Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 27.03.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 58. Sitzung des Rates  vom 
26.03.2020 
öffentlich 
3.1.3 Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend 
"Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat" 
AN/0223/2020 
 Änderungsantrag der AfD-Fraktion 
AN/0431/2020 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Beratung und Ent-
scheidung in den Hauptausschuss verwiesen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 
 
AN/0223/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
 
Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat 
Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die FDP und CDU-Fraktion 
mit den Stimmen der dortigen AfD-Fraktion – noch dazu unter Führung des Fa-
schisten Björn Höcke – ist eine Zäsur im politischen Umgang mit Rechtspopulis-
ten und –radikalen in der Bundesrepublik. Hier sind von demokratischen Parteien 
sehenden Auges die Schutzwälle gegen Rechtsradikalismus im parlamentarischen 
Kontext niedergerissen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand auf allen Ebe-
nen Konsens darüber, dass mit den Stimmen von Anti-Demokraten kein (ver-
meintlich) politischer Vorteil gezogen werden darf.  
Auch der Kölner Stadtrat hat am 01.07.2014 ausdrücklich gegen jede Zusam-
menarbeit und gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen ausge-
sprochen. Die unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen zeigen aber deutlich, dass die 
demokratischen Kräfte gut daran tun stets wachsam zu bleiben und gemeinsam Ga-
rant dafür zu sein, Rechtsradikalen keinen Raum, kein Gehör und vor allen Dingen 
keine Macht kampflos zuzugestehen. 
 
Aus aktuellem Anlass bekräftigt der Rat der Stadt Köln bekräftigt deshalb seinen 
Beschluss vom 01.07.2014:  
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nati-
onalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. 
Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die 
Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher 
gilt es eindeutig Position zu beziehen  gegenüber allen nationalistischen, ras-
sistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivit ä-

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ten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und 
den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. 
  
2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und 
rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenie-
rungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskrimini e-
renden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt wer-
den. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechts-
extremen. 
  
3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer 
Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulisti-
schen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche 
Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher 
Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züng-
leins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige poli-
tische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der 
Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass 
dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vor-
gehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für ei-
ne gemeinsame politische Kultur ist. 
  
  
 
 Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung 
 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
 
gez. 
Thor Zimmermann 
Sprecher Ratsgruppe GUT

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 
 
AN/0223/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
Rat 26.03.2020 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat 
Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die FDP und CDU-Fraktion 
mit den Stimmen der dortigen AfD-Fraktion – noch dazu unter Führung des Fa-
schisten Björn Höcke – ist eine Zäsur im politischen Umgang mit Rechtspopulis-
ten und –radikalen in der Bundesrepublik. Hier sind von demokratischen Parteien 
sehenden Auges die Schutzwälle gegen Rechtsradikalismus im parlamentarischen 
Kontext niedergerissen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand auf allen Ebe-
nen Konsens darüber, dass mit den Stimmen von Anti-Demokraten kein (ver-
meintlich) politischer Vorteil gezogen werden darf.  
Auch der Kölner Stadtrat hat am 01.07.2014 ausdrücklich gegen jede Zusam-
menarbeit und gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen ausge-
sprochen. Die unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen zeigen aber deutlich, dass die 
demokratischen Kräfte gut daran tun stets wachsam zu bleiben und gemeinsam Ga-
rant dafür zu sein, Rechtsradikalen keinen Raum, kein Gehör und vor allen Dingen 
keine Macht kampflos zuzugestehen. 
 
Aus aktuellem Anlass bekräftigt der Rat der Stadt Köln bekräftigt deshalb seinen 
Beschluss vom 01.07.2014:  
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nati-
onalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. 
Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die 
Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher 
gilt es eindeutig Position zu beziehen  gegenüber allen nationalistischen, ras-

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sistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivit ä-
ten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und 
den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. 
  
2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und 
rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenie-
rungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskrimini e-
renden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt wer-
den. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechts-
extremen. 
  
3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer 
Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulisti-
schen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche 
Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher 
Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züng-
leins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige poli-
tische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der 
Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass 
dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vor-
gehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für ei-
ne gemeinsame politische Kultur ist. 
  
  
 
 Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung 
 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
 
gez. 
Thor Zimmermann 
Sprecher Ratsgruppe GUT

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