NO2-Grenzwerte endlich einhalten – wirksame Maßnahmen ergreifen! - Änderungsantrag zu Top 10.24 "2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln"

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 
 
AN/0465/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
NO2-Grenzwerte endlich einhalten – wirksame Maßnahmen ergreifen! - 
Änderungsantrag zu Top 10.24 "2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.24 
„2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln“ auf die Tagesordnung der heutigen Ratssit-
zung zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 
sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur Kennt-
nis. 
2. Der Rat stellt fest, dass die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019, die 
zum 1.4.2019 in Kraft getreten ist, nicht das gesetzte Ziel erreicht, bis 2020 die Ein-
haltung der NO2-Grenzwerte zu gewährleisten. 
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit 
denen eine Einhaltung der Grenzwerte flächendeckend und damit auch an den 
Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Neumarkt und Luxemburger Straße er-
reicht werden kann. Zu diesen Maßnahmen sollen gehören: 
- Einrichtung von Expressbuslinien auf eigenen Busspuren (a) auf dem Clevischen 
Ring zwischen Leverkusen und Mülheim mit Anbindung über die Zoobrücke an

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den Hauptbahnhof, (b) auf der Inneren Kanalstraße von der Universität über Eh-
renfeld und Nippes mit Anbindung über die Zoobrücke an den Deutzer Bahnhof 
- Vorrangschaltung und Bevorrechtigung des Umweltverbundes durch Signalisie-
rung und bauliche Maßnahmen 
- Prüfung, ob und wie eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV außerhalb der Stoßzei-
ten realisiert werden kann 
 
Begründung: 
Die Bezirksregierung Köln prognostiziert bei einer Umsetzung des neuen Luftreinhalteplanes 
eine Überschreitung der Jahresgrenzwerte für NO2 an den Messstellen Clevischer Ring, 
Justinianstraße, Neumarkt und Luxemburger Straße. Da auch zehn Jahre nach Inkrafttreten 
der Grenzwerte diese nicht eingehalten werden, wird das gesetzlich vorgeschriebene Ziel, 
„den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so 
kurz wie möglich zu halten“ (§47 Abs. 1 BlmSchG) nicht erreicht. Weitere, schnell umsetzba-
re Maßnahmen zur Senkung der NO2-Immissionen sind notwendig. 
Expressbuslinien auf eigener Spur können relativ kurzfristig eingerichtet werden und erhöhen 
die Kapazitäten des ÖPNV deutlich. Der Luftreinhalteplan verweist auf die Wirksamkeit von 
Busspuren zur Reduzierung der NO2-Immisionen. 
Vorrangschaltungen machen Busse und Bahnen und das Rad schneller und zu einer attrak-
tiveren Alternative zum MIV. Die Beschleunigung der Verbindungen führt zu einem effektive-
ren Einsatz von Personal und Fahrzeugen und ermöglicht Kapazitätserweiterungen im 
ÖPNV. 
Eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV wird zu einer deutlichen Zunahme der ÖPNV-Nutzung 
und damit zu einer Senkung des MIV und der Damit verbundenen Schadstoffemissionen 
führen. Außerhalb der Stoßzeiten (in Randzeiten und an Wochenenden) sind freie Kapazitä-
ten vorhanden, um mehr Menschen zu befördern. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. gez. gez. 
Dr. Barbara Lübbecke Michael Weisenstein Thomas Hegenbarth 
Geschäftsführerin 
SPD-Fraktion 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
Sprecher Gruppe BUNT

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