„Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) 
 
 
 
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) 
 
 
 
 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0656/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2017 
 
„Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen„ 
Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler 
am 11.05.2017 aufzunehmen: 
die Ordnungskräfte in den einzelnen Stadtbezirken (hier speziell im Stadtgebiet 
Chorweiler) sind sehr stark belastet. Es ist den Bewohnern nicht möglich, 
Straftaten unmittelbar anzuzeigen. 
 
Es gibt für die Bewohnern eine Serviceline. Verstöße gegen die Umwelt, 
Ordnungswidrigkeiten o.ä. können auf diese Weise zeitnah gemeldet werden. 
 
Jedoch ist die Bürgerhotline (0221-22132000) entweder nicht erreichbar oder die Mitarbeiter 
können die Fälle nicht schnell bearbeiten.   
 
Beschluss: 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in den Veedeln das „Gesicht“ 
der Stadtverwaltung für Sicherheit und Ordnung sein. Diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt und diesen zuständigkeitshalber fest 
zugeordnet werden. Die konkrete Personalstärke, mindestens jedoch 10 Ordnungsdienstkräfte 
pro Stadtbezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und Erreichbarkeit unter der Woche 
und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten im Veedel gewährleistet 
ist.  
Begründung: 
 
SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 
 
27. April 2017 
 
 0221/221 96303   0221/221 96304    spd-bv6@stadt-koeln.de

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler 
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Sicherheit für Alle 
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung obliegt in erster Linie den zuständigen 
staatlichen Stellen. Es läuft etwas verkehrt, wenn nur in den Genuss einer besseren 
(subjektiven) Sicherheit kommt, wer es sich leisten kann. Erste Initiativen – in vergleichsweise 
gutsituierten Quartieren - machen es vor. Dort sorgen private Wachdienste für vermeintlich 
mehr Sicherheit. Sicherheit darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Die Anforderungen an 
die Sicherheitsstruktur mögen im Schwerpunkt in den einzelnen Stadtbezirken durchaus 
unterschiedlich gewichtet sein – in einigen Bezirken spielt das Thema Straßenprostitution eine 
größere Rolle, in anderen ist es das Thema Ruhestörungen. Allen gemein ist der Bedarf nach 
mehr Präsenz und Ansprechbarkeit – jemanden, der sein Veedel kennt, dort verankert ist, nach 
dem Rechten sieht und dem Thema Sicherheit ein Gesicht gibt.  
Sicherheit rund um die Uhr 
Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Veedel endet nicht um 
17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im Veedel auch außerhalb der regelmäßigen 
Geschäftszeiten Präsenz zeigen und insbesondere in diesen Zeiten aktiv und initiativ auf 
Regelverstöße reagieren können. Die Themen Ruhestörung und Einhaltung des 
Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß an den Wochenenden und in den Abendstunden 
eine größere Rolle. Es darf nicht dem reinen Zufall oder der Meldung von Bürgerinnen und 
Bürgern überlassen werden, ob entsprechende Verstöße erfasst und geahndet werden. 
Mehr Sicherheit durch Vernetzung 
Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden. Das gilt im besonderen Maße für die 
verschiedenen Veedel mit ihren teils sehr unterschiedlichen Bedürfnissen. Es ist deshalb 
essentiell, dass sich die maßgeblichen Akteure, angefangen bei den verschiedenen städtischen 
Dienststellen, der Polizei, den Streetworkern, den Trägern der Sozialen Dienste, den 
Sozialraumkoordinator/innen über die KVB bis zu den Abfallwirtschaftsbetrieben vernetzen. 
Örtliche Kriminalpräventive Räte können eine entsprechende koordinierende und bündelnde 
Funktion übernehmen und zudem eine integrierende und aktivierende Rolle für 
bürgerschaftliches Engagement darstellen. Sie sollen lokale Problemlagen und aktuelle sowie 
zukünftige Handlungsbedarfe identifizieren und durch zielgerichtete Maßnahmen eine 
Verbesserung der Situation vor Ort ermöglichen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die SPD-Fraktion 
 
Inan Gökpinar 
Fraktionsvorsitzender