Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.02.2019 
 
AN/0178/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion und die Ratsgruppe BUNT bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung des Rates am 14.02.2019 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Stadt Köln 
im Vorstand der Metropolregion Rheinland e.V. um Aufklärung aller Fakten 
zu der am 22. und 23.01.2019 erfolgte Neubesetzung der Geschäftsfüh-
rung der Metropolregion Rheinland, insbesondere zu folgenden Punkten: 
- Besetzung der Geschäftsführung mit der Fraktionsvorsitzende der Grü-
nen im Kölner Rat ohne Ausschreibung oder Einschaltung eines Perso-
nalberaters; Darstellung des Stellenprofils und der Qualifikationsanfor-
derungen; 
- Entsprach das schlussendlich gewählte Verfahren zur Neubesetzung der 
Geschäftsführung einem Vorstandsbeschluss; 
- Doppelte Gewichtung der Stimme der Kölner Oberbürgermeisterin in 
der Vorauswahl des geschäftsführenden Vorstands ohne Rechtsgrund-
lage; 
- Begründung, warum die Oberbürgermeisterin im Vorstand der Metropo-
lregion den Beratungsbedarf einer Vielzahl von Vorstandsmitgliedern 
bzgl. dieser Tischvorlage nicht anerkannt hat und einer Vertagung nicht 
zugestimmt hat; 
 
- Ad-hoc-Neuschaffung (wann?) einer Co-Geschäftsführungsstelle und 
Besetzung mit einer ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten ohne Aus-
schreibung (nach welchen Kriterien?);

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- Durchführung einer Prüfung der Angemessenheit der Vergütung für die 
Geschäftsführerin und der Co-Geschäftsführerin durch einen externen 
Personalberater inkl. Begründung– (nach welchen Kriterien wurde die 
Vergütung festgesetzt?) 
- Dauer der Bestellungen und Anstellungen, Kündigungsmöglichkeiten. 
 
2. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich im Vorstand der Metropol-
region Rheinland dafür einzusetzen, die unter 1. genannten Anstellungs-
verträge für die Geschäftsführung und Co-Geschäftsführung zunächst nicht 
zu schließen bzw., sofern dies zwischenzeitlich erfolgt sein sollte, diese 
unverzüglich und mit schnellstmöglicher Wirkung zu beenden. 
 
3. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich im Vorstand der Metropol-
region Rheinland dafür einzusetzen, die Stelle der Geschäftsführer/in in ei-
nem transparenten und offenen Verfahren öffentlich auszuschreiben. 
 
4. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich im Vorstand der Metropol-
region Rheinland dafür einzusetzen, dass es eine unabhängige Bedarfsprü-
fung für die neu geschaffene halbe Stelle der Co-Geschäftsführung gibt. 
Sollte diese Bedarfsprüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass eine solche 
Stelle notwendig ist, wird diese Stelle in einem transparenten Verfahren 
öffentlich ausgeschrieben. 
 
5. Die Oberbürgermeisterin erstattet den zuständigen Gremien des Rates der 
Stadt Köln bis zu den Osterferien zu den v.g. Punkten in nicht öffentlicher 
Sitzung Bericht.  
  
 
Begründung: 
 
Das Rheinland steht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor mannigfachen 
Herausforderungen, z.B. der Umsetzung des Kohlekompromisses einschließlich 
Strukturwandels, dem Umgang mit dem Klimawandel, der Digitalisierung, demo-
graphischen Entwicklungen mit wachsenden und schrumpfenden Regionen, der 
Verkehrswende sowie Transformationsprozessen in der Industrie. 
 
Das Rheinland muss hier geschlossen auftreten und mit einer starken Stimme 
sprechen. Voraussetzung für ein geschlossenes und starkes Auftreten nach au-
ßen ist jedoch eine integre Organisation im Inneren. 
 
Das im Januar d.J. durchgeführte intransparente Besetzungsverfahren der Ge-
schäftsführung beim Metropolregion Rheinland e.V. hat bei vielen Mitgliedsstäd-
ten, –kreisen und –kammern, aber insbesondere auch bei der Öffentlichkeit und 
den dringend erforderlichen Partnern aus der Wirtschaft, zu einem schweren Ver-
trauensverlust in die Integrität dieses Verbandes geführt, die dessen zukünftige 
Arbeit schwer belastet. Diese Vertrauenskrise gilt es zu lösen. 
 
Viel Schaden hätte schon dadurch abgewendet und Zeit für weitere Klärungen 
mit den Mitgliedern sowie Bewertung der Personalien durch die Mitglieder ge-
wonnen werden können, wenn die Oberbürgermeisterin einer Vertagung der Ge-
schäftsführerbestellung zugestimmt hätte.

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Die nunmehr bestellten Geschäftsführungsmitglieder können nicht mehr unvor-
belastet die Aufgaben der Metropolregion stemmen, da hier ein Mitwirken aller 
Mitglieder erforderlich ist. Aus Sicht der Antragsteller kann dies im Nachhinein 
nur mit der Aufklärung aller Fakten und mit einem personellen Neustart nach ei-
ner offenen, transparenten Ausschreibung geschehen. Dafür hat die Oberbür-
germeisterin der Stadt Köln, der im bisherigen Vorstand offensichtlich ein großes 
Gewicht zugestanden wird und die die zukünftige Vorstandsvorsitzende werden 
soll, wie beantragt Sorge zu tragen. 
 
Die Metropolregion Rheinland hat ihre Rolle in der kommunalen Familie bisher 
noch nicht gefunden. Unabhängig von der spätestens für 2020 avisierten Evalua-
tion der gewählten Strukturen des Metropolregion Rheinland e.V. muss der Rat 
sich bereits kurzfristig mit der Vereinsmitgliedschaft beschäftigen. Die Lösung 
der jetzigen Vertrauenskrise durch personellen Neuanfang hängt maßgeblich da-
von ab, ob es der Metropolregion Rheinland gelingen kann, die wichtige Aufgabe 
der überparteilichen Zusammenarbeit in der Region für die Region endlich nach 
vorne zu bringen. Das ist entscheidend für die Frage einer Beibehaltung der wei-
teren Mitgliedschaft der Stadt Köln.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Sprecher der Ratsgruppe BUNT