Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. Mai 2007 betr. Verkauf / Bebauung Marienplatz, Abbruch der Verhandlungen mit der Deutschen Immobilien Leasing

Vorlage-Nr. SV-2007/0044 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. Mai 2007 betr. Verkauf / Bebauung 
Marienplatz, Abbruch der Verhandlungen mit der Deutschen Immobilien Leasing 
 
 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
 
         
          05.05.2007 
 
 
Große Anfrage  
 
 
 
Verkauf / Bebauung Marienplatz 
Abbruch der Verhandlungen mit der Deutschen Immobilien Leasing 
 
Der Tagespresse war zu entnehmen, dass seitens der Wissenschaftsstadt  
Darmstadt, vertreten durch den Bau- und Planungsdezernenten, die Verhandlungen mit der 
Deutschen Immobilien Leasing Ende April 2007 abgebrochen wurden.  
 
 
Wir fragen daher den Magistrat: 
 
1. Was ist aus Sicht des Magistrats der Grund dafür, dass die Verhandlungen für die 
Bebauung des Marienplatzes mit der Deutschen Immobilien Leasing nach mehr als 3 
Jahren mit diesem negativen Ergebnis verliefen? 
 
2. Was waren die letztendlichen Gründe für den Abbruch der Verhandlungen? 
 
3. Besteht die Gefahr, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt schadensersatzpflichtig 
wird? 
 
4. Wenn ja, mit welchem Risiko bzw. finanziellen Schaden rechnet der Magistrat?  
 
5. Inwiefern liegen Erkenntnisse vor, dass die Ergebnisse/Festlegungen des 
Investorenwettbewerbs bzw. des anvisierten Nutzungskonzeptes negative Einflüsse 
auf die tatsächliche und abschließende Investitionsentscheidung des Investors 
gehabt haben? 
 
6. Welche Beweggründe lagen seinerzeit der Vergabe an die DIL zu Grunde? 
 
7. Welche dieser Beweggründe sind noch relevant, zu welchen Beweggründen gibt es 
zwischenzeitlich neuere Erkenntnisse? 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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8. Wird es vor der neuerlichen Vergabe an einen Investor einen neuen städtebaulichen 
Wettbewerb bzw. Vergleichbares geben? 
 
9. Welcher Aufwand ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Zuge der 
Verhandlungen seit 2003 entstanden.  
 
10. Welche Vorsorge wird im Vorfeld getroffen, um zu verhindern, dass abermals ein 
Investor im Laufe des Verfahrens „verloren“ geht.  
 
11. Der Magistrat hatte am 26. Januar 2006 der Presse mitgeteilt, dass der dort 
anzusiedelnde Einzelhandel keine Konkurrenz für die Innenstadt darstellen soll. Gab 
es zwischenzeitlich schon Verhandlungen mit potentiellen Mietern.  
 
12. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wie geht man aktuell mit eventuellen 
Vereinbarungen um? 
 
13. Ist nach wie vor die Ansiedelung von Einzelhandelsflächen geplant, wenn ja, mit 
welchem Schwerpunkt. 
 
14. Welche Rolle wird in der neuen Konstellation die Bauverein AG einnehmen? 
 
15. Auf welcher Entscheidungs- bzw. Datengrundlage basiert die Aussage, dort 
altengerechte Wohneinheiten zu errichten? 
 
16. In welcher Form und für welche Zielgruppe sollen diese Wohnungen entstehen? 
 
17. Wer wird Träger bzw. Betreiber dieser neuen  Einrichtung? 
 
 
 
 
 
Hans J. Wegel 
Walburga Jung 
Helmuth Schmidt 
Jens Bistrichan      Rafael Reißer MdL 
      
Stadtverordnete      Fraktionsvorsitzender