0367/2019
Kosten für die Silvesternacht 2018/2019
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
4687 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer: 13.02.2019 0367/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 14.02.2019 Kosten für die Silvesternacht 2018/2019 Mit Anfrage 16.01.2018 (Session-Nr. AN/0058/2019) bittet die Fraktion der Alternative für Deutsch- land um die Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Silvesternacht 2018/2019: 1. In welcher Höhe für die Stadt Köln Kosten für den Einsatz folgender Kräfte in der Neujahrs- nacht 2017/2018 anfielen? Bitte schlüsseln Sie nach Mannstunden auf. a. Private Sicherheitsdienste b. Städtisches Ordnungspersonal c. Weitere städtische Mitarbeiter 2. Welche weiteren Kosten entfielen in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang zur Sil- vesternacht 2018/2019. (Zum Beispiel das eingesetzte Material zur Errichtung der Sicher- heitszone, der Infostände etc.) Wir bitten um Darstellung in einer übersichtlichen Form. 3. Welche sicherheitsspezifischen Erkenntnisse aus Silvester 2018/2019 gewonnen werden konnten und inwiefern das Sicherheitskonzept der Stadt Köln für die Silvesternacht 2019/2020 weiter optimiert wird? Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Zu 1.: Aufgrund der Überschrift der Anfrage sowie der weiteren Fragen geht die Verwaltung davon aus, dass die Kosten zur Silvesternacht 2018/2019 gefragt sind. a. Private Sicherheitsdienste Im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2018/2019 wurden 3.573,50 Stunden geleistet. Dies beinhaltet u.a. auch die Schulungen der Mitarbeiter, die im Vorfeld im Umgang mit Feuerwerk unterwiesen wurden. Hierin berücksichtigt sind alle Positionen, die von Mitarbeiter/innen von privaten Si- cherheitsdiensten übernommen wurden, wie die Zugänge zur Feuerwerksfreien Zone, Verkehrssperren und (Bedarfs-)Sperren in der Domumgebung, der Altstadt, den Brücken und dem Rheinboulevard. Hierfür fielen Kosten i.H.v. 194.244.89 € brutto an. In der Summe sind bereits alle tarifrechtlichen Zuschläge und Overheadkosten enthalten. 2 b. Der Ordnungsdienst hat 720 Einsatzstunden geleistet. Hierfür fielen 56.995,04 € an Personal und Sachkosten an. c. Vom Verkehrsdienst wurden 274,5 Std. geleistet, welche Kosten i.H.v. 20.584,34 € verursachten. Bei der Feuerwehr sind 59.178,83 € für Sonderbedarfe im Rettungsdienst und 9.141.88 € für zusätzlich Funktionen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr ange- fallen. Die Höhe der Kosten ist vergleichbar mit denen auch vor 2015 und ein Re- sultat der Bewertung der Bedarfe an Silvester im gesamten Stadtgebiet. Darüber hinaus waren Vertreter verschiedener Ämter von 16:00 bis ca. 02:00 Uhr im Koordinierungsstab vertreten. Hierfür werden die Kosten nicht separat erfasst. Zu 2.: Über die unter 1. aufgeführten Positionen hinaus fielen noch Kosten (brutto) an für: Öffentlichkeitsarbeit 9.740,74 € Toiletten 13.763,25 € Material und Logistik 140.987,78 € Personal des Dienstleisters 152.024,88 € (inkl. Vorplanung, Steuerung, Feuerwerker und Verkehrssperren; ohne Sicherheitsdienste aus 1.a.) Bühnenprogramm und Beleuchtung rd. 80.000,00 € Edelgardmobil inkl. Öffentlichkeitsarbeit 6.169,71 € Verkehrsrechtliche Anordnungen und Umsetzung (Material und Personal) 42.130,00 € Streetwork 3.200,00 € (zusätzliche externe Mitarbeiter/innen) Die Kosten für das Material werden nicht separat für die feuerwerksfreie Zone in Rechnung gestellt sondern im Gesamtpaket für alle Sperrmaßnahmen. Die Kosten für die Infostände sind in den Punk- ten „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Material und Logistik“ anteilig enthalten. Die eingesetzten Mitarbei- ter/innen der Verwaltung haben für ihren Einsatz wahlweise Freizeitausgleich oder eine Ausbezah- lung der Stunden beantragen können sowie einen Tag Sonderurlaub erhalten. Da die Beantragung bei den jeweiligen Dienststellen erfolgen muss, liegen hierüber keine gesammelten Daten vor. Zu 3: Die von der Verwaltung geplanten und mit allen Beteiligten abgestimmten Maßnahmen des Sicher- heitskonzeptes zur Silvesternacht 2018/2019 wurden nach Auskunft aller Beteiligten erfolgreich um- setzt. Sicherheitsspezifische Erkenntnisse, die zu einer Notwendigkeit der Optimierung der Maßnahmen führen würden, gibt es nicht. Lediglich geringfügige Änderungen werden im Vorfeld der kommenden Silvesternacht abgestimmt. Hierzu zählt das zeitliche nach hinten verlegen der feuerwerksfreien Zone. Die Erfahrung zeigt, dass eine nennenswerte Besuchermenge, die im Domumfeld verbleibt, erst kurz vor Beginn des Kulturpro- gramms zu verzeichnen ist. gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 0367/2019
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 13.02.2019
- Erstellt
- 28.01.2019 11:54