Beantwortung der Anfrage von MdR Hegenbarth in der AVR-Sitzung vom 12.12.2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/1000 
 
Vorlagen-Nummer 
 0178/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.02.2017 
 
Beantwortung der Anfrage von MdR Hegenbarth in der AVR-Sitzung vom 12.12.2016 
hier: 7.1 Versand von städtischen Poststücken 
In der AVR-Sitzung am 12.12.2016 bezog sich MdR Hegenbarth auf den Versand von städtischen 
Poststücken, der zurzeit durch die Deutsche Post AG sichergestellt werde. Von Seiten der Bürger-
schaft sei er gefragt worden, inwiefern es diesbezüglich preisgünstigere Möglichkeiten gebe. Als Bei-
spiel hierfür nannte er die Stadt Frankfurt. Er bittet um Information, inwiefern hier ausschreibungs-
technisch etwas passiere und warum der jetzige Anbieter im Vergleich zu anderen sinnvoller sei. 
 
Hierzu teilt die Verwaltung mit: 
Die Verwaltung arbeitet derzeit bereits neben der Deutschen Post AG auch mit dem  Briefdienstleister 
Postcon, um den gesamtstädtischen Postausgang zu gewährleisten. Je nach Sendungsprodukt und 
Sendungsmenge wird die wirtschaftlichste Sendungsart ausgewählt, so dass bereits Portoeinsparun-
gen in erheblichem Umfang erzielt werden.  
 
Darüber hinaus können durch die Einführung und Umsetzung neuer Projekte in 2017 (z. B. die Über-
führung des Arbeitsplatzdrucks in den Massendruck, vgl. Vorlagen-Nr. 0002/2017) durch den ver-
mehrten Einsatz der Daten-Verarbeitung-Freimachung weitere Portokosten eingespart werden. 
 
Derzeit besteht eine Rahmenvereinbarung über die teilleistungsfähige Aufbereitung und Einlieferung 
von maschinenlesbaren Inlands-Briefsendungen mit der Deutschen Post AG durch einen Konsolidie-
rer. Die Rahmenvereinbarung wurde im Offenen Verfahren unter der Federführung der Stadt Köln in 
Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) für einen Zeitraum von vier Jahren (Lauf-
zeit bis 31.1.2018) ausgeschrieben. 
 
Eine Anfrage bei der von MdR Hegenbarth genannten Stadt Frankfurt ist erfolgt. Eine abschließende 
Antwort liegt noch nicht vor. Sollten sich hier neue, für die Stadt Köln positive Erkenntnisse ergeben, 
so würden diese selbstverständlich im Rahmen künftiger Vereinbarungen mit Briefdienstleistern 
(wenn nötig/sinnvoll mit vorheriger Ausschreibung) berücksichtigt werden.