetz nicht zu-
sammenbreche. Fernverkehr und Schwerlastverkehr könnten zudem sinnvoller mit Brennstoff-
zellen als elektrifiziert betrieben werden. Sie mahnt, man dürfe die Mobilität nicht über einen 
Kamm scheren. 
Rolf Beu (GRÜNE) weist auf schlechte Erfahrungen mit Wasserstofflösungen beim Schienen-
verkehr etwa in Niedersachsen hin, deretwegen sogar Fahrzeugproduzenten den Markt verlas-
sen hätten. 
Vorsitzender Norbert Spinrath greift den Hinweis von Stefanie Peters auf, es gehe um d ie 
Finanzierung des Hochlaufs, und erinnert an das Problem der bisherigen beihilferechtlichen 
Unzulässigkeit unmittelbarer Unternehmensförderung. Nach langen Forderungen, dies zu än-
dern, nehme man nun erste zaghafte Signale der Landesregierung wahr. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

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– 12 – 
9  Mündlicher Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 
Vortrag von Bodo Middeldorf 
Bodo Middeldorf (ZRR) trägt anhand einer Präsentation vor. 
Vorsitzender Norbert Spinrath  zeigt sich über das Ende des Sterneverfahrens erleichtert, 
wenn die ZRR die neue Förderkulisse auch noch stärker bewerben müsse, um nach den An-
fangsschwierigkeiten im Sterneverfahren bei manchen überhaupt erst wieder die Bereitschaft 
zu erzeugen, Anträge zu stellen. Allerdings befürchte er nach der Lektüre des Leitfadens, dass 
das neue Förderverfahren nicht weniger Bürokratie bedeute. 
Josef-Johann Schmitz (SPD)  erinnert an den Brandbrief des Städte-  und Gemeindebundes 
zur finanziellen Situation der Kommunen, sodass die Gefahr bestehe, dass sie ihren Eigenanteil 
gar nicht leisten könnten. 40 Millionen € für die Sportförderung halte er bei 20  Anrainerkom-
munen zudem für nicht viel, sodass sich ihm die Notwendigkeit des Prozesses gar nicht er-
schließe, sondern man die Mittel auch einfach verteilen könnte. Bei den drei weiteren plötzlich 
vom Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahmen handele es sich sogar nicht einmal um Anrainer-
kommunen. 
Bodo Middeldorf (ZRR) versichert, gegenwärtig Gespräche zur Aufteilung der Mittel zu füh-
ren. Er hebt hervor, nun gehe es eben um den Dialog und nicht mehr um einen Wettbewerb. 
Auch die ZRR sorge sich beim kommunalen Eigenanteil. Möglicherweise müsse sich die Kom-
munalaufsicht flexibler verhalten, möglicherweise müsse das Land den kommunalen Eigenan-
teil häufiger wenigstens teilweise kompensieren, was der Bund wohl nicht tun werde. Zudem 
dürfe man die Kommunen bei der Entwicklung strukturwandelrelevanter Gewerbeflächen nicht 
alleine lassen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die guten durch den Grundstücksfonds 
in den Steinkohlerevieren hervorgerufenen Impulse. Er sagt zu, die Landesregierung noch ein-
mal darauf hinzuweisen, um für die nächsten Jahre eine andere Grundlage zu schaffen. 
RBD Ralph Jakob (Bezirksregierung) ergänzt, bei den Strukturwandelmanagern würden die 
Kommunen regelmäßig mit 90 % gefördert, aber mit Blick auf Erhöhungen aufgrund der finan-
ziellen Situation einiger Kommunen liege man bei durchschnittlich 95 %. 
Rolf Beu (GRÜNE)  meint, den verlangten Eigenanteilen stünden immerhin riesige Gewinne, 
eine riesige Wertschöpfung und viele positive Dinge wie Arbeitsplätze und eine hoffentlich 
bessere Entwicklung für die nächsten Generationen entgegen. Darauf schielten durchaus auch 
Kommunen in anderen Regierungsbezirken wie Solingen, Remscheid und Oberhausen, die gar

