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Drug Checking
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1271/2023 vom 31.07.2023
Stand: Am 22.08.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1271/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 22.08.2023 Drug Checking Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22. August zu setzen. Die Bundesregierung hat im Juni 2023 durch eine Gesetzesänderung im Betäubungsmittel- gesetz den Weg freigemacht, dass es auch in Deutschland möglich sein wird, illegale Dro- gen auf ihren Gehalt an Wirkstoff, aber auch auf Verunreinigungen zu untersuchen. Zuvor konnte dies durch Pilotprojekte mit kostenlosen Drogen-Prüfungen bereits in Berlin und in Thüringen realisiert werden, während sich Baden-Württemberg und Hessen momentan in der Vorbereitung solcher Projekte befinden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zu ei- nem solchen Projekt bisher nicht geäußert. Dies erscheint insbesondere angesichts der kürzlichen Todesfälle in Brandenburg und ande- ren Bundesländern, zu denen es nach dem Konsum von sehr hoch dosiertem Ecstasy kam, notwendig. Zudem können so die Konsumierenden vor einem Konsum gewarnt werden, sollten Verun- reinigungen und/oder eine hohe Konzentration der Wirkstoffe festgestellt werden, um uner- wünschte Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Diese Gesetzesänderung erlaubt im Rahmen von Modellversuchen in Regie der Bundeslän- der die Einrichtung sowohl stationärer als auch ambulanter Angebote. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit sind der Stadt Köln die Drug Checking-Angebote und Konzepte in den Nachbar- ländern Niederlande, Österreich, Schweiz sowie innerhalb Deutschlands (Thüringen und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Berlin) bekannt? 2. Inwieweit ist geplant, in Köln entsprechende Einrichtungen zu etablieren bzw. Anbieter dieser Einrichtungen zu unterstützen? 3. Welche Überlegungen gibt es, um ein entsprechendes Angebot am Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt zu etablieren? 4. Inwiefern wird das Abwasserscreening der AWB genutzt, Erkenntnisse über neue Trends beim Konsum illegaler Drogen zu gewinnen? 5. Welche Aktivitäten werden unternommen, dass Köln im Land NRW Modellkommune wird? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Bettina Houben Fraktionsgeschäftsführer Gesundheitspolitische Sprecherin
Beratungsverlauf
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