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1380/2023

Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 29.06.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss Kunst und Kultur, Sitzung am 29.08.2023, TOP 11.2

Anlage 1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Anlage 1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE

2951 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Elfie Scho-Antwerpes 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0460/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur  
 
Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses für Kunst und Kultur zu setzen. 
Mit dem auf Kölner Gebiet gelegenen Lager Hochkreuz, einem ehemaligen SA-Lager, einem sog. 
„wilden Konzentrationslager“ verfügte die Stadt über einen seltenen Gedenkort, der das Grauen 
des nationalsozialistischen Regimes unmittelbar erfahrbar gemacht hätte. Dieses Lager wurde 
Anfang Januar 2023 bis auf das Pförtnerhäuschen abgerissen, weil es der Erweiterung der 
Frankfurter Straße weichen sollte. 
Unter engagierten Porzern sowie interessierten Teilen der Stadtgesellschaft wurde intensiv 
diskutiert, inwieweit man zumindest das Pförtnerhäuschen noch erhalten und einer 
Gedenknutzung zuführen könne. Der Abriss des Pförtnerhäuschens am 22. Februar 2023 
allerdings hat diese Debatte in Basta-Manier beendet. 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Anscheinend steht der erste Spatenstich für den Ausbau der Straße nicht unmittelbar 
bevor. Wieso ist das Pförtnerhäuschen jetzt so schnell abgerissen worden ohne den Erhalt 
zu prüfen? 
2. Die Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wieso wird ein 15 Jahre 
altes (Beschluss 2008) Straßenbauprojekt dann nicht neu bewertet, auch im Hinblick auf 
weitere, früher unberücksichtigte Belange wie es den Erhalt wichtiger Infrastruktur des 
Gedenkens an faschistischen Terror und Vorbereitung zum Völkermord?

3. Das geplante Erinnerungszeichen in unmittelbarer Nähe des früheren Lagers soll „auf dem 
von der Stadt für den Straßenausbau an der Kreuzung Frankfurter Straße/Maarhäuser Weg 
angekauften Grundstück realisiert werden. Ggf. wird es zu einem späteren Zeitpunkt am 
Ort um wenige Meter versetzt werden müssen.“ (Vorlage 0754/2023) Das hieße, das 
Erinnerungszeichen stünde direkt an einer mehrspurigen Straße.  
Inwieweit hält die Verwaltung hier würdiges Gedenken für möglich? 
4. Ließe sich ohne den angestrebten Straßenbau eine Lösung realisieren, die dem 
abgerissenen Lager einen Erinnerungsort gibt und das Lager durch Fotos und digitale 
Informationsvermittlung wieder erfahrbar macht, insbesondere was das vorhandene 
Platzangebot angeht? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

4211 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VII/4520 
 
Vorlagen-Nummer 29.06.2023 
 1380/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 06.06.2023 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken am Ort des 
ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz 
Beantwortung der Anfrage AN/0460/2023 der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken 
am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz 
Mit AN/0460/2023 werden folgende Fragen formuliert: 
 
1. Anscheinend steht der erste Spatenstich für den Ausbau der Straße nicht unmittelbar 
bevor. Wieso ist das Pförtnerhäuschen jetzt so schnell abgerissen worden ohne den Erhalt zu 
prüfen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Frage des Erhalts durch eine Unterschutzstellung im Rahmen des Denkmalschutzes wur-
de bereits vor Beginn der Niederlegung geprüft und entschieden. Ebenso wurde nach Be-
kanntwerden möglicher Verzögerungen beim Straßenausbau kurzfristig ein Aufschub der Nie-
derlegung geprüft. Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen, die die Stadt Köln beim Ankauf 
der Fläche gegenüber dem vorherigen Eigentümer eingegangen war, war dies jedoch nicht 
möglich.  
 
2. Die Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wieso wird ein 15 
Jahre altes (Beschluss 2008) Straßenbauprojekt dann nicht neu bewertet, auch im Hinblick 
auf weitere, früher unberücksichtigte Belange wie den Erhalt wichtiger Infrastruktur des Ge-
denkens an faschistischen Terror und Vorbereitung zum Völkermord? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die bestehende Beschlusslage ist handlungsleitend für die Verwaltung. Die Rücknahme von 
Beschlüssen ist Angelegenheit der Politik. 
 
3. Das geplante Erinnerungszeichen in unmittelbarer Nähe des früheren Lagers soll „auf 
dem von der Stadt für den Straßenausbau an der Kreuzung Frankfurter Straße/Maarhäuser 
Weg angekauften Grundstück realisiert werden. Ggf. wird es zu einem späteren Zeitpunkt am 
Ort um wenige Meter versetzt werden müssen.“ (Vorlage 0754/2023) Das hieße, das Erinne-
rungszeichen stünde direkt an einer mehrspurigen Straße.  
 
Inwieweit hält die Verwaltung hier würdiges Gedenken für möglich? 
 
Antwort der Verwaltung:

2 
 
 
Aus Sicht der Verwaltung sind die räumlichen Voraussetzungen für ein würdiges Gedenken 
am ehemaligen Lagergelände herausfordernd. Dies betrifft sowohl die Nähe zur stark befah-
renen Bundesstraße ohne gut ausgebaute Fußgängerwege, die mit dem Verkehr verbundene 
durchgehend hohe Lautstärke vor Ort wie die allgemein schlechte Erreichbarkeit der Örtlich-
keit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Örtlichkeit eignet sich daher nur bedingt für Besuche 
von Gruppen, z.B. Schulklassen. 
 
Diese Problematik ist auch den engagierten Bürger*innen in Porz bewusst, die sich für ein 
Gedenken an das ehemalige Lager einsetzen. U. a. aus diesem Grund, aber auch um ggf. 
andere Aspekte der Geschichte der NS-Verfolgung in Porz in ein Gedenken einzubeziehen, 
wurde bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, die das NS-
Dokumentationszentrum am 29.03.2023 im Bezirksrathaus Porz durchgeführt hat, auch aus 
der Bürgerschaft der Wunsch geäußert, über Alternativen nachzudenken. Dies z.B. in einer 
Form, bei der eine Kennzeichnung dieses und weiterer historischer Orte der NS-Verfolgung 
mit einem zentralen in Porz gelegenen Anlaufpunkt kombiniert wird. Die Porzer Initiative für 
eine Gedenkstätte wird gemeinsam mit weiteren interessierten Bürger*innen zunächst intern 
erörtern, welche Variante des Gedenkens in Porz favorisiert wird. Anschließend wird gemein-
sam mit dem NS-DOK über die Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen.  
 
4. Ließe sich ohne den angestrebten Straßenbau eine Lösung realisieren, die dem abge-
rissenen Lager einen Erinnerungsort gibt und das Lager durch Fotos und digitale Informati-
onsvermittlung wieder erfahrbar macht, insbesondere was das vorhandene Platzangebot an-
geht? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die in der Antwort auf Frage 3 geschilderten Herausforderungen stellen sich bereits jetzt un-
abhängig von der Frage eines weiteren Ausbaus der Frankfurter Straße. D.h. auch bei einem 
Verzicht auf den Straßenausbau blieben die Herausforderungen bestehen. 
 
 
 
 
Gez. Charles

Beratungsverlauf (1)

29.08.2023 Ausschuss Kunst und Kultur
TOP 11.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
1380/2023
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
29.06.2023
Erstellt
25.04.2023 11:17