Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 – „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu" (AN/2224/2022)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 AN/2301/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 – „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu" (AN/2224/2022) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 - Bezahlbare Mieten in Köln si- chern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu" (AN/2224/2022) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 08.12.2022: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die GAG in Köln als Vermieterin mit hoher sozi- aler Verantwortung überzeugend ihre Bereitschaft erklärt hat, die durch Mieterhöhun- gen individuell entstehende Problemlagen zu prüfen und sozial angemessene Lösun- gen zu entwickeln. 2. Der Rat der Stadt Köln unterstreicht daher insbesondere, dass für die GAG bei den regelmäßigen Mietanpassungen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle spielen, sondern auch bereits vorhandene Informationen über die soziale und finan- zielle Situation des/der Bewohner*innen. Auch würdigt der Rat der Stadt Köln das bei Neuvermietungen der GAG angewende- te „Leistbarkeitsprinzip“, wonach vom verfügbaren Haushaltseinkommen ca. 30 % für die Mietzahlung angesetzt wird (inklusive staatlicher Hilfen wie Wohngeld etc.) und eine kompetente Unterstützung bei der Beantragung dieser Hilfen erfolgt. 3. Die Verwaltung wird gebeten, einen Zwischenbericht im Ausschuss für Soziales und Senioren über die aktuelle Anzahl an Stellen im Bereich des Wohngeldes (besetz- te/vakante) vorzulegen, um daraus ableiten zu können, wie das beschriebene Vorge- - 2 - hen der GAG praktisch umgesetzt werden kann. 4. Der Rat der Stadt Köln appelliert an Land und Bund genügend Fördermittel für die Sanierung der Wohnungsbestände bereitzustellen. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer