Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim

Anlage 2 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 22.05.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 02.05.2017 
öffentlich 
4.4 Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen 
Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim 
1017/2017 
Hinweis: Der TOP wird zusammen mit den TOP 2.2, 2.3 (diverse Anträge) und 
4.3 (Verwaltungsvorlage 1007/2017) behandelt. 
 
SB Ott nimmt erneut Stellung zur Verkehrssituation in Mülheim und verweist im 
Wesentlichen auf die Ausführungen und Diskussionen in den vergangenen 
Sitzungen. Er betont nochmals, dass die Situation – wenngleich die Verwaltung nun 
Entscheidungsvorlagen erarbeitet habe -  dringenden Handlungsbedarf und 
kurzfristige Maßnahmen erfordere. Die Stadt Bergisch Gladbach wälze nach seiner 
Auffassung zu viel auf die Stadt Köln ab. Die SPD-Fraktion halte ihre Anträge 
aufrecht. 
 
RM Michel bestätigt die schwierige Situation für die Mülheimer Bürger, die auch noch 
Jahre auf eine harte Geduldprobe gestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüße daher 
die vorgelegten Verwaltungsvorlagen; die dort aufgeführten Maßnahmen können nun 
sukzessive abgearbeitet werden, um Mülheim zu einem attraktiven 
Verkehrsmittelpunkt zu entwickeln. Die Anregung der SPD-Fraktion, eine 
Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, unterstütze seine Fraktion.  
 
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist RM Hammer darauf hin, dass 
viele der in den Anträgen aufgeführten Maßnahmen in den vorliegenden 
Verwaltungsvorlagen enthalten seien. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung den 
hiesigen Ausschuss auf dem Laufenden halte und Prüfergebnisse unverzüglich 
vorlegen werde. Den Vorlagen werde seine Fraktion daher zustimmen; der eigene 
Änderungsantrag vom 07.11.2016 sei obsolet und werde daher zurückgezogen.  
 
RM Weisenstein moniert erneut, dass ein wirklich wirkungsvolles Instrument wie 
beispielsweise die Prüfung einer Citymaut von den anderen Fraktionen abgelehnt

werde. In seinem weiteren Wortbeitrag nimmt er Stellung zum Änderungsantrag zu 
TOP 4.3 und wirbt um Zustimmung. 
 
RM Houben resümiert, dass der hiesige Ausschuss die Thematik in den 
vergangenen Monaten mehr als ausführlich diskutiert habe; die Verwaltung habe nun 
viele Vorschläge unterbreitet; den Anträgen der SPD-Fraktion werde seine Fraktion 
daher nicht zustimmen.  
 
Nach weiterer kontroverser Diskussion betont RM Michel erneut seine Auffassung, 
dass alle Anträge – auch der eigene - durch die beiden Verwaltungsvorlagen erledigt 
seien; lediglich die Punkte 2, 4 c 1. Spiegelstrich sowie 5 und 6 können aus Sicht der 
CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag sinnvoll ergänzen.  
 
Stellv. Vorsitzende dos Santos Herrmann schlägt demnach vor, zunächst alle 
Anträge zur Abstimmung (vgl. hierzu TOP 2.3) zu stellen und anschließend die 
Verwaltungsvorlagen (TOP 4.3 und 4.4), ggf. mit Ergänzungen.  
Geänderter Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die 
Bezirksvertretung Mülheim uneingeschränkt zustimmt und beauftragt die 
Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens 
umzusetzen bzw. zu initiieren und weiter zu verfolgen:  
 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm  
 
 Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim.  
 
 Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie 
Mülheimer Bahnhof – Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die 
bisherige Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen.   
 
 Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit 
Shuttlebussystem zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird.  
 
 Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für den 
Stadtbezirk Mülheim. 
 
 Zeitnahe Durchführung einer umfassenden Bürgerinformation im 
Stadtbezirk Mülheim.  
 
 Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner 
Verkehrsbetriebe (KVB) zudem zeitnah den Einsatz von E-Bussen im 
Stadtbezirk Mülheim prüfen und ihre Umsetzung vorbereiten. 
 
 Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten 
neuralgischen Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der 
Ausschuss die Verwaltung zudem um entsprechende Schwerpunkteinsätze 
des Verkehrsdienstes ggfs. in Zusammenarbeit mit der Polizei. 
 
 Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im 
vierten Quartal 2017 vorgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Frau Düx 
Telefon:  (0221) 20126  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Claudia.Duex@STADT-KOELN.DE 
Datum: 09.06.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 29.05.2017 
öffentlich 
9.2.3 Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen 
Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim 
1017/2017 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu be-
schließen: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Sen-
kung des Verkehrsaufkommens umzusetzen bzw. zu initiieren und weiter zu verfol-
gen: 
 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm  
 
Nr. 1 in geänderter Form: 
 
1. Zur Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim der 
Bezirksvertretung Mülheim einen gesonderten Beschlussvorschlag vorzulegen.  
 
2. Eine kurzfristige Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbin-
dungslinie Mülheimer Bahnhof – Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer 
Bahnhof. Die bisherige Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen.   
 
3. Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit 
Shuttlebussystem zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird. 
 
4. Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für 
den Stadtbezirk Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661 
661 
Vorlagen-Nummer 
 1017/2017 
Freigabedatum 25.04.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln und Bergisch 
Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk 
Mülheim 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens umzusetzen bzw. zu initiieren und weiter zu verfolgen: 
 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm  
 
1. Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim.  
 
2. Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie Mülheimer Bahnhof – 
Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die bisherige Ringlinie 190 soll in dieser Linie 
aufgehen.   
 
3. Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit Shuttlebussystem 
zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird. 
 
4. Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für den Stadtbezirk 
Mülheim. 
 
 
 
 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.05.2017 
Verkehrsausschuss 27.06.2017

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Begründung: 
 
 
Aufgrund drängender Verkehrsfragen in Bergisch Gladbach und im Kölner rechtsrheinischen Norden, 
insbesondere auf der Bergisch Gladbacher Straße, ist ein Runder Tisch „Verkehr im Rechtsrheini-
schen“ mit dem Ziel einberufen worden, gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese 
auch gemeinsam voranzubringen. Konkrete Vorschläge hierzu haben die Stadt Köln, die Stadt Ber-
gisch Gladbach, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Region Köln/Bonn e. V., Straßen NRW, der VRS 
(Verkehrsverbund Rhein-Sieg), die Verkehrsbetriebe WUPSI und KVB sowie der Regionalverkehr 
Köln erarbeitet. 
 
 
Neben diesem 33-Punkte-Programm sind folgende weiterführende verkehrliche Vorhaben für die Er-
höhung der Luftqualität sowie die Zielsetzung des Köln-Mobil-2025-Konzeptes für den Bezirk Mülheim 
zielführend: 
 
 
Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim 
 
Zur Reduzierung des Parksuchverkehrs und Unterstützung der Veränderung der Modal-Split-Anteile 
werden flächendeckend Parkraumkonzepte erarbeitet, die die Erhöhung der Wohnumfeldqualität be-
wirken und die Dauerparker im öffentlichen Straßenland reduzieren.  
 
Neben den heute bereits bestehenden Bewohnerparkgebieten Mülheim (Gebietskennung MÜLH) und 
Keupstraße (KEUP) werden weitere Parkraumbewirtschaftungsgebiete mit Bewohnerparkvorrechten 
eingerichtet. Mögliche Bewirtschaftungsgebiete weisen charakteristische dichte Wohnbebauung in 
Kombination mit arbeitsplatzintensiven Einrichtungen oder die Nähe zu diesen auf. Im Stadtbezirk 
Mülheim kommen daher folgende Gebiete in Frage (siehe Anlage 1): 
 
- Stegerwaldsiedlung westlich des Pfälzischen Rings, östlich Mülheimer Straße, südlich S-
Bahn-Trasse, 
- Mülheim West I westlich des Bergischen Rings, südlich der Buchheimer Straße, 
- Mülheim West II westlich des Clevischen Rings, nördlich der Buchheimer Straße, 
- Mülheim Nord östlich des Clevischen Rings zwischen Markgrafenstraße und Mülheimer Zu-
bringer, 
- Mülheim Süd nördlich S-Bahn-Trasse, südlich Jan-Wellem-Straße/Sonderburger Straße als 
Lückenschluss zum bestehenden Bewohnerparkgebiet Mülheim (MÜLH), 
- Buchforst nördlich Stadtautobahn, südlich des Gleisbogens S-Bahn-Trasse bzw. Rangier-
bahnhof Kalk-Nord, 
- Buchheim Süd nördlich Stadtautobahn, südlich Strunder Bach zwischen Frankfurter Straße 
und Buchheimer Ring, 
- Buchheim I nördlich Elisabeth-Schäfer Weg, östlich Frankfurter Straße, südlich Dellbrücker 
Straße, 
- Buchheim II nördlich Dellbrücker Straße, östlich Frankfurter Straße bzw. S-Bahn-Trasse, 
südlich Bergisch Gladbacher Straße, westlich BAB 3. 
 
 
Bei der Gebietsabgrenzung ist zu beachten, dass die maximale Diagonale eine Länge von 1.000 Me-
tern nicht überschreiten darf und die Gebietsgrenzen eine eindeutige Trennung zwischen einzelnen 
Wohngebieten darstellen. Dies können Geschäftsstraßen sein oder auch Haupterschließungsstraßen 
(z. B. Bergisch Gladbacher Straße, Frankfurter Straße). Solche Grenzen können aber auch Autobah-
nen oder S-Bahn-Trassen oder natürliche Grenzen wie Gewässer sein (z. B. Rhein oder Strunder 
Bach). 
 
 
Die Bewirtschaftung der Stellplätze erfolgt über Parkscheinautomaten. Bewohner werden bei Erwerb 
eines Bewohnerparkausweises für ihr jeweiliges Bewohnerparkgebiet von der Gebührenpflicht und 
der Beachtung der Höchstparkdauer (i.d.R. 4 Stunden) befreit. Die Verwaltungsgebühr beträgt je

3 
nach Gültigkeitsdauer der Bewohnerparkausweise 30, 45 oder 60 Euro bei einer Gültigkeitsdauer von 
12,18 oder 24 Monaten. 
Die Beschlüsse zu einzelnen Gebieten werden der Bezirksvertretung Mülheim vor Umsetzung geson-
dert vorgelegt. 
 
(Siehe Anlage 1) 
 
Anpassung der Buslinien 150 und 190 
 
Die Linie 150 soll modifiziert werden. Es ist die Einrichtung einer Verbindungslinie vom Mülheimer 
Bahnhof durch das Schanzenviertel, Mülheim Süd zum Deutzer Bahnhof, in der die bisherige Ringli-
nie 190 aufgehen soll, geplant. Dabei soll auch geprüft werden, ob diese neue Buslinie elektrisch be-
trieben werden kann. 
Hierdurch könnte der ÖPNV-Anteil am Verkehrsaufkommen erhöht werden. Für den verkehrlich sehr 
hoch belasteten Abschnitt des Clevischen Rings zwischen Keupstraße und Mülheimer Brücke soll 
eine Lösung für die Beschleunigung des Busverkehrs erarbeitet werden. 
 
 
 
Prüfung von möglichen P+R-Plätzen 
 
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze für den P+R-Verkehr in 
Leverkusen mit einem Shuttlebus-System zu erschließen und damit die S 6 besser auszulasten. 
 
 
Weitere Maßnahmen des ÖPNV für den Stadtbezirk Mülheim 
 
Mittelfristig ist eine neue Stadtbahnlinie aus der Innenstadt über die Severinsbrücke kommend über 
Deutz, Mülheim-Süd, den Wiener Platz, Stammheim und Flittard (mit einer Verlängerungsoption nach 
Leverkusen) zu planen und zu realisieren. Dieses Vorhaben wurde für den ÖPNV-Bedarfsplan ange-
meldet. 
 
Die zeitnahe Realisierung der vorgeschlagenen „Hufeisenlinie“ (mögliche Linienführung von Thielen-
bruch oder Dünnwald über den Deutzer Bahnhof in Richtung Bensberg oder Königsforst) ist kurzfristig 
nicht möglich, da für die Einrichtung dieser Linie die erforderlichen Stadtbahnwagen (Beschaffungs-
zeit 5 – 7 Jahre) fehlen. Zudem würden die zum Einsatz kommenden Hochflurfahrzeuge den Betrieb 
auf der Niederflurstrecke in der Kalker U-Bahn behindern und die Fahrgäste mit Zielen in der Innen-
stadt würden von Deutz nicht konfliktfrei über den Rhein kommen, da die anderen ÖPNV-Angebote in 
den Spitzenbelastungszeiten bereits hoch ausgelastet sind. 
 
In Abstimmung mit der KVB könnte alternativ das Konzept längere Züge (+ 10 m) auf den Linien 4 
und 13 weiterverfolgt werden, so dass eine Kapazitätserweiterung um ca. 20 % erreicht werden könn-
te. 
 
Da diese Maßnahmen nicht kurzfristig zu entwickeln und umzusetzen sind, sollen weitere Überlegun-
gen angestellt werden, um kurzfristige Verbesserungen zu entwickeln.  
 
 
Weitere allgemeine unterstützende Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsbelastung 
ohne Beschlussfassung: 
 
 
Leverkusener Brücke wird ausgebaut, die Mülheimer Brücke und Tunnel Kalk werden saniert 
 
Wenn diese Vorhaben abgeschlossen sind, wird sich in Mülheim die Verkehrssituation entspannen, 
da die Umleitungsverkehre entfallen. 
Für beide Brücken ist die Planung schon weit fortgeschritten und die Umsetzung zeitnah vorgesehen.

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Lkw-Durchfahrtsverbot 
 
Im Rahmen der Diskussion des Lkw-Führungskonzeptes für Köln ist bereits eine Lkw-
Durchgangsverkehrsverbotszone definiert worden. Diese Zone hat bislang allerdings nur einen emp-
fehlenden Charakter. Aus diesem Grund hat die Stadt Köln die Bezirksregierung Köln gebeten, diese 
Zone mit in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu übernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen 
prüft zurzeit die Wirksamkeit einer solchen Zone, um entscheiden zu können, ob diese in den Luft-
reinhalteplan für die Stadt Köln aufgenommen werden kann. Wenn diese Zone aufgenommen werden 
sollte, hat die Stadt Köln die rechtliche Grundlage, das Durchfahrtverbot verbindlich festzulegen und 
durch die Polizei bzw. das Ordnungsamt der Stadt Köln überprüfen zu lassen. Das wird sich dann 
auch positiv auf Köln - Mülheim auswirken. 
 
 
Anbindung des Schanzenviertels an den Clevischen Ring 
 
Die Erschließung des Schanzenviertels wird in Kürze durch die neue Anbindung an die Markgrafen-
straße verbessert. Hierdurch wird die Kreuzung Keupstraße/Clevischer Ring entlastet und damit auch 
die Luftschadstoffemissionen im kritischen Streckabschnitt reduziert. 
 
 
Fahrradverleihstationen der KVB 
 
Die Fahrradverleihstationen der KVB an Mülheims Mobilitätsstationen können im Laufe des Jahres 
2017 errichtet werden. Es ist absehbar, dass im Zusammenhang mit der Realisierung von Mülheim-
Süd auch hier entsprechende Angebote unterbreitet werden. Das Verleihsystem soll kurzfristig in 
Mülheim ausgedehnt werden. Vorrangig sollen die Stadtteile Holweide und Dellbrück einbezogen 
werden. 
 
 
Weitere unterstützende Maßnahmen: 
 
- Bitte an den NVR, das Lkw-Navigationssystem für das Rheinland kurzfristig umzusetzen. 
- Mehr Lkw-Kontrollen durch die Polizei auf den Autobahnringen und somit Vermeidung von Un-
fällen und damit eine Reduzierung von Durchgangsverkehren durch Mülheim. 
 
 
 
Zusätzlich zu dieser Vorlage wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsaus-
schusses eine Ausarbeitung zur Beratung vorlegen, die sich mit der Bewältigung der verkehrlichen 
Auswirkungen der Aufsiedlungen von Mülheim-Süd, der Messeentwicklung und Fortentwicklung des 
Schanzenviertels befasst. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Verkehrsfragen bedürfen einer schnellstmöglichen Klärung, um mit den kurzfristigen Maßnahmen 
schnellstmöglich beginnen zu können. Die Vorlage erfolgt für den Verkehrsausschuss im 1. Durchlauf 
zur Sitzung am 02.05.2017, damit nach Beteiligung der Bezirksvertretung Mülheim mit der Umset-
zung der Maßnahmen noch vor der Sommerpause begonnen werden kann.

KEUP
MÜLH
Mögliche Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrechten
Anlage 1
MÜNO
Mülheim
Mülheim
Mülheim
Stegerwald
Mülheim
Süd
Bucheim Süd
Bucheim I
Bucheim II
West II
West I
Nord
MÜW II
MÜW I
WALD
BUCH
BUSÜ
MUSÜ
BUHE II
BUHE I
Gebietsabgenzung
weiche Grenze
Mobilitätsstation vorhanden
Mobilitätsstation in Planung