Bürgereingabe nach § 24 GO - Verkehrsversuch Deutzer Freiheit (Az. 186/22)

U

INITIATIVE DEUTZ

Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke
Herrn Bürgeramtesleiter Dr. Ulrich Höver
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Bürgeramt Innenstadt - Stadt Köln
Ludwigstr. 8

50667 Köln

Köln, den 25. Oktober 2022

Dringliche Bürgereingabe gemäß $ 24 GO, betr. Verkehrsversuch Deutzer Freiheit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Herren,

hiermit bitten wir Sie, auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/
Deutz, am 27. Oktober 2022, möglicherweise aufgrund von Fristen hilfsweise auf die TO einer
Dringlichkeitssitzung/ Folgesitzung den im Betreff genannten Tagesordnungspunkt zu setzen.
Die Bezirksvertretung beschließt:

Den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit.

Begründung:

Seit dem 10. Juni 2022, Datum der Sperrung der Deutzer Freiheit aufgrund der Umwandlung in

"eine Fußgängerzone, ist in zahlreichen Geschäftsbetrieben der Deutzer Freiheit der Umsatz

massiv eingebrochen.
Die betroffenen Geschäftsleute bestätigen als Ursache ihrer Umsatzverluste einstimmig die
Sperrung der Deutzer Freiheit (siehe Anlage Nr. 1)

Der Weggang von Geschäften des täglichen Bedarfs in der fußläufigen Nahversorgung im
Zentrum von Deutz gefährdet die gesamte Milieu- und Wohnstruktur sowie Integrität von Deutz.
Erste Geschäfte bestätigen ihren Weggang im Falle einer Aufrechterhaltung der Sperrung der
Deutzer Freiheit.

Zusätzlich bestehen zahlreiche Klagen von Anwohner:innen der Deutzer Freiheit über

Lärmbelästigung nach 22 Uhr, die auf den Aufenthalt von trinkenden und grölenden Menschen auf
der ehemaligen Fahrbahn der Straße zurückzuführen sind.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich melde mich sowohl für mehrere von mir rechtlich betreute Personen als auch in eigener 
Sache. Ich bin Rechtsanwalt und Berufsbetreuer und habe mein Büro in der Neuhöfferstr. in 
Köln Deutz.  
Das Pilotprojekt "Autofreie Deutzer Freiheit" diskriminiert alte und gebrechliche Menschen. 
Zwei betreute Personen von mir, die mich bislang mit Ihrem Bewo-Betreuer aufgesucht 
haben, kommen jetzt nicht mehr, weil sie bzw. der Bewo-Betreuer, keinen Parkplatz mehr auf 
der Deutzer Freiheit finden und in den angrenzenden Straßen durch die großzügige 
Verbannung der Parkplätze in der Tempelstraße auch in den anderen Straßen kein Parkraum 
mehr zur Verfügung steht. Ein Ausweichen des Bewo-Betreuers in das Parhaus Kölnarena ist 
aufgrund der begrenzten Zeit für die Fachleistungsstunde des Bewobetreuers nicht möglich. 
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist aus krankheitsimmanenten Gründen  nicht 
möglich. Mit meinen gehbinderten Betroffenen benötigt der Bewo-Betreuer ca25 Minuten für 
eine Strecke, was bei einem bewilligten Zeitfenster von 80 Minuten pro Klient nicht 
zielführend ist.  
So sieht keine soziale Teilhabe aus!  
Gleiches gilt für ältere gebrechliche Menschen, beispielsweise für meine Eltern, die seit 60 
jahren in Deutz leben und nunmehr nicht mehr auf die Deutzer Freiheit kommen, weil sie mit 
dem Auto nicht mehr auf die Deutzer Freiheit fahren können. 
Wenn einer der Mitinitiatoren des Pilotprojekts, Herr Jerry Schröder, in der Lokalzeit des 
WDR am 21.10.2022 auf die geäußerten Bedenken an der Verkehrsgerechtigkeit des Projekts 
für alte Menschen und für Menschen mit Einschränkungen sich im Namen der Initiatoren 
lappidar einlässt, "dann haben die paar Rentner die vorm Rewe parken halt Pech" , dann zeigt 
dies, wessen Geistes Kinder hier das Projekt "durchziehen" wollen.  
Ein solches Verhalten ist diskriminierend!  
Dazu passt auch, dass man die Interessengemeinschaft IG Deutz versucht, still und heimlich 
zu übergehen. Hierzu nachfolgendes Stellungnahme an den Kirchenvorstand der gemeinden 
Deutz und Poll: 
 
