Drug Checking

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses  
Dr. Ralf Unna 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1271/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 22.08.2023 
 
Drug Checking 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22. August zu setzen. 
 
Die Bundesregierung hat im Juni 2023 durch eine Gesetzesänderung im Betäubungsmittel-
gesetz den Weg freigemacht, dass es auch in Deutschland möglich sein wird, illegale Dro-
gen auf ihren Gehalt an Wirkstoff, aber auch auf Verunreinigungen zu untersuchen. Zuvor 
konnte dies durch Pilotprojekte mit kostenlosen Drogen-Prüfungen bereits in Berlin und in 
Thüringen realisiert werden, während sich Baden-Württemberg und Hessen momentan in 
der Vorbereitung solcher Projekte befinden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zu ei-
nem solchen Projekt bisher nicht geäußert. 
 
Dies erscheint insbesondere angesichts der kürzlichen Todesfälle in Brandenburg und ande-
ren Bundesländern, zu denen es nach dem Konsum von sehr hoch dosiertem Ecstasy kam, 
notwendig. 
 
Zudem können so die Konsumierenden vor einem Konsum gewarnt werden, sollten Verun-
reinigungen und/oder eine hohe Konzentration der Wirkstoffe festgestellt werden, um uner-
wünschte Gesundheitsgefahren zu vermeiden. 
 
Diese Gesetzesänderung erlaubt im Rahmen von Modellversuchen in Regie der Bundeslän-
der die Einrichtung sowohl stationärer als auch ambulanter Angebote. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Inwieweit sind der Stadt Köln die Drug Checking-Angebote und Konzepte in den Nachbar-
ländern Niederlande, Österreich, Schweiz sowie innerhalb Deutschlands (Thüringen und 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Berlin) bekannt? 
2. Inwieweit ist geplant, in Köln entsprechende Einrichtungen zu etablieren bzw. Anbieter 
dieser Einrichtungen zu unterstützen? 
3. Welche Überlegungen gibt es, um ein entsprechendes Angebot am Drogenkonsumraum 
im Gesundheitsamt zu etablieren? 
4. Inwiefern wird das Abwasserscreening der AWB genutzt, Erkenntnisse über neue Trends 
beim Konsum illegaler Drogen zu gewinnen? 
5. Welche Aktivitäten werden unternommen, dass Köln im Land NRW Modellkommune wird? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Gez. Ulrich Breite Bettina Houben 
Fraktionsgeschäftsführer Gesundheitspolitische Sprecherin