Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienst in städtischen Kindertagesstätten hier: Übernahme und Regelung durch den EAD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.09.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
110 
101 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0384 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Reini gungs- und Hauswirtschaftsdienst in städtischen Kindertagesstätten 
hier: Übernahme und Regelung durch den EAD 
 
Vorlage vom:  8. 9.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Für die Betreuungseinrichtungen Lern- und Spielstube, Lichtenbergstraße und Koch´sches Haus 
im Johannesviertel wird erprobungsweise die Umsetzung der Reinigungs- und Hauswirtschafts-
dienste durch den EAD vorgesehen. 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2009 und im Haushalt 2010 
           unter der Kostenstelle 052-070-1200 unter dem Sachkonto 617300 etatisiert. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 08.09.2009:  
 
Aufgrund des Ausscheidens von Mitarbeiterinnen (4 Personen Gesamtstundenumfang 112,58 Stun-
den in der Woche) im Bereich Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienst und den überdurchschnittli-
chen krankheitsbedingten Fehlzeiten in den Kindertagesstätten im Amt für Familie, Kinderbetreuung 
und Sport und der gleichzeitigen Vorgabe der Konsolidierung des Personalhaushalts wird zur Zeit 
(ab 24.08.2009) erprobt, die entsprechenden notwendigen Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienste 
im Kindertagesstättenbereich durch den EAD durchführen zu lassen. 
 
Abstimmungen hierzu haben mit dem Hauptamt/Personalabteilung, der Organisations-abteilung, 
dem Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport und dem EAD stattgefunden. 
 
Entsprechend der vorgegebenen Parameter für den Einsatz im Reinigungs- und Hauswirtschaftsbe-
reich sind die Arbeitsstunden festgelegt worden. 
 
Der EAD wird entsprechend der finanziellen Rahmenvorgaben und der gewünschten Leistungen für 
die Zukunft konkrete Kosten benennen. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich verlaufen, soll das gesam-
te Aufgabengebiet „Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienste“ einschließlich Personal an den EAD 
abgegeben werden. 
 
Ohne die Übertragung der Reinigungs- und Hauswirtschaftsdienste auf den EAD entstünden zu-
sätzliche Personalkosten (Einstellung von Krankheitsvertretungen) im Jahresdurchschnitt in Höhe 
von mindestens 36.700 Euro. 
 
Nach erfolgreichem Verlauf der Pilotphase werden mit dem EAD Verhandlungen aufgenommen mit 
dem Ziel, ab 2011 den gesamten Reinigungs- und Wirtschaftsdienst einschließlich Personal dem 
EAD zu übertragen.  
 
Dieses Instrument der Personalsteuerung mit Unterstützung des EAD gibt Möglichkeiten, bei ent-
sprechenden Ausfallzeiten (hohe Krankheitszeiten) zeitnah zu reagieren. Die für das Haushaltsjahr 
2010 entstehenden Kosten werden aufgrund des angestrebten Ausbaus mit 36.700 Euro beziffert. 
Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass die im Haushalt 2009 etatisierten Mittel 51.200,00 Euro  
für eine Fortführung des Projekts mit derzeitigem Umfang nicht ausreichen werden. Entsprechende 
Mehrmittel werden von Seiten des Amtes für Familie, Kinderbetreuung und Sport im komm enden 
Haushaltsjahr 2010 nach entsprechenden Hochrechnungen über den Nachtragshaushalt 2010 an-
gemeldet und sodann eingestellt. 
 
Darmstadt, den 08.09.2009 
52 ras-ge 
 
Dezernat I    Dezernat II    Dezernat III 
 
 
 
Walter Hoffmann   Wolfgang Glenz   Klaus Feuchtinger 
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadtrat