Für Sauberkeit und öffentliche Ordnung in Münster

RATSFRAKT ION  
 
Münster, 03. Mai 2005 
 
 
Antrag 
 
Für Sauberkeit und öffentliche Ordnung in Münster 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. den zuständigen Ratsgremien im Wege einer Bestan dsaufnahme über Problemschwerpunkte 
aus dem Bereich öffentliche Sauberkeit und Ordnung zu berichten und das aktuelle Vorgehen 
der Ordnungsverwaltung hiergegen darzustellen; 
 
2. daraus ein münsterspezifisches Konzept zur weite ren Verbesserung der Sauberkeit im 
öffentlichen Raum auch unter Berücksichtigung von o rdnungsrechtlichen Maßnahmen zu 
entwickeln. Dabei sollen auch  Erfahrungen aus anderen Städten berücksichtigt werden. 
 
3. im Stadtgebiet Münsters - schwerpunktmäßig in de n Fußgängerzonen der Innenstadt, im 
Aasee-Bereich, im Bereich Hafen und an den Kanalufe rpromenaden - Kontrollen 
durchzuführen und spätestens nach einjähriger Praxis einen Erfahrungsbericht vorzulegen 
 
4. entsprechende die Sauberkeit der Stadt betreffen de Ordnungswidrigkeiten insbesondere 
während der Schwerpunktkontrollen konsequent mit Bußgeldern zu ahnden. 
 
Begründung: 
 
 
In der Bürgerschaft häufen sich die Klagen über Uns auberkeit und Vernachlässigung des 
öffentlichen Raumes. Müll und andere Hinterlassensc haften sind längst keine hinnehmbaren 
Nachlässigkeiten mehr. Sie sind zunehmend ein öffen tliches Ärgernis, denn sie verunstalten das 
Stadtbild und vermitteln den Bürgern, insbesondere auch auswärtigen Besuchern und Kunden 
einen negativen Eindruck von unserer Stadt.  Die planmäßigen Reinigungen der Straßen durch die 
Abfallwirtschaftsbetriebe und Vorkehrungen und Einsätze in öffentlichen Anlagen und Grünflächen, 
wie z.B. Aasee-Bereich, Kanalufer-Promenaden, Kreat iv-Kai-Bereich und Parkanlagen und auch 
das bürgerschaftliche Engagement im Rahmen der rege lmäßigen Müllsammelaktionen reichen 
offensichtlich nicht aus, um den aufkommenden Eindr uck einer zunehmenden „öffentlichen 
Verwahrlosung “ zu beseitigen.  
 
Neben und in Ergänzung der bestehenden Routinereini gung erscheint es daher in Anlehnung an 
entsprechende Konzepte in anderen Großstädten (Dort mund, Köln, Leipzig, Hamburg) 
zweckmäßig, auch ordnungsbehördliche Lösungsansätze  zu intensivieren. Dies kann z.B. durch 
die Einrichtung eines „schnellen Eingreiftrupps“ zur Müllentsorgung, durch Schwerpunktkontrollen 
und durch die verstärkte Verfolgung und Ahndung von  Ordnungswidrigkeiten geschehen. Über die 
Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu informieren. 
 
 
gez. Sellenriek gez. Möllemann-Appelhoff 
CDU - Fraktion FDP Fraktion