Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen"

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/1693/2021
Stand: 10.10.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück 
Porzer Ringstraße nutzen" 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der Regio-
nalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine Eignung für die 
Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer Gesamtschule - zu prüfen. Ne-
ben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende Potenziale und 
Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die Prüfung einzubeziehen. Bei 
einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die Porzer Ringstraße nach Kalk sowie 
über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen einzurichten. Abstimmungsergebnis: Ein-
stimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Neuaufstellung des Regionalplans Köln erfolgt durch den Regionalrat der Bezirksregie-
rung Köln. Die Verwaltung hat durch Modul III Flächen zur Festlegung neuer Siedlungsberei-
che (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt empfohlen 
(Vorlage 2887/2019). Die durch die Bezirksvertretung Porz aktuell vorgeschlagene Fläche 7-
702-013 war in dieser Vorlage enthalten. 
 
In seiner Sitzung am 16.06.2020 hat der Rat der Stadt Köln mehrheitlich gegen die Stimmen 
der SPD der Beschlussvorlage 2887/2019 (Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlun-
gen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwick-
lung der wachsenden Stadt) zugestimmt. 
 
Beschlusspunkt 3 lautet dabei: 
Der Rat bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Vorarbeit sowie bei den Bezirks-
vertretungen für die Beratungen und nimmt die Beschlüsse zur Kenntnis, um diese in das wei-
tere Verfahren einfließen zu lassen. Ebenso nimmt der Rat die bereits erfolgte Beratung und 
Beschlussfassung im Regionalrat zur Kenntnis und erwartet das Ergebnis der umfassenden 
Umweltprüfung durch die Bezirksregierung. Der Rat wird sich nach der Umweltprüfung mit 
den verbliebenen Teilflächen beschäftigen und behält sich vor, im Rahmen des Verfahrens 
weitere Flächen zu benennen. Die Bezirksregierung wird gebeten, die lokale Expertise der Be-
zirksvertretungen zu würdigen.

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Nach Auskunft des Amtes für Stadtentwicklung hat die Bezirksregierung die vorgeschlagene 
Fläche 7-702-013 nicht als ASB (Allgemeiner Siedlungsbereich) in den Regionalplanentwurf 
(Stand Dezember 2021) übernommen. In der Stellungnahme der Stadt Köln zu dem Regional-
planentwurf Köln, die der Rat am 20.06.2022 geändert beschlossen hat (Vorlage 1159/2022), 
wurde zu 7-702-013 wie folgt Stellung genommen: „Die Fläche ist als ASB entsprechend dem 
Vorschlag der Stadt Köln zu den Optionsflächen Modul III festzulegen (mitgezeichnete Vor-
lage 2887/2019). Die Umsetzung des Festlegungsvorschlags ist u.a. im Sinne der Stärkung 
von Siedlungsstandorten an der Schiene anzustreben. Eine Umweltprüfung im Rahmen der 
Regionalplanneuaufstellung für diese Fläche ist wünschenswert.“ 
 
Derzeit erfolgt die Auswertung der während der ersten Offenlage eingegangenen Stellungnah-
men und die Überarbeitung des Planentwurfs durch die Regionalplanungsbehörde. Die zweite 
Offenlage des überarbeiteten Planentwurfs erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2024. Genau-
eres über die Zeitplanung der laufenden Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln 
können Sie auch der Mitteilungsvorlage 1856/2023 entnehmen. 
 
Insofern ist es derzeit ausgeschlossen, dass die Fläche einer schulischen Nutzung zugeführt 
werden kann. 
 
Nächste Schritte: 
keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Gleichlautend:
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Rathaus
50667 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70
51143 Köln
SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70
51143 Köln-Porz
fon 0221. 221 97303
fax 0221. 221 97304
mail
SPD-BV7@stadt-koeln.de
web www.porzspd.de
Köln-Porz, 26.07.2021
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021
hier: Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer
Ringstraße nutzen
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, das Grundstück 7-702-013 der
Regionalplanüberarbeitung – Modul III (Porzer Ringstraße / Westhoven) auf seine
Eignung für die Errichtung einer weiterführenden Schule – vorzugsweise einer
Gesamtschule - zu prüfen.
Neben Schülerpotenzialen aus dem Stadtbezirk Porz sind auch entsprechende
Potenziale und Prognosen aus den Stadtbezirken Rodenkirchen und Kalk in die
Prüfung einzubeziehen. Bei einer Realisierung sind zudem Busverbindungen über die
Porzer Ringstraße nach Kalk sowie über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen
einzurichten.
Begründung:
Die aktualisierte Schulentwicklungsplanung 2020 unterstreicht die Notwendigkeit,
kurzfristig zusätzliche Schulplätze an weiterführenden Schulen zu schaffen. Der
Mangel an Schulplätzen ist in jedes Jahr aufs Neue Thema in der Kölner
Stadtgesellschaft. Immer wieder werden Kinder aus Porz, Kalk und Rodenkirchen vor
allem an Gesamtschulen abgelehnt, weil dort Schulplätze fehlen.
Eine ehemals in Westhoven angesiedelte Schule im Sekundarbereich wurde in den
1990er Jahren geschlossen.
„Die Bilanzierung des Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen zum
Schuljahr 2019/20 zeigte erneut auf, dass Gymnasien und Gesamtschulen in Köln
über die bestehenden Regelkapazitäten hinaus nachgefragt sind“, so die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020, Seite 19. Im diesjährigen

Anmeldeverfahren zum SJ 2021/22 mussten wieder 700 Schüler*innen von den
Gesamtschulen abgewiesen und auch im Kölner Süden Kinder an weiter entfernte
Schulen verwiesen werden.
Die Fläche 7-702-013 an der Porzer Ringstraße bietet sich aufgrund der Größe und
exponierten Lage für eine weiterführende Schule an. Aufgrund der unmittelbaren Nähe
zur Stadtbahnhaltestelle „Westhoven – Kölner Straße“ gibt es eine hervorragende
Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die durch die Einrichtung
zusätzlicher Buslinien weiter ausgebaut werden kann.
Dr. Simon Bujanowski Bettina Jureck
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin