Bund-Länderprogramm 'Soziale Stadt Eberstadt Süd', Grenzallee 4 - 6 Südbau, Kostenstelle 99-10404-99

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.12.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
Dezernat V 
 
Amt: Hochbau- und 
Maschinenamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0737 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bund-Länderprogramm "Soziale Stadt Eberstadt Süd", Grenzallee 4 - 6 
Südbau, Kostenstelle 99-10404-99 
 
Vorlage vom: 11.12.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der fortgeschriebenen Planung (Ausführungsplanung und Leistungsverzeichnisse) sowie der in 
der Begründung näher erläuterten Kostenerhöhung von 727.000,00 Euro um 196.000,00 Euro 
auf 923.000,00 Euro wird zugestimmt. 
 
2. Die Maßnahme ist wie folgt finanziert: 
 
- Ausgabereste Hhst. 02.6156001.950011          574.079,79 EUR 
  (bereits angefallene und finazierte 
  Planungskosten ca. 50.000,00 Euro)                   (50.000,00 EUR) 
- Wieder auf der Hhst. 02.6156001.950011 
  zu vereinnahmende von der Stadt bis zur 
  Baugenehmigung vorfinanzierte 
  Planungsmittel (ca. 103.000,00 Euro)                 (103.000,00 EUR) 
                                                                             727.079,79 EUR   rd. 727.000,00 EUR 
  Zur Deckung herangezogen im Rahmen des 
  Wirtschaftsplanes IDA 2008 werden außer- 
  dem die Gelder aus der Investitionsmaßnahme 
  Investitionsnummer: INV 00038 
  Titel: Einrichtung einer Jugendwerkstatt

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... 
                                                                                              196.000,00 EUR  
                                                                                              923.079,79 EUR 
                                                                                       rd.   923.000,00 EUR 
 
3. Nach abschließender Feststellung der von der Stadt bereits geleisteten Zahlungen für die in 
2006 und 2007 erbrachten Leistungen im Rahmen der Baunebenkosten für die Gebäude Nord, 
Ost, West sind die Gelder aus den vom Stadtplanungsamt unter der Hhst. 02.6156001.950010 
bewirtschafteten Fördermitteln der Hhst. 02.6156001.950011 (Südbau) wieder zuzuführen. 
 
4. Angesichts der Dringlichkeit wird das Hochbau- und Maschinenamt ermächtigt, sofort nach 
Magistratsbeschluss die Ausschreibungen durchzuführen. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 11. Dezember 2007 
 
 
Der Magistrat hat am 27.09.2006, Nr. 627 (Vorlage Nr. 2006/0587) die Vorplanungen der Gebäude 
Nord, Süd, Ost, West mit Gesamtkosten von 2.109.000,00 Euro - davon der Südbau mit Kosten von 
727.000,00 Euro auf der Grundlage der Vorplanung des Architekturbüros Männle beschlossen. Die 
Stadtverordnetenversammlung stimmte dem am 07.12.2006 zu. 
 
Die Leistungen des Architekturbüros Männle bis incl. Herbeiführung der Baugenehmigung erfolgten 
zunächst im Auftrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt. 
Mit Beschluss des Magistrats vom 06.06.2007, Nr. 360 - Vorlage Nr. 2007/0279) wurde dann die 
Bauherrenschaft in Verbindung mit einem Erbbauvertrag an Circus Waldoni e. V. für die Bauten Nord, 
Ost und West übertragen. 
 
Das Gebäude Süd verbleibt bei der Stadt, von der auch die Baumaßnahme weiter abgewickelt wird. 
Mit der weiteren Realisierung der  Maßnahme auf Grundlage der Planung des Architekturbüros 
Männle wurde das Architekturbüro m+- Mattern - in Darmstadt beauftragt. 
 
Für die Abwicklung der Maßnahme waren aufgrund der Finanzierung in der vom Magistrat am 
27.09.2006 beschlossenen Vorlage folgende Bauzeiten vorgesehen: 
 
 Baubeginn-Fertigstellung Bauzeit 
Nord 2007 - 2008 12 Monate 
Ost 2007   8 Monate 
West 2008/2009   8 Monate 
Süd 2007 12 Monate 
 
Die für die Feststellung der Zuwendung aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ erforderliche 
baufachliche Prüfung durch das Hessische Baumanagement erfolgte am 18.05.2007 mit dem Hinweis, 
dass sich die Kosten an der unteren Grenze der marktüblichen Preise bewegen. 
 
Die von dem Architekturbüro Männle eingeholten Baugenehmigungen lagen wie folgt vor: 
 
Nord 
Ost                    24. bzw. 25.05.2007 
West 
Süd                   02.07.2007 
 
Zu diesem Zeitpunkt bereits war eine Fertigstellung in 2007 nicht mehr möglich. 
 
Bereits am 05.07.2007 wurde im Rahmen eines Gespräches mit allen Beteiligten aufgrund der 
Einladung des Stadtteilmanagements eine optimistische Terminvorstellung, beginnend Anfang 
September bei einer Fertigstellung Ende April 2008 aufgezeigt. 
Unter Berücksichtigung aller Zeitverläufe wurde Ende August ein Baubeginn zum 26.11.2007 
festgelegt, mit einem Fertigstellungstermin Ende Juni 2008.

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... 
 
 
Im Rahmen der Ausführungsplanung zeigte sich bereits, dass die von dem Büro Männle vorgesehene 
weitestgehende Wiederverwendung der Dachziegel sowie die Verwendung der Zwischendecke nicht 
möglich ist. Hinzu kamen statische Nachrüstungen im Bereich des Dachtragwerkes, raumakustische 
Maßnahmen und Schallschutzmaßnahmen und abschließend  
die in diesem Jahr erfolgte massive Baupreiserhöhung auf dem Baumarkt. In Kenntnis all dieser 
Punkte mussten die Kosten überprüft werden. Eine erste Prognose über die Kostenentwicklung 
konnte aufgrund der ersten erstellten Leistungsverzeichnisse Ende September gemacht werden. 
Nachdem feststand, dass bei gleicher Entwicklung bei den restlichen Gewerken ohne sonstige 
Einsparmöglichkeiten die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, wurden die restlichen 
Leistungsverzeichnisse erstellt und mit Preisen versehen, sodass Anfang November abschließend 
klar war, dass die Mehrkosten nicht abzuweisen sind, wenngleich nochmals unter allen Umständen 
versucht werden sollte, Vereinfachungen vorzunehmen und einen Weg der Finanzierung zu finden. 
 
Die Kostenentwicklung stellt sich wie folgt dar: 
 
 
Kostengruppe Männle netto Mattern netto Mehrkosten netto 
300 Bauwerk 385.839,06 514.141,25 - 128.302,19 
400 Bauwerk 
       techn. Anlagen 
  88.484,00   98.647,30 -   10.163,30 
600 Außenanlagen     4.000,00     4.000,00               0,00 
700 Baunebenkosten   98.392,00 124.485,00 -    26.093,00 
Gebäudeübergreifende 
Kosten 
  34.164,39   34.164,39               0,00 
Summe netto 610.879,45 775.437,94 - 164.558,49 
+ 19 % Mwst. 116.067,10 147.333,21 -   31.266,11 
Summe brutto 726.946,55 922.771,15 - 195.824,60 
 
Die Maßnahme ist wie folgt finanziert: 
 
- Ausgabereste Hhst.02.06156001.950011         574.079,79 EUR 
  (bereits angefallene und finanzierte  
   Planungskosten ca. 50.000,00)                        (50.000,00 EUR) 
- Wieder auf der Hhst. 02.06156001.950011 
  zu vereinnahmende von der Stadt bis 
  zur Baugenehmigung vorfinanzierte 
  Planungsmittel    (ca. 103.000,00 Euro)           (103.000,00 EUR)
 
                                                                          727.079,79  EUR       rd. 727.000,00 EUR                                     
 
Zur Deckung herangezogen im Rahmen des 
Wirtschaftsplanes IDA 2008 werden außer- 
dem die Gelder aus der Investitionsmaßnahme 
Investitionsnummer: INV 00038 
Titel: Einrichtung einer Jugendwerkstatt 
                                                                                                              196.000,00 EUR
 
                                                                                                      923.079,79 EUR 
                                                                                                rd.  923.000,00 EUR

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Für die Gebäude Nord, Ost und West zahlt die Stadt an Waldoni e. V. Zuschüsse entsprechend der 
zwischen Stadt und Waldoni e. V. getroffenen und am 26. August 2007 von beiden Seiten 
unterzeichneten Vereinbarungen. Unter § 5 (9) ist vereinbart: 
 
Bereits von der Stadt gezahlte Planungs- und sonstige Nebenkosten zur Erstellung des Bauantrages 
inkl. Genehmigungsgebühr für die Gebäude sind als bereits geleistete Zuschüsse in den 
vorgenannten Beträgen enthalten, so dass sich der Zuschuss um die bereits gezahlten Zahlungen 
reduziert. 
 
Da die Zuschüsse unter der Hhst. 02.6156001.950010 unter Bewirtschaftung des Stadtplanungsamtes 
etatisiert sind, müssen die bereits von der Stadt geleisteten Beträge für die die Leistungen in 2006 und 
2007 erbracht wurden, nach endgültiger Feststellung der Hhst. 02.06156001.950011 zugeführt 
werden. 
 
 
 
Darmstadt, 11. Dezember 2007 
65-ka/pi    Nst.: 26 45 
 
 
Der Dezernent II:   Der Dezernent V:  Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Jochen Partsch  Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister    Stadtrat   Stadtrat