Mandari Insight

2753/2021

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 19.09.2021

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 23.08.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 06.09.2021, TOP 9.7

Anlage 1 RVO 2021

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Ansehen

Anlage 7 Ev. Kirchenverband 22.07.2021_geschwärzt

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Anlage 4 Einreichungen der IGs anonymisiert Stand 19.07.2021

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Anlage 9 Handelsverband_geschwärzt

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Anlage 8 DGB-Stellungnahme Sonntagsöffnung 2021-09-19_geschwärzt1

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Anlage 12 DE unterschrieben

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Anlage 5 Stellungnahme ver.di_geschwärzt1

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Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 2.1 Antrag final Dachverband

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Anlage 10

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Anlage 6 Stellungnahme_IHK_Koeln_Tag des Veedels_geschwärzt

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Anlage 11 KBW-Stellungnahme Tag des Veedels_geschwärzt

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Anlage 3 Umfrage lokale Händler

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Anlage 2 Antrag final Dachverband

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Anlage 1 RVO 2021

1019 Zeichen

Anlage 1 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 
über das Offenhalten von  
Verkaufsstellen in der Stadt Köln  
 
 
vom ????? 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am ???? aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur 
Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. 2006 S. 516), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S.172), in Kraft getreten  
am 30. März 2018, für die Stadt Köln verordnet: 
 
 § 1  
 
Im Stadtgebiet Köln dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 19.09.2021, in der 
Zeit von 13-18 Uhr geöffnet sein. 
 
 § 2 
 
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 
Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.  
 
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer 
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.  
 
 § 3 
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum 
31.12.2021. 
 
Stadt Köln als örtliche Ordnungsbehörde

Anlage 7 Ev. Kirchenverband 22.07.2021_geschwärzt

2225 Zeichen

1
32-Gewerbeangelegenheiten
Von:
Gesendet: Donnerstag, 22. Juli 2021 09:15
An: 32-Gewerbeangelegenheiten
Cc: Vorstand
Betreff: AW: Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Tag des Veedel am 19.09.2021
Sehr geehrter  
 
zu dem Antrag nehmen wir wie folgt Stellung: 
 
Der Evangelische Kirchenverband Köln & Region hält das Anliegen einer Sonntagsöffnung am Tag des Veedels am 
19.09.2021 für nachvollziehbar. Unter den jetzigen Bedingungen der Auswirkungen der Corona-Pandemie 
erscheinen uns die vorgetragenen Sachgründe angemessen.  
 
Davon unberührt bleibt unsere kritische Haltung gegenüber Sonntagsöffnungen. Auch sehen wir in einer Stärkung 
der Konsum-Orientierung keine grundsätzliche Lösung der gegenwärtigen Probleme. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
----- 
 
 
  
Melanchthon Akademie 
des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region 
Kartäuserwall 24b 
50678 Köln 
  
 
  
Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren: 
www.melanchthon-akademie.de/newsletter 
  
 
 
  
V
on: 32-Gewerbeangelegenheiten  
Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2021 13:15 
Betreff: Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Tag des Veedel am 19.09.2021 
  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
der Dachverband der Kölner Interessengemeinschaften „Veedellieben e.V.“ hat einen Antrag auf 
Genehmigung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für den Tag des Veedel 
am 19.09.2021 gestellt. 
  
Der Antrag ist angelegt. 
  
Ich beabsichtige dem Rat der Stadt Köln für seine Sitzung am 18.08.2021 den Entwurf einer 
Rechtsverordnung zu seiner Genehmigung vorzulegen.

2
Gemäß § 6 Abs. 4 Ladenöffnungsgesetz NRW habe ich Sie vor der Freigabe des verkaufsoffenen 
Sonntags zu beteiligen/anzuhören. 
  
Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit sich bis zum 22.07.2021 zu dem Antrag zu äußern. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
  
 
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin 
Amt für öffentliche Ordnung 
Gewerbeabteilung 
Willy-Brandt-Platz 3 
50679 Köln 
  
Telefon:  0221-221-  
Telefax:   0221-221-26480 
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@stadt-koeln.de 
Internet: www.stadt-koeln.de 
  
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Anlage 4 Einreichungen der IGs anonymisiert Stand 19.07.2021

38444 Zeichen

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Neustadt – Süd /ABC – Aktionsgemeinschaft rund um 
Bonner Straße/Chlodwigplatz e.V.,  
c/o  , 50677 Köln 
 
 
Teilnehmer: Ca. 70 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine 
Anlassbeschreibung: Schnitzeljagd durch die Südstadt 
 
In der gesamten Südstadt werden „Spuren“ ausgelegt, die 
die Besucher finden müssen. Dazu gehört der Besucher 
der verschiedenen teilnehmenden Gewerbe. Durch eine 
„Stempelkarte“ (oder ähnliches) können die Besucher ihre 
Erfolge dokumentieren. Bei vollständigen „Stempelkarten“ 
erhält der Besucher ein Geschenk (z.B. 
Einkaufsgutschein/Rabattkarte etc.)   
Da die Schnitzeljagd durch die gesamte Südstadt mit allen 
Nebenstraßen führt, können auch sämtliche anliegenden 
Gewerbe und Vereine sich beteiligen. 
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Vereine, sowie die Kultureinrichtugen bieten eine offene 
Tür an, damit man sich ausführlich informieren kann. Das 
Comedia Theater bietet ein Führung durch die 
Räumlichkeiten an 
 
Die Gewerbetreiben werden neben Sonder-
Verkaufsaktionen zum Inhalt der Schnitzeljagden 
anbieten: z.B. eigene kl. Geschenke oder Gutscheine, 
wenn Sonderfragen beantwortet werden.  
Da es um die Südstadt und ihre Besonderheiten geht, 
werden von einigen Einzelhändlern Ausstellungen zu 
besonderen Menschen der Südstadt gezeigt.  
 
Wo die Möglichkeit besteht, werden Südstadt-Künstler in 
bzw. vor den Geschäften kleine Straßenkonzerte geben.  
 
Alle Aktionen werden auf Grund der CoronaPandemie 
noch abgestimmt und auf das jeweilige 
Infektionsgeschehen angepaßt.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-Deutz e.V., c/o W&L Agentur, Barcelona Allee 1, 51103 
Köln 
 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine 
Anlassbeschreibung: Das große Tag des Veedels Gewinnspiel der IG Deutz 
1.       Preis Einkaufsgutschein für Köln-Deutz im Wert von 
150,00 Euro 
2.       2 Tageskarten für die Claudius Therme 
3.       2 Tickets für die LANXESS arena 
 
Und so können Sie gewinnen: 
Einfach am Sonntag den 19. September in der Zeit von 
13:00 – 18:00 Uhr in Deutz für 10,00 Euro Einkaufen, 
Essen oder auch Tanken. 
Den Kassenbon per Facebook posten, per E-Mail an 
 per WhatsApp an 
 oder per Post an -  1, 51103 
Köln schicken. 
Teilnahmeschluss ist der 24.09.2021 und die 
Veröffentlichung erfolgt am Montag den 27.09.2021 über 
Köln-Deutz.de und Facebook. 
Die Gewinner werden benachrichtigt. 
 
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Vereine, sowie die Kultureinrichtugen bieten eine offene 
Tür an, damit man sich ausführlich informieren kann.  
 
Die Gewerbetreibenden werden unterschiedliche Sonder-
Verkaufsaktionen durchführen.  
 
Evtl. werden Straßenmusiker vor den Geschäften, in den 
vorgegebenen Zeiten ein wenig Musik darbieten.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-Severinsviertel e.V., Kartäuserhof 50, 50678 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 25 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
OTON, Die Hörakustiker, Severinstraße 42, 50678 Köln 
Alle Kunden, die in der Aktionswoche einen kostenlosen 
Hörtest bei OTON -  Die Hörakustiker machen, nehmen 
automatisch an der Verlosung der u.g. Preise teil. Die 
Gewinner werden nach der Auktionswoche von OTON 
informiert. 
1er Preis: 50% auf das 2te Hörsystem 
2er Preis: maßangefertigten Gehörschutz im Wert von 
100,-€ 
3er Preis: In-Ear-Monitoring Easy-Up 
4er bis 10er Preis: Ein Jahr Batterie Packet für einen 
Hörsystem 
  
______ 
  
Die Hörlounge, Severinstraße 99 – 101, 50678 Köln 
In der Aktionswoche kann man sein Gedächtnis und 
Gehör mit einem „Hörmemory“, spielerisch auf die Probe 
stellen. 
  
______ 
  
Gina Laura, Severinstrasse 50, 50678 Koeln 
11 % Rabatt auf das Sortiment ( ab 39€ Einkaufswert) und 
20 % Rabatt auf reduzierte Artikel; Give away für 
Kundinnen 
  
______ 
  
Fisch Hembsch, Severinstraße 68, 50678 Köln 
Große Verkostung von verschiedenen Produkten. 
Besondere Mittagstische in der Woche und Sonntag wird 
frisch geräuchert. 
  
_____ 
  
Euro Kaufhaus, Severinstraße 64, 50678 Köln 
Das EURO Kaufhaus reduziert die Preise um 20% für 
Haushaltswaren, Werkzeuge, Blumentöpfe, Elektroartikel 
und mehr. 
 
  
_____

Bäckerei Merzenich, Severinstraße 99-101, 50678 Köln 
Berliner 6+1 (6 kaufen, einen gratis bekommen) & 
Sonntagsbrot zum Aktionspreis von 2,50€ anstatt 2,95€

1
Brandt, Peter
Von:
Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2021 08:22
An:
Betreff: Rückmeldung Thema zum offenen Sonntag 19.09.2021 "Tag des Veedels"
Sehr geehrter , 
  
wie von Ihnen kommuniziert, erhalten Sie hiermit fristgerecht unsere Fehlmeldung zur Themen-Anforderung Tag des 
V
eedels am 19.09.2021 für die Ausarbeitung des Antrags.  
Gern stehe ich bei Fragen zur Verfügung und bedanke mich für Ihren hohen persönlichen Einsatz für den Kölner 
H
andel. 
  
Beste Grüße von 
  
 
  
 
 
 
 
                                
 
 
 
  
 
  
 
Sitz der Gesellschaft: Köln Amtsgericht Köln ∙ VR 12329 
  
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Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat 
d
ieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder 
Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen. 
  
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you are not the intended recipient, any form of disclosure, reproduction, distribution or any action taken or refrained from in reliance on it, is 
prohibited and may be unlawful. Please notify the sender immediately.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen e.V., Maternusstraße 
14a, 50996 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 50 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Im Eingangsbereich des Sommershof gibt es einen 
Treffpunkt, wo Sie sich in geschützter Frischluft-Lage 
informieren & aufwärmen, über Ihre Erlebnisse 
austauschen & bei einem Döschen Prosecco musikalisch 
entspannen können. Überall laden Geschäftsleute und 
Künstler in entspannter Atmosphäre zu opulentem 
Kunstgenuss, im ganzen Ort ist für musikalische 
Unterhaltung gesorgt. Wir freuen uns ganz besonders, Sie 
begrüßen zu dürfen! 
  
Zahlreiche Geschäftsleute bieten – drinnen und draußen – 
Prosecco oder Snacks an. Das alles natürlich unter 
Wahrung der aktuellen Corona-Vorschriften….  
 
Die Gastronomie wird Menüs kreieren, die es nur am Tag 
des Veedels zu den speziellen Preisen geben wird. 
 
Bäckerei Merzenich, Severinstraße 99-101, 50678 Köln 
Berliner 6+1 (6 kaufen, einen gratis bekommen) & 
Sonntagsbrot zum Aktionspreis von 2,50€ anstatt 2,95€ 
 
 
Die unterschiedlichsten Vereine werden sich verteilt im Ort 
den Besuchern präsentieren. 
Für Kinder und jugendliche wird es ein passendes 
Angebot geben, was die vereine auf die Beine stellen 
werden. 
  
Bummeln Sie durch unser ‚Dorf‘ und genießen das 
Rodenkirchener Flair!

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-Zollstock im Wandel, Roisdorfer Straße 13, 50969 Köln 
Teilnehmer: Ca. 20 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Tag des Veedels in Köln Zollstock 
Bäckerei Merzenich, Höninger Weg 
geöffnet 
6 + 1 Berliner 
Sonntagsbrot 2,50 € anstelle 2,95 € 
Bücher Weyer, Höninger Weg 181 
Öffnungszeiten zwischen 11 und 16 Uhr offen 
Café Varme, Höninger Weg 204 
geöffnet von 11.00 - 18.00 Uhr 
Warmes & Kaltes, Kuchen & Teilchen zum Mitnehmen 
DM, Drogeriemarkt, Höninger Weg 164 
geöffnet - Verteilung von give aways 
Dominos Pizza , Vorgebirgsstraße 332 
20% Rabatt auf alle Hauptspeisen mit dem Code 429615 
exklusiv für diesen Tag 
Kodi, Höninger Weg 172 
geöffnet 
Lotto-Kluth, Inh. Manfred Kluth, Höninger Weg 184 
geöffnet 
Mack-Opt.ik, Höninger Weg 194 
geöffnet 
Rechtsanwälte Kreckel, Kreckel & Seitz, 
Vorgebirgsstraße 176 
Wir bieten im Rahmen des Tag des Veedels in der Zeit 
von 11 Uhr bis 15 Uhr eine kostenlose Erstberatung. 
Bestenfalls mit vorheriger Terminabsprache unter der 
Rufnummer 0221 9 820 820. Sehr gerne können Sie aber 
auch spontan in unseren Räumlichkeiten vorbeikommen. 
Wir freuen uns auf Sie! 
Südstadtwolle, Höninger Weg 166, 
geöffnet von 11.00 bis 15.00 Uhr 
Zollstock Unverpackt,  Höninger Weg 177 
geöffnet 13.00 bis 18.00 Uhr 
Für alle, die das Prinzip des „unverpackten“ Einkaufens 
kennenlernen wollen. Für Bons ab 15 EUR gibt es einen 
Gutschein für ein Heißgetränk im Café Varme. 
Eigene Gefäße sind sehr willkommen, damit auch der 
erste „unverpackte“ Einkauf gut startet.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Interessengemeinschaft Braunsfeld e.V., Aachener Straße 
557a, 50933 Köln 
 
 
Teilnehmer: Ca. 20 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Bei der Goldschmiede Robert Alt gibt es sommerliche 
Prozente auf ausgewählte Schmuckstücke. 
  
Die Braunsfelder Apotheke bietet eine Hautanalyse und 
es gibt eine Rabatt -Aktion auf die Produkte von La Roche 
Posay und Vichy 
  
Bei Marleen gibt‘s tolle Angebote. Bei einem Einkauf ab 
30,- Euro erhalten Sie zusätzlich ein 
Überraschungsgeschenk. Es lohnt sich...„ 
  
Die Klarenbach-Buchhandlung hat sich ein tolles 
Kinderrätsel ausgedacht 
  
Bei Kisani wird es eine Special Price Aktion 
  
die Parfümerie Meller hat wie gewohnt die 20%. Die 
Veedels Aktion wird ein SUPER SALE sein, dass heißt 
Preise bis zu 50% Rabatt. 
  
GINSANITY-Gefährlich guter Gin: Zu jedem Kauf im 
Destillerie-Shop gibt es einen 50ml-Gin im Wert von 9,50 
Euro gratis dazu! 
  
Bei Mandalou gibt es als Lösung für das Ratespiel kleine 
Überraschungen für die Kinder ( & einige 
Superschnäppchen, wie jedes Jahr ). 
  
Beim catering kunz-mahl  verwöhnt man die Besucher 
mit kreativem Fingerfood und ofenwarmem Apfelcrumble 
  
Butterfly der Laden hat eine Prozente Aktion geplant 
  
Stefanie Spiegel Goldschmiedemeisterin zeigt ganz 
neue Schmuckstücke aus der nagelneuen Kollektion 
  
Michaelis friseure bieten einen Calligraphy Cut zum 
Kennenlernen mit 15,- € Rabatt auf den Normalpreis / 
10% auf eine Farbdienstleistung oder die 
Verkaufsprodukte der Eigenmarke. Jeder der sich 
bedienen läßt, darf sich mit einem Prosecco verwöhnen 
lassen.

Braunsfelder Brillenrahmen:  Genießen Sie bei uns 
kühle außergewöhnliche Getränke. Tolle Angebote & ein 
großer Werksverkauf ausgefallener Design Etuis warten 
auf Sie. 
  
Bäckerei Ecke hat "Backen im Holzbackofen" auf dem 
Programm. 
  
Bäckerei Merzenich bietet 6 + 1 Berliner (6 kaufen und 
einen gratis erhalten) und das Sonntagsbrot zum 
Angebotspreis von 2,50€ anstatt 2,95€. 
  
weitere Teilnehmer sind: 
Zahnärztinnen köln 
Style the brandstore 
Second-Hand Dejavie 
Else fashion 
Köski Royal 
Marienbild 
Oberwalleney Raumausstattung 
HausplusRente 
  
Junkersdorf 
www.joot-mode.de

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-Rhein-Center Köln Weiden, Aachener Straße 1253, 
50858 Köln 
Teilnehmer: Ca. 150 Einzelhändler – Gastronomen  
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Wir schauen am "Tag des Veedels" einmal genauer in und 
auf die Geschichte unseres eigenen Stadtteils.  
 
Am "Tag des Veedels" zeigen wir erstmalig eine eigens 
geschaffene Foto-Ausstellung zur Geschichte unseres 
Stadtteils und Veedels, von Beginn des 20. Jahrhunders 
bis in die letzten Jahrzehnte.  
 
Gemeinsam mit dem Hobby-Historiker Henry Faust wurde 
die Ausstellung konzipiert und mit Inhalten gefüllt. Eine 
einmalige Gelegenheit sich einmal genau anzuschauen, 
wie es in Weiden früher aussah, als der Stadtteil noch ein 
kleines Dorf vor den Toren Kölns war.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-West-Kreuz Köln, Dürener Straße 409, 50858 Köln 
Teilnehmer: Ca. 8 Einzelhändler – Gastronomen  
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Dieses Jahr planen wir  Veranstaltungen in mindestens  4 
Verkaufshäusern in Marsdorf 
mit Künstlern aus den Bereichen  
  
Kabarett 
Comedy 
Chanson 
Zauberei 
Malerei 
  
Ferner wird es speziell auf diesen Tag abgestimmte 
Sonderaktionen in den einzelnen Geschäften geben wie 
wir das auch bereits letztes Jahr 
praktiziert haben.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: ISK Carrée Sülz/Klettenberg e.V., Berrenrather Straße 
256, 50939 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 40 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Am Tag des Veedels bieten wir für unsere Besucher einen 
kostenlosen Rikscha – Service zu den einzelnen 
Ausstellungsorten der Kunst im Carrée. Die Haltepunkte 
(R) sehen Sie auf der Übersichtskarte zur Kunst im 
Carrée. 
  
Berrenrather Str.: 
Nr. 138 eBike Erlebniscenter Nr. 1 
Viele eBikes reduziert, 10% Rabatt auf alle Zubehörteile, 
Inspektionspaket XL 50% Preisnachlass; 1 Stunde E-
Bikes probefahren 
Nr. 205 S.A.L.E. 
10% Rabatt und ein Geschenk bei einem Einkauf ab 
25,00 € 
Nr. 215 Der Schmuckdoktor 
Einladung zum Betrachten und Erleben der exklusiv an 
diesem Tag präsentierten Rauminstallation von Britta 
Ebermann in unserer offenen Werkstatt. 
Nr. 236 Bäckerei Merzenich 
Aktionen: 6 + 1 Berliner (6 kaufen und einen gratis 
erhalten) und das Sonntagsbrot zum Angebotspreis von 
2,50€ anstatt 2,95€. 
Nr. 256  VIVA 
mit jedem Lächeln haben Sie die Chance auf einen 
Gewinn - lassen Sie sich überraschen! 
Nr. 262  RosengARTen 
auf je 10 € Einkauf gibt es den doppelten Bonus 
Nr. 313   Weinschmeckerei 
Unsere Kunden können an einer Tombola teilnehmen: wir 
verlosen 3 Geschenke mit Leckereien aus unserem 
Geschäft 
Nr. 330 Gold und Silberschmiede Natascha Overzier 
Es gibt auf alle Dienstleistungen 5 % Rabatt 
Nr. 343 Geschenkartikel Effinger 
10 % Rabatt auf alle Artikel 
  
Gottesweg: 
Ecke Unkeler Str. - La Luna 
Zum TdV gibt es von 13 – 18 Uhr 15 % Rabatt auf den 
ganzen Einkauf 
Nr. 171    Perlhund Fashion 
gibt es bei Einkäufen bis 50 €   10 % /  bis 100 € 15 % / 
über 100 €  20 %  auf die Sommer/Herbstware 
(ausgenommen reduzierte Ware)

Lotharstrasse: 
Nr. 36     Nautilius 
wir veranstalten ein Schätzrätsel, bei dem es tolle Preise, 
wie z.B. einen 50 € Gutschein, zu gewinnen gibt. 
  
Stenzelbergstrasse: 
Nr. 17     Deubners Wein und Schokolade 
geniessen Sie feine Trinkschokoladen zwischen 13 und 
18 Uhr 
  
Sülzburgstrasse: 
Nr. 34   Danny’s One Love 
ab 50 € = 20 % auf den kompletten Einkauf 
(ausgenommen reduzierte Ware) und kleine 
Überraschungen für jede Kundin, die uns an diesem Tag 
besucht. 
Nr. 39 Bäckerei & Konditorei Mauel 1883 
Auf alle Blechkuchen 20%, auf alle Sahnetorten 10 % 
Nr. 68 INCI 
10% auf alle Schals und Taschen 
Nr. 104    Fitnesstreff für Frauen 
Einmal Aushängen am elektronischen Aushänger 
(Inversionsbank) zur Entlastung der Bandscheiben und 
Förderung der Durchblutung 
  
Luxemburger Straße: 
Nr. 176 doodleDom 
„das kleine doodle Dombauhüttchen“ das TdV Angebot: 
Schnapp Dir Deine doodleDom – Tasse zum Sonderpreis 
von 12,50 € statt 15,50 € 
Nr. 245   Living Wohndesign 
10 % auf den Einkauf bei Abgabe des KIC – Flyers 
Nr. 250. Bäckerei Merzenich 
6 + 1 Berliner (6 kaufen und einen gratis erhalten) und das 
Sonntagsbrot zum Angebotspreis von 2,50€ anstatt 2,95€. 
Nr. 258   Jeck Jewand 
Kreativmarkt – Hol dir deinen karnevalistischen 
Glücksmoment 
Nr. 283    Die Nähwerkstatt 
10% auf einen Nähkurs Deiner Wahl – Näh Dich Glücklich 
  
Zülpicher Straße 
Nr. 292 Glanz für Gloria 
Bei jedem Einkauf ab 25 € bekommt der Kunde eine 
Postkarte oder Mini Klappkarte im Wert von 
1,50 – 2,50€ geschenkt, Ab 50 € gibt es eine Klappkarte 
im Wert von 3,70€ dazu. 
Nr. 316 Dreikäsehoch Köln UG 
Als Verkaufsaktion gibt es 10 % Rabatt auf das gesamte 
Playshoes-Sortiment. 
Es gibt ein kleines Gewinnspiel und jeder Besucher erhält 
eine kleine Dreikäsehoch – Überraschung.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Ring Lindenthaler Geschäftsleutee.V., Dürener Straße 
148, 50931 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung: Lindenthal in und mit allen Facetten erleben und 
genießen, ein toller Tag für Groß und Klein, mit Musik, 
Darbietungen von Vereinen und tanz durch die 
Tanzschule. 
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Lindenthal lädt ein zum Genießen: ob im schönen 
Stadtwald, im Lindenthaler Tierpark oder auf der Shopping 
Meile Dürener Straße mit vielen kleinen, inhabergeführten 
Geschäften, Lokalen und Boutiquen. 
Hier eine Auswahl der geplanten Aktivitäten. 
 
1.     A+E IDEE 
Dürener Str. 205, 50931 Köln 
Liebe Kunden! ....am Tag des Veedels wartet dieses Jahr, 
ab 30 €  Einkaufswert, ein besonderes Goodie � auf Sie... 
  
2.     Bäckerei Merzenich 
Dürener Str. 142, 50931 Köln 
Aktionen: Berliner 6+1 (6 kaufen, einen gratis bekommen) 
& Sonntagsbrot zum Aktionspreis von 2,50€ anstatt 2,95€ 
 
3.     Cologne Couture 
Dürener Str. 142, 50931 Köln 
Jeder Besucher der Second Hand Etage erhält einen 
Chiffon Schal als Geschenk. Zusätzlich geben wir 20% 
Rabatt auf alles  (neue Abendmode 30%). 
  
4.     Corner 212 
Dürener Str. 212, 50931 Köln 
Für den verkaufsoffenen Sonntag am 19..09.. bieten wir 
als Sonderaktion auf alle Wintermäntel und Jacken einen 
Rabatt in Höhe von 20 Prozent an. 
  
5.     Die Brille 
Dürener Str. 211-213, 50931 Köln 
Unsere Kunden bekommen am 19.09.. 50% Rabatt auf 
ausgewählte vorhandene Sonnenbrillen 
  
6.     Dresscoders 
Dürener Str. 192, 50931 Köln 
Unsere Kunden bekommen am 19..09. 20% Rabatt auf 
alle Mutter & Kind Outfits 
  
7.     Estilo Argentino 
Falkenburgstr. 12, 50935 Köln 
„Ab einem Einkauf von 30€ schenken wir Ihnen eine

Flasche Wein für den Genuss zu Hause mit Ihren Lieben. 
 
 
 
8.     Kölner Kaffeemanufaktur 
Dürener Str. 123-129, 50931 Köln 
hier unseren Aktionen: 
·     Individuelle Kaffee- oder Espresso-Mischung 
Jeder Kunde kann sich seine ganz individuelle Mischung 
aus bis zu acht verschiedenen Grundkaffees 
zusammenstellen 
·     Schokoladen-Präsent 
Für jeden Gast gibt’s als Geschenk kleine Schokoladen-
Täfelchen von Valrhona 
·     Spende von 11% der Tageseinnahmen für 
hilfsbedürftige Kinder 
11% der Tageseinnahmen fließen an die Kölner Stiftung 
„Helfen ist Gold“. In 2021 organisiert die Stiftung unter 
dem Motto „Frühstück für Pänz“ ein mobiles 
Frühstücksangebot für hilfsbedürftige Kinder an Kölner 
Schulen. 
  
9.     Königreich 
Dürener Str. 128, 50931 Köln 
wir würden am 19.09.2021 jedem Käufer (unabhängig von 
der Kaufsumme) einen Schal in der von ihm gewünschten 
Farbe schenken. 
  
10.  Fleischerei Eckart 
Dürener Str. 233, 50931 Köln 
Wir grillen hausgemachte Bratwurst und es gibt Sekt von 
der Lindenthal Edition! 
  
11.  S.A.L.E 
Dürener Str. 224, 50931 Köln 
Bei uns bekommen Sie: 
·     10% Rabatt auf alles 
·     Überraschung bei einem Einkauf ab €25,00 
  
12.  Schuhhaus Röseler 
Dürener Str. 234, 50931 Köln 
Bei uns erhalten Sie am Veedel Tag, Sonntag 
19.09.21, 10% Rabatt auf alles. 
  
13.  Sotos Finest - Goldschmiedekunst - Ingo 
Telkmann 
Landgrafenstr. 36, 50931 Köln 
Am Tag des Veedels machen wir folgende Aktion: 
"Das blaue Wunder" - Genießen Sie eine Präsentation 
blauer Edel-und Schmucksteine in ihrer großen Vielfalt 
und Faszination, bei einem erfrischenden Schluck 
"blauen" Sekts.

14.  Weinkontor Lindenthal 
Geibelstr. 33, 50931 Köln 
anbei unsere Aktion. 
10% Rabatt auf Alles außer bereits Rabattierte Artikel. 
Strüssjer Bier, Lindenthal Piccolo Sekt & Prisecco Piccolo 
Sekt Alkoholfrei TO GO! 
Das Strüssje Bier: 
KURT – Der Kölner Urtyp – Im Stil eines Kreutebieres 
gebraut, ist er ein Kölsches Original. 
FRIEDA – Das fruchtige Wiess – der fruchtige und 
unfiltrierte Vorgänger des Kölsch 
Lindenthal Sekt: 
Unser Lindenthal Sekt Weiß und Rosé ist unsere eigene 
Sekt Edition für Lindenthal! 
Gemeinsam mit der Familie Baumann – Schlosskellerei 
Affaltrach – produzieren wir schon seit mehreren Jahren 
erfolgreich die Lindenthal Sekt Edition. 
Jörg Geiger Prisecco Alkoholfrei: Die Alkoholfreien 
Priseccos von der Manufaktur Jörg Geiger, sind DIE 
hochwertige Alkoholfreien Sektalternativen für den 
anspruchsvolle Gaumen. Kreative Kompositionen aus 
Früchten, Kräutern und Gewürzen, sind der absolute 
Geheimtipp! 
  
15.  Vom Fass 
Dürener Str. 212, 50931 Köln 
Unsere Kunden bekommen auf vorabgefüllte, verpackte 
Flaschen (Essig/Ölkombi) oder Liköre an diesem Tag 10% 
Rabatt. 
  
Darüber hinaus erreichen Sie „To-Go“ Überraschungen 
von unserer wunderbaren und schmackhaften 
Gastronomie. Ebenso sind individuelle, interessante 
Angebote der auf der Dürener Strasse und im Umfeld 
befindlichen Unternehmen für Sie vorbereitet. Seien Sie 
neugierig und freuen Sie sich auf eine angenehme 
Stimmung, ein schönes Flanieren in einem der schönsten 
Kölner Stadtteile auf einer der abwechslungsreichsten 
Einkaufsstraßen und unterstützen Sie Ihren Stadtteil in 
dieser schweren und anspruchsvollen Zeit.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Geschäftsleute in Sürth 
Teilnehmer: Ca. 10 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Die Sürther Geschäfte freuen sich auf Ihre Besucher im 
Sürther Veedel. Stöbern, probieren, genießen ....  einfach 
mal die Seele baumeln lassen. 
Sonderverkäufe, Rabatte, Verköstigung von Gewürzen & 
Tees. Gerne stellen wir auch Ihre Geschenkwünsche 
zusammen.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Händlergemeinschaft Landmannstraße, Neuehrenfeld 
 
 
Teilnehmer: Ca. 17 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung: Tag des veedel in der Landmannstraße – aus dem Veedel 
für das Veedel – Genießen, Shoppen, Flanieren, Musik 
hören, Kultur erleben. 
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
1.     Bethlehem – ab 15.00 Uhr gibt es libanesische 
Köstlichkeiten „to go“ und als Präsent ein Dessert auf´s 
Haus 
2.     Due Lune – wunderbare Angebote, lassen Sie sich 
überraschen 
3.     Foto Malinka – nur am 19.09.2021 gibt es das Kinder 
(4-14 Jahre) Einzelportrait 10x15cm für €10,00 
4.     Goldschmiede Schommer – 10% Rabatt auf 
individuellen Silberschmuck 
5.     Grote Contraste – einzigartige Schmuckstücke, 
keines gleicht dem anderen 
6.     Happy Moments Brautmoden – Bei uns erhalten Sie 
20% Nachlass auf aktuelle Fashionmode und Taschen 
7.     Imagine – 20% Nachlass auf aktuelle Wintermode 
8.     Meisterfriseure Köhler – Geschenk eines auf den 
Haartyp abgestimmtes 100ml Shampoos 
9.     My Body & Health – Nehmen Sie sich die Zeit für die 
Präsentation des neuesten EMS Gerätes 
10.  Pantine und die bunte Bande – Unterstützen Sie Ihr 
Veedel, wir spenden von Ihrem Einkauf 20% für durch den 
Lockdown geschädigte IG-Unternehmen in Neuehrenfeld 
pro Einkauf 
11.  Parfümerie Meller – duftende 20% Nachlass und ein 
Überraschungs-Geschenk bei Ihrem Einkauf 
12.  S.A.L.E. Mode – erhalten Sie ein Geschenk bei jedem 
Einkauf über €15,00, darüber hinaus unterstützen Sie Ihr 
Veedel mit 20% Spende von Ihrem Einkaufswert für 
Lockdown geschädigte IG-Unternehmen in Neuehrenfeld 
13.  Spielwerk – 20% auf Kinderkleidung (außer „disana“ 
und Winterjacken) 
14.  Stein Optik – neueste Brillenmodelle mit aktuellen 
Angeboten 
15.   Stielecht Floristik – bei jedem Einkauf ab €20,00 
erhalten Sie einen Trockenstrauß als Geschenk 
16.  Tee de Colgne – duftende, aromatische Teesorten für 
den muckeligen Winter neu eingetroffen 
17.  Wera Wäsche & Mode – genießen Sie 10% Nachlass 
auf das gesamte Sortiment. 
 
Zusätzlich wird an unterschiedlichen Ecken Musik geben, 
sowie eine Info der umliegenden Vereine und 
Kulturtreibenden.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Longericher Geschäftsleute 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Wir laden herzlich ein zum Tag des Veedels in Lunke! 
Freut Euch auf viele Schnäppchen und Aktionen - mit 
dabei sind: 
  
• Südstadtsport: Wir feiern 25! Zu unserem 
Jubiläum gibt es 25% auf alles (reduzierte Ware 
ausgeschlossen) sowie viele weitere 
Überraschungen. 
  
• Haarstudio Außergewöhnlich: 20% auf alle 
Leistungen -> https://www.haarstudio-
aussergewoehnlich.de/ 
  
• Fahrrad Pützfeld: 10% auf Beleuchtung -> 
https://www.fahrrad-puetzfeld.de/ 
  
• Klein Orthopädie-Schuhtechnik: 20% auf 
Schuhe, Eröffnung der neuen Werkstatt -> 
https://www.schuh-klein.de/ 
  
• Modehaus Tag und Nacht: Räumungsverkauf 
wegen Umbau -> http://modehaustagundnacht.de/ 
  
• Goldschmiede Fischer: 10% Rabatt 
  
• Teeladen, der Fachhandel für Kräuter und Tee: 
Einladung zu einem kostenlosen Workshop. 
Entdecken Sie Ihren Lieblingsduft. Alles Rund um 
die Kostbarkeiten der Räucherwerke und äth. Öle -
> https://www.flora19.de/index.php 
  
•  Drogerie Bach -> https://www.reformhaus-
parfuemerie.de/ 
  
• Sonnenstudio Ayk 
  
• Friedhofsgärtnerei Heiliger -> 
http://www.blumen-heiliger.de/ 
  
• Zum alten Brauhaus

•  Da Enzo 
  
• Trattoria Etna

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Blauer Abend, Nippes 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Nippes öffnet am Sonntag seine Türen und viele 
inhabergeführte Geschäfte und Orte sind dabei. Es 
erwartet Sie ein entspanntes Bummeln und manches 
schöne Angebot. Es sind dabei: 
  
AIDA & Herzstück Nippes 
Merheimer Str. 195 
  
Antiquariat Langguth  
  
Restaurierung Paulussen 
Auguststraße 46 
  
Frau Schulze 
Auguststraße 51 
"frau schulze" feiert an diesem Tag ihren 10jährigen 
Geburtstag. 
Wir laden alle ein, mit uns zu feiern und gewähren an dem 
Tag 10% auf unser Sortiment. 
Lucky Grün wird uns an diesem Tag auch besuchen und 
sein leckeres Luckygrün vorstellen. 
  
Baudriplatz Eins 
Baudriplatz 1 
  
Druckschwestern 
Baudristraße 2 
  
Tante Olga 
Viersenerstr. 6 
Zum verkaufsoffenen Tag des Veedels gibt es bei uns am 
Wilhelmplatz alles rund um die gesunde biologische 
Ernährung. Neben Tipps, pestizid- und plastikfreien 
Produkten füllen wir Euch gern auch einen Immunbooster, 
eine Goldmilch in Euren mitgebrachten Becher – damit Ihr 
gesund bleibt und wir gemeinsam zeigen, dass ToGo 
nicht bedeuten muss, dass wir massenhaft Müll 
hinterlassen. Alle Heißgetränke gibt’s zum Sonderpreis – 
für einen stärkenden Sonntagnachmittags-Spaziergang 
durch Nippes‘ schöne Lädchenlandschaft. 
  
Mooii 
Wilhelmstraße 54

Nippes 49 
Wilhelmstraße 49 
NippS49 ist am Tag des Veedels mit 
Musik, Gebäck und einigen Prozenten am Start! 
  
Werstoff . sinnvolle Kleidung 
Florastraße 7 
  
Annika & Tommy 
Florastraße 39 
Am „Tag des Veedels“ bekommen Sie bei uns 10% auf 
den gesamten Vintage-Schmuck und es gibt einen 
Bücherflohmarkt für Kinder und Erwachsene. 
  
Nippes Optik 
Neusser Straße 284 
Selbstgebackenes To Go für jeden Besucher. 
  
Mayersche Buchhandlung 
Neusser Straße 226 
  
Buchladen Neusser Straße 
Neusser Straße 197 
Wir feiern mit Abstand und Hygiene unseren Preis. 
Ausgezeichnet als eine von 100 hervorragenden 
Buchhandlungen in Deutschland öffnen wir an diesem 
Sonntag besonders gerne die Türen und feiern mit Ihnen. 
  
Schuhhaus Zimmermann 
Neusser Straße 173 
Wir gewähren am „Tag des Veedels“ beim Kauf von 1 
Paar Schuhe/Sandalen 10%, bei 2 Paar 20% und bei 3 
Paar 25%, außer auf bereits reduzierte Ware. 
  
Zauberschule 
Kempener Straße 24 
  
Willkommen in Nippes 
Dormagener Straße 5 
  
Bäckerei Merzenich 
Neusser Str. 250 
6 + 1 Berliner (6 kaufen und einen gratis erhalten) und das 
Sonntagsbrot zum Angebotspreis von 2,50€ anstatt 2,95€.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Innenstadtgemeinschaft Porz e.V., Bahnhofstraße 14, 
51143 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
• kostenfreies Parken im Parkhaus des City-Centers 
• diverser Rabattaktionen der Unternehmen im City-
Center 
• Im Außenbereich wird für das leibliche Wohl 
gesorgt mit Würstchen, Reibekuchen, Süßwaren 
etc. 
• Parfümerie Scholz in der Bahnhofstraße – 
Mehrwertsteuer komplett geschenkt - Verkauf von 
Rucksäcken zu Gunsten von „Lichtblicke" 
• Marktapotheke – Mehrwertsteuer auf frei 
verkäufliche Produkte komplett geschenkt -
  Verkauf von Rucksäcken zu Gunsten von 
„Lichtblicke" 
• Basar im Center mit handgefertigten Gestecken 
• Musik mit „Deluxe hoch 2“ im Center von 13.00-
18.00 Uhr

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels Antragsteller: Interessengemeinschaft Porz e.V., Frankfurter Straße 50, 501147 Köln   Teilnehmer: ca. 16 Einzelhändler – Dienstleister  
Anlassbeschreibung: Jahrmarktsmeile Aktionen der Gewerbe und Vereine   Es wird eine Jahrmarktsmeile vor den Unternehmen errichtent sowie, je nach Inzidenzlage und Vorgaben der Stadt Köln bzw. des Landes, Kinderschminken und Live-Musik.  Zudem werden alle Unternehmen Promotionen für „Veedellieben / Tag des Veedels“ im gesamten Haus und auf dem Parkplätzen machen.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels Antragsteller: Händlergemeinschaft Porz-Eil   Teilnehmer: ca. 10 Einzelhändler – Dienstleister  
Anlassbeschreibung: Antik-Markt Aktionen der Gewerbe und Vereine   Am	19.09.	werden	wir	den	Porzer	Antik	Markt	veranstalten.	 Neben	diversen	Antiquitäten	wird	es	Unterhaltung aus	vergangenen	Epochen	wie	Gaukler	aber	auch mittelalterliche	Musik	geben.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: Interessengemeinschaft Rath/Heumar e.V., Rösrather 
Straße 629, 51107 Köln 
 
Teilnehmer: Ca. 25 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine. 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
• La Vida: "Im Namen der Rose“ bereits am 
Samstag. Wir gewähren beim Kauf von 1 Teil 10%, 
bei 2 Teilen 15% und bei 3 Teilen 20%. Bei jedem 
Kauf am Sonntag bekommst du eine Rose 
geschenkt. Sichere dir deine Rose, denn jede 
zehnte Rose hat eine tolle Überraschung für dich. 
  
• KLEEWALD Stoffe & Kurzwaren: Unter allen 
Kunden verlosen wir 3 Überraschung-Stoffpakete 
im Wert von je 100 €. In Kooperation mit 
NATÜRLICH ELINA präsentieren wir von 14 bis 16 
Uhr den GARSACK „NATÜRLICH 
SELBSTGENÄHT“. 
  
• Böörger Rath: wir halten ein besonderes extra-
Angebot des Tages bereit: Currywurst -> der Erlös 
des Currywurstverkaufs ist eine Spende für den 
Rather Basar 
  
• Königslust: Wir öffnen beide Filialen (Eiler Straße 
und Rösrather Straße) für Sie. Wir werden unter 
Anderem viele kleine Überraschungsgeschenke an 
unsere Kunden verteilen. Außerdem erhalten Sie 
auf alle Artikel ab 20€ einen Rabatt von 20% 
  
• Pänz Pänz: Bei uns gibt es am „Tag des Veedels“ 
20% auf Alles. Zusätzlich, neben guter Stimmung, 
auch Getränke und Snacks. 
 
• Rather Burg Apotheke: Passend zur Jahreszeit 
bieten wir einen Ausschank gesunden Getränken 
an. 
  
• Flammenwerk: Ich stehe mit meinem Foodtruck 
auf dem Platz des BVZ und biete Food „to go“ 
  
• Gartenbau Neumann: wir werden einen Teil 
unseres Maschinenparks auf dem Platz des BVZ 
zeigen und stehen für Fragen rund um das Thema

Garten gern zur Verfügung. 
  
• Sport Küpper: bei uns bekommen Sie 20% auf 
Alles, außer auf bereits reduzierte Ware 
  
• Küchenstudio Schmitz: Unter dem Motto: 
„Küche, Kunst und Kaffeeklatsch“ gibt es bei uns 
eine Schmuckausstellung vonClaudia Gran, und 
eine Bilderausstellung von Claudia und Lisa 
Müller. Die Beleuchtung wird von Elektrotechnik 
Kalkuhl gestaltet und wir bieten Kaffeeklatsch mit 
Waffeln an. 
  
• Augenblick Optik: Wir freuen uns, dass die 
Damen vom St. Cornelius uns ihre 
Köstlichkeiteiten zum Verkauf zur Verfügung 
stellen. Der Erlös kommt der Kita St. Cornelius 
zugute. Außerdem gibt es auf die aktuelle 
Sonnenbrillenkollektion 20% Nachlass. 
  
• Gios-Lifestyle and Fashion: Unter dem Motto 
„Art meets fashion“ präsentieren wir unsere Mode, 
kombiniert mit winterlichen Accessoires und 
kostenlose Mode – und Stylingberatung. Bei einem 
Kauf ab 50€ wartet ein kleines „Dankeschön“-
Präsent. Die Malerwerkstatt lädt zum „spinksen“ 
ein, außerdem können Gemälde abstrakter Kunst 
aus der Ausstellung auch gekauft werden. Für 
Interessierte gibt es Gutscheine für eine 
Schnupperstunde in unserer Malerwerkstatt. Unter 
Wahrung der dann aktuellen Corona-Vorschriften 
werden Getränke und Snacks angeboten. 
  
• Rather Bücherstube: Spendenaktion für den 
Rather Adventsbasar!„Blind date with a Book“: Wir 
haben für Sie Leseexemplare verpackt, mit einem 
kurzen Hinweis zum Inhalt versehen und Sie 
lassen sich überraschen. Jedes Buch kostet 2€, 
Sie dürfen natürlich gerne mehr spenden. 
Außerdem können Sie sich noch Restexemplare 
des Rath-Heumarer „Kulturkränzjes“ sichern. 
Spenden sind erwünscht! 
  
• Blumen Boddenberg: Am „Tag des Veedels“ 
bieten wir in unseren Räumen Platz für die 
Verkaufsstände für den bevorstehenden Rather 
Adventbasars.

• Bestattungshaus Koziol: Wir stellen unsere 
Fahrzeuge aus und möchten gern bei einem 
Getränk über unsere Arbeit informieren 
  
• Rather Reisebüro: Für alle Weltenbummler unter 
euch haben wir uns etwas Besonderes überlegt: 
da Verreisen momentan teilweise schwierig ist, 
wollen wir das Fernweh in die eigenen vier Wände 
locken. Dafür haben wir in unserem Fotoarchiv 
gewühlt und schöne Reiseandenken aus den 
Schnappschüssen gezaubert. Zum Verschenken 
an Globetrotter und Reiselustige oder für die 
eigene Vorfreude auf die nächste große Reise. 
  
• Susanne Köln-Rath: Suchen Sie im Geschäft ihr 
Lieblingsoutfit aus und lassen ein Foto machen. 
Dieses Foto können Sie sich aufs Handy senden 
lassen und an einem Gewinnspiel 
teilnehmenGewinnspiel: Foto bei Instagram oder 
Facebook ins Profil stellen und Likes sammeln. 
Diejenige mit den meisten Likes nach 14 Tagen, 
gewinnt einen Gutschein in Höhe von 111€ 
  
• Optik Jahn Hörakustik: Am „Tag des Veedels“ 
gibt es bei uns natürlich auch die aktuelle 
Monatsaktion. Zudem werden wir einen Stand des 
Rather Basars bei uns haben. Es werden Bücher 
(Neuware) vom Taschenverlag ausgestellt und 
verkauft. 
  
• Körperformen: Am „Tag des Veedels“ bieten wir 
in unserem Studio kostenfreie Körperanalysen an. 
  
• Mrs. Sporty: Bei uns kann man am Tag des 
Veedels Taschen und Rucksäcke (mit Liebe + 
Freude genäht von Rosi Rick) kaufen und sich 
gratis die Beine in den Recovery Boots massieren 
lassen. Außerdem können die 
Besucher/innenFragen zur Ernährung stellen und 
sie erhalten drei individuelle, wirksame Übungen 
für ihren persönlichen Alltag. Je nachdem, ob 
Rücken, Bauch oder Beine gestärkt und/oder die 
Stabilität verbessert werden soll, für jeden gibt es 
individuelle Übungen fürzuhause. 
  
• SP Maes: Wir planen eine Rabattaktion und die 
Vorführung aktueller Smart-Tv ́s. Sie können also 
an diesem Tag brilliante Bilder in Ultra-HD mit 
beeindruckendem Sound in Dolby Atmos erleben.

Wenn Sie sich zum Kauf entscheiden, gewähren 
wir Ihnen 10% Rabatt. Es gibt verpackte 
Leckereien zum Mitnehmen. 
 
• Die freiwillige Feuerwehr steht ebenfalls auf dem 
Platz des BVZ und bieten den Kindern an die 
Fahrzeuge zu inspizieren.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: StandortGemeinschaft Kalk e.V., Wiersbergstraße 21, 
51103 Köln 
 
 
Teilnehmer: Ca. 20 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine, sowie alle Unternehmen der Köln Arcaden 
Anlassbeschreibung: Zahlreiche Geschäften in Kalk werden zum ,,Tag des 
Veedels“ öffnen.  
Auch die Köln Arcaden sind an dem besagten Sonntag mit 
dabei. Damit ist „Der Tag des Veedels" eine tolle 
Möglichkeit die Vielfalt & Individualität unseres Stadtteils 
live zu erleben. 
Die Händler werden diverse Rabatt-Aktionen und 
Verköstigungen durchführen, vereinzelt werden sich vor 
den Geschäften unterschiedliche Vereine aus Klak 
präsentieren, um ihr Angebot und ihre Vielfalt den 
Besuchern zu präsentieren. 
In den Arcaden wird es unterschiedliche Programme und 
Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche geben, 
Wir freuen uns an diesem Tag ,,DER“ Shopping-Hotspot 
auf der „Schäl Sick“ zu sein. 
 
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
Vereine, sowie die Kultureinrichtugen bieten eine offene 
Tür an, damit man sich ausführlich informieren kann.  
 
Die Gewerbetreibenden werden unterschiedliche Sonder-
Verkaufsaktionen durchführen.  
 
Evtl. werden Straßenmusiker vor den Geschäften, in den 
vorgegebenen Zeiten ein wenig Musik darbieten.

Antrag Verkaufsoffener Sonntag am 19.09.2021   Tag des Veedels 
Antragsteller: IG-DELLBRÜCKerLeben e.V., Dellbrücker Hauptstraße 
111, 51059Köln 
 
 
Teilnehmer: Ca. 30 Einzelhändler – Gastronomen – Dienstleister und 
Vereine 
Anlassbeschreibung:  
Aktionen der Gewerbe und 
Vereine 
. Macht ein Selfie vor Eurer Dellbrücker Lieblingskulisse 
und postet es mit dem hashtag #dellbrückerleben2021 auf 
instagram und facebook! Für die kreativsten Posts 
erwartet Euch eine Dellbrücker Überraschung! 
  
Die Dellbrücker Unternehmen sind bereit und bieten Euch 
unter Anderem 
  
Bei Schulte Textil schenken wir euch zu eurem Einkauf 
am „Tag des Veedels“ ein Glückslos! Neugierig?! Soviel 
sei verraten: jedes Los gewinnt ;-) 
  
im Schmuckdoktor dreht sich alles vom Entwurf bis zum 
meisterlichen Schmuckstück. 
Am Tag des Veedels stellen wir in unserer Goldschmiede 
den Werdegang eines Meisterstückes vor und zeigen das 
jüngst angefertigte Meister-Collier unserer Kollegin Lisa. 
  
Ratet in der ZWÖLf , wer unter der Maske steckt, und 
gewinnt ein Goodiebag und 12% Rabatt auf euren 
Einkauf! 
  
Im DELLVINO bieten wir, unter Wahrung der aktuellen 
Corona- Vorschriftenunseren Pflaumenglühwein und 
Snacks an. 
  
...und noch vieles mehr!

Anlage 9 Handelsverband_geschwärzt

2207 Zeichen

Handelsverband Aachen - Düren - Köln ⋅ An Lyskirchen 14 ⋅ 50676 Köln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich „Tag des Veedels“  
am 19. September 2021 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
herzlichen Dank für die Möglichkeit, zu dem aktuellen Antrag über einen ver-
kaufsoffenen Sonntag  am 19. September 2021, Stellung zu beziehen.  
 
 Wir unterstützen als Handelsverband die Initiative der Veedel,  ihre individuel-
len Angebote am 19. September 2021 zu präsentieren.  
 
Die Pandemie hat mittlerweile viele Unternehmen - gerade auch kleinere - zur 
Aufgabe gezwungen. Ohnehin schon geschwächte Standorte haben weiter 
Federn lassen müssen. Entwicklungen, die ansonsten Jahre gedauert hätten, 
sind im Zeitraffer abgelaufen. Nicht nur die kleinen Veedel haben gelitten auch 
die größeren Zentren haben unter der Pandemie und der damit einhergehen-
den weggebrochenen Frequenz gelitten. Keine Kongress -Gäste, lange Zeit 
keine Touristen und kaum Besucher aus dem Umland.  Dazu kommt jetzt noch 
das Hochwasser, dass gerade in d en Quellgebieten für die Besucher Kölns 
gewütet hat und viele Menschen erst einmal von einer Fahrt nach Köln abhält. 
 
Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass der örtliche Einzelhandel sich zeigen 
kann, dass er seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen kann. Es ist wich-
tig, dass der Kunde wieder den Kontakt  zu seinem Händler in seinem Veedel 
findet. Viele Kontakte sind in der Pandemie verschüttet gewesen und müssen 
erst wieder neu geknüpft werden. Auch hierzu ist ein Tag des Veedels, an 
dem die Kommunikatio n eine herausragende Rolle spielen sollte, bestens ge-
eignet. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
Köln ,  
 
Handelsverband  
Nordrhein-Westfalen 
Aachen - Düren - Köln 
 
Geschäftsstelle Köln  
An Lyskirchen 14  
50676 Köln 
 
Tel.: 0221 20 80 40 
Fax: 0221 20 80 440 
 
Geschäftsstelle Aachen  
Theaterstraße 65 
52062 Aachen 
 
Tel.: 0241 93 688 96-0 
Fax: 0241 29 906 
 
kontakt@ehdv.de 
www.ehdv.de 
 
 
 
 
 
 
Vereinsregister AG Köln  
VR 5486 
 
Gerichtsstand Köln 
 
 
An die 
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin 
Amt für öffentliche Ordnung  
Gewerbeabteilung (321/1) 
Willy-Brandt-Platz 3  
50679 Köln

Anlage 8 DGB-Stellungnahme Sonntagsöffnung 2021-09-19_geschwärzt1

4363 Zeichen

Deutscher Gewerkschaftsbund 
DGB-Region Köln-Bonn 
DGB-Region Köln-Bonn | Hans-Böckler-Platz 1 | 50672 Köln 
 
 
Jörg Mährle 
Regionsgeschäftsführer 
 
 
 
Telefon:  
Telefax: 0221-500032-20 
Mobil:  
 
Hans-Böckler-Platz 1 
50672 Köln 
 
www.Koeln-Bonn.DGB.de 
 
Name, Adresse und zur Bearbeitung notwendige Angaben 
w
erden vorübergehend gespeichert.  
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Material. 
 
 
 
      
Stadt Köln 
Amt für öffentliche Ordnung 
 
 
per Mail 
  
 
 
  
Stellungnahme zur geplanten Sonntagsöffnung am 19.09.2021 22. Juli 2021 
 
Sehr geehrter , 
gerne nehme ich Stellung zur beantragten Sonntagsöffnung am 19.09.2021.  
Ich teile die rechtliche Bedenken, die ver.di mit Schreiben vom 20.07.2021 geäußert hat. 
Mit der Genehmigung von Sonntagsöffnungen greift die Stadt Köln in die gesetzlich ge-
schützte Arbeitsruhe von Beschäftigten ein und damit letztlich in den Arbeitsschutz. Die ge-
setzlichen Hürden für diesen Eingriff sind hoch – auch wenn das Ladenöffnungsgesetz 
NRW einen anderen Eindruck erweckt. Bundesgesetzgebung und vor allem die Rechtspre-
chung zeigen regelmäßig kommunale Fehleinschätzungen, rechtswidriges Abstimmungs-
verhalten und die Mängel des Landesgesetzes auf. 
Aus meiner Sicht besteht Konsens, dass Köln mit Blick auf eine wohnortnahe Versorgung 
und als attraktiver Standort einen gut funktionierenden Einzelhandel benötigt. Konsens be-
steht auch darin, dass der stationäre Handel durch die Online-Konkurrenz, durch ständig 
steigende Gewerbemieten und Mietnebenkosten unter erheblichem Druck steht. Hinzu 
kommt eine über Jahre wachsende Verkaufsfläche in der Region, die die Konkurrenz unter-
einander verstärkte. Die Folgen der Pandemie haben diesen Druck auf Teile des stationären 
Handels verschärft.  
Ich mache mir Sorgen um den stationären Handel: Interessengemeinschaften und Ver-
bandsvertretungen fällt scheinbar neben Sonntagsöffnungen und über Jahre praktizierter 
Reduzierung von Personalkosten kaum etwas ein, um die Branche zukunftsfähig zu gestal-
ten. Die Attraktivität des stationären Handels steigt nicht durch (vermehrte) Sonntagsöff-
nungen. Um die „Vielfalt der lokalen Stadtteile herauszustellen“ (Zitat aus den Antragsun-
terlagen), gibt es bessere Wege, die nicht zu Lasten der Schutzrechte von Beschäftigten 
gehen. 
Der Antrag enthält zudem widersprüchliche Aussagen und Ziele:  
Einerseits soll der Handel in den „Veedeln“ und der Erhalt von „Traditionsgeschäften“ ge-
stärkt werden. Andererseits soll die Öffnung das gesamte Stadtgebiet umfassen. Hier be-
steht aus meiner Sicht die Gefahr, dass die Sonntagsöffnung nicht dem wohnortnahen

Seite 2 von 2 des Schreibens vom 22.07.2021 
Handel in den Stadtteilen und den dort ansässigen „Traditionsgeschäften“ nützt, sondern 
den großen Einkaufszentren und dem Handel in der Innenstadt.  
Hinzu kommt, dass die Öffnung von Einkaufszentren und Innenstadt zu einem Kaufkraftab-
zug aus dem Umland führt und damit der stationäre Handel der umliegenden Städte und 
Gemeinden betroffen ist. Diese „Kanibalisierung“ ist kein Verstoß gegen das Ladenöff-
nungsgesetz NRW, zeigt aber, dass die Branche nicht zukunftsfähig aufgestellt ist. 
Insgesamt halte ich es für bedenklich, dass der Antragsteller keine belastbaren Angaben zu 
den geplanten Angeboten und ihrem Umfang und zur genauen räumlichen Ausdehnung 
der sogenannten Anlässe machen. Der Antrag wirkt damit wie ein gewünschter „Freifahrt-
schein“ für die Sonntagsöffnung. Es geht – wie im Antrag selber beschrieben – um „alle 
Möglichkeiten der Umsatzgenerierung auszuschöpfen“. Das halte ich mit dem Sonntags-
schutz nicht vereinbar. 
Erwähnenswerte ist auch, dass die Anlässe von Handel und Dienstleistern unter Einbezie-
hung der Gastronomie selber organisiert werden. Sofern zur Durchführung dieser Anlässe 
zwingend Arbeitnehmer/innen aus dem Handel eingesetzt werden, ist das rechtlich nur mit 
einer genehmigten Sonntagsöffnung möglich. Insofern sind Anlass und Sonntagsöffnung 
untrennbar miteinander verbunden. 
Deswegen gibt es aus meiner Sicht nur eine Empfehlung: Den Antrag ablehnen und die In-
teressengemeinschaften auffordern, endlich vernünftige Konzepten zum Überleben der 
Branche auf den Tisch zu legen. Gerne unterstützen wir die Branche dabei. Denkbar wäre 
ein gemeinsames Eintreten für einen Mietenstopp bei Gewerbeimmobilien. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Anlage 12 DE unterschrieben

1996 Zeichen

Vorlagen-Nummer
2753/2021

Die Oberbürgermeisterin

Freigabedatum
Dezernat, Dienststelle
1/32/321
1-32-321-1
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in Öffentlicher Sitzung

Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der
Bezirksvertretung gemäß $ 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung

Betreff

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen
am Sonntag, dem 19.09.2021

Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021

Begründung

Eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 18.08.2021 ist vor dem Hintergrund der verspäteten
Antragstellung durch den Dachverband der Interessengemeinschaften „Veedellieben e.V." und mit
Blick auf den Termin am 19.09.2021 zwingend erforderlich.

Aufgrund der verzögerten Antragstellung und der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der zu betei-
ligenden Institutionen nach $ 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG
NRW) mit angemessener Anhörungsfrist, ist vor dem Hintergrund der sitzungsfreien Zeit eine Vorla-
geneinbringung unter der Gewährleistung der Sitzungsreihenfolgen nicht möglich. Eine fristgerechte
Beteiligung der vorberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und des Ausschusses Allgemeine
Rechtsfragen /Vergabe und Internationales ist ebenfalls nicht möglich.

Beschluss:

Gemäß $ 36 Absatz 5 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit $ 10 der Hauptsatzung
der Stadt Köln empfehlen wir dem Rat, aufgrund des vom Dachverband eingereichten Antrags, fol-
genden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß $ 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit $ 6 des Gesetzes zur
Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ord-
nungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2021 am
19.09.2021 anlässlich des Tag des Veedels.

Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift z

2.08. Zuaghinuf ur pe Fra

Anlage 5 Stellungnahme ver.di_geschwärzt1

4860 Zeichen

Köln-Bonn-Leverkusen Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft
ver.di + Hans-Böckler-Platz 9 « 50672 Köln

Geschäftsführung

Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
UT

Gewerbeabteilung Hans Bacher pat 9
Willy-Brandt-Platz 3 von

50679 Köln Telefon: 0221 / 48 55 80
Durchwahl: 443
Telefax: 309
PC-Fax: *
Mobil:

Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zum ee 20.07.2021
Verkaufsoffenen Sonntag am 19.09.2021 Ihre Zeichen

Unsere Zeichen 0445/bm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter EEE

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Antrag (Eingang in unserem Haus am 19.07.2021) am
19. September 2021, eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstätten in Köln
zuzulassen, nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag bedeutet für die
Beschäftigten des Einzelhandels Sonntagsarbeit, sie können an diesen
Sonntagen nichts mit ihren Freunden und Familien unternehmen, nicht am
kulturellen und politischen Leben teilnehmen. Deswegen werden
verkaufsoffene Sonntage von uns aus grundsätzlichen Erwägungen heraus
abgelehnt.

Umgekehrt hat das Interesse grundsätzlich ein geringeres Gewicht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt:

„Weder das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber, die von der
Anziehungskraft der Veranstaltung profitieren, noch das Shopping-
Interesse potenzieller Kunden kommen als Sachgründe einer
Sonntagsöffnung in Betracht (vgl. oben Rn. 15).

Dem Versorgungsinteresse kommt angesichts der völligen Freigabe

werktäglicher Öffnungszeiten ($ 3 Abs. 1 LadÖG BW) und der

weitreichenden Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung, die nach

88 4 bis 6 und 7 bis 9 LadÖG BW für dort näher bezeichnete

Verkaufsstellen, Orte und Warengruppen gelten,

kein nennenswertes Gewicht mehr zu. Das gilt *Festneizpreis 14 cY/min,

. . IBAN DE36500500000082001405 ilft ii i
erst recht, wenn bereits die Anlassveranstaltung BIC-Code HELADEFFXK se mama

Köln-Bonn-Leverkusen Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft

Geschäftsführung

dem Warenverkauf und der Bedarfsdeckung

dient. Veranstaltungen im Sinne des $ 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG BW können
daher nur Ladenöffnungen von geringer prägender Wirkung für den
öffentlichen Charakter des betreffenden Sonntags rechtfertigen (vgl.
BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE
125, 39 <100>).

Dazu muss die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung
größer sein als die der Ladenöffnung und der dadurch ausgelösten
werktäglichen Geschäftigkeit, sodass die Ladenöffnung als bloßer Annex
der Veranstaltung erscheint (BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8
CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 LS 2 und Rn. 23 f. und vom 12. Dezember
2018-8 CN 1.17 - BVerwGE 164, 64 Rn. 19) und zugleich als
anlassbedingte Ausnahme vom Sonntagsschutz erkennbar wird“.
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2020-8 CN 1/19 -, BVerwGE 168, 338-356,
Rn. 21.

Eine sonntägliche Ladenöffnung kann daher nur in besonderen
Ausnahmefällen in Betracht kommen. Eine solche Ausnahme ist hier für
uns nicht erkennbar.

Im Hinblick auf den Bereich der Ladenöffnungen ist offen, ob die
Ladenöffnungen in den gesamten Veddeln zugelassen werden soll, wobei
jeweils die genannte Zahl von Einzelhändlern in den jeweiligen
Stadtvierteln teilnehmen wird oder ob der Bereich der Ladenöffnung
innerhalb der Veddel begrenzt werden soll.

Pure Rabattaktionenkönnen hier nicht als Anlassbezug hinzugezogen
werden (vgl. u.a. IG-Severinstrasse, hier sind ausschließlich
Rabattaktionen als Anlass angegeben)

Auf die Auswirkungen der Corona Pandemie für den Einzelhandel kann
eine Öffnung von Verkaufsstellen in Köln nicht gestützt werden. Die
Erwägung dem stationären Einzelhandel als Ausgleich der Einbußen durch
die Corona-Pandemie auch an Sonntagen zusätzliche
Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen ist mit der grundsätzlich zu wahrenden
Arbeitsruhe an den betroffenen Sonntagen nicht vereinbar.

„Die landes- und bundesweit eingetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen
der Corona-Pandemie, so gravierend sie für viele Unternehmer des
stationären Einzelhandels sind, rechtfertigen es auch angesichts des
weiten Umfangs, in dem der Landesgesetzgeber gerade der
Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber wie auch der
allgemeinen Handlungsfreiheit potentieller Kunden mit werktäglich
vollständig freigegebenen Öffnungszeiten und zahlreichen
Ausnahmeregelungen Rechnung getragen hat, nicht, ohne Weiteres vier
2

Köln-Bonn-Leverkusen Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft

Geschäftsführung

beliebigen Sonntagen ab 13.00 Uhr praktisch werktägliches Gepräge mit
allen damit verbundenen Begleiterscheinungen zu geben.“

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
03. September 2020 -4 B 1253/20.NE —, Rn. 33 - 35, juris.

Sollte der Rat gleichwohl die ordnungsbehördlichen Verordnungen
beschließen, teilen Sie uns bitte das Datum der Bekanntgabe mit.

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

14004 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
I-32-321-1 
Vorlagen-Nummer 
 2753/2021 
Freigabedatum 
 23.08.2021 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, dem 19.09.2021 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 
 
Begründung 
Eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 18.08.2021 ist vor dem Hintergrund der verspäteten 
Antragstellung durch den Dachverband der Interessengemeinschaften „Veedellieben e.V.“ und mit 
Blick auf den Termin am 19.09.2021 zwingend erforderlich. 
 
Aufgrund der verzögerten Antragstellung und der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der zu betei-
ligenden Institutionen nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG 
NRW) mit angemessener Anhörungsfrist, ist vor dem Hintergrund der sitzungsfreien Zeit eine Vorla-
geneinbringung unter der Gewährleistung der Sitzungsreihenfolgen nicht möglich. Eine fristgerechte 
Beteiligung der vorberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und des Ausschusses Allgemeine 
Rechtsfragen /Vergabe und Internationales ist ebenfalls nicht möglich. 
 
 
 
 
Beschluss: 
Gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung 
der Stadt Köln empfehlen wir dem Rat, aufgrund des vom Dachverband eingereichten Antrags, fol-
genden Beschluss zu fassen: 
 
Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur 
Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ord-
nungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2021 am 
19.09.2021 anlässlich des Tag des Veedels. 
 
       
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
23.08.2021  zugestimmt  gez. Pöttgen  gez. Spelthann

2 
 
Begründung 
 
Der Rat hat zuletzt in seiner Sitzung am 10.09.2020 (Vorlagen-Nr.: 2030/2020) den von den Interes-
sen- und Werbegemeinschaften gestellten Antrag für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- 
und Feiertagen anlässlich des Tags des Veedels am 08.11.2020 genehmigt. 
 
Auch in diesem Jahr, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie, be-
antragt, namentlich der Dachverband der Kölner Interessengemeinschaften „Veedellieben e.V.“, die 
Genehmigung des dritten Tags des Veedels am 19.09.2021 im Kölner Stadtgebiet Auf den Vortrag 
des Dachverbandes wird nachfolgend verwiesen (s. Anlagen 2 und 2.1). Vom Dachverband werden 
die in der Anlage 4 in den Veedeln geplanten Anlässe/Aktionen/Veranstaltungen an diesem Tag be-
schrieben. 
 
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW liegt ein die Ladenöffnung rechtfertigendes Interesse vor, 
wenn die Öffnung dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Ein-
zelhandelsangebotes dient.  
 
Der Einzelhandel bildet in Nordrhein-Westfalen den drittgrößten Wirtschaftszweig. Mehr als 100.000 
Einzelhandelsbetriebe erwirtschafteten in NRW im Jahr 2019 einen Umsatz von über 122 Mrd. Euro 
und damit gut ein Viertel des gesamten deutschen Einzelhandelsumsatzes. Mit mehr als 750.000 
Beschäftigten und Auszubildenden ist der Einzelhandel in NRW darüber hinaus einer der wichtigsten 
Arbeitgeber und Nachwuchsförderer, da jeder zehnte Arbeitsplatz im Einzelhandel liegt. Der lokale 
Einzelhandel ist insbesondere auch für die Kommunen und Menschen vor Ort von Bedeutung, die 
dort ihre Beschäftigung finden oder auf dessen Versorgungsfunktion angewiesen sind. Der stationäre 
Einzelhandel zählt in NRW und damit auch in Köln aufgrund der verfügten Einschränkungen zu den 
durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen. Nach dem monatelangen nahezu 
vollständigen Lockdown gelten auch noch nach der positiven Entwicklung bei der Bekämpfung der 
Corona-Pandemie, weiterhin Einschränkungen.  
Nach Erhebungen des Handelsverbands NRW in 2020 haben Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen 
erhebliche Umsatz- und Kundenfrequenzrückgänge zu verzeichnen (vgl. Presseinformation des Han-
delsverbandes NRW vom 19.05.2020 und Newsletter des Handelsverbandes NRW vom 23.06.2020). 
Umfragen des Handelsverbands NRW haben ergeben, dass im Einzelhandel in beachtlichem Umfang 
das Risiko für Geschäftsaufgaben besteht. Die Umfragen zeigen weiter, dass die Corona-Pandemie 
erhebliche Umsatzrückgänge gegenüber den Vorjahren zur Folge hat.  
Insgesamt ist zu konstatieren, dass der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Köln 
durch die Corona-Pandemie erheblich unter Druck geraten ist. Weniger als ein Drittel der Betriebe hat 
so viel Umsatz wie im Vorjahr oder mehr erzielt, während mehr als zwei Drittel der Betriebe weiterhin 
erhebliche Einbußen zu verzeichnen haben.  
Im Mai 2020 befanden sich ein Drittel der Non-Food-Einzelhändler laut einer Umfrage des Handels-
verbandes (HDE) bei mehr als 600 Einzelhandelsunternehmen aus dem Non-Food-Bereich in akuter 
Existenznot (https://www.handelsverband-nrw.de/2020/05/22/coronakrise-ein-drittel-der-nicht-
lebensmittelhaendler-in-akuter-existenznot/ ). Mitte Juni 2020 schätzte jeder fünfte Teilnehmer einer 
Umfrage des Handelsverbandes NRW das Risiko einer Geschäftsaufgabe mit „groß bis sehr groß“ 
ein (Presseinformation des Handelsverbandes NRW vom 23.06.2020). Aufgrund der Corona-
Pandemie ist der stationäre Einzelhandel flächendeckend und damit in allen nordrhein-westfälischen 
Kommunen gefährdet. Dieser flächendeckenden Gefährdung kann allein mit Ladenöffnungen von 
Montag bis Samstag nicht erfolgreich begegnet werden, da erlittene und noch zu erwartende Einbu-
ßen zu hoch ausfallen. Bund und Länder haben zahlreiche Programme aufgelegt, um von der 
Coronakrise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Sinnvoll und notwendig sind flankierend hierzu 
aber auch Maßnahmen, die dem lokalen Einzelhandel Kunden zuführen und zusätzliche Einnahme-
möglichkeiten eröffnen. 
Die Umfrage des Handelsverbandes NRW zur Situation im Einzelhandel von 07/2020 (s. Verwal-
tungsvorlage 2030/2020 Anlage 4) belegt eindrucksvoll, dass in den Kalenderwochen 17–19 von über 
40 der Unternehmen nur Umsätze von 20–40 % des Vorjahres generiert wurden. 
Die DIHK Blitzumfrage vom Mai 2020 belegt die Einschätzung des Handels, dass jeder achte eine

3 
 
Existenzbedrohung (Insolvenz) für sich sieht. Knapp vier von 5 Unternehmen (78 %) rechneten für 
das Gesamtjahr 2020 mit einem erheblichen Rückgang ihrer Umsätze 
(https://www.dihk.de/resource/blob/23678/8c0d2a3825d536b5ebc3a71b3caa2cf2/blitzumfrage-
corona-nr-3-data.pdf).  
Ausgehend von einem im Jahre 2019 im Einzelhandel in NRW erzielten Jahresumsatz von ca. 122 
Mrd. Euro und einem prozentualen Anteil des an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen erwirtschafte-
ten Anteils am Jahresumsatz von 3 %, würde im Jahr 2020 der Ausfall verkaufsoffener Sonn- und 
Feiertage im Zeitraum März bis August für den Einzelhandel einen Umsatzverlust i. H. v. ca. 1,84 
Mrd. zur Folge haben. Die durch die Coronaschutzverordnungen erlassenen Beschränkungen, haben 
den Umsatzverlust für den Handel wachsen lassen. 
Der über Monate andauernde „Lockdown“ hat einen Einkauf außer in Lebensmittelgeschäften, Droge-
rien, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkten unmöglich gemacht. Eine solche längerfristige 
Schließung der Geschäfte kann nicht nur eine noch weitergehende Verlagerung des Kaufgeschehens 
in den Onlinehandel zur Folge haben, sondern auch die Struktur des Einzelhandels gefährden.  
Die Corona-Pandemie, ihre erheblichen Auswirkungen und deren Abmilderung stellen einen weiteren 
nicht normierten Sachgrund dar. Es gilt diese Folgen im öffentlichen Interesse so gut wie möglich 
aufzufangen, vielleicht sogar zu beseitigen. 
Gesellschaftlich besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die gesamte Wirtschaft und insoweit 
insbesondere auch der lokale Einzelhandel in Folge der durch die Corona-Pandemie erlittenen 
Schwächungen gestärkt wird und durch die Vermeidung einer Welle von Betriebsaufgaben die Folgen 
für einzelne Betroffene (etwa Ladeninhaber*Innen und Beschäftigte), aber auch für den Staat und die 
Gesamtheit der Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden. Dabei ist weiter zu berücksich-
tigen, dass mit dem lokalen Einzelhandel ein Absatzmarkt über viele Monate ausgefallen war und 
weiterhin mit Einschränkungen belegt ist, was zugleich nachteilige Auswirkungen auf die Produzenten 
der verkauften Güter mit sich bringt. Bund und Länder haben zahlreiche Programme aufgelegt, um 
von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen, zum Teil über Zuschussregelungen, 
insbesondere aber über Kreditgewährung. Kredite sind aus Sicht von Staat und Wirtschaft ein sinn-
volles Instrument, wenn die Kreditempfänger in die Lage versetzt werden, diese auch zurückzahlen 
zu können.  
 
Sinnvoll sind daher weitergehende Impulse zur Schaffung zusätzlicher Umsatzmöglichkeiten, wie dies 
verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Einzelhandel darstellen.  
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage haben vielerorts für den Einzelhandel eine erhebliche wirtschaft-
liche Bedeutung und können daher neben anderen Instrumenten dazu dienen, die wirtschaftlichen 
Folgen der Pandemie abzuschwächen. Ladeninhaber*innen wird durch verkaufsoffene Sonn- und 
Feiertage die Möglichkeit geboten, Umsatz zu generieren, nachdem dieser in der gesamten Branche 
über Monate weggebrochen war und in vielen Betrieben eine Rückkehr auf das Niveau vor der 
Corona-Krise nicht absehbar, sondern in weite Ferne gerückt ist. Eine Bekämpfung der Auswirkungen 
der Corona-Pandemie ist umso mehr geboten, wenn aufgrund der Pandemie bereits festgesetzte 
verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ausgefallen und die damit im Zusammenhang stehenden Veran-
staltungen nicht durchführbar waren. Die Neufestsetzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage ist 
insoweit als unmittelbare Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen einzuordnen.  
 
Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass der Vortrag des Dachverbandes auch das Vorliegen 
des öffentlichen Interesses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LÖG NRW begründet.  
Mit Schreiben vom 15.07.2021/19.07.2021 wurde den Institutionen nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW (Ge-
werkschaften, Kirchen, IHK zu Köln, Handelsverband Aachen - Düren - Köln und der Handwerks-
kammer zu Köln) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
 
Stellungnahmen/ Ergebnis  
 
Mit Schreiben vom 20.07.2021 hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die beabsichtigte sonntägli-
che Öffnung abgelehnt (s. Anlage 5 anonymisiert; Original liegt der Verwaltung vor). 
 
Mit Schreiben vom 21.07.2021 unterstützt die Industrie- und Handelskammer zu Köln den eingereich-
ten Antrag und die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntag (Anlage 6 anonymisiert; Original liegt der

4 
 
Verwaltung vor). 
 
Der ev. Kirchenverband Köln und Region hat am 22.07.2021 Stellung zum verkaufsoffenen Sonntag 
bezogen (Anlage 7 anonymisiert; Original liegt der Verwaltung vor).  
 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB Region Köln-Bonn, hat mit Schreiben vom 22.07.2021, An-
lage 8 anonymisiert; Original liegt der Verwaltung vor) zum Tag des Veedel Stellung genommen. 
 
Mit Schreiben vom 30.07.2021 hat der Handelsverband Aachen-Düren-Köln zur beantragten Sonn-
tagsöffnung Stellung genommen (s. Anlage 9 anonymisiert; Original liegt der Verwaltung vor). 
 
Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH unterstützt mit Schreiben vom 16.08.2021 ebenfalls 
die Genehmigung der beantragten Verkaufsstellenöffnung (Anlage 11 anonymisiert; Original liegt der 
Verwaltung vor).  
 
Fazit  
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln die als Anlage 1 beigefügte ordnungsbehördliche 
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Köln zu genehmigen.  
 
Belege für die schwierige Situation der Kölner Handels- und Verkaufsstellen und der Verkaufsstellen 
im Land NRW ergeben sich aus der Medienberichterstattung und den im Internet zu entnehmenden 
Darstellungen, die in Anlage 10 exemplarisch, aber nicht abschließend aufgezeigt werden. 
 
Die vom Dachverband vorgetragenen Daten, Zahlen, Fakten (s. auch Anlage 3) sind auch durch die 
vorgenannten Quellen nachvollziehbar und glaubhaft dargestellt.  
 
Es werden von der Verwaltung keinerlei Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der vorgetragenen exis-
tenzbedrohenden Fakten erhoben. 
 
Die Öffentlichkeit und auch der Kölner Handel haben nach der Lockerung der Einschränkungen der 
CoronaSchVO mit wenigen Ausnahmen vorbildlich gezeigt, dass Handel und Öffentlichkeit sich auf 
die weiterhin bestehenden Einschränkungen eingelassen haben und diese nachahmenswert leben.  
 
Die Einhaltung der aktuellen Corona-Regelungen am Tag des Veedels, dem 19.09.2021, ist obligato-
risch und wird von den Antragstellenden, dem Handel und der Öffentlichkeit beachtet werden. 
 
Hinweis: 
 
Aufgrund der Sommerpause ist eine Beteiligung der Fachausschüsse vor der Sitzung des Rates nicht 
möglich. 
 
Die Bezirksvertretungen werden über diese Dringlichkeitsvorlage, wegen der fehlenden Möglichkeit, 
diese im Rahmen der üblichen Sitzungsreihenfolge zu erreichen, per Dringlichkeitsentscheidung an-
gehört. 
 
Anlage 1 RVO 2021 
Anlage 2 und 2.1 Antrag final Dachverband 
Anlage 3 Umfrage lokale Händler 
Anlage 4 Einreichungen der IGs anonymisiert 
Anlage 5 Stellungnahme Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
Anlage 6 Stellungnahme Industrie- und Handelskammer zu Köln 
Anlage 7 Stellungnahme des evangelischen Kirchenverbands 
Anlage 8 Stellungnahme DGB Region Köln-Bonn  
Anlage 9 Stellungnahme Handelsverband Aachen-Düren-Köln 
Anlage 10 Medienberichterstattung 
Anlage 11 KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH

5 
 
 
Hinweis: Die Anlagen 3 und 4 werden zur Ressourcenschonung nur im Ratsinformationssystem zur 
Verfügung gestellt.

Anlage 2.1 Antrag final Dachverband

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Anwendungshilfe der Stadt Köln zum Ladenöffnungsgesetz NRW (in der Folge LÖG) im Zusammenhang mit der Beantragung und Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen  Das LÖG ist in seiner geänderten Form am 30.03.2018 in Kraft getreten.  Auszug zum § 6 Abs. 6 LÖG:  § 6 (Fn 3) Weitere Verkaufssonntage und -feiertage (1) An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung 1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,  2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebot dient, 3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, 4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder 5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert. Das Vorliegen eines Zusammenhangs im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 wird vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt. Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters müssen die jeweiligen Veranstaltungen gemäß Satz 2 Nr. 1 für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund stehen. (2) Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden. (3) Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, die Orte nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden. (4) Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 und 2 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Innerhalb einer Gemeinde dürfen nach Absatz 1 insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Erfolgt eine Freigabe nach Absatz 1 für das gesamte Gemeindegebiet, darf dabei nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe nach Absatz 1 beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden, insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. (5) Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 und 4 sind ausgenommen: 1. die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 2. Ostersonntag, 3. Pfingstsonntag, 4. der 1. und 2. Weihnachtstag und 5. der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.  Folgende Eckpunkte der Novellierung sind hervorzuheben:  • an höchstens acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse in der Zeit von13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein (beachte in der Ratssitzung zuletzt am 07.06.2018 bekräftigte Selbstbeschränkung auf drei Sonn- und Feiertage) • innerhalb einer Gemeinde, bestimmten Bezirkes, Ortsteiles oder Handelszweiges dürfen insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage im Jahr freigegeben werden • der bisher geltende Anlassbezug ist entfallen; es müssen nun gewichtige Sachgründe eine weiterhin ausnahmsweise Sonn- oder Feiertagsöffnung begründen und im öffentlichen Interesse liegen

Nach LÖG liegt eine Verkaufsstellenöffnung im öffentlichen Interesse, wenn ! sie im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stattfindet ! dem Erhalt, der Stärkung oder Entwicklung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebotes  ! dem Erhalt, der Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche ! der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren ! der Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen  dient.  Die Landesregierung hat versucht mit einer Anwendungshilfe, den Interessengemeinschaften des Handels, den anderen Beteiligten(vgl. § 6 Abs. 4 LÖG) und den Kommunen ein Mittel an die Hand zu geben, um rechtssicher die Genehmigung von Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen möglich zu machen.  Die Anwendungshilfe steht auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW zum Download bereit.  Nach Inkrafttreten des LÖG NRW sind verschiedenste Urteile von Verwaltungsgerichten (VG) und Oberverwaltungsgerichten (OVG) unter Berücksichtigung des novellierten Rechts ergangen. Diese müssen alle Beteiligten im Verfahren berücksichtigen. Nachfolgend beispielhaft eine kleine Auswahl der ergangenen Entscheidungen.  • OVG Münster, Beschluss vom 27.04.2018, 4 B 571/2018 • OVG Münster, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/2018 • VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2018, 3 L 1462/2018 • OVG Münster, Beschluss vom 25.05.2018, 4 B 707/2018 • VG Köln, Beschluss vom 03.12.2018, 1 L 2649/2018 • VG Köln, Beschluss vom 03.12.2018, 1 L 2650/2018 • VG Köln, Beschluss vom 03.12.2018, 1 L 2651/2018 • OVG Münster, Beschluss vom 17.07.2019, 4 D 36/19.NE  Die mit der Novellierung über den des Sachgrundes im Zusammenhang mit Festen, Märkten u.a. geschaffenen  Sachgrund hinaus, sind Sachgründe, die aus Sicht der Verwaltung einer politischen/wirtschaftspolitischen Vorgabe durch den Rat der Stadt Köln bedingen. Anträge von Interessengemeinschaften können mit diesen Sachgründen selbstverständlich begründet werden. Sie sind dann vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik und der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, ehemals Amt für Wirtschaftsförderung, dahingehend zu prüfen sein. Über diese Expertise verfügt die zuständige Ordnungsbehörde in diesen Fällen nämlich nicht.  Für eine Beantragung einer Verkaufsstellenöffnung gem. § 6 LÖG wird nachfolgender Antragsvordruck vorbereitet um den Interessengemeinschaften die Antragstellung zu erleichtern:

Beachte: Maximal drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr in Köln (Selbstbeschränkung durch Beschluss des Kölner Rates; zu beachten ist ebenfalls die angelegte Liste gesperrte Feiertage) Bitte beachten Sie als Interessengemeinschaften, dass die Werbung für Ihre Anlassveranstaltung im Vordergrund steht. Werbung für die Verkaufsstellenöffnung muss eine untergeordnete Rolle spielen. Beispiele für eine geeignete Werbemaßnahme entnehmen Sie der Anwendungshilfe des Wirtschaftsministeriums. Verstößen wird im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens begegnet werden.   Antragsteller: Veedellieben e.V. Dachverband der Kölner Interessengemeinschaften Hauptstraße 94 50996 Köln Bezeichnung des Anlass: Tag des des Veedels als stadtweites Event 
     
 verkaufsoffener Sonntag: 19.09.2021, 13 – 18 Uhr. Anlassbeschreibung: Der	Tag	des	Veedels:	Am	19.	September	2021	ist	der	dritte	Aktionstag	zum	“Tag	des	Veedels“	geplant.		Bereits	2019	und	2020	fand	der	Aktionstag	in	zwölf	bzw.	vierundzwanzig		Kölner	Stadtteilen	mit	einem	Rahmenbegleitprogramm	von	Händlern,	Gastronomen	und	Dienstleistern	statt.		In	diesem	Jahr	ist,	wie	in	2020,	ist	eine	erneute	stadtweite	Öffnung	geplant,	an	dem	wieder	mindestens		vierundzwanzig	Veedel	teilnehmen	werden.	Der	Tag	des	Veedels	soll	Köln	in	seiner	unterschiedlichsten	Ausprägung	und	Vielfalt	der	einzelnen	Stadtteile	/	Veedel	präsentieren	und	die	Verbundenheit	zur	Stadtteilkultur	stärken.	Die	Rahmenbedingungen	für	Handel,	Gastronomie	und	Dienstleistung	sind	in	den	vergangenen	Jahren	durch	steigende	Mietpreise,	Onlineangebote	bzw.	sich	stark	verändernde	Märkte	aber	auch	gesellschaftliche	Veränderungen	immer	schwieriger	geworden.	Der	LockDown	im	Frühjahr	2020	und	von	Dezember	2020	bis	Mai	2021	hat	zu	diesen	tiefgreifenden	Veränderungen	nochmals	viele	Unternehmer/	Unternehmen	vor	die	größten	Herausforderungen	aller	Zeiten,	vor	allem	existenzieller	Natur	gestellt.	Umso	wichtiger	ist	es,	die	Vielfalt	der

einzelnen	Stadtteile	herauszustellen,	die	lokalen	Angebote	und	die	Services	zu	stärken.	  Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie ist das ein wichtiges Unterfangen, um das weitere Aussterben von Traditionsgeschäften zu unterbinden und den Menschen diese Vorzüge nahe zu bringen. Der stationäre Einzelhandel ist Impulsgeber sowie Rückgrat in den Veedeln und als größter Arbeitgeber der Stadt eine tragende Säule der lokalen Volkswirtschaft.  Der „Tag des Veedels“ wird in diesem Jahr also noch bedeutsamer sein als in den beiden Jahren zuvor.  Der „Tag des Veedels“ findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Verbundenheit zum Stadtteil und die Vorzüge des stationären Handels zu fördern, zu unterstützen, sowie das Heimatgefühl und die Aufenthaltsqualität im Veedel zu stärken.  Von daher werden alle Unternehmen den Gästen an diesem Tag etwas Besonderes bieten, um die eigenen Produkte, Leistungen und das Veedelsgefühl zu vermitteln.  
     
 Bildet die Anlassveranstaltung den Hauptgrund für Besucher/Besucherinnen die Veranstaltung zu besuchen oder steht die Ladenöffnung im Vordergrund? Die Verwaltung muss insbesondere darlegen, dass und wie die hinter den in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW genannten öffentlichen Interessen durch die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen gefördert werden können. Dabei ist vor allem herauszuarbeiten, warum das Umsatz- oder Shoppinginteresse hierbei nicht im Vordergrund steht. 
X ja ☐ nein (wenn nein, keine Aussicht auf Erfolg für eine Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln) 
Bei dem Anlass handelt es sich um: ☐ eine historische Veranstaltung X eine Veranstaltung, welche zum dritten stattfindet ☐ erstmalig stattfindende Veranstaltung Besteht ein unmittelbar räumlicher und zeitlicher Bezug zur Anlassveranstaltung und den zur Öffnung vorgesehenen Verkaufsstellen? Hinweis: Von einer räumlichen Nähe ist regelmäßig insbesondere dann auszugehen, wenn die örtliche Veranstaltung in den Straßenzügen, die zur Ladenöffnung vorgesehen sind, stattfindet. Eine zeitliche Nähe besteht dann, wenn die örtliche Veranstaltung am selben Tag, nicht notwendig zeitgleich, jedoch zeitlich überlappend stattfindet.  Zwischen Veranstaltung und Verkaufsstellenöffnung muss ein 
X	ja ☐ nein (wenn nein, keine Aussicht auf Erfolg für eine Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln)

angemessenes Verhältnis bestehen. Die in der Vergangenheit geschaffenen Anlässe um eine Verkaufsstellenöffnung zu erreichen, wie z.B. der Flohmarkt auf einem Möbelhausgelände, sogenannte Bauernmärkte mit 10 Zeltverkaufsstellen von Reisegewerbetreibenden, Grillfest (Spanferkelgrillen) in einem Gewerbegebiet, Hüpfburgen- und Eiertierveranstaltungen werden nicht genügen, Verkaufsstellenöffnungen zu genehmigen. Orientieren Sie sich hier an die vom Rat zuletzt genehmigten Anlässe.   Räumliche Nähe ist gegeben bei örtlichen Veranstaltungen in den Straßenzügen, die zur Ladenöffnung vorgesehen ist; Gesamtveranstaltungsbereich einschl. Verbindungs- und Nebenstraßen, wenn die Veranstaltungsorte über diesen Bereich verteilt sind; eine Ausweitung über den Bereich hinaus, wird nicht genehmigungsfähig sein; Zieht die Anlassveranstaltung mehr Besucher als die der Verkaufsstellenöffnung? Fragestellung wird trotz Wegfall der Besucherprognose gestellt (vgl. Beschluss des VG Düsseldorf v. 22.05.2018);entgegen der Anwendungshilfe; juristische Bewertung der Verwaltung; 
X ja ☐ nein (wenn nein, keine Aussicht auf Erfolg für eine Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln) Besucher wegen Anlassveranstaltung:  Besucher wegen Verkaufsstellenöffnung:  Veranstaltungsfläche:  Verkaufsfläche: 
     
  
     
  das gesamte Kölner Stadtgebiet inkl. Gewerbeflächen und Einkaufszentren.  
     
