Ausverkauf der Stadt stoppen!

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2025 
 
AN/1264/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Ausverkauf der Stadt stoppen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf Durchführung einer aktuellen Ratssitzung auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung vom 04.09.2025 zu setzen: 
 
unter dem hehren Deckmantel des Schulbaus betreibt die Stadt  Köln offenbar einen privilegier-
ten Deal mit der Immobilienwirtschaft: 
 
- Statt schulischen Neubau, gibt’s überteuerte Mietverträge, die kräftig in private Taschen 
wandern – aber als Schulen verkauft werden.  
- Unter dem Radar, nämlich per Dringlichkeitsentscheidung, wurden jüngst sechsstellige 
Kaufpreisminderungen bei Grundstücksverkäufen zuungunsten der Stadt verhandelt – 
begründet in einem knapp -kursorischen Absatz, entschieden von zwei  Personen und ab-
gesegnet per Emailumlauf. 
- Eine Zunahme von angeblichen Dringlichkeitsentscheidungen aus dem Baudezernat ist zu 
konstatieren. Das Demokratieverständnis des Baudezernenten und Oberbürgermeister-
kandidaten Greitemann wurde zuletzt im Zusammenhang mit der vom Rat ausdrücklich 
nicht genehmigten abe r dennoch von Greitemann beschlossenen vermieterfreundlichen 
Vertragserweiterung in Sachen Leonhard -Tietz-Straße offenbar.  
 
An die Vorsitzende des Rates 
Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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- Das hat System. Und über dieses System muss gesprochen werden. Die Verwaltung wird 
um eine umfassende Stellungnahme gebeten.  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Rat der Stadt Köln verurteilt das undemokratische Vorgehen mittels offensichtlich konstru-
ierter Dringlichkeit essentielle Entscheidungen an den demokratisch legitimierten Gremien vor-
bei zu treffen und fordert die Verwaltung auf, lückenlos darzustellen: 
 
1. - Welche Schulbauprojekte 2023 –2025 über Mietmodelle realisiert wurden.  
- Wer waren die Begünstigten (Unternehmen, Immobilienfirmen), Kostenvergleiche zur alter-
nativen Eigennutzung. 
- Übersicht über alle Dringlichkeitsentscheidungen mit f inanziellem Fassungsvermögen, insbe-
sondere mit Kaufpreisminderungen. 
 
2. Offenlegung aller Verträge, Begründungen und Verfahren – auch im nicht-öffentlichen Be-
reich – damit der Rat und die Öffentlichkeit sich eine Meinung bilden können.  
 
3. Darstellung, wi e solche Entscheidungen zukünftig transparent und demokratisch legitimiert  
getroffen werden sollen. 
 
 
Begründung 
Laut Pressemitteilung der Stadt Köln investiert die Stadt 2025 mehr als 558 Mio. Euro in den 
Schulbau – mehr als jede andere deutsche Millionenstadt pro Kopf. Doch das meiste passiert 
über Modulbauten, Generalinstandsetzungen und energetische Sanierungen, oft durchgeführt 
von Projektentwicklern, deren Werke die Stadt mietet. Beispiel: das Gymnasium Brügelmann-
straße, gebaut von einem privaten Immobilienunternehmen, dann von der Stadt gemietet. 
([Stadt Köln][1]) 
 
In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)  wird vor privaten Mietmodel-
len für Schulen gewarnt: Obwohl solche Mode lle kurzfristig helfen könnten, fehlt es an Trans-
parenz und langfristiger Sicherheit – das birgt Risiken und kann zur kostspieligen Abhängigkeit 
von Bauträgern führen. ([ FAZ.NET][2]) 
 
Liebe Ratskolleg*innen: Köln soll und muss Schulen bauen. Aber wenn die Gebäude faktisch 
durch Mietverträge vermietender Investoren zum Mieten -Alptraum wird, dann ist das nicht so 
gut. Dass der Deal im Dunkeln per E -Mail erledigt wird, klingt nicht nach seriöser Politik.  
 
Gez. Michael Hock 
Gf Die PARTEI iRd Stadt Köln  
 
 
[1]: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/27570/index.html

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"Oberbürgermeisterin Reker würdigt Fortschritt beim Schulbau"  
[2]: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien -wohnen/privater -schulbau-muss-nicht-
schlecht-sein-aber-es-bedarf-vorsicht-110626649.html "Privater Schulbau muss nicht schlecht 
sein, aber es bedarf ..."