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nicht mehr aus dem Nothaushalt herauskämen. Verzichte man hier nun auch auf die Eigenan-
teile, könnte dies bundesweit Kritik auslösen. Er regt an, stattdessen über eine spätere Rück-
zahlung oder andere Modelle nachzudenken. 
Christian Pohlmann (FDP) kann die Sportförderung aus diesen Mitteln nicht nachvollziehen. 
Zudem kümmerten sich die Kommunen sehr unterschiedlich um den Sport, weshalb er anrege, 
auch die Kreissportbünde und die Fußballvereine zu berücksichtigen. 
Bodo Middeldorf (ZRR) erläutert die Hoffnung, dass Projekte mit höherer Qualität umgesetzt 
würden, wenn auch eigene Mittel zu investieren seien. Im Rheinischen Revier dürfe die ZRR 
700 Millionen € der Strukturmittel für Städtebauförderung einsetzen, sodass für die reguläre 
Städtebauförderung und damit die anderen Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stünden. 
Ähnlich verhalte es sich bei der GRW -Förderung, bei der das Land bislang den Standpunkt 
vertrete, es müssten zunächst Strukturmittel verwendet werden, sodass also für andere Regio-
nen mehr Geld zur Verfügung stehe, was dazu beitragen dürfte, den Frieden im Land zu wah-
ren. 
Ulrich Göbbels (FDP)  berichtet von großen finanziellen Problemen der Bürgermeisterin, für 
das interkommunale Gewerbegebiet in Eschweiler Flächen anzukaufen, woraufhin Bodo Mid-
deldorf (ZRR) zu bedenken gibt, möglicherweise gebe es weniger finanzielle als Probleme bei 
den Fördermodalitäten, die die ZRR in Rücksprache mit dem Land verändern wolle. Bislang 
könne man den Ankauf der Flächen fördern, sodass es auf die konkrete Fläche ankomme, wo-
rüber er in Gesprächen mit der Bürgermeisterin stehe. Allerdings gebe es an vielen Stellen auch 
exorbitante Forderungen der Privateigentümer, die man nicht mit öffentlichen Mitteln erfüllen 
könne. 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) ergänzt, seit mehr als zwei Jahrzehnten führe RWE auf 
nicht mehr betriebsnotwendigen Flächen Entwicklungsmaßnahmen durch, und zwar stets in 
partnerschaftlicher Kooperation mit den Kommunen, was oft eine Entwicklung ermögliche, für 
die die K ommunen gar keine Grundstücke erwerben müssten. Auf diesem Wege habe RWE 
bereits viele Tausend Arbeitsplätze im Rheinischen Revier angesiedelt und wolle diese Arbeit 
insbesondere auf den zusätzlich frei werdenden Flächen fortsetzen. 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

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10  Bericht der Landwirtschaft sowie Leitsätze der Landwirtschaft im Rheinischen Revier 
Drucksache Nr. KRhR 5/2023 
Vortrag von Friederike Preißler (LWK NRW) 
Vorsitzender Norbert Spinrath schlägt in Absprache mit Friederike Preißler vor, den Vortrag 
angesichts der langen Sitzungsdauer auf die nächste Sitzung zu verschieben.  
Manfred Waddey (GRÜNE) gibt nach der Lektüre der vorab zur Verfügung gestellten Präsen-
tation zu bedenken, die angesprochenen Punkte gingen weit über das Rheinische Revier hinaus 
und beträfen den gesamten Regierungsbezirk und damit auch die Regionalplanaufstellung, 
weshalb er anrege, dieses Thema auch in der Strukturkommission oder in einer gemeinsamen 
Sitzung zu behandeln. 
Die Kommission Rheinisches Revier kommt überein, den Tagesordnungspunkt in 
ihrer nächsten Sitzung zu behandeln. 
11 Anträge 
(keine) 
12  Anfragen 
(keine) 
13 Mitteilungen des Vorsitzenden 
(keine) 
 
 
gez. Norbert Spinrath gez. Horst Lambertz 
(Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission 
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)

Titel der PräsentationEinordnung: Leitentscheidung - Strukturwandel Kommission Rheinisches Revier am 29.09.20231

Titel der Präsentation
Kohleausstieg und Strukturwandel
2
KVBGdes BundesLeitentscheidung Braunkohleder LandesregierungBraunkohlenplanungals Teil der Regionalplanung KölnFachplanungv.a. bergrechtliche BetriebspläneEnergie d. Kohle/TagebaueStrukturwandelmaßnahmenStrukturstärkungsgesetzdes BundesWirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 für das Rheinische Revier (ZRR)Reviervertrag 2.0zwischen Land und RegionZiele und Meilensteine des Strukturwandels

Titel der Präsentation3•Kohlemenge bedarfsgerecht sicher, insbesondere in den nächsten Jahren und der aktuellen Notlage/280 Millionen t Braunkohle können dennoch im Boden bleiben•Ausbau Erneuerbare Energien im Rheinischen Revier ermöglichen (siehe auch LEP-Änderung)•Vorsorge für einen eventuellem Reservebetrieb des Tagebaus bis 2033

Titel der Präsentation4
•Vielfältiger Zukunftsraum für•klimaresiliente, flächensparende Siedlungsentwicklung•attraktive Wirtschaftsflächen durch Nachnutzung von Flächen der Tagebauanlagen und der Bergbauindustrie•Freizeit- und Erholungsräume für die Menschen•vielfältigen Ausbau der erneuerbaren Energien•Ökosystemverbund(substantiellen Beitrag zu 15%-Ziel für den Biotopverbund des Landes)•Zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft•Update der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur

Titel der Präsentation5
Tagebauseen und Wasserwirtschaft•naturnaher See, der möglichst bald auch vielfältig nutzbar ist•sichere Versorgung der Region mit Trink-, Öko-, Ausgleichs- und ErsatzwasserEntwicklung der Dörfer zu Orten der Zukunft•die Kommunen Erkelenz und Merzenich werden mit Mitteln des Strukturwandels bei der Neugestaltung unterstützt

Titel der Präsentation6
Erfolgsfaktoren:•Enge Verschränkung Braunkohlenplanung/Regionalplanung/Strukturwirksame Förderung in der Region und auch im Zusammenwirken mit Land/Kommunen•Beschleunigung Planung (Task Force Planung und Beschleunigung)•Politisches Ringen um gute Lösungen im Land/Region/Kommunen und vor Ort.

Datum
1
Dezernat 37 TOP 4 – Sachstandsbericht

2
Aufgaben des Dezernates 37AufgabenbereicheBundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“Förderung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbHLHO FörderungenKofinanzierungFörderungen nach dem InvKG (in NRW: Rahmenrichtlinie)Förderungen über den Just Transition Funds (JTF) für den Kreis EuskirchenBundesprogramm InKult

Finanzrahmen InvKG

„Stufen“ der MittelbindungFestlegung Gesamtbudgets (nach Ressorts / Themen)Vormerkung Projektbudget durch ImAG / StaKoZuweisung / Bindung durch Ressorts (nach Antragsprüfung)Bewilligung (Zuwendungsbescheid)Auszahlung (auf Anforderung)

Bisherige Aufrufe: SofortprogrammPlus, Starkerpaket Kernrevier, Revier.Gestalten, Stadtentwicklungsprogrammnach Inventur: 102 Projekte in Bearbeitung (BR Köln)6 Bewilligungen erteilt Neuer Förderprozess verabschiedet (Aufsichtsrat der ZRR am 15.09.2023)Künftige Aufrufe in Erarbeitung durch Ressorts (für noch nicht vorgemerkte Budgets)5
Förderungen InvKG / Rahmen-RL

6
Text oder Bild 2-spaltigHochformat / halbe BreiteText oder Bild 2-spaltigHochformat / halbe Breite

7RBD Ralph JakobBezirksregierung KölnDezernat 37 – Förderung des Strukturwandels im  Rheinischen Revier50606 KölnDienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 KölnTelefon: + 49 (0) 221 - 147 - 3645Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 3037eMail: ralph.jakob@brk.nrw.deInternet: www.brk.nrw.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

FORSCHEN FÜR DIE GESELLSCHAFT DER ZUKUNFT29 SEPTEMBER 2023 | PROF. ASTRID LAMBRECHT | VORSTANDSVORSITZENDE
STRUKTURWANDEL IM RHEINISCHEN REVIER

DAS FORSCHUNGSZENTRUM AUF EINEN BLICK
Seite 2
Daten und Fakten

STRATEGISCHE FORSCHUNGSFELDER
Seite 3
ENERGIE:§Erneuerbare Energien§Wasserstoff§Energiesysteme, Transformationund Technologien§Klimaforschung
INFORMATION:§Neue Informations-technologien§HPC-fähige Simulations-wissenschaften undDatenwissenschaften§Neurowissenschaften
BIOÖKONOMIE:§Agrosphäre und Pflanzenproduktion§Biotechnologie und synthetische Biologie§Neue Wertschöpfungsketten in sozioökonomischen Kontexten

UNSER ENGAGEMENT IM STRUKTURWANDEL 
Seite 4
Ein Partner für die Region 
FZJJülichTagebau„Hambach“
Tagebau„Garzweiler“
§Lage: mitten imRheinischenRevier§2020: Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz und des Kohleausstiegsgesetz (Ausbau des ER-C, iNEW, BioökonomieRevier und NEUROTEC, Einrichtung HC-H2)§Förderprogramme von Bund und Land zielen auf die Bereiche „Innovation (Schlüsseltechnologien), Bildung, Mobilität, Energiesystem und Landschaft (Agrobusiness)“ §Das Forschungszentrum hat sich früh für einen wissenschaftsbasierten Strukturwandel engagiert
Köln
Aachen

DIE AUFGABE: ARBEITSPLÄTZE UND WERTSCHÖPFUNG
Seite 5
Für das Rheinische Revier – Zentrale gesellschaftliche Herausforderung
„Was kommt nach dem Ausstieg aus der Braunkohle?“
Plattformen für Spin-Offs und Start-ups und Service- und Transfercenter für Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft (ACC, CQSE) 
„Wie können Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen werden?“
„Was können Wissenschaft und Forschung in diesem Prozess leisten?“
Fokus auf nachhaltige Energieversorgung (HC-H2, Light.P.Roof)Neue Technologien von der Innovation zur Marktreife zu bringen (NEUROTEC)Wissen, für eine nachhaltige Kreislauf- und biobasierte Wirtschaft (BioökonomieREVIER, iNEW)

WAS BRINGEN UNSERE PROJEKTE FÜR DIE REGIONWie aus Innovationen Arbeitsplätze werden 
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1.Kooperation mit Industrie u. WirtschaftPassfähigkeit an die Anforderungen der Wirtschaftspartner, neue Geschäftsmodelle, Vermeidung von Fehlinvestitionen2.Fokus auf (beruflicher) AusbildungNeue Arbeitswelten erfordern zukunftsfähige Profile 3.Projekt mit Leuchtturm-FunktionUnternehmen anziehen und Strahlkraft über NRW hinaus entfalten4.SprunginnovationspotentialMut haben, um Technologien von der Innovation bis zur Wertschöpfung zu bringen5.DemonstrationscharakterUnmittelbare Wirkung in der Region durch Einbettung in reale Kontexte6.Projekte mit hoher technologischer und gesellschaftlicher Relevanz

HELMHOLTZ WASSERSTOFFCLUSTER
Seite 7
H2 Innovationszentrum:•Ansiedlung und Koordination im FZ Jülich     Institut für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft (INW)
H2 Demonstrationsregion:•Innovative Demonstratoren15 bis 20 Anlagen zur chemischen Wasserstoffspeicherung •Show Room für Einsatzszenarien und Technologieaspekte in relevanten Größenordnungen
Demonstratoren

Demonstrationsvorhaben des HC-H2
26.09.23
Erster Demonstrator in Betrieb:  MULTI_SOFCWärme und Strom für das Krankenhaus ErkelenzIm Endausbau: 15 – 20 innovative H2-Demonstratoren in relevanter Größe, verteilt über das Rheinische Revier als Anker für Firmenansiedlungen und Start-upsIn Planung: §HyBiomass–Biomassepyrolyse, H2-Produktion und -Speicherung§HyGlass–Wasserstoffversorgungfür die Flachglasherstellung§HyBarge – emissionfreie Binnenschifffahrt§Produktionvon hochreinemWasserstoffausAlkoholand Äther§HySand-KlimaneutraleSandtrocknung§HySteel-WasserstoffbasierteFeinerzreduktionsroutezurStahlherstellung§HyHeat-Presshärtenunterdem Einsatzvon grünemWasserstoffzurWärmeerzeugung
WASSERSTOFF-DEMONSTRATIONSREGION
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Seite 9

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
Seite 10

WAS WIRAUCHMACHEN: FÖRDERUNGVON FACHKRÄFTENFÜR INDUSTRIEUND GESELLSCHAFT
Seite 11
1589Menschen in technischen- und Laborberufen
311 Auszubildende und Praktikant:innen in über 23 Berufen
Mehr als 1200junge Wissenschaftler:innen im Rahmen ihrer Promotion am Forschungszentrum Jülich
Stand 2022

WasserstoffstrategieFörder- und Genehmigungsrechtliche Herausforderungen von PtG-Anlagen

Fallbeispiele aus der Praxis
Aktueller Status zu Wasserstoffprojekten
Ziele NWS 2023

3 GWAusschreibung Aufbau systemdienlicher Elektrolyseure2,5 GWIPCEI H20,2 GWReallabore der Energiewende2 GWUmsetzung RED II-Richtlinie in Deutschland1 GWNeue Förderrichtlinie Offshore-Eektrolyse1,3 GWWeitere (indirekte) Maßnahmen zur Erhöhung der ElektrolysekapazitätUPDATE NATIONALE WASSERSTOFFSTRATEGIE•Impulse für beschleunigten Markthochlauf•Mix aus eigener Erzeugung in Importen•Für 2030 inländische Elektrolyse Kapazität verdoppelt auf 10 GW•Aufbau des Kernnetzes•Erarbeitung Importstrategie9/26/2023 3Deutschland als Leitanbieter für Wasserstofftechnologie

ZEITPLAN H2-PROJEKTE
•Projekte für 2030 müssen jetzt beginnen9/26/2023 4
JahrQuartalAusarbeitung ProjektideeAufstellung Verwertungsplan (grob)Beantragung FördermittelSkizze ausarbeitenPrüfung & RückfragenVollantrag stellen (evtl. optional)Prüfung & Rückfragen (evtl. optional)LOIs für Abnehmer bzw. ProjektbeteiligteFestlegung Standort, ggf. Grundstückssicherung (Kauf nach Förderzusage)Anfragen Anlagentechnik (ggf. Ausschreibung vorbereiten)Vorbereitung BImSch Antrag (Beginn nach Förderzusage)Anfrage Gutachten & ZuarbeitBeginn Anlagenengineering (Spezifikation und Anbieter fixieren)Beginn StandortplanungAbgabe & Prüfung BImSch AntragFinale Angebote Anlagentechnik & Hoch- und Tiefbau, ggf. mit PreisrevisionProjektfinanzierung / Verwertungsplan für InvestitionsentscheidungLieferzeit AnlagentechnikBauzeit Hoch- und TiefbauInbetriebnahme
1 2 3 4 51 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1
11 – 17 Monate bis Förderzusage
Parallele Ausarbeitung, mit voranschreiten des Projektes konkretere Aussagen möglich
Verzögerungen durch Abstimmung Gutachten und späte 
Förderzusage möglich
•Projektentwicklung kann auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen
•Mehrstufige Förderprogramme zeitintensiv•Eventuell Betrachtung mehrerer Programme
•Festlegung Standort und Technik für Antrag•Kauf nach Förderzusage und ggf. Genehmigung möglich
•BImSch-Antrag  erfordert finanzielle und personelle Vorleistung•Kaum investive Maßnahmen
•Finanzierung nur mit Genehmigung sicher•Anpassung Verwertungsplan laufend notwendig
•Hohe Lieferzeiten durch angespannte Lieferketten

FÖRDERUNG•Keine Förderung für Gesamtsystem•Unterteilung in einzelne Projekte notwendig•Förderungen untereinander teilweise nicht kompatibel9/26/2023 5
Beispielprojekt Elektrolyse mit Vertankung
Stromnetz
Elektrolyseur
VerdichterWasserstofftankNDWasserstofftankMDTransformator & Gleichrichter
350 bar
700 barWasserstofftrailer
NutzfahrzeugePWKInfrastrukturHoch- und TiefbauWasserstofftankHDFörderung Elektrolyse(für nicht öffentliche Tankstelle, keine Tankstelle, keine Fahrzeuge, kein H2in anderen Sektoren, Auflage grüner Strom)
Stromnetz
Elektrolyseur
VerdichterWasserstofftankNDWasserstofftankMDTransformator & Gleichrichter
350 bar
700 barWasserstofftrailer
NutzfahrzeugePWKInfrastrukturHoch- und TiefbauWasserstofftankHDFörderung Tankstelle(öffentliche Tankstelle, keine Fahrzeuge, keine Elektrolyse, Anlieferung von grauem Wasserstoff)
Stromnetz
Elektrolyseur
VerdichterWasserstofftankNDWasserstofftankMDTransformator & Gleichrichter
350 bar
700 barWasserstofftrailer
NutzfahrzeugePWKInfrastrukturHoch- und TiefbauWasserstofftankHDFörderung Tankstelle Nutzfahrzeuge(nur in Verbindung mit Anschaffung von Fahrzeugen, keine 700 bar Betankung, keine Elektrolyse, Anlieferung von grauem Wasserstoff)
Stromnetz
Elektrolyseur
VerdichterWasserstofftankNDWasserstofftankMDTransformator & Gleichrichter
350 bar
700 barWasserstofftrailer
NutzfahrzeugePWKInfrastrukturHoch- und TiefbauWasserstofftankHDFörderung PKW(keine Infrastruktur)
Stromnetz
Elektrolyseur
VerdichterWasserstofftankNDWasserstofftankMDTransformator & Gleichrichter
350 bar
700 barWasserstofftrailer
NutzfahrzeugePWKInfrastrukturHoch- und TiefbauWasserstofftankHD•Anlagentechnik für Elektrolyse und Tankstelle•Alle Anlagenteile in Wechselwirkung

GENEHMIGUNG•Hohe Anforderungen für vergleichsweise einfache Anlagen•i.W. verursachen PEM-Elektrolyseure keine Emissionen•Gefahrbereiche Tankstelle & Druckspeicher benötigen nur Baugenehmigung •Erstellung & Koordinierung von min. 20 Gutachten / Dokumente für die Bereiche•Natur- & Artenschutz•Boden- /Wasserschutz/Indirekteinleitung•Bauantrag•Anlagensicherheit/Immissionsschutz9/26/2023 6
Stolpersteine im Genehmigungsprozess

GENEHMIGUNG•Mindestens 6 Monate Bearbeitungszeit•Durch gesetzliche Fristen nicht zu beschleunigen•Wenig Erfahrungswerte bei Gutachter:innen und Genehmigungsstellen•Noch keine Standards etabliert, teilweise übervorsichtiges Vorgehen•Deutlich längere Bearbeitungszeit wird angenommen•Intensive Betreuung und Unterstützen zur Anlagentechnik notwendig•Noch keine Standardprodukte vorhanden9/26/2023 7
Stolpersteine im Genehmigungsprozess

FALLBEISPIELEEinstiegshürden für Mittelstand sehr hoch•Lange Beantragung bei Fördermitteln•Zerstückelung von Projekten, verschiedene Förderungen nicht kompatibel•Enge Koordination für BImSch-Antrag•Zeitintensiver Prozess, nicht immer personelle Ressourcen vorhandenLange Projektlaufzeiten durch Abhängigkeiten•4 – 6 Jahre von Projektstart bis Inbetriebnahme9/26/2023 8
Erfahrungen aus aktuellen Projekten

FALLBEISPIELEGenerell hohes Projektrisiko•Neue Technologien & entwickelnder Markt•Wenig Abnehmer von Wasserstoff, Preisverhandlungen kaum möglich•Sichere Abnahmeverträge ohne FID nicht möglich•Finanzierung mit FK ohne sichere Abnahmeverträge und Genehmigung nicht möglich  •Höheres Genehmigungsrisiko durch Beteiligung der Öffentlichkeit9/26/2023 9
Erfahrungen aus aktuellen ProjektenAnlagenlieferant•Starke Preiserhöhungen zwischen Projektidee und FID möglich•Langwierige Fördermittelbeschaffung und Genehmigungsphase verschlechtern Verwertungsplan•Weiterhin angespannte Lieferketten und lange Lieferzeiten

FAZIT•Lange Vorlaufzeit für Wasserstoffprojekte•Beschleunigung an allen Stellen notwendig•Effiziente und realitätsnahe Förderprogramme als Anstoß•Bearbeitung der Genehmigungsverfahren vereinfachen bzw. verschlanken•Mehr Kapazität und fachliche Ausbildung bei Gutachten und Prüfstellen ausbauen9/26/2023 10
Produktion grüner WasserstoffZeitNotwendiger grüner WasserstoffSchnellerer Hochlauf kritisch

9/26/2023 11VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN: 7. SITZUNG DER
KOMMISSION RHEINISCHES REVIER
Freitag, den 29. September 2023 um 10:00 Uhr
Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln, Plenarsaal
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Tagesordnungspunkt 8:
Mündlicher Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
Vortrag von Herrn Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH

PERSPEKTIVEN RHEINISCHES REVIER 
AM 30. MAI 2023

INHALTE DES REVIERVERTRAGS 2.0
Förderung zielgenauer ausrichten, beschleunigen und 
vereinfachen
1. Verbesserung der Förderinstrumente beim Bund
2. Faire und ausgewogene Förderung von Unternehmen
3. Zusätzlichkeit
4. Wirksamkeits-Monitoring
5. Personelle und finanzielle Unterstützung
Gemeinsame Verantwortung für den Erfolg
Land und Region bekennen sich jeweils zu ihrer eigenen 
Verantwortung für ein Gelingen des Strukturwandels unter 
Mitwirkung der Kommunen und einer starken Beteiligung der 
Bevölkerung.
Auf Arbeitsplätze fokussieren, Nachhaltigkeit gewährleisten
1. Nachhaltige Arbeitsplätze 2030
2. Energieintensive Industrien stärken
3. Aktive Ansiedlung von Unternehmen
4. Fachkräfte stärken
5. Nachhaltige Transformation fördern
6. Tragfähigen Flächenkonsens sichern
7. Attraktive Wirtschaftsflächen für zusätzliche Ansiedlungen
8. Wiederherstellung der Raumqualität in den besonders 
betroffenen Kommunen
9. Wiederherstellung einer intakten ökologischen Umwelt
10. Kommunen mit langfristigen Lasten nicht alleine lassen
11. Veränderungen des nutzbaren Wasserangebotes frühzeitig 
mit einbeziehen

247 245
401
249
384
150
109
251
387
250
1
386
252 93253
436
165
422
382
381
254
255
369
307
SP 2019
SP 2019
246
395169
126
149
151353
115
391
392
113
111 24
67
332
444546
284
285
286
347
364
400
396
360
399
350 390
393
167
182
265
317
TG 80
83
84
90
92
368
177
7 42
63
61
114 38356
SP 2019
SP 2019
SP 2019
SP 2019
186
59
53
277
352
370
335
398
SP 2019
SP 2019
SP 2019
TG 80
241
8
438
311
SP 2019
280
344
202
354
371
362
MÖNCHENGLADBACH
128
421 402
ROMMERSKIRCHEN
GEILENKIRCHEN
279
GREVENBROICH
HÜCKELHOVEN
276
BLANKENHEIM
112
203
ALDENHOVEN
MECHERNICH
283
EUSKIRCHEN
367 394
ESCHWEILER
MEERBUSCH
248
389
BAESWEILER
110
GESAMTREVIER
DORMAGEN
426
NÖRVENICH
MERZENICH
359 281
46
404 388
117 NIEDERZIER
361
WESSELING
HEINSBERG
365
WÜRSELEN
183
BERGHEIM
366 346
ERKELENZ
300
432
349
BEDBURG
345 377
ELSDORF
372
348
AACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHENAACHEN
KERPEN
357
JÜCHENJÜCHENJÜCHENJÜCHENJÜ CHEN TG 80
355
9
292
DÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜRENDÜREN
HÜRTH
BRÜHL
JÜLICHJÜLICHJÜLICHJÜLICHJÜLICHJÜLICHJÜLICHJÜ LICH
NEUSS
290
TITZ
363
397 358
LANGERWEHE
BEWILLIGTE VORHABEN STRUKTURWANDEL RHEINISCHES REVIER
STAND 09.09.2023
Bewilligt: 152 Projekte 1,43 Mrd. €
Im Verfahren:  258 Projekte 8,43 Mrd. €

ECKPUNKTE DES NEUEN FÖRDERVERFAHRENS
Sterne-
ver-
fahren
Einreich-
fristen
Wett-
bewerbs-
verfahre
n
Offene
Aufrufe
Regio-
naler
Konsens
Laufende
Angebote
Dialog-
verfahre
n
Förder-
angebote
Mehrere 
Ansprech
partner
Auswahl-
kriterien
AR
Prozess-
führer
Auswahl-
kriterien
AR

ABLAUF DES NEUEN FÖRDERVERFAHRENS
Förderangebot Dialog zwischen Land und Region
Regionale Vorauswahl
Skizzeneinreichung
Fördergespräch
Information Vorentscheidung
Einreichung Antrag
Projektbewilligung
Dialog mit potenziellen Vorhabensträgern
Information des Aufsichtsrates
Vorentscheidung/Festlegung Prozessführer
Entscheid. Aufsichtsrat regionaler Konsens
Antragsbearbeitung
Förderbescheidübergabe
Zeit
Vorhabenträger Fördergeber

FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
Förderangebote laufend (Stand: September 2023)
Aus- und Weiterbildungs-
zentren Städtebauförderung Zukunftsgutscheine Unternehmen. Revier mFUND KoMoNa
Status laufend laufend laufend laufend laufend laufend
Fördergegen-
stand
Planung, Ausstattung und 
Durchführung von Fort- 
und Weiter-bildungs-
einrichtungen und 
maßnahmen, Beratung/ 
Schulung
Planung und Investition 
zur Gestaltung des 
öffentlichen Raums und 
für öffentlich genutzte 
Einrichtungen
Qualifizierungs- und 
Beratungs-leistungen, 
Personal, kleinere 
Investitionen in KMU für 
Anpassungs-
maßnahmen an den 
Strukturwandel
Investitionen und 
Personalkosten zur 
Realisierung von 
Vorhaben mit Bezug zu 
Digitalisierung, 
nachhaltiges 
Wirtschaften
FuE-Projekte im Bereich 
Datenzugang, 
datenbasierte 
Anwendungen, Daten -
Governance in Mobilität, 
Logistik und 
Infrastruktur
Konzeptionelle und 
investive Maßnahmen zur 
Förderung der 
Nachhaltigkeit, 
Bürgerengagement, 
Flächen-entsiegelung
Förderzugang / 
Auswahl-
verfahren
Just Transition Fund, ESF-
Förderrichtlinie, 
richtliniengesteuerte 
Projektauswahl mit 
Fachvotum MAGS
Landesarm, 
Förderrichtline 
Städtebau, 
Dialogverfahren mit 
Entscheidung MHKBD
Just Transition Fund, 
richtlinien-gesteuerte 
Projektauswahl
Bundesprogramm, 
Projektauswahl über 
regionale Jury mit 
Entscheidung Bund
Bundesprogramm, 
Förderrichtlinie mFUND, 
Entscheidung Bund
Bundesprogramm, 
Förderrichtlinie KoMoNa, 
Entscheidung Bund
Zielgruppe
öffentliche Hand, Träger 
von staatlich 
anerkannten Fort- und 
Weiterbildungs-
einrichtungen
Kommunen Kleinere und mittlere 
Unternehmen 
Kleinere und mittlere 
Unternehmen 
Unternehmen, 
Wissenschaft und 
Hochschulen, Vereine, 
Kommunen
Kommunen, Verbände, 
Stiftungen, Vereine, 
Unternehmen, 
Wissenschaft und 
Hochschulen
Zuständig-
keiten
MAGS, Zukunftsagentur: 
Frau Wilhemi, 
Bewilligungs-behörde: 
Bezirksregierung 
Düsseldorf
MHKBD, Starke Projekte 
GmbH, Bewilligungs-
behörde: 
Bezirksregierung Köln
MWIKE, MAGS, IHKs, 
Zukunftsagentur: Herr 
von Styp, Bewilligungs-
behörde: 
Bezirksregierung 
Düsseldorf
BMWK, 
Zukunftsagentur: Herr 
Koerfer, Bewilligungs-
behörde: 
Bezirksregierung Köln
MUNV, BMVI, 
Zukunftsagentur: Herr 
Eichhorn
BMUV, Zukunftsagentur: 
Frau Krüttgen

FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
Förderangebote in Vorbereitung (Stand: September 2023) in Planung
Tagebauumfelder Wirtschaftsflächen Technologiezentren DigiRess
Mobilstationen 
Pendlerparkplätze 
Sport für Anrainer 
Industriekultur 
Kultur             
Wasser                          
Transfer
Status anlaufend in Vorbereitung in Vorbereitung in Vorbereitung
Fördergegen-
stand
Projekte im Rahmen der 
Neugestaltung der 
Tagebauumfelder 
Entwicklung und Ankauf 
von Gewerbeflächen in 
öffentlicher Hand
Bauliche Maßnahmen, 
Ausstattung, Maschinen, 
Labore, Werkstätten etc., 
Personal; freie 
Zugänglichkeit
Projekte zur digitalen 
Optimierung von 
Produktions-prozessen 
u. Produktgestaltung, 
digitale Geschäfts-
modelle für ressourcen-
effiziente und zirkuläre 
Wertschöpfung
Förderzugang / 
Auswahl-
verfahren
diverse Förderzugänge, 
dialogorientierter 
Auswahlprozess
Rahmenrichtlinie, 
Auswahl auf Basis 
regionaler Vorauswahl 
der strukturwandel-
relevanten 
Gewerbeflächen
Just Transition Fund, 
Auswahlverfahren noch 
offen
Bundesprogramm, 
zweistufiges 
Auswahlverfahren mit 
vorlaufender 
Projektskizze
Zielgruppe
Tagebauumfeld-
initiativen Garzweiler, 
Hambach und Indeland
Kommunen und 
öffentliche Unternehmen
Öffentliche Hand, 
Intermediäre (Verbände, 
Kammern etc.), 
Wissenschaft und 
Hochschulen
Kleinere und mittlere 
Unternehmen
Zuständig-
keiten
MWIKE, MHKBD, MLV, 
MUNV, Zukunftsagentur: 
Herr Alagic, Bewilligung 
projektabhängig
MWIKE, 
Zukunftsagentur: Herr 
Bongartz, Bewilligungs-
behörde: 
Bezirksregierung Köln
MWIKE, 
Zukunftsagentur: Frau 
Hohmann, Bewilligungs -
behörde: 
Bezirksregierung 
Düsseldorf
MUNV, BMWK, 
Bewilligungsbehörde: in 
Klärung, 
Zukunftsagentur: in 
Klärung

GEWERBEFLÄCHEN
• Monitoring der strukturwandelrelevanten 
Gewerbeflächen in Abstimmung mit Kommunen und 
Regionalplanung
• Konzentration des Fördermitteleinsatzes, der 
überregionalen Vermarktung und der planerischen 
Aktivitäten
• Start der internationalen Unternehmensakquise mit 
NRW .GlobalBusiness 
• Konkreter Ansatzpunkt für Arbeitsplatzmonitoring

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT.
Freitag, den 29. September 2023 um 10:00 Uhr
Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln, Plenarsaal
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Tagesordnungspunkt 8:
Mündlicher Sachstandsbericht der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
Vortrag von Herrn Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH