Zuständigkeiten bei der Reinigung und dem Einhalten der Verkehrssicherungspflicht des öffentlichen Raumes

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal Bezirksrathaus Aachener Straße 220 • 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, den 21. Oktober 2022 Anfrage nach §4 der Geschäftsordnung des Rates Zuständigkeiten bei der Reinigung und dem Einhalten der Verkehrssicherungspflicht des öffentlichen Raumes Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, wir bitten um Auskunft, wann das Reinigungskataster und die Zuständigkeiten für die Verkehrssi-cherungspflicht für den Bezirk Lindenthal vollendet werden, um die Unklarheiten bei den Zustän-digkeiten eindeutig und nachhaltig zu klären und diesen Ergebnisprozess zu dokumentieren. Am Beispiel der ungepflegten und manchmal verwahrlosten Fußgängerbrücke in Müngersdorf (wichtige Verbindung für Schüler, FC-Fans, Radfahrer, gelegen zwischen der Straße Kirchenhof und Parkplatz P1) wurden nach mühevollen Recherchen folgende Zuständigkeiten erklärt: • Für das Brückenbauwerk ist der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. • Für die Zuwegung auf der Seite des Parkplatzes ist die Kölner Sportstätten GmbH zustän-dig. • Für die andere Seite hat die Stadt Köln, konkret das Grünflächenamt, für einen ordnungs-gemäßen Zustand zu sorgen. Es war ein Anliegen der Bürger, die regelmäßig die Brücke nutzen, die Stadt aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Das ständige an verschiedenen Stellen Nachfragen-müssen war ein nicht zumutbares und äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Mit freundlichen Grüßen gez. Svenja Führer Fraktionsvorsitzende