Kampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2018 AN/0403/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 26.03.2019 Kampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen: Der Radverkehr befindet sich im Aufwärtstrend. Laut der Studie „Mobilität in Deuts chland 2017“ ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in der Stadt Köln seit 2006 von 12 auf 19 Prozent gestiegen. Natürlich ist diese Entwicklung sehr positiv, allerdings gibt es auch eine Kehrseite: Die Unfallzahl der Radfahrer*innen steigt seit J ahren. 2018 sind in Köln acht Radfa hrer*innen tödlich verunglückt. So viele Unfalltote gab es zuletzt vor zehn Jahren. In diesem Jahr gab es schon vier Unfälle mit Todesfolge.1 Die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums stellt hohe Anforderungen an die gegenseitige Rück- sichtnahme und Akzeptanz im Straßenverkehr. Ein besonders wichtiger Punkt ist hierbei, dass Pkw- und Lkw-Fahrer beim Überholen von Radfahrer*nnen einen ausreichenden Seitenabstand einhalten, da zu enges Überholen sicherheitsgefährdend ist. Eine gemeinsame Aktion der Kölner Polizei mit dem ADFC, die 2017 stattgefunden hat, hatte zum Ziel, die Verkehrsteilnehmer*innen für das Thema Mindestabstand zu sensibilisieren. Seitdem b e- finden sich am Heck der Kölner Polizeifahrzeuge Aufkleber mit einem Hinweis auf den Mindestab- stand. 2018 folgten Aufkleber bei den Dienstwagen des Ordnungsamtes.2 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schon -vier-tote-radfahrer-in-koeln-100.html 2 https://www.ksta.de/k oeln/koeln-archiv/gegen-ruecksichtsloses -verhalten-koelner-ordnungsamt -geht-auf- abstand-zu-radfahrern-31661124 - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Können solche große Aufkleber auf deutlich sichtbare Stellen an Bussen usw. der KVB AG an- gebracht werden? 2) Gibt es eine Möglichkeit, Kölner Taxiunternehmen zur Anbringung solcher Aufkleber zu ve r- pflichten oder zumindest zu animieren, indem die Stadt z.B. Taxifahrer*innen über die Problema- tik aufklärt und entsprechende Aufkleber bereitstellt? 3) Welche weiteren Maßnahmen zur Sensibilisierung möglichst vieler Verkehrsteilnehmer*innen für die Einhaltung eines Mindestabstandes zu Radfahrer*innen und für mehr gegenseitige Rüc k- sichtnahme kann sich die Stadtverwaltung vorstellen? 4) Plant die Stadt, bei Gefahrenstellen mit besser sichtbaren Hinweisschildern und gegebenenfalls mit Kontrollen nach zu justieren? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach