V/0695/2011
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk II Münster - Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
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V/0695/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk II Münster - Uppenberg/Mauritz Beratungsfolge 11.10.2011 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk II Münster – Uppenberg/Mauritz wird gewählt Frau Dr. Martina Höfker Frau Dr.Höfker ist 50 Jahre alt und hat ihren Wohnsitz im Bezirk Münster - Uppenberg/Mauritz. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsperson im Bezirk II Münster – Uppenberg/Mauritz ist bereits seit längerer Zeit unbesetzt. Frau Dr.Martina Höfker hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0695/2011 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 09.09.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0695/2011 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Dr.Höfker erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0695/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 09.09.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37