Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler hier: Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/152/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3104/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler 
hier: Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds 
Lindweiler 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die nachfolgenden Änderungen der Ziffern 6, 11 und 14 
der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler: 
 
1. Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Erhöhung der Antragsgrenze von 2.499 Euro 
auf 4.500 Euro. 
2. Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Möglichkeit einer Abschlagszahlung auf An-
trag des Zuwendungsempfängers vor Projektbeginn in Höhe von 30 % der Antragssumme, 
maximal jedoch 1.000 Euro. 
 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler lehnt die Änderungen ab. 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Das Projekt „Stadtteil-Verfügungsfonds Lindweiler“ läuft im Rahmen des Integrierten Handlungskon-
zeptes seit 17.09.2015 und sieht eine Förderung von kleinteiligen Projekten und Aktivitäten vor. Alle 
im Stadtteil tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen oder einzelne engagierte Bewohnerin-
nen und Bewohner haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Verbesse-
rung im Stadtteil aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen. Bis-
lang konnten insgesamt 15 Projekte bewilligt und erfolgreich im Stadtteil umgesetzt werden. Aus den 
bisherigen Erfahrungen vor Ort wird neben der Erhöhung der Antragssumme auch eine Vorauszah-
lung an die Zuwendungsempfänger angestrebt. Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus 
dem Verfügungsfonds soll aus den nachfolgenden Gründen wie folgt geändert werden: 
Veedelsbeirat Lindweiler 11.10.2018 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 15.11.2018

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Erhöhung der Antragssumme (Ziffern 6, 11) 
Die maximale Höhe pro Projektantrag soll von 2.499 Euro auf 4.500 Euro angehoben werden. In den 
verschiedenen Städten und Gemeinden mit Programmen zur Sozialen Stadt liegen die maximalen 
Antragshöhen meistens im Budgetrahmen zwischen einigen Hundert bis zu 5.000 Euro. Durch die 
Erhöhung der Antragssumme ergibt sich ein größerer Handlungsspielraum für die Antragsteller zur 
Entwicklung von Projektideen in Lindweiler, die sich gleichwohl noch im kleinteiligen Rahmen bewe-
gen. 
Vorauszahlung an Antragsteller (Ziffer 14) 
Für die Auszahlung der Zuwendung gilt grundsätzlich das Erstattungsprinzip, d.h. der Zuwendungs-
empfänger tritt finanziell in Vorleistung. Um die finanzielle Belastung für die Antragsteller zu verrin-
gern und den Anreiz zur Antragstellung von Projekten im Stadtteil Lindweiler, insbesondere für Pri-
vatpersonen, zu erhöhen, soll künftig eine Abschlagszahlung zum Projektstart ermöglicht werden. Auf 
begründeten Antrag soll dem Zuwendungsempfänger vor Projektstart ein Abschlag in Höhe von 30 % 
der Antragssumme, maximal jedoch 1.000 Euro, ausgezahlt werden.  
Die Änderungen sind in der beigefügten Anlage markiert. 
 
 
Anlage

Anlage 
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem  
Verfügungsfonds Lindweiler 
 
 
1. Allgemeines  
 
Das am 16.12.2014 durch den Rat beschlossene Integrierte Handlungskonzept Lindweiler 
sieht die Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil Lindweiler vor. Zur Umsetzung dieses 
Ziels wird im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ aus Mitteln der Städtebauförde-
rung ein Verfügungsfonds bereit gestellt, der zur Förderung von kleinteiligen Projekten und 
Aktivitäten eingesetzt werden kann. Alle im Stadtteil Lindweiler tätigen Einrichtungen, Verei-
ne, Bewohnergruppen, einzelne engagierte Bewohnerinnen und Bewohner und sonstige 
Institutionen des Stadtteils haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an 
der Verbesserung im Stadtteil bzw. an der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes 
aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Über die Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungsfonds ist aufgrund der Förderrichtli-
nien Stadterneuerung 2008 auf der Grundlage einer kommunalen Richtlinie zu entscheiden. 
Die Einzelheiten sind in Teil IV - Förderbestimmungen für die Soziale Stadt, Ziffer 17 „Aktive 
Mitwirkung der Beteiligten“ der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 geregelt. 
 
 
2. Förderungsgegenstand  
 
Gefördert werden Maßnahmen und Projekte im Geltungsbereich des Gebietes Soziale Stadt 
Köln-Lindweiler, für das auf der Grundlage der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 des 
Landes Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen 
bewilligt wurden. Die Abgrenzung des Gebietes der Sozialen Stadt „Köln-Lindweiler“ ist in 
der Anlage dargestellt und Teil dieser Richtlinie.  
 
Zuwendungen werden nur zur Deckung von Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder 
des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) ge-
währt. Eine institutionelle Förderung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungs-
empfängers ist ausgeschlossen.  
 
Der Verfügungsfonds darf nicht die Regelförderung beziehungsweise Regelfinanzierung von 
Projekten ersetzen, sondern soll helfen, neue und zusätzliche Ideen aus dem Stadtteil Lind-
weiler zu realisieren. 
 
 
3. Förderfähige Maßnahmen  
 
Es können Zuwendungen für folgende förderfähige Maßnahmen gewährt werden:  
 
 die Durchführung von Workshops zu Aufgabenstellungen im Stadtteil  
 Mitmachaktionen im Stadtteil  
 Wettbewerbe zu Themenstellungen im Stadtteil 
 Imagekampagnen und andere geeignete Maßnahmen zur Aktivierung der Beteiligten im 
Stadtteil.  
 
Förderfähig sind die für diese Maßnahmen entstehenden Sach- und Honorarkosten. Gege-
benenfalls ist unter Beachtung der Vergabebestimmungen (Ziffer 11) ein Honorarvertrag für

Anlage 
selbständige Tätigkeiten abzuschließen. Für den Antragsteller kann maximal eine Auf-
wandsentschädigung für die eigentliche Projektdurchführung in Höhe von 15 Euro pro Stun-
de anerkannt werden. Im Rahmen des Verwendungsnachweises ist eine entsprechende 
Stunden-/Tätigkeitsdokumentation vorzulegen. 
 
 
4. Zielsetzungen und Fördervoraussetzungen der Maßnahmen 
 
a) Zu den allgemeinen Zielsetzungen gehören, dass die beantragten Maßnahmen die fol-
genden Kriterien erfüllen: 
 Aktivierung von Bewohnerengagement 
 Stärkung der Gemeinschaft bzw. der Nachbarschaft 
 Stärkung von Eigenverantwortung und Selbsthilfe 
 Stärkung des Images und der Identität. 
 
b) Zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen gehören, dass die Maßnahmen  
 ausschließlich dem Gebiet und seiner Bewohnerschaft zu Gute kommen,  
 ausschließlich im Gebiet durchgeführt werden,  
 alle für die Maßnahme erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlie-
gen, 
 mit der beantragten Maßnahme vor Bewilligung noch nicht begonnen wurde.  
 
 
5. Förderausschluss  
 
Folgende Maßnahmen bzw. Kosten können nicht gefördert werden:  
 
 Maßnahmen, für die Fördermittel anderer Finanzierungsträger vorrangig einzusetzen 
sind  
 Maßnahmen, deren Durchführung auch ohne Förderung nach diesen Richtlinien si-
chergestellt ist  
 Maßnahmen, die der Gewinnerzielung dienen  
 laufende Betriebs- und Sachkosten der Antragstellerin beziehungsweise des Antrag-
stellers 
 reguläre Personalkosten sowie laufende Betriebs- und Sachkosten der Antragstellerin 
beziehungsweise des Antragstellers  
 Kostenanteile in der Höhe, in der die Empfängerin beziehungsweise der Empfänger 
der Zuwendung die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz 
hat. In diesem Fall dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) gefördert 
werden. 
 unbefristete Maßnahmen.  
 
 
6. Art und Umfang der Mittel  
 
 Die Finanzierung des Verfügungsfonds erfolgt mit den vom Land Nordrhein-
Westfalen bewilligten Fördermitteln und mit Mitteln der Stadt Köln.  
 Die für den Verfügungsfonds bewilligten Fördermittel werden anteilig auf die Jahre 
2015 bis 2020 verteilt.  
 Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag an den Verfügungsfonds wird auf 
4.500 Euro begrenzt.  
 Die Zuwendung wird zweckgebunden für die im Antrag dargestellten Kosten bewilligt.  
 Der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller wird gestattet, innerhalb der 
geförderten Maßnahme Mehrausgaben einzelner Kostenpositionen durch Minder-

Anlage 
ausgaben bei anderen Kostenpositionen bis zu einer Höhe von 20 Prozent ohne Zu-
stimmung der Stadt Köln auszugleichen.  
 
 
7. Antragsteller und Zuwendungsempfänger  
 
Antragstellerin und Antragsteller, Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger 
können im Stadtteil tätige juristische und natürliche Personen sein.  
 
 
8. Rechtsanspruch  
 
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die zur Verfügung ste-
henden Mittel sind freiwillige Leistungen der Stadt Köln. Eine Förderung durch den Verfü-
gungsfonds erfolgt nur vorbehaltlich der bewilligten Fördermittel und der zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel.  
 
 
9. Antragstellung  
 
Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds Lindweiler ist schrift-
lich anhand des vorgegebenen Formulars an die Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und 
Statistik zu richten. Das Formular ist im Internet abrufbar unter www.stadt-
koeln.de/lindweiler. 
 
Es gelten die nachfolgenden Abgabefristen für die Antragszeiträume der jeweiligen Jahre: 
 
- Im Jahr 2015: Antragstellung bis 16.11. 
- Im Jahr 2016: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04., 15.07., 14.10. 
- Im Jahr 2017: Antragstellung jeweils bis 16.01., 14.04., 14.07., 16.10. 
- Im Jahr 2018: Antragstellung jeweils bis 15.01., 16.04., 16.07., 15.10. 
- Im Jahr 2019: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04., 15.07., 15.10. 
- Im Jahr 2020: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04. 
 
Der Antrag muss Angaben zur Antragstellerin beziehungsweise zum Antragsteller beinhal-
ten, Zeitpunkt oder Zeitraum der Maßnahme sowie Ziele und Inhalte benennen, Nutzen und 
Auswirkungen für das Gebiet definieren. Er ist mit dem Ausstellungsdatum und der rechts-
verbindlichen Unterschrift der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers zu verse-
hen.  
 
Die Einnahmen und Ausgaben der Maßnahme sind in einem Finanzierungsplan detailliert 
darzustellen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbeson-
dere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Beiträge und Spenden) sind als Deckungsmittel für 
alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen.  
 
Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller versichert im Antrag, dass die Anga-
ben vollständig und richtig sind und dass die beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und 
sinnvoll ist und keine Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen (zum Beispiel be-
zirks- oder sozialräumliche Mittel beziehungsweise Mittel anderer Fördergeber) herangezo-
gen werden.

Anlage 
10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren  
 
Die Anträge werden durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln auf ihre 
grundsätzliche Förderfähigkeit vorgeprüft. Eine Nichteinhaltung der Förderbedingungen ge-
mäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds führt zum 
Ausschluss. Die Antragstellerin / der Antragsteller erhält hierüber eine schriftliche Mitteilung. 
 
Die förderfähigen Anträge werden durch ein Gremium, das aus der Bezirksjugendpflege, der 
Leitung des Bezirksjugendamts Chorweiler sowie je einer Vertreterin/eines Vertreters des 
interkulturellen Dienstes, des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln und 
des Bürgeramtes Chorweiler gebildet wird sowie durch zuständige städtische Dienststellen 
vorgeprüft. Die auf Basis dieser Vorprüfung erstellten Stellungnahmen werden den Mitglie-
dern des Veedelsbeirates vor Entscheidung als Hilfestellung zur Verfügung gestellt.  
 
Über die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden 
Fördermittelbudgets entscheidet der Veedelsbeirat Lindweiler. Das im jeweiligen Jahr zur 
Verfügung stehende Budget wird gleichmäßig auf die Antragszeiträume des jeweiligen Jah-
res aufgeteilt. Werden diese Teilbudgets nicht vollständig ausgeschöpft, wird geprüft, ob die 
überschüssigen Mittel unter Berücksichtigung der Fördermittelbewilligung in den nächsten 
Antragszeitraum übertragen werden können. Mittel, die nach der letzten Antragsrunde ver-
bleiben, verfallen. 
 
Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller wird schriftlich über die Entscheidung 
des Veedelsbeirates informiert. Bei positiver Entscheidung über den Antrag erhält sie / er 
einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. Die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen 
aus dem Verfügungsfonds Lindweiler“ sowie der eingereichte Projektantrag sind Bestandteil 
der Bewilligung.  
 
Im Falle einer Antragsablehnung durch den Veedelsbeirat erhält die Antragstellerin bezie-
hungsweise der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung mit einer Begründung der Entschei-
dung. Die Anträge können in einem späteren Antragszeitraum erneut gestellt werden.  
 
 
11. Einholen von Angeboten 
 
Die Fördermittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Bei Anschaffungen und Be-
auftragungen, die zur Durchführung des Projektes getätigt werden, sind vom Zuwendungs-
empfänger Preisvergleiche vorzunehmen. Dabei sind die städtischen Regelungen der Kölner 
Vergabeordnung in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Dies bedeutet bei Auftragswer-
ten mit einem Finanzvolumen von:  
 
 unter 500 Euro (netto) sind keine Vergleichsangebote erforderlich.  
 unter 2.500 Euro (netto) sind mindestens 3 Bieter mündlich zur Abgabe eines Ange-
botes aufzufordern. Die Angebote sind in Textform (z.B. per Mail) abzugeben. Das 
Verfahren ist schriftlich zu dokumentieren.  
 bis 4.500 Euro (netto) sind mindestens 3 Bieter schriftlich zur Abgabe eines Angebo-
tes aufzufordern. Die Angebote sind in Textform (z.B. per Mail) abzugeben. Das Ver-
fahren ist schriftlich zu dokumentieren. 
 
 
12. Zweckbindungsfrist für beschaffte Gegenstände 
 
Für Ersteinrichtungen und bewegliche Gegenstände, die im Rahmen der Maßnahme be-
schafft werden, ist eine Zweckbindungsfrist von mindestens 5 Jahren ab dem Anschaffungs-
datum vom Zuwendungsempfänger einzuhalten und sicherzustellen. Dies beinhaltet die 
zweckentsprechende Nutzung sowie die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung bei Verlust.

Anlage 
Erst nach Ablauf der zeitlichen Bindung kann über die erworbenen oder hergestellten Ge-
genstände frei verfügt werden. Sofern diese Frist unterschritten wird, muss vom Zuwen-
dungsempfänger der Zuschuss anteilig für die nicht erfüllte Zweckbindungszeit erstattet wer-
den.  
 
Sofern der Anschaffungs- oder Herstellungswert beschaffter Gegenstände 410,00 Euro netto 
übersteigt, sind diese zu inventarisieren. 
 
 
13. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle inhaltli-
chen und abrechnungsrelevanten Änderungen der Projekte unverzüglich dem Amt für Stadt-
entwicklung und Statistik schriftlich mitzuteilen. 
 
 
14. Nachweis der Verwendung und Auszahlungsmodalitäten 
 
Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Erstattungsprinzip, d.h. der Zuwendungsemp-
fänger tritt finanziell in Vorleistung. Die Zuwendung wird nachträglich auf Vorlage des Ver-
wendungsnachweises ausgezahlt. Auf begründeten Antrag kann dem Zuwendungsempfän-
ger vor Projektstart ein Abschlag in Höhe von 30 % der Antragssumme, maximal jedoch 
1.000 Euro, ausgezahlt werden.  
 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens 4 Wochen nach Beendigung der Maßnahme an 
das Amt für Stadtentwicklung und Statistik in schriftlicher und digitaler Form zu senden. Mit 
dem Nachweis müssen alle Vergabe-, Vertrags-, Auftrags-, Rechnungs- und Einnahmeunter-
lagen sowie Zahlungsnachweise (Kontoauszüge, Quittungen) im Original zur Archivierung 
bei der Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und Statistik eingereicht werden.  
 
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis. Sofern der Antragsteller eine Aufwandsentschädigung beantragt hat, ist für die 
geleistete Projektarbeitszeit ein Stunden-/Tätigkeitsbericht vorzulegen. Weiterhin ist die Ein-
haltung der Publizitätsvorschriften gem. Ziffer 17.1 durch entsprechende Vorlage der Veröf-
fentlichungen bzw. durch Fotos nachzuweisen. 
 
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im 
Einzelnen darzustellen und zwei bis drei aussagekräftige Fotos des Projektes beizufügen.  
 
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und 
voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzplanes auszuweisen. Der 
Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und 
Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger, Einzahler, Grund und 
Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach 
§ 15 Umsatzsteuergesetz besteht, dürfen nur die Entgelte (Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer 
abzgl. Vorsteuer) berücksichtigt werden.  
 
Die zu verwendenden Formulare sind im Internet abrufbar unter www.stadt-
koeln.de/lindweiler. 
 
Sind die nachgewiesenen Kosten geringer als die mit dem Bewilligungsbescheid anerkann-
ten Kosten oder erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, 
reduziert sich die Zuwendung entsprechend. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung 
bei Überschreitung der veranschlagten Kosten ist ausgeschlossen.

Anlage 
Nach Überprüfung der Kosten- und Einnahmebelege und der zweckentsprechenden Ver-
wendung der Mittel des Verfügungsfonds wird der sich daraus ergebende Zuschuss ausge-
zahlt.  
Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben 
richtig sind, die Ausgaben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfahren wor-
den ist. 
 
 
15. Prüfung der Verwendung 
 
Die Bewilligungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist berechtigt, die Verwendung 
der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen 
örtlich zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. In diesem Fall muss durch den 
Zuwendungsempfänger Akteneinsicht gewährt werden und die Erteilung von Auskünften 
sichergestellt werden. 
 
 
16. Erstattung der Zuwendung und Verzinsung  
 
Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwal-
tungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG NRW) oder anderen Rechtsvorschrif-
ten mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirk-
sam wird.  
 
Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn 
 
 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der Aus-
gaben oder Änderung der Finanzierung), 
 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, 
 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. 
 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den 
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungs-
pflichten nach Ziffer 13 nicht rechtzeitig nachkommt. 
 
Zurückgeforderte Beträge sind vom Zeitpunkt der Auszahlung an bis zum Zeitpunkt der Er-
stattung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (§ 49a Abs. 3 
Satz 1 VwVfG NRW).  
 
 
17. Besondere Nebenbestimmungen 
 
17.1 Publizitätsvorschriften  
 
Bei der Erstellung von Medien zur Publizität (Internet, Broschüren, Faltblätter, Postkarten, 
Postern, Plakaten, Präsentationen, Hinweisschildern und ähnliches) im Rahmen von Maß-
nahmen, die mit Mitteln des Verfügungsfonds im Geltungsbereich des Gebietes Lindweiler 
gefördert werden sind die Logos des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit, der Städtebauförderung, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtent-
wicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln auf den öffent-
lichkeitswirksamen Materialien zu platzieren. Die Vorlagen für die zu verwendenden Logos 
werden von der Stadt Köln als Muster zur Verfügung gestellt.  
 
17.2 Geschlechtergerechtigkeit 
 
Alle Maßnahmen sind dem Ziel der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit verpflich-
tet. Sie sollen daher so optimiert werden, dass sie sowohl die unterschiedlichen Ausgangs-

Anlage 
bedingungen von Frauen und Männern als auch die unterschiedlichen Auswirkungen von 
Maßnahmen der Förderung auf beide Geschlechter in der Art berücksichtigen, dass Un-
gleichbehandlungen aufgedeckt und abgebaut werden. 
 
 
18. Inkrafttreten  
 
Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Chorweiler in Kraft.

Anlage 
Anlage zur Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds 
 
Abgrenzung des Gebiets der Sozialen Stadt Köln-Lindweiler