"Sehr geehrte Kirchenvertreter in Deutz/Poll,  
 
auf Grund der aktuellen Geschehnisse hat sich der Vorstand der IG Deutz auf folgende 
Stellungnahme (gerne weiterleiten) geeinigt.  
 
Mit großer Enttäuschung haben wir als Vorstand der IG Deutz zuerst aus WhatsApp Gruppen 
und Telefonanrufen von einer offiziellen Veranstaltung des Bezirksbürgermeisters Herrn 
Hupke am 3. November erfahren. Und das nachdem wir auf dem letzten Vereinsstammtisch 
aller Deutzer Vereine am 01.09.2022 auch in Anwesenheit von Herrn Hupke auf unsere 
qualitative Umfrage bei allen Gewerbetreibenden der Deutzer Freiheit in Kooperation mit 
der IHK Köln und der Handwerkskammer hingewiesen haben. Gleichzeitig haben wir dort 
mitgeteilt, dass diese Mitte November abgeschlossen sein wird. Somit ist es für uns als 
offizieller Vertreter für Handel, Gewerbe und Dienstleistung in Deutz – wir vertreten aktuell

150 Unternehmen - absolut irritierend und inakzeptabel, dass wir weder über einen festen 
Termin im Vorfeld, noch der Einzelhandel in der Einladung explizit Erwägung findet. Ebenso 
findet unsere Umfrage somit keinerlei Berücksichtigung innerhalb dieses willkürlich 
angesetzten Termins zum Austausch. Es erreichen uns wie schon auf dem Treffen Anfang 
September mitgeteilt nahezu täglich umfassende Beschwerden zahlreicher Mitglieder.  
 
Dennoch haben wir uns bisher, ohne fundierte Fakten und transparente Ergebnisse schriftlich 
vorliegen zu haben mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Da wir trotz weit über 
80% der Händler die gegen diesen „Verkehrsversuch „  in 2021 waren, gemeinsam mit der 
Initiative auf Austausch, Versuch und Dialog in diesem „Verkehrsversuch“ gesetzt haben, ist 
es mehr als befremdlich das wir über eine solche Veranstaltung in dieser Größenordnung 
zum Einen nicht umfassend im Vorfeld informiert, geschweige denn hier transparent 
eingebunden werden und zum Anderen das Ziel welches diese öffentliche Versammlung in 
Bezug auf kompromissfähige Änderungen verfolgen soll uns in keinster Weise erschließt. So 
eine Veranstaltung wird aus Sicht der IG Deutz in Bezug auf Lösungen, Optimierungen , 
Sorgen , Ängste und Austausch zum Verkehrsversuch ohne umfassende Einbindung des 
Handels leider jetzt sogar offiziell nur einseitig geführt.  
 
Sollten neue Studien, Erkenntnisse oder repräsentative Umfragen zum Verkehrsversuch der 
Politik vorliegen, so bitten wir den Bezirksbürgermeister diese der IG Deutz zeitnah zu 
übermitteln. Hier wird für Deutz aus Sicht der IG Deutz wiederum eine Chance vertan alle 
Seiten gleichberechtigt mit einzubinden. Dies haben wir bei der ersten Präsentation der 
Initiative „Deutzer (Auto-)Freiheit“ schon damals i m Bürgerzentrum bemängelt. Dort war 
damals auch kein Vertreter des Handels bzw. der IG Deutz in der Diskussionsrunde 
eingeladen und somit nicht dabei. Dies haben wir damals ausgeräumt und bewusst einen 
sachlichen Austausch auf Augenhöhe gefunden. Es ist jetzt leider wieder so, dass wir erneut 
unsere Stimme mit der IG Deutz proaktiv einfordern müssen. Und das werden wir auch tun!  
 
Die IG Deutz teilt zudem mit, dass Sie als Organisation dieser Veranstaltung aus oben 
genannten Gründen offiziell fernbleiben wird.  
 
  * Der Vorstand der IG Deutz - " 
 
Ich möchte Sie bitten, hier Ihren politischen Einfluss geltend zu machen, dass dieses Projekt 
unter demokratischen Voraussetzungen und ohne Diskriminierung von Randgruppen (Alte 
und Menschen mit Einschränkungen) evaluiert wird und den Interessen aller Betreiligter 
gerecht wird und hier keine Klientelpoitik betrieben wird. 
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 
 
--  
Mit freundlichen Grüssen,

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3919/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - Verkehrsversuch Deutzer Freiheit (Az. 186/22)  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung empfiehlt die Ergebnisse der Umfragen abzuwarten, die Fachgespräche wie· geplant 
durchzuführen und hier in gemeinsamer Abstimmung ggf. Maßnahmen zur Nach­steuerung zu entwi-
ckeln. Die Verwaltung empfiehlt im Frühjahr eine weitere, ausführliche Umfrage zum Verkehrsversuch 
durchzuführen und wie geplant im Juni 2023 über den weite­ren Verbleib des Verkehrsversuchs ent-
scheiden zu lassen. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 01.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Stellungnahme des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung: 
Die Bürgereingabe fordert den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit aufgrund von 
Umsatzeinbußen, die seitens des Petenten und der von ihm befragten Gewer­betreibenden auf die Um-
wandlung der Geschäftsstraße in eine Fußgängerzone zurückge­führt werden. Der Petent, eine Initiati-
ve, legt eine Abfrage unter 14 Geschäftstreibenden in Deutz vor, die geschätzte Umsatzeinbußen von 
zumeist ca. 15-20 % bis maximal 30-35 % bestätigen. Schließlich liegen weitere Bürgereingaben vor, die 
ebenfalls als Anlage zu dieser Beschlussvorlage hinterlegt sind.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 02.12.2021 entschieden den Ver­kehrsversuch 
für 12 Monate durchzuführen. Damit können die Effekte des Verkehrsversuchs über alle Jahreszeiten 
hinweg beobachtet werden. Schließlich erlaubt die längere Dauer auch eine ausreichende Eingewöh-
nungszeit und damit eine zuverlässigere Beurteilung durch die Anlieger*innen. Der Verkehrsversuch soll 
quantitativ und qualitativ evaluiert werden. An geeigneten Stellen auf der Deutzer Freiheit und den Ne-
benstraßen werden vor und nach Einrichtung des Verkehrsversuchs die Verkehre gezählt. Damit soll die 
Erkenntnis gewonnen werden, wohin sich die Verkehre verlagern, wenn die Deutzer Freiheit für den 
Kfz­Verkehr gesperrt wird. Darüber hinaus sollen mittels datenschutzkonformer Videoaufnahmen die 
Straßennutzung und die Konflikte zwischen Fußgänger*innen, Radfahrenden und Kfz­Fahrer*innen auf 
der Deutzer Freiheit vorher und nachher untersucht werden. Schließlich soll mit geeigneten Methoden, z. 
B. Befragungen, das Meinungsbild von Anwohner*innen, Ge­schäftstreibenden, Besucher*innen etc. 
zum Verkehrsversuch eingeholt werden.  
Eine erste Befragung zum ersten Eindruck des Verkehrsversuchs erfolgte im August/September 2022 
gemeinsam mit der Befragung zu den Stadtterrassen. Eine zweite Be­fragung, die sich ausführlich mit 
das Thema Verkehrsversuch Deutzer Freiheit abfragt, ist für das Frühjahr 2023 geplant. Die Ergebnisse 
sollen in eine Beschlussvorlage einfließen, so­dass die Bezirksvertretung Innenstadt im Juni 2023, also 
12 Monate nach Beginn des Ver­kehrsversuchs, über die Fortführung, Abänderung oder Aufhebung des 
umgesetzten Ver­kehrskonzepts mit Fußgängerzonen in der Deutzer Freiheit entscheiden kann.  
Die Auswertung der ersten Umfrage aus dem Sommer ist noch nicht abgeschlossen. Bislang liegen nur 
erste einfache Auswertungen vor. Die Umfrage hatte rund 2.700 Eingaben, davon knapp 2.500 Einwoh-
ner*innen und ein kleiner Anteil Gewerbetreibender und Besucher*innen. Ca. 2.000 der 2.700 Befragten 
gaben Deutz als Wohn- bzw. Standort an.  
Die nachfolgend dargestellten Daten zeigen, dass rund 60 % eine Verbesserung oder deutli­che Ver-
besserung der Aufenthalts- und Lebensqualität der Deutzer Freiheit durch den Verkehrsversuch sehen. 
Zudem sehen die Befragten mehrheitlich eine Verbesserung des Images der Deutzer Freiheit als Ein-
kaufsstraße.

3 
 
 
 
 
Diesen positiven Ergebnissen gegenüber steht die vermehrte Kritik seitens der Gewerbetreibenden. Eine 
Umfrage der IG Deutz in Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer unter Gewerbetrei-
benden in Deutz wurde im Oktober bis Anfang November durchgeführt. Die Ergebnisse liegen zur 
Schlusszeichnung der Beschlussvorlage noch nicht vor.  
Eine weitere Häufung von Beschwerden gibt es seitens mobilitätseingeschränkter, insbesondere älterer 
Menschen, im Hinblick der Erreichbarkeit von Zielen auf der Deutzer Freiheit mit dem Auto oder Taxi. 
Weitere Schwerpunktthemen sind Konflikte zwischen Rad­ und Fußverkehr sowie mangelnde Regelein-
haltung bzw. -durchsetzung bei Autofahrer*innen, die regelwidrig in die Fußgängerzone einfahren.  
Am 03. November fand eine Bürger*innensprechstunde, anberaumt vom Bezirksbürgermeister, zu die-
sem Thema statt. Hier zeichnete sich ein gemischtes Bild im Hinblick auf die Zustimmung zur Autofrei-

4 
heit ab. Auch Befürworter der Fußgängerzone kritisierten die Umsetzung bzw. mangelnde Durchsetzung 
des Verkehrsversuchs. Die Verwaltung wird hier in Kürze nachsteuern. In Vorbereitung ist der erneute 
Einsatz von Absperrbaken an den Einfahrten zur Deutzer Freiheit sowie die temporäre Rückkehr der 
Stadtterrassen.  
Zur Halbzeit des Verkehrsversuchs hat die Verwaltung bereits zu Fachgesprächen mit den Politi-
ker*innen der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Bürgeramt Innenstadt, der IG Deutz, der Bürgerinitiati-
ve Deutzer (Auto-)Freiheit, der Straßenverkehrsbehörde und dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwick-
lung geladen. Hier soll über eine eventuelle weitere Nachsteuerung des Verkehrsversuchs beraten wer-
den. Die Fachgespräche finden im November und Dezember statt.  
lnsgesamt zeigt die erste Umfrage überwiegenden Zuspruch zum Verkehrsversuch seitens der Anwoh-
ner*innen in Deutz. Dem gegenüber steht die Kritik für die Personengruppen der Gewerbetreibenden 
und älteren Menschen, die jedoch aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Auswertungen der Umfra-
gen noch nicht quantifiziert werden kann. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier 
dargestellte Maßnahme trägt dazu bei die Attraktivität des motorisierten lndividualverkehrs zu reduzie-
ren. Gleichzeitig wird der Umweltverbund im Bereich Rad- und Fußverkehr gestärkt und bietet den Bür-
gerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. 
Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei.  
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
Anlagen

Von:  
Gesendet: Donnerstag, 24. November 2022 09:55 
An:  
Cc:  
Betreff: Runder Tisch gestern Abend  
 
Lieber Andreas, sehr  geehrte Mitglieder der BV Innenstadt,  
 
vielen Dank für den offenen Austausch am gestrigen Abend. Dieser war mehr als sinnvoll und ich 
denke wir wollen ja alle zusammen eine gute Lösung für Deutz. Das Optimierungsbedarf besteht ist 
sicherlich unstrittig. Um noch einmal zu hinterlegen das wir mit der IG Deutz nicht „Gegen“ etwas 
sind, sondern für eine Optimierung, habe ich hier unsere Lösungsvorschläge, damit das Veedel Deutz 
wieder befriedet wird! Dies ist auch der überwiegende Wunsch unserer 150 IG Deutz Mitglieder. Ich 
teile hiermit alles schriftlich mit, um eventuelle Möglichkeiten auch für den 2. Termin prüfen zu 
lassen. Leider hat bisher keine unserer Anregungen im Anschluss an die IHK und Handwerkskammer 
Umfrage anscheinend so viel Aufmerksamkeit erreicht, dass die BV Innenstadt oder Stadt Köln diese 
prüfen lässt bzw. in ihre Überlegungen einbezieht. Wir müssen aber unseren zahlreichen IG-
Mitgliedern auch Ergebnisse liefern bzw. Kompromissvorschläge einreichen, um diese nicht gänzlich 
in der Sache zu verlieren. Dies würde die jetzt schon sehr aufgeheizte Stimmung sicherlich eskalieren 
lassen. Was sicherlich nicht in unserem Interesse und dem aller Beteiligten an diesem Versuch liegt! 
Die Empfehlung der Stadt Köln zur Fortsetzung des Versuches wenige Tage vor dem „Runden Tisch“ 
und ohne Einbeziehung der Umfragen der IHK Köln und Handwerkskammer, kam bei vielen 
Gewerbetreibenden, aber auch großen Unternehmen außerhalb der Freiheit nicht gut an. Dies wird 
die Situation in Bezug auf die aktuelle Stimmungslage sicherlich, trotz des guten Austausches am 
gestrigen Abend, nicht verbessern. Zudem werden aktuell nur Eingaben der „Initiative Autofrei“ 
geprüft und optimiert, was wir als IG Deutz für mehr als einseitig monieren. 
 
Wir hatten unsere Vorschläge auch schon im Vorfeld der Initiative Deutzer Freiheit autofrei und der 
„Initiative Deutz“ proaktiv in einem persönlichen Termin mitgeteilt. Diese waren: 
 
1. Abschnitt 5 zeitnah erst einmal komplett aus dem Versuch zu nehmen (War auch schon das 
Thema in der BV Abstimmung Dezember 2021 und selbst die Stadt hatte diese Empfehlung 
an die BV gerichtet) und in den Abschnitten mindestens 15 Kurzzeitparkplätze (maximal 30 
Minuten) zu schaffen. Dies begründen wir damit das absolute Mehrheit der Einzelhändler 
zwischen 10-35% Umsatzeinbußen durch Stammkunden hat, die jetzt die Freiheit nicht mehr 
mit dem Auto erreichen. 
Dies liegt vor allem daran, das wenige Wochen nach Beginn des Versuches, nahezu alle 
Parkplätze in der Tempelstraße zusätzlich ersatzlos weggefallen sind. Dies wurde bei der 
Abstimmung der BV Innenstadt (Dezember 2021) überhaupt nicht berücksichtigt bzw. war 
Niemandem bekannt. Dass die Politik jetzt sagt, dass hat die Verwaltung aus rechtlicher Sicht 
gemacht (Fahrbahnbreite), ist für die Händler eher egal. Fakt ist diese Parkplätze sind 
alternativlos weg. Zudem 75 Parkplätze auf der Freiheit. Und weitere Parkplätze in den 
Nebenstraßen folgen auch noch.  
 
Wir wollen ausdrücklich betonen, dass wir nicht an einer Wiederherstellung des alten 
Zustandes der Freiheit interessiert sind und wir uns der Verantwortung Klimawandel, 
Verkehr- und Mobilitätswende und auch neue Wege der Innenstadtentwicklung bewusst 
sind. Aber die Umwandlung muss mit Maß, Ziel und breite Akzeptanz und nicht im Hau-Ruck 
Verfahren, auch um viele Händler von dem Versuch zu überzeugen, erfolgen.  
Ebenso ist der Abschnitt 5 aktuell für die Bewertung Erfolg oder kein Erfolg des Versuches als 
überhaupt nicht maßgebend zu betrachten. Außerdem könnte man sich auf die schönere 
Gestaltung und Bespielung der großen Flächen in Abschnitt 1-3 konzentrieren (da ist Monate 
nahezu gar nichts passiert) und somit die Akzeptanz der Händler zu diesem Versuch erhöhen.

Das wäre für das Veedel elementar wichtig, dass Alle mit dem Versuch auch mittelfristig klar 
kommen. 
 
2. Der 2. Vorschlag ist, dass wenn die beiden Seiten „Für“ und „Wider“ des Versuches weiterhin 
so ausgeglichen sind, würden wir gerne von der Verwaltung prüfen lassen, ob man die 
Deutzer Freiheit nicht zeitlich aufteilen könnte. Dieser Vorschlag kam bei vielen Gesprächen 
gut an. Daher werden wir diesen Vorschlag auch aus aktuellem Stand der Dinge und der 
„Put“ Situation weiter verfolgen und dafür werben! 
Man könnte die „Deutzer Freiheit“ von Montag 6:00 Uhr – Freitag 18:00 Uhr als 
verkehrsberuhigte Zone einrichten und (an allen wichtigen Stellen feste Schranken oder 
Poller einlassen). Und von Freitag 18:00 – Montag 6:00 Uhr ist der gesamte Bereich (außer 4 , 
geht ja noch nicht, sollte dann aber umgebaut werden) Fußgängerzone.  
 
Die Außengastronomieflächen bleiben, die Begrünung wird auf den freien Flächen erhöht 
und es gibt dann statt 75 Parkplätzen nur noch insgesamt 30 Kurzzeitparkplätze (30 
Minuten). 
Dann hätte der Handel sein Hauptumsatzzeit und die Bürger und Anwohner die gewünschte 
Fläche am Wochenende , wo diese von den Anwohnern und Bürgern überwiegend genutzt 
wird! 
Das würde sicherlich ein möglicher Kompromiss, der auch kostengünstig umsetzbar ist. Aber 
die Akzeptanz für beide Seiten halte ich für absolut machbar.   
 
Gerne würde ich diese Vorschläge als offizielle Eingabe der IG Deutz in die nächste BV Innenstadt 
Versammlung bringen. Ich wäre daher froh, wenn Sie mir die Info geben könnten, wie wir dies 
formell zeitnah korrekt machen können. 
Allen wünsche ich eine schöne und erfolgreiche Woche! 
 
 
Mit freundlichen Grüßen aus Köln 
 
Daniel Wolf 
Vorstandvorsitzender IG Deutz e.V.

Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 02.11.2022 
15:32:33 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Bürgereingabe an die Bezirksvertretung Köln Innenstadt: 
 
meine Frau und ich, fitte Pensionär:innen, die seit vielen Jahren in Köln-Deutz wohnen, 
verzichten bewusst auf einen PKW und erledigen eigentlich alles zu Fuß, per ÖPNV oder mit 
dem Fahrrad. Daher haben wir uns sehr über den derzeit laufenden Versuch gefreut, 
verschiedene Abschnitte der „Deutzer Freiheit“, die Haupteinkaufsstraße in Deutz, vom 
Autoverkehr zu befreien und als Fußgängerzone auszuweisen. Zu unserem Leidwesen droht 
dieser lobenswerte Versuch in eine Schieflage zu geraten. 
 
Die als Fußgängerzone gekennzeichneten Abschnitte sind mit dem Zusatzschild „Radfahren 
frei“ versehen. Das finden wir vom Prinzip her auch richtig, denn die Deutzer Freiheit hat 
nicht nur für den Fußverkehr, sondern auch für Radverkehr große Bedeutung und beide 
gehören zur Verkehrswende. Nach unserer Beobachtung droht sich aber folgende 
Fehlentwicklung bei der Verteilung der Verkehrsflächen einzuschleichen: 
Radfahrer:innen und in geringeren Maße lauch Nutzer:innen von Elektrorollern, beginnen die 
zuvor für den Autoverkehr vorgesehene Straße als ihr alleiniges Territorium in Besitz zu 
nehmen und als Radschnellverbindung zu nutzen. Wir mussten wiederholt erleben, dass 
Fußgänger:innen aus dem Weg geklingelt werden. Dabei kommt es wegen teilweise recht 
hohen Geschwindigkeiten des Radverkehrs durchaus auch zu gefährlichen Situationen. 
Fußgänger:innen können nicht, wie es eigentlich vorgesehen war, unbefangen auf der 
Straße schlendern, sondern drängen sich zunehmend wieder oder immer noch auf den 
schmalen Bürgersteigen, wie vor Einrichtung der Fußgängerzone. Der Unterschied besteht 
im wesentlichen nur darin, dass nicht mehr Autos, sondern Fahrräder über die Straße 
sausen. 
Wir unterstellen bei den meisten Radfahrenden keineswegs bösen Willen, sondern eher 
Uninformiertheit. Das trifft auch teilweise auf Fußgänger:innen zu, die eigentlich mehr 
Selbstbewusstsein entwickeln könnten, sich aber dem Recht des Stärkeren beugen und 
mehr oder weniger freiwillig auf Nutzung der Flächen verzichten, die für sie bereit gestellt 
wurden. Es scheint an den rudimentären Kenntnissen zu mangeln, dass „Radverkehr frei“ 
bedeutet: „Der freigegebene Radverkehr muss auf Fußgänger in Fußgängerzonen Rücksicht 
nehmen; Fußgänger dürfen in Fußgängerzonen durch zugelassene Radfahrer weder 
gefährdet, noch behindert werden.“ 
Wir finden, es ist dringend erforderlich, dass die Stadt dieses Informationsdefizit offensiv 
angeht. Private Interaktionen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen können 
einen solchen Prozess allenfalls ergänzen aber nicht ersetzen. Wir brauchen z.B. eine 
zusätzliche Ausschilderung, durch die darüber informiert wird, was „Radverkehr frei“ 
bedeutet und dass es sich bei der Straßenfläche um eine Fußgängerzone und keinesfalls um 
eine Radschnellverbindung handelt. Radfahrenden ist hier durchaus zuzumuten auch ohne 
Unmutsbekundungen abzubremsen und ihre Fahrweise der Fließgeschwindigkeit des 
Fußverkehrs anzupassen. Fußgänger:innen sollten ermutigt werden, „Ihre“ Fußgängerzone 
anzunehmen und sich nicht mit den Seitenflächen zu begnügen. Wenn Aufklärung allein 
nichts bewirken sollte, dann sollten Barrieren für schnell fahrende Fahrräder und E-Roller 
angebracht werden. Es wäre nämlich sehr schade, wenn der an sich sehr lobenswerte 
Versuch scheitern sollte.

*Von:* 
*Gesendet:* Donnerstag, 27. Oktober 2022 12:09 
*An:*  
*Cc:*  
*Betreff:* Aktuelle Stellungnahme IG Deutz Verkehrsversuch 
 
Sehr geehrte Kirchenvertreter in Deutz/Poll, 
 
auf Grund der aktuellen Geschehnisse hat sich der Vorstand der IG Deutz auf folgende 
Stellungnahme (gerne weiterleiten) geeinigt. 
 
Mit großer Enttäuschung haben wir als Vorstand der IG Deutz zuerst aus WhatsApp 
Gruppen und Telefonanrufen von einer offiziellen Veranstaltung des Bezirksbürgermeisters 
Herrn Hupke am 3. November erfahren. Und das nachdem wir auf dem letzten 
Vereinsstammtisch aller Deutzer Vereine am 
01.09.2022 auch in Anwesenheit von Herrn Hupke auf unsere qualitative Umfrage bei allen 
Gewerbetreibenden der Deutzer Freiheit in Kooperation mit der IHK Köln und der 
Handwerkskammer hingewiesen haben. Gleichzeitig haben wir dort mitgeteilt, dass diese 
Mitte November abgeschlossen sein wird. Somit ist es für uns als offizieller Vertreter für 
Handel, Gewerbe und Dienstleistung in Deutz – wir vertreten aktuell 150 Unternehmen - 
absolut irritierend und inakzeptabel, dass wir weder über einen festen Termin im Vorfeld, 
noch der Einzelhandel in der Einladung explizit Erwägung findet. Ebenso findet unsere 
Umfrage somit keinerlei Berücksichtigung innerhalb dieses willkürlich angesetzten Termins 
zum Austausch. Es erreichen uns wie schon auf dem Treffen Anfang September mitgeteilt 
nahezu täglich umfassende Beschwerden zahlreicher Mitglieder. 
 
Dennoch haben wir uns bisher, ohne fundierte Fakten und transparente Ergebnisse 
schriftlich vorliegen zu haben mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Da wir trotz 
weit über 80% der Händler die gegen diesen „Verkehrsversuch „ in 2021 waren, gemeinsam 
mit der Initiative auf Austausch, Versuch und Dialog in diesem „Verkehrsversuch“ gesetzt 
haben, ist es mehr als befremdlich das wir über eine solche Veranstaltung in dieser 
Größenordnung zum Einen nicht umfassend im Vorfeld informiert, geschweige denn hier 
transparent eingebunden werden und zum Anderen das Ziel welches diese öffentliche 
Versammlung in Bezug auf kompromissfähige Änderungen verfolgen soll uns in keinster 
Weise erschließt. So eine Veranstaltung wird aus Sicht der IG Deutz in Bezug auf Lösungen, 
Optimierungen , Sorgen , Ängste und Austausch zum Verkehrsversuch ohne umfassende 
Einbindung des Handels leider jetzt sogar offiziell nur einseitig geführt. 
 
Sollten neue Studien, Erkenntnisse oder repräsentative Umfragen zum Verkehrsversuch der 
Politik vorliegen, so bitten wir den Bezirksbürgermeister diese der IG Deutz zeitnah zu 
übermitteln. Hier wird für Deutz aus Sicht der IG Deutz wiederum eine Chance vertan alle 
Seiten gleichberechtigt mit einzubinden. Dies haben wir bei der ersten Präsentation der 
Initiative „Deutzer (Auto-)Freiheit“ schon damals im Bürgerzentrum bemängelt. Dort war 
damals auch kein Vertreter des Handels bzw. der IG Deutz in der Diskussionsrunde 
eingeladen und somit nicht dabei. Dies haben wir damals ausgeräumt und bewusst einen 
sachlichen Austausch auf Augenhöhe gefunden. Es ist jetzt leider wieder so, dass wir erneut 
unsere Stimme mit der IG Deutz proaktiv einfordern müssen.  
Und das werden wir auch tun! 
 
Die IG Deutz teilt zudem mit, dass Sie als Organisation dieser Veranstaltung aus oben 
genannten Gründen offiziell fernbleiben wird. 
 
* Der Vorstand der IG Deutz -