  Quellenangabe und Belege zu Besucheraufkommen, Veranstaltungsfläche und Verkaufsfläche: Das OVG Münster verlangt, dass sich die Stadt Köln in einer für die gerichtliche Überprüfung nachvollziehbaren und dokumentierten Klarheit über Charakter, Größe und Zuschnitt der Veranstaltung verschafft (auch hier VG Düsseldorf) 
     
 
     
 
     
  
Die nachfolgend genannten Sachgründe wurden im Rahmen der Novellierung des LÖG geschaffen.  Verkaufsoffene Sonntage wurden bis dahin ausschließlich aufgrund von Veranstaltungen von den zur Antragstellung berechtigten Interessengemeinschaften genehmigt. Eine Antragstellung von Seiten der Verwaltung ist nicht beabsichtigt und vom Rat in Richtung Verwaltung (politische/wirtschaftspolitische Erwägungen) auch nicht aufgegeben. Die nachfolgenden Sachgründe können allerdings kumulativ vorliegen und der Verwaltung dazu dienen, dem Rat das öffentliche Interesse über den Anlass-bezug/-zusammenhang hinaus zu begründen. Hier sind die Antragsberechtigten/Interessengemeinschaften gefordert, diese Sachgründe geltend zu machen/nachzuweisen und überprüfbare Belege vorzulegen.  Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept liegt hier zum Download bereit. Es wird gefordert,

dass die Kommune auf der Grundlage eines Einzelhandelskonzepts mit der Sonntagsöffnung gezielt einen der genannten Sachgründe verfolgt. Derzeit enthält das Einzelhandelskonzept  Sonntagsöffnungen noch nicht als Mittel, um das öffentliche Interesse in Gestalt der benannten weiteren Sachgründe zu fördern. Die nachfolgend genannten Sachgründe können daher derzeit nicht mit dem aktuellen Einzelhandelskonzept begründet werden. Ladenöffnung dient dem Erhalt, der Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots  Hinweis: Der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass der stationäre Einzelhandel vielerorts einer Gefährdung durch den Online-Handel unterliegt. Dem soll durch begrenzte Freigabe von Sonntagsöffnungen begegnet werden. Hier sei auf den Beschluss des OVG Münster vom 27.04.2018 hingewiesen. Die Kammer kommt hier nämlich, anders als der Gesetzgeber zu dem Ergebnis, dass die allgemeine, für den stationären Einzelhandel einer jeden Kommune ganzjährig bestehende Konkurrenzsituation zum Onlinehandel für sich genommen nicht geeignet ist, eine Ausnahme von der Regel der Sonn- und Feiertagsruhe zu begründen. Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einzelhandel selbst und ausdrücklich gefordert ist, stets gewichtige, im Einzelfall festzustellende und in der Abwägung dem gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz gegenüberzustellende öffentliche Interessen vorzutragen. Es werden danach Belege benötigt, die nachprüfbar ausführen, dass der stationäre Einzelhandel vor Ort gefährdet ist. (z.B. Leerstände; Verarmung des Angebots, Erhalt bestehender oder Schaffung neuer Arbeitsplätze)  
Die Corona-Krise trifft auch den gesamten Kölner Einzelhandel bzw. die gesamte Kölner Gastronomie. Eine Befragung der Mitglieder aller Interessengemeinschaften durch den Dachverband Veedellieben e.V. im April 2021 hat ergeben, dass sich  2/3 der Befragten wirtschaftlich schlechter als 2019 darstehen,  dass 4 von 10 Unternehmen sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und die  Frequenz in den Veedeln extrem zurückgegangen ist und das bei konstanten oder gar gestiegenen Kosten. Der Einzelhandel und die Gastronomie im gesamten Stadtgebiet sind stark gefährdet. Es drohen zunehmende Leerstände, Verarmung des Angebots und der Abbau von Arbeitsplätzen.  Untermauert wird die Darstellung durch die Umfrage des Dachverbandes Veedellieben e.V. die sich ausschließlich nur auf das gesamte Kölner Stadtgebiet bezieht vom April 2021, die als Anlage beiliegt. 
     
 
     
 
     
  Ladenöffnung dient dem Erhalt, der Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche (Versorgungsinteresse, insbesondere weniger mobiler und ältere Teile der Bevölkerung; Sicherstellung wohnortnaher Versorgung) Hinter dem Sachgrund steht das grundgesetzlich geschützte Versorgungsinteresse der Bevölkerung, insbesondere der weniger mobilen und älteren Teile der Bevölkerung. Zentrale Versorgungsbereiche müssen erhalten bleiben, da ihnen eine herausragende Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere der Sicherstellung wohnortnaher Versorgung zukommt. Als zentrale Versorgungsbereiche gelten daher nicht nur Stadtteilzentren, die im überörtlichen Funktionszusammenhang eine bedeutende Rolle einnehmen, sondern auch die Quartiers- und Nahversorgungs- bzw. Nahbereichszentren.

Ladenöffnung dient der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren Mit dem Sachgrund soll der Gefahr einer drohenden Verödung der Innenstädte mit negativen Auswirkungen auf die örtlichen Lebens- und Wohnverhältnisse der Bevölkerung begegnet werden. Zielrichtung der Regelung ist es, umfangreichen Leerständen bei Gewerbe- und Wohnimmobilien und der Abwanderung von Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen oder deren Geschäftsaufgabe entgegenzuwirken. Er soll der Belebung der Innenstädte und örtlichen Zentren dienen. 
     
 
     
 
     
 
     
 
     
 
     
  
Ladenöffnung steigert überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort, insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen Das Interesse von Kommunen, als attraktiver und lebenswerter Standort wahrgenommen zu werden und sich entsprechend selbst darstellen zu können und sichtbar zu machen, stellt aus Sicht des Landesgesetzgebers ebenfalls einen gewichtigen Sachgrund dar. Der Sachgrund zielt auch auf den Erhalt kleinerer Kommunen ab, da diese im Gegensatz zu größeren Städten mehr Schwierigkeiten haben, neue Einwohner und Unternehmen anzuziehen. Er wird daher hier nicht weiter ausgeführt.

Anlage 10

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Anlage 10 
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/291581/umfrage/besucherfrequenz-im-
einzelhandel-in-deutschland-ggue-dem-vorjahr/ 
 
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/einzelhandel-kauflaune-anreize-
aussichten-100.html 
 
https://www.dw.com/de/einzelhandel-corona-todessto%C3%9F-f%C3%BCr-deutsche-
innenst%C3%A4dte/a-53803050 
 
https://www.handelsjournal.de/corona/juli/warum-onlinehaendler-auch-nach-der-krise-
profitieren.html 
 
https://taz.de/Schlechte-Prognosen-fuer-Einzelhandel/!5689876/ 
 
https://www.ifhkoeln.de/nc/blog/details/infoblog-covid-19-und-die-auswirkungen-fuer-den-
handel/ 
 
https://www.springerprofessional.de/handel/vertriebskanaele/64-000-handelsunternehmen-
von-pleitewelle-bedroht/17836970 
 
https://www.radioerft.de/artikel/rhein-erft-einzelhandel-droht-kollaps-wegen-corona-
647956.html 
 
https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/hans-peter-kloes-so-bedroht-die-
pandemie-die-existenz-vieler-deutscher.html 
 
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/michael-groemling-thomas-
schleiermacher-schwer-angeschlagen.html 
 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-stoppt-wachstum-im-einzelhandel-
warnt-handelsverband-a-8bd638bc-b173-401f-a6ca-f319b7fbcafd 
 
https://www.tagesschau.de/inland/gewerbesteuer-corona-
101.html?utm_source=upday&utm_medium=referral 
 
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/handelsverband-schlaegt-alarm-dreifacher-
tsunami-rollt-auf-innenstaedte-zu/ 
 
https://einzelhandel.de/component/attachments/download/10449 
 
https://www.veedellieben.de/wp-content/uploads/2021/04/Praesentation-Umfrage-Lokaler-
Haendler-Koeln.pdf

Anlage 6 Stellungnahme_IHK_Koeln_Tag des Veedels_geschwärzt

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Industrie- und Handelskammer zu Köln 
Postanschrift: 50606 Köln | Hausanschrift: Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln | Internet: www.ihk-koeln.de 
Tel. +49 221 1640-0 | Fax +49 221 1640-1290 
  
IHK Köln, 50606 Köln 
 
 
 
Per E-Mail 
Amt für öffentliche Ordnung 
Gewerbeabteilung 
 
Willy-Brandt-Platz 3 
50679 Köln 
Ihr Zeichen | Ihre Nachricht vom 
 
 
Unser Zeichen | Ansprechpartner 
 
 
E-Mail 
 
 
Telefon | Fax 
 
 
Datum 
21. Juli 2021
 
   
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln 
Ihre Aufforderung vom 15.07.2021 
 
Sehr geehrter , 
 
wir bedanken uns für Ihre E-Mail vom 15.07.2021 mit der Aufforderung, eine Stellungnahme zum 
Verkaufsoffenen Sonntag, anlässlich des Tag des Veedel am 19.09.2021 gem. § 6 Abs. 4 LÖG NRW 
zu formulieren. 
Auf die Videokonferenz am 06.07.2021, zu der Herr Dirk Michel, Vorsitzender des 
Wirtschaftsausschusses, eingeladen hatte, nehmen wir Bezug. 
Die vorgetragenen Argumente waren aus unserer Sicht konstruktiv und lösungsorientiert. 
Wir begrüßen daher den Vorschlag der Stadtverwaltung, auf Basis des Runderlasses vom 09.07.2020 
der Landesregierung NRW, die neuen Möglichkeiten zur Begründung von verkaufsoffenen Sonntagen 
in Köln zu nutzen und der fortgeltenden Ausnahmesituation im Einzelhandel aufgrund der Corona-
Pandemie Rechnung zu tragen. 
 
Der Runderlass verweist darauf, dass der stationäre Einzelhandel in NRW aufgrund der Corona-
Pandemie flächendeckend gefährdet ist (Runderlass, Seite 4). Diese Einschätzung deckt sich auch in 
2021 mit den von den Verbänden des Handels veröffentlichten Situationsbeschreibungen des 
Handels. Auch im Jahr 2021 gibt es unverändert Belastungen des Einzelhandels durch Frequenz- und 
Umsatzrückgänge. Weiterhin ist der Non-Food-Einzelhandel stark durch die Corona-Krise betroffen. 
Die Geschäftsschließungen in einzelnen Stadtteilen und der signifikante Rückgang der 
Besucherfrequenz in der Kölner Innenstadt belegen dies u.a. durch Leerstände der Ladenlokale. Zu 
erwarten ist, dass die Umsatzverluste im Non-Food-Einzelhandel bis Ende 2021 nicht kompensiert 
werden können. Besonders die innenstadt-relevanten Branchen haben mit hohen Umsatzverlusten zu 
kämpfen.

22. Juli 2021 | Seite  2 
Aufgrund der corona-bedingten Gefährdungssituation des Einzelhandels sieht der Runderlass vor, 
dass auf Basis von § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW (Sachgrund Nr. 2) Sonntagsöffnungen einen 
Beitrag zur Abwehr der Corona-Folgen leisten kann. Diese Einschätzung teilen wir. Auch wenn 
Sonntagsöffnungen als alleinige Maßnahme nicht ausreichend sind, stellen sie jedoch aus unserer 
Sicht ein wichtiges Instrument dar, um den Umsatzverlusten im Einzelhandel entgegenzuwirken.  
 
Der Runderlass verweist zudem im Zusammenhang mit § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 (Sachgrund Nr. 4) LÖG 
NRW darauf hin, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Struktur der Innenstädte 
gefährden (Runderlass, Seite 5). Eine immer noch drohende Insolvenzwelle des stationären 
Einzelhandels hätte unabsehbare Folgen für die Attraktivität der Innenstadt und der Kölner Veedel. 
Um einer Verödung der Innenstädte und der Veedel entgegenzuwirken, stellen Sonntagsöffnungen 
einen Baustein zur Stärkung von Handelsstandorten dar. Zugleich weisen wir darauf hin, dass weitere 
Unterstützungsprogramme auf kommunaler und Landesebene notwendig sein werden, um den 
großen Herausforderungen des stationären Einzelhandels zu begegnen. 
 
Im Ergebnis unterstützen wir den beantragten Termin für die stadtweite Sonntagsöffnung im Rahmen 
des für den 19.09.2021 geplanten Tag des Veedels. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Industrie- und Handelskammer zu Köln

Anlage 11 KBW-Stellungnahme Tag des Veedels_geschwärzt

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KölnBusiness • Börsenplatz 1 • 50667 Köln 
KölnBusiness  
Wirtschaftsförderungs-GmbH  
Börsenplatz 1 • 50667 Köln 
info@koeln.business • www.koeln.business 
Geschäftsführung Dr. Manfred Janssen • Michael Josipovic  
Vorsitzender des Aufsichtsrats Nicolai Lucks 
USt-IdNr DE323166763 Amtsgericht Köln HRB 96833 
Sparkasse KölnBonn IBAN DE 63 3705 0198 1934 6821 29 BIC COLSDE33XXX 
 
 
Kontakt Telefon E-Mail Datum 
 +49 (0) 221 99501-   16.08.2021 
 
Stellungnahme 
Unterstützung des stationären Einzelhandels am verkaufsoffenen Sonntag über die stadtweite 
Veranstaltung „Tag des Veedels“ am 19.09.2021 
 
Sehr geehrte/r  
die Veranstaltung „Tag des Veedels“, die der Verein Veedellieben e.V. erstmalig 2019 initiiert hat, 
wurde bereits die letzten beiden Jahre von der KölnBusiness unterstützt. Auch dieses Jahr soll die 
Veranstaltung mit einem stadtweiten verkaufsoffenen Sonntag einhergehen und insbesondere die 
Gewerbebetriebe in den Kölner Veedeln in der Corona-Pandemie nach Beendigung des lock-down 
fördern.  
 
Der stationäre Handel ist aktuell nach wie vor besonders von der Corona-Situation betroffen, 
weswegen die Veedel nun gemeinsam mit der Innenstadt verstärkt ihre Kräfte und Ausstrahlkraft 
bündeln wollen. Voraussichtlich werden sich 24 Interessensgemeinschaften aus den jeweiligen 
Veedeln inkl. der Innenstadt am Tag des Veedels beteiligen.  
 
Aus unserer Sicht sprechen daher folgende Gründe für eine Durchführung des verkaufsoffenen 
Sonntags in diesem Jahr:  
 
- Bündelung der Veedel und Innenstadt (sowie der verantwortlichen Akteure) ist absolut 
begrüßenswert 
- Aktuelle Notsituation des stationären Handels bedarf einer zusätzlichen & verstärkten 
Unterstützung, um die entgangenen Umsätