Bügereingabe nach § 24 GO - Zusatzschilder Rheinauhafen - Az: 125/20 B

Stadt Köln
Bürgeramt Innenstadt
Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver 
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Z. Kt. Bezirksvertretung 1 Innenstadt/Deutz,
Köln, 15.7.2020
Geschäftsführung der RVG Rheinauhafen 
Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW / Bitte um Unterstützung 
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister Hupke, sehr geehrter Herr Dr. Höver, 
bitte nehmen Sie folgende Anregung auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV 1 bzw. 
unterstützen Sie, dass ebenso schnell wie beim Ergänzungsschild zum Anna-Schneider-Steig die 
zuständigen Verwaltungsstellen wie ggf. auch die RVG Rheinauhafen tätig werden – besten Dank 
dafür: 
1. Die BV 1 appelliert dringend an die Verwaltung, die bereits für 2017 angekündigte gender- 
gerechte Überarbeitung der „Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von
Straßen und Plätzen“ aus 1999 zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.  Diese soll auch1
Regelungen für Fälle enthalten, die aus heutiger Sicht – gerade mit Blick auf die aktuelle
Debatte um Straßennamen –, als diskriminierend verstanden werden oder nach Menschen
benannt wurden, die nach neueren Erkenntnissen nicht den Ansprüchen einer derartigen
Satzung genügen.
2. Die BV 1 wird unabhängig der Satzungsüberarbeitung, ab sofort bei Benennungen nach
Personen auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten und herzustellen.
3. Alle derartigen Straßenschilder ((StVO-Bezeichnung: Straßennamenschildern) sind mit einem
die Person beschreibende Ergänzungsschild zu versehen.
1 Stellungnahme der Verwaltung „Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen Antrag der 
SPD-Fraktion, AN/0070/2017“ https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=598334&type=do&

4. Alle Straßenschilder der im Rheinauhafen nach Frauen benannten Straßenzüge und Plätze
sollen mit Ergänzungsschildern analog zum Anna-Schneider-Steig versehen werden. Die
Texte hierzu sind bereits mit den Frauengeschichtsverein abgestimmt. Siehe Anlage.
5. Der Text des Ergänzungsschilds zum Straßenschild ​Harry-Blum-Platz ​ soll entsprechend der
Anlage (S. 2) geändert werden.
6. Der Anna-Maria-von-Schürmann-Weg muss dringend mit Straßenschildern ausgestattet
werden – sie fehlen vollständig! Anmerkung: Straßennamensschilder sind Verkehrszeichen
(Zeichen 437) der StVO und es gilt im Rheinauhafen öffentliches Wegerecht.
7. Es wird an die Verwaltung appelliert, Lösungen zu erarbeiten, die sicherstellen, dass auch auf
privaten Flächen, wie der Rheinauhafen oder der Gereonshof,  bei den ein öffentl. Wegerecht
besteht, im Sinne der StVG § 5b (6) die Beschilderung sichergestellt wird, dies auch mit Blick
darauf, dass der Eigentümer Straßenschilder montiert hat, die vom Kölner Standard
abweichen und damit nicht kompatibel zu den Ergänzungsschildern der Stadt sind.
Freundliche Grüße 
 I
Anlage: Textvorschläge 7 + 1

Anlage: Ergänzungsschilder im Rheinauhafen – Textvorschläge 7 + 1 
1. Agrippinawerft
6.11.15 oder 16 – 59 n. Chr.
Kaiserin Agrippina die Jüngere, Mitbegründerin
der Stadt Colonia Claudia Ara Agrippinensium,
aus der sich Köln entwickelte (50 n. Chr.) 
2. Anna-Maria-von-Schürmann-Weg
5.11.1607 – 4.5.1678
Universalgelehrte und Künstlerin:
„Frauen sind für die Wissenschaft ebenso 
geeignet wie Männer.“ (1638)  
3. Anna-Schneider-Steig
2.12.1845 – 16.4.1935
Gründerin des ersten Frauen- und Mädchen- 

bildungsvereins der Kölner Arbeiterbewegung 
(1892) ​Anm.:​ ​wurde bereits genehmigt und erstellt 
4. Elisabeth-Treskow-Platz
20.8.1898 – 6.10.1992
Goldschmiedin, Professorin an der Kölner Werkschule
gestaltete mit Studierenden die DFB-„Meisterschale“
(1949)
5. Katharina-Schauberg-Promenade
2.2.1779 – 25.3.1845
Druckerin, Verlegerin und Mitbegründerin 
des Verlagshauses M. DuMont Schauberg
(1808) 
6. Laura-von-Oelbermann-Promenade
5.1846 – 3.6.1929
Stifterin vieler karitativer Einrichtungen
– auch des ersten evangelischen Klinikums
Köln Weyertal (1902)
7. Maria-Clementine-Martin-Platz
5.5.1775 – 9.8.1843
Unternehmerin, prägte die Marke
„Klosterfrau Melissengeist“ 
(1828) 
Anlage zum Schreiben vom 15.7.2020 –  Seite 1

+1. Harry-Blum-Platz
19.10.1944 – 17.3.2000
Unternehmer und Politiker, erster direkt 
gewählter Oberbürgermeister Kölns
(1999 – 2000) 
Anmerkung: Der Text des bestehenden Ergänzungsschildes soll durch obigen Vorschlag ersetzt 
werden, aktuell lautet dieser: „Oberbürgermeister der Stadt Köln 1999 – 2000“ 
Anlage zum Schreiben vom 15.7.2020 –  Seite 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23/235/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2351/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bügereingabe nach § 24 GO - Zusatzschilder Rheinauhafen - Az: 125/20 B 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für die Bürgereingabe nach § 24 GO.  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen des 
Petenten zustimmend zur Kenntnis. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 03.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: Aus internen Gründen wurde die Überarbeitung der Richtlinien 2018 zurückgestellt. 
Sobald die durch den Rat der Stadt Köln zu beschließenden Straßenbenennungsrichtlinien  
überarbeitet werden, wird den Erfordernissen der Gendergerechtigkeit und den Moralvorstellungen 
einer Demokratie des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen. 
 
Zu 2.: Bereits seit über 10 Jahren wird bei der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie in den anderen 
Bezirken der Stadt Köln, darauf geachtet, Straßen gendergerecht zu benennen. Diese Praktik wird 
auch in Zukunft weiter verfolgt. 
 
Zu 3.: Im Rahmen der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde setzen sich Bürgerinnen und 
Bürger oder Vereine dafür ein, dass Kölner Straßennamensschilder erläuternde Zusatzschilder erhal-
ten. Hierfür wird ein Antrag beim Zentralen Namensarchiv im Amt für Liegenschaften, Vermessung 
und Kataster eingereicht, der mit der betreffenden Bürgeramtsleitung abgestimmt wird. Nach Freiga-
be des Antrags und des Textvorschlags wird das Zusatzschild auf Kosten der Antragstellerin oder des 
Antragstellers gefertigt. Für die Kostenübernahme durch die Stadtverwaltung gibt es kein städtisches 
Budget. 
 
Zu 4. und 5.: Siehe auch Beantwortung zu 3. 
Die vom Petenten eingereichten Textvorschläge wurden durch das Zentrale Namensarchiv geprüft 
und mit der Bürgeramtsleitung Innenstadt besprochen. 
Das Ergebnis wurde dem Petenten durch das Zentrale Namensarchiv mitgeteilt.  
 
Zu 6.: Die Straßen, die im Rahmen des städtebaulichen Projektes Rheinauhafen 2005 benannt wur-
den, sind noch Privatstraßen. Die Aufstellung der Straßennamensschilder obliegt der Eigentümerin. 
Das Zentralen Namensarchiv hat den Investor über die fehlenden Namensschilder informiert. 
 
Zu 7.: Aufgrund der überbezirklichen Bedeutung sowie einer umfangreichen verwaltungsinternen Ab-
stimmung dieser Anregung, erfolgt die Beantwortung an den Petenten zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
 
Anlage 
Bürgereingabe anonymisiert