Änderungsantrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Frau Palm - betr. "Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte"

Ute Palm  
sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Kunst und Kultur 
 
An die Geschäftsführung  
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Vorsitzende 
Frau Dr. Eva Bürgermeister 
 
Ausschuss Kunst und Kultur - Sitzung am 17.04.2018 
Änderungsantrag 
zur Vorlage Nr. 0353/2018 – TOP 4.1 
Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das R ö-
misch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte  
 
Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, 
im Namen der Menschen mit Behinderungen und der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik fordere ich 
1. die barrierefreie Erschließung der östlichen Domumgebung Im Bereich des 
Kurt-Hackenberg-Platz und des Roncalli -Platz mit dem Ziel einer 24 H / 7 T a-
ge Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit unabhängig von der 
Umsetzung  des Projekts ‚Historische Mitte‘  
 
2. die Aufnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Ber a-
tungsfolge zur obigen Vorlage 
 
3. die Erweiterung des Planungsauftrags zur Gestaltung der östlichen Domu m-
gebung unabhängig von einer Realisierung des Projekts ‚Historische Mitte’ um 
die Anforderung einer 24 h / 7 Tage  zugänglichen barrierefreien Lösung ohne 
Angsträume zur Überwindung des Höhenunterschieds im Bereich des Kurt -
Hackenberg-Platz zum Niveau der Domplatte 
und bitte, den Ausschuss Kunst- und Kultur  entsprechend zu beschließen. 
Begründung: 
Nach derzeitigem Planungsstand - siehe veröffentlichte Planungsunterlagen zu 
0353/2018 - sowie gemäß  Präsentation bei einer Informationsveranstaltung am 
22.03.2018 im Ratssaal für den Rat, verschiedene Ausschüsse sowie die Bezirksver-
tretung Innenstadt  zum Projekt ‚Historische Mitte‘ ist festzustellen:

In den aktuellen Planungen ist keine barrierefreie Erschließung des Höhenunte r-
schieds zwischen Umgebung Kurt -Hackenberg-Platz und Umgebung Ro ncalli-Platz 
zu erkennen, die außerhalb der Öffnungszeiten des geplanten Gebäudekomplexes 
eine barrierefreie Erschließung für jedermann 24 h / 7 Tage gewährleistet. 
Auf Nachfrage des sachkundigen Einwohners Herrn  Marcel Adolf (von der Stadta r-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik entsendeter SKE), ob diese Feststellung richtig 
sei, wurde dies  in der Informationsveranstaltung zur historischen Mitte im Ratssaal 
am Donnerstag, 22. März 2018 mündlich bestätigt. 
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Kölner Doms al s Weltkulturerbe, Wahrze i-
chen der Stadt Köln und hochfrequentiertem Anziehungspunkt für Bewohner und 
Besucher der Stadt Köln ist die gesamtheitliche Neuordnung der Domumgebung mit 
einer herausragenden Priorität und Wirkung in der Stadtentwicklung unbestrit ten 
notwendig und trifft auf eine breite Unterstützung in Verwaltung, Politik und Stadtg e-
sellschaft. Das Ergebnis muss sich in seiner Gesamtheit daran messen lassen, i n-
wieweit es der Bedeutung des Orts und des Doms als Baudenkmal gerecht wird. 
Neben den As pekten der Stadtentwicklung mit seinen gestalterischen, kulturhistor i-
schen und touristischen Dimensionen müssen grundsätzliche Aspekte der Nutzung 
und barrierefreien Zugänglichkeit für alle elementarer Bestandteil jeder Planung und 
Umsetzung sein. Unter di eser Überschrift wurden bereits in 2013 Anstrengungen 
unternommen, barrierefreien Zugang durch Installierung eines Aufzugs in der östl i-
chen Domumgebung zu realisieren. Mit Verweis auf ein damals fehlendes umse t-
zungsfähiges Gesamtkonzept für die östliche Do mumgebung wurde die abschli e-
ßende Entscheidung über die Gestaltung einer barrierefreien Erschließung versch o-
ben und auf die Planung des Projekts ‚historische Mitte‘ verlagert. 
Die Verwaltung, vertreten durch den Baudezernenten, wiederholte mehrfach Zus a-
gen zu einer späteren Prüfung und Umsetzung eines Aufzugs. Zuletzt geschah dies 
in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 unter TOP 4.1, eine ve r-
gleichbare Äußerung erfolgte bereits in der Sitzung des STE A vom 26.09.2013 unter 
TOP 6.3, so dass die  Behindertenorganisationen fest mit einer derartigen Vorg e-
hensweise gerechnet haben. Dies ergibt sich auch aus der Antwort auf eine Anfrage 
(3691/2013), die in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
vom 15.102013 gestellt wurde. 
Unabhängig von der Ausgestaltung des östlichen Domumfelds erfüllt eine dortige 
barrierefreie Erschließung alle Anforderungen der Stadt Köln an die Gestaltungsleitl i-
nien des öffentlichen Raums im Sinne des jüngst beschlossenen Gestalt ungshand-
buchs Innenstadt. Hinzu kommt, dass auch rechtliche Verpflichtungen gemäß § 9 
Strassen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), gemäß § 
4 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit B e-
hinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) und 
der Neufassung der DIN 18040-3 für den öffentlicher Verkehrsraum im Jahr 2014 zu 
konstatieren sind.

Unbestritten ist das Projekt ‚Historische Mitte‘ eine Gelegenheit in jeder Hinsicht, 
Köln als moderne, traditionsbewusste und kulturverbundene Stadt der Öffentlichkeit 
zu präsentieren, die propagierte Leitbilder einer ‚Stadt für alle‘ umsetzt und sich an 
höchsten Ansprüchen bei der Gestaltung und Erschließung des öffentlichen Raums 
orientiert. 
Ohne barrierefreien Zugang dieses Teils der Domumgebung ist dieser eigene A n-
spruch nicht erfüllbar. 
 
Gez. Ute Palm 
Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Kunst und Kultur  auf Vorschlag der Stad t-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Köln, 10.04.2018