V/0613/2008
Wiederwahl des Schiedsmanns für den Bezirk II Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
1801 Zeichen
V/0613/2008
DER OBERBÜRGERMEISTER
Zentrales Justiziariat
Betrifft
Wiederwahl des Schiedsmanns für den Bezirk II Uppenberg/Mauritz
Beratungsfolge
19.08.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Als Schiedsperson für den Bezirk II Uppenberg/Mauritz wird wiedergewählt
Herr Heribert Agethen
geboren am 26.02.1942
wohnhaft Grimmstraße 2, 48149 Münster
II. Kosten/Folgekosten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.
Begründung:
Die zweite Amtszeit des Schiedsmanns für den Bezirk II Uppenberg-Mauritz Herrn Heribert A-
gethen endet. Für den Fall der Wiederwahl durch die Bezirksvertretung hat Herr Agethen sich be-
reit erklärt, dieses Amt für weitere fünf Jahre zu übernehmen.
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht.
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden,
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Vorlagen-Nr.:
V/0613/2008
Auskunft erteilt:
Herr Himmelskötter
Ruf:
492 30 30
E-Mail:
Himmelskoetter@stadt-muenster.de
Datum:
21.07.2008
Öffentliche Beschlussvorlage
- 2 -
V/0613/2008
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Wiederwahl in dieses Ehrenamt geknüpft sind,
werden von Herrn Agethen erfüllt.
I. V.
Bickeböller
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Grimmstraße 2
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0613/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.07.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37