Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/0269/2024 („Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit, gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei“), gem. Antrag CDU und FDP

CDU 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0399/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag zu AN/0269/2024 („Mobilitätswende gemeinsam - 
Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit, gem. Antrag B 90/Die 
Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei“), CDU und FDP 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt bitten Sie, folgenden 
Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt Streiche: bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte 
Evaluierung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013). Ergänze: nimmt 
die Mitteilung der Verwaltung zur Auswertung des Verkehrsversuches sowie das Stimmungs-
bild aus August 2023 zur Kenntnis.   
 
Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung,  
 
1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen -Informationsveranstaltung 
durchzuführen, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle In-
teressierten verständlich und anschaulich präsentiert werden.  
 
2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer 
Freiheit durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu 
würdigen und zu Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz 
stoßen. Dabei werden von der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht:

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 Es wird ein*e professionelle*r, ex terne*r Ergänze: und unabhängiger Media-
tor*in mit der Durchführung beauftragt. Ergänze: Der Mediator muss einstimmig 
von allen Fraktionen und Einzelvertretern der Bezirksvertretung benannt wer-
den. 
 Die Mediation soll im Workshopformat Streiche ersatzlos: mit einer Teilnehmer-
zahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen inner-
halb von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 
2024.  
 Die Teilnehmer*innen sollen sich anhand der unten dargestellten Liste aus An-
wohner*innen und Fach- und Interessenverbänden zusammenstellen.  
 Streiche: Die Deutzer Freiheit soll zumindest zum Teil autofrei gestaltet werden. 
Die Abschnitte 2 und 3 werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die 
Vor- und Nachteile einer autofreien Lösung diskutiert und abgewogen werden. 
Ebenso soll die Frage Fußgängerzone (mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße 
diskutiert und abgewogen werden.  
Ergänze: In der Mediation soll ergebnisoffen über ein umsetzungsfähiges Kon-
zept zur Steigerung der Attraktivität und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität für 
Anwohnerinnen und Anwohner und für den Einzelhandel diskutiert werden. Da-
bei sollen auch die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren, kranken Men-
schen und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt wer-
den. 
 Streiche ersatzlos: Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit 
von Arztpraxen und Apotheken insbesondere für Seniorinnen und Senioren 
sind Lösungen zu erarbeiten.  
 Streiche ersatzlos: Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der 
Attraktivität und Stärkung der Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann 
auch kleinere bauliche Anpassung im Bestand wie ggf. ein Rückbau von beste-
henden, baulich angelegten Parkplätzen beinhalten.  
 Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) ange-
kündigt werden.  
 
3. die Ergebnisse des Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich dar-
zustellen sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung 
vorzulegen. Hierbei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte trans-
parent dargestellt werden.  
 
4. Streiche ersatzlos: ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten 
Vorgaben und nach Abschluss des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Vo-
raussetzungen für eine zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit im Sinne des 
Mediationsverfahrens zu schaffen.  
 
5. Streiche ersatzlos: mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der 
Deutzer Freiheit auf voller Länge mit dem Ziel e iner niveaufreien Lösung analog 
zum Eigelstein oder der Severinstraße durchzuführen. 
 
 
 
Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen:  
 
 2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit Ergänze: ggf. zusätzlich mit anwaltlicher Vertretung 
 2 * IG Deutz 
 1 * Deutz Familienfreundlich  
 1 * DeutzKultur

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 1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert  
 1 * Evangelische Kirchengemeinde  
 1 * Islamischer Kulturverein e.V.  
 Streiche: 1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäfts-
treibenden (“Initiative Deutz”)  
Ergänze: 2 * Initiative Deutz ggf. zusätzlich mit anwaltlicher Vertretung 
 1 * Seniorenvertreter*in  
 1 * ADFC  
 1 * VCD  
 1 * Fuss e.V. 
 1 * IHK  
 1 * Handwerkskammer  
 Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver-
kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs) 
 Ergänze: 1 * Bürgervereinigung Deutz e.V. 
 Ergänze: 1 * PRO RETINA Köln e.V. 
 Ergänze: 1 * ADAC 
 Ergänze: 1 * Pflegedienst 
 Ergänze: 1 * Deutsche Post 
 Ergänze: 1 * Taxiunternehmen 
 Ergänze: ausgewählte Betroffene aus jeweils den Abschnitten 1, 2, 3, 4, und 5 
 
Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der  Streiche ersatzlos: in der Bezirksvertretung 
Innenstadt Streiche ersatzlos: vertretenen Fraktionen hinzugeladen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Bundesministerium der Justiz definiert eine Mediation wie folgt:  
 
„Die Mediation bietet Bürgerinnen und Bürgern der modernen Zivilgesellschaft die Möglichkeit, 
Konflikte in einem transparenten Verfahren selbst aufzugreifen und mit Hilfe eines Mediators 
als neutralem Vermittler autonom zu lösen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Interes-
sen der Parteien. […] Zur Mediation wird diese Vermittlung jedoch erst dann, wenn der 
Vermittler neutral ist und den Beteiligten die Lösung nicht vorgibt. Die Lösung muss 
von den beteiligten Konfliktparteien selbst erarbeitet werden. Der Mediator/die Mediatorin 
ist Helfer/in und Vermittler/in bei der Kommunikation sowie im Verhandlungs- und Einigungs-
prozess. […]“ ( Bundesministerium der Justiz, 2022, https://www.bmj.de/DE/the-
men/wege_zum_recht/aussergerichtliche_streitbeilegung/mediation/mediation.html)  
 
 
Der Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit von Juni 2022 bis August 2023 hat zu einer 
Spaltung und zu einer belastenden Stimmung in Deutz geführt sowie zu erheblichen Umsatz-
verlusten für die Geschäftsleute. Nach Öffnung der Deutzer Freiheit für den KfZ-Verkehr hat 
sich die Situation wieder deutlich entspannt. Zudem berichten Geschäftsleute von Umsatzstei-
gerungen. Eine erneute Sperrung des KfZ-Verkehrs würde den untragbaren Zustand, der wäh-
rend des Verkehrsversuches in Deutz war, wiederherstellen und die Existenzen der Geschäfts-
leute erneut gefährden. Aus den Erfahrungen mit den unterschiedlichen Akteuren und Mei-
nungen halten wir eine Mediation – trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens – für sinnvoll,

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um das weitere Vorgehen für die Deutzer Freiheit mit allen Beteiligten ergebnisoffen zu dis-
kutieren. Alles andere als eine ergebnisoffene Mediation würde ein Mediationsverfahren ad 
absurdum führen, da es bereits die Ergebnisse vorgeben würde.  
 
 
Wir nehmen das Stimmungsbild aus der Mitteilung 3252/2013 zur Kenntnis, weisen jedoch 
ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei – wie bereits bei der Umfrage der Hochschule 
Bochum zu den Stadt-Terrassen – um eine nicht repräsentative Umfrage handelt. Bei der Um-
frage im Zeitraum vom 14.–27. August 2023 wurden nur 4.512 Haushalte per Post angeschrie-
ben sowie an 3 Terminen Passantinnen und Passanten vor Ort befragt. Laut Zahlen der Stadt 
Köln liegt jedoch die Einwohnerzahl in Deutz bei 15.785 (Stand 31.12.2019) (Amt für Stadtent-
wicklung und Statistik, Stadt Köln, https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/sta-
tistik-standardinformationen/stadtteilinformationen_einwohner_2019.pdf). Bei der Online-Um-
frage konnten alle, unabhängig ihres Wohnorts und auch mehrfach, abstimmen. Insgesamt 
gab es 2.759 Rückmeldungen, davon 2.476 online und 283 analog (s. Mitteilung 3252/2023). 
Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass man, obwohl das ausdrücklich in den Sit-
zungen des Veedelsbeirats angesprochen wurde, die Chance einer repräsentativen Befra-
gung der Betroffenen vor Ort erneut verpasst hat.   
 
 
Weitere Begründungen erfolgen mündlich. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Günter Leitner      Christian Nüsser 
Vorsitzender der CDU-Fraktion    FDP