1380/2023
Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Anlage 1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE
2951 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Elfie Scho-Antwerpes Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0460/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur zu setzen. Mit dem auf Kölner Gebiet gelegenen Lager Hochkreuz, einem ehemaligen SA-Lager, einem sog. „wilden Konzentrationslager“ verfügte die Stadt über einen seltenen Gedenkort, der das Grauen des nationalsozialistischen Regimes unmittelbar erfahrbar gemacht hätte. Dieses Lager wurde Anfang Januar 2023 bis auf das Pförtnerhäuschen abgerissen, weil es der Erweiterung der Frankfurter Straße weichen sollte. Unter engagierten Porzern sowie interessierten Teilen der Stadtgesellschaft wurde intensiv diskutiert, inwieweit man zumindest das Pförtnerhäuschen noch erhalten und einer Gedenknutzung zuführen könne. Der Abriss des Pförtnerhäuschens am 22. Februar 2023 allerdings hat diese Debatte in Basta-Manier beendet. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Anscheinend steht der erste Spatenstich für den Ausbau der Straße nicht unmittelbar bevor. Wieso ist das Pförtnerhäuschen jetzt so schnell abgerissen worden ohne den Erhalt zu prüfen? 2. Die Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wieso wird ein 15 Jahre altes (Beschluss 2008) Straßenbauprojekt dann nicht neu bewertet, auch im Hinblick auf weitere, früher unberücksichtigte Belange wie es den Erhalt wichtiger Infrastruktur des Gedenkens an faschistischen Terror und Vorbereitung zum Völkermord? 3. Das geplante Erinnerungszeichen in unmittelbarer Nähe des früheren Lagers soll „auf dem von der Stadt für den Straßenausbau an der Kreuzung Frankfurter Straße/Maarhäuser Weg angekauften Grundstück realisiert werden. Ggf. wird es zu einem späteren Zeitpunkt am Ort um wenige Meter versetzt werden müssen.“ (Vorlage 0754/2023) Das hieße, das Erinnerungszeichen stünde direkt an einer mehrspurigen Straße. Inwieweit hält die Verwaltung hier würdiges Gedenken für möglich? 4. Ließe sich ohne den angestrebten Straßenbau eine Lösung realisieren, die dem abgerissenen Lager einen Erinnerungsort gibt und das Lager durch Fotos und digitale Informationsvermittlung wieder erfahrbar macht, insbesondere was das vorhandene Platzangebot angeht? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
4211 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 29.06.2023 1380/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 06.06.2023 Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz Beantwortung der Anfrage AN/0460/2023 der Fraktion DIE LINKE: Würdiges Gedenken am Ort des ehemaligen SA-Lagers Hochkreuz Mit AN/0460/2023 werden folgende Fragen formuliert: 1. Anscheinend steht der erste Spatenstich für den Ausbau der Straße nicht unmittelbar bevor. Wieso ist das Pförtnerhäuschen jetzt so schnell abgerissen worden ohne den Erhalt zu prüfen? Antwort der Verwaltung: Die Frage des Erhalts durch eine Unterschutzstellung im Rahmen des Denkmalschutzes wur- de bereits vor Beginn der Niederlegung geprüft und entschieden. Ebenso wurde nach Be- kanntwerden möglicher Verzögerungen beim Straßenausbau kurzfristig ein Aufschub der Nie- derlegung geprüft. Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen, die die Stadt Köln beim Ankauf der Fläche gegenüber dem vorherigen Eigentümer eingegangen war, war dies jedoch nicht möglich. 2. Die Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wieso wird ein 15 Jahre altes (Beschluss 2008) Straßenbauprojekt dann nicht neu bewertet, auch im Hinblick auf weitere, früher unberücksichtigte Belange wie den Erhalt wichtiger Infrastruktur des Ge- denkens an faschistischen Terror und Vorbereitung zum Völkermord? Antwort der Verwaltung: Die bestehende Beschlusslage ist handlungsleitend für die Verwaltung. Die Rücknahme von Beschlüssen ist Angelegenheit der Politik. 3. Das geplante Erinnerungszeichen in unmittelbarer Nähe des früheren Lagers soll „auf dem von der Stadt für den Straßenausbau an der Kreuzung Frankfurter Straße/Maarhäuser Weg angekauften Grundstück realisiert werden. Ggf. wird es zu einem späteren Zeitpunkt am Ort um wenige Meter versetzt werden müssen.“ (Vorlage 0754/2023) Das hieße, das Erinne- rungszeichen stünde direkt an einer mehrspurigen Straße. Inwieweit hält die Verwaltung hier würdiges Gedenken für möglich? Antwort der Verwaltung: 2 Aus Sicht der Verwaltung sind die räumlichen Voraussetzungen für ein würdiges Gedenken am ehemaligen Lagergelände herausfordernd. Dies betrifft sowohl die Nähe zur stark befah- renen Bundesstraße ohne gut ausgebaute Fußgängerwege, die mit dem Verkehr verbundene durchgehend hohe Lautstärke vor Ort wie die allgemein schlechte Erreichbarkeit der Örtlich- keit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Örtlichkeit eignet sich daher nur bedingt für Besuche von Gruppen, z.B. Schulklassen. Diese Problematik ist auch den engagierten Bürger*innen in Porz bewusst, die sich für ein Gedenken an das ehemalige Lager einsetzen. U. a. aus diesem Grund, aber auch um ggf. andere Aspekte der Geschichte der NS-Verfolgung in Porz in ein Gedenken einzubeziehen, wurde bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, die das NS- Dokumentationszentrum am 29.03.2023 im Bezirksrathaus Porz durchgeführt hat, auch aus der Bürgerschaft der Wunsch geäußert, über Alternativen nachzudenken. Dies z.B. in einer Form, bei der eine Kennzeichnung dieses und weiterer historischer Orte der NS-Verfolgung mit einem zentralen in Porz gelegenen Anlaufpunkt kombiniert wird. Die Porzer Initiative für eine Gedenkstätte wird gemeinsam mit weiteren interessierten Bürger*innen zunächst intern erörtern, welche Variante des Gedenkens in Porz favorisiert wird. Anschließend wird gemein- sam mit dem NS-DOK über die Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen. 4. Ließe sich ohne den angestrebten Straßenbau eine Lösung realisieren, die dem abge- rissenen Lager einen Erinnerungsort gibt und das Lager durch Fotos und digitale Informati- onsvermittlung wieder erfahrbar macht, insbesondere was das vorhandene Platzangebot an- geht? Antwort der Verwaltung: Die in der Antwort auf Frage 3 geschilderten Herausforderungen stellen sich bereits jetzt un- abhängig von der Frage eines weiteren Ausbaus der Frankfurter Straße. D.h. auch bei einem Verzicht auf den Straßenausbau blieben die Herausforderungen bestehen. Gez. Charles
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1380/2023
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 29.06.2023
- Erstellt
- 25.04.2023 11:17