Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen"

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle IV/2 Vorlagen-Nummer AN/1693/2021 Stand: 10.10.2023 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der Regio- nalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer Gesamtschule - zu prüfen. Ne- ben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende Potenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die Prüfung einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen einzurichten. Abstimmungsergebnis: Ein- stimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Neuaufstellung des Regionalplans Köln erfolgt durch den Regionalrat der Bezirksregie- rung Köln. Die Verwaltung hat durch Modul III Flächen zur Festlegung neuer Siedlungsberei- che (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt empfohlen (Vorlage 2887/2019). Die durch die Bezirksvertretung Porz aktuell vorgeschlagene Fläche 7- 702-013 war in dieser Vorlage enthalten. In seiner Sitzung am 16.06.2020 hat der Rat der Stadt Köln mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD der Beschlussvorlage 2887/2019 (Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlun- gen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwick- lung der wachsenden Stadt) zugestimmt. Beschlusspunkt 3 lautet dabei: Der Rat bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Vorarbeit sowie bei den Bezirks- vertretungen für die Beratungen und nimmt die Beschlüsse zur Kenntnis, um diese in das wei- tere Verfahren einfließen zu lassen. Ebenso nimmt der Rat die bereits erfolgte Beratung und Beschlussfassung im Regionalrat zur Kenntnis und erwartet das Ergebnis der umfassenden Umweltprüfung durch die Bezirksregierung. Der Rat wird sich nach der Umweltprüfung mit den verbliebenen Teilflächen beschäftigen und behält sich vor, im Rahmen des Verfahrens weitere Flächen zu benennen. Die Bezirksregierung wird gebeten, die lokale Expertise der Be- zirksvertretungen zu würdigen. 2 Nach Auskunft des Amtes für Stadtentwicklung hat die Bezirksregierung die vorgeschlagene Fläche 7-702-013 nicht als ASB (Allgemeiner Siedlungsbereich) in den Regionalplanentwurf (Stand Dezember 2021) übernommen. In der Stellungnahme der Stadt Köln zu dem Regional- planentwurf Köln, die der Rat am 20.06.2022 geändert beschlossen hat (Vorlage 1159/2022), wurde zu 7-702-013 wie folgt Stellung genommen: „Die Fläche ist als ASB entsprechend dem Vorschlag der Stadt Köln zu den Optionsflächen Modul III festzulegen (mitgezeichnete Vor- lage 2887/2019). Die Umsetzung des Festlegungsvorschlags ist u.a. im Sinne der Stärkung von Siedlungsstandorten an der Schiene anzustreben. Eine Umweltprüfung im Rahmen der Regionalplanneuaufstellung für diese Fläche ist wünschenswert.“ Derzeit erfolgt die Auswertung der während der ersten Offenlage eingegangenen Stellungnah- men und die Überarbeitung des Planentwurfs durch die Regionalplanungsbehörde. Die zweite Offenlage des überarbeiteten Planentwurfs erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2024. Genau- eres über die Zeitplanung der laufenden Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln können Sie auch der Mitteilungsvorlage 1856/2023 entnehmen. Insofern ist es derzeit ausgeschlossen, dass die Fläche einer schulischen Nutzung zugeführt werden kann. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag SPD - Gesamtschulplätze

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 26.07.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021 hier: Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der Regionalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer Gesamtschule - zu prüfen. Neben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende Potenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die Prüfung einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen einzurichten. Begründung: Die aktualisierte Schulentwicklungsplanung 2020 unterstreicht die Notwendigkeit, kurzfristig zusätzliche Schulplätze an weiterführenden Schulen zu schaffen. Der Mangel an Schulplätzen ist in jedes Jahr aufs Neue Thema in der Kölner Stadtgesellschaft. Immer wieder werden Kinder aus Porz, Kalk und Rodenkirchen vor allem an Gesamtschulen abgelehnt, weil dort Schulplätze fehlen. Eine ehemals in Westhoven angesiedelte Schule im Sekundarbereich wurde in den 1990er Jahren geschlossen. „Die Bilanzierung des Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 zeigte erneut auf, dass Gymnasien und Gesamtschulen in Köln über die bestehenden Regelkapazitäten hinaus nachgefragt sind“, so die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020, Seite 19. Im diesjährigen Anmeldeverfahren zum SJ 2021/22 mussten wieder 700 Schüler*innen von den Gesamtschulen abgewiesen und auch im Kölner Süden Kinder an weiter entfernte Schulen verwiesen werden. Die Fläche 7-702-013 an der Porzer Ringstraße bietet sich aufgrund der Größe und exponierten Lage für eine weiterführende Schule an. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Stadtbahnhaltestelle „Westhoven – Kölner Straße“ gibt es eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die durch die Einrichtung zusätzlicher Buslinien weiter ausgebaut werden kann. Dr. Simon Bujanowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin