Bestellung einer Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 3095/2020 
Freigabedatum 
 01.12.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin 
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln bestellt für die Wahlperiode 
des Rates 2020 bis 2025 Frau Barbara Bültge-Oswald zur Schriftführerin und Frau Adriana Maaß zu 
ihrer Stellvertreterin. 
 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 21.01.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 52 Absatz 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 58 Absatz 2 GO NRW sowie  
§ 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver-
tretungen der Stadt Köln bestellt der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb zu Beginn der 
Wahlperiode des Rates auf Vorschlag der Verwaltung je eine städtische Bedienstete / einen städti-
schen Bediensteten zur Schriftführerin / zum Schriftführer bzw. stellvertretenden Schriftführerin / 
Schriftführer.