Rechtswidriges Bewohnerparken

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.11.2022 
AN/1985/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Rechtswidriges Bewohnerparken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. November 2022 zu setzen. 
 
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bewohnerparkzone im Pauliviertel für rechtswidrig er-
klärt. Die Datengrundlage, mit der die Parkzone begründet wurde, wird vom Gericht als nicht 
ausreichend angesehen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dem Urteil? 
2. Inwieweit ist die Verwaltung bereit, die bisher nur für die Klagenden gültige Entscheidung 
auf alle Parkenden anzuwenden und die Bewohnerparkzone im Pauliviertel auszusetzen, 
oder will die Verwaltung weitere Klagen ermutigen? 
3. Wie hoch sind die Gerichts- und Anwaltskosten für die Stadt? 
4. In wie vielen Bewohnerparkzonen hat die Verwaltung mit der gleichen unzureichenden 
Datenerhebung gearbeitet? 
5. Inwieweit wird die Verwaltung die Datengrundlage auch in anderen Bewohnerparkzonen 
nachbessern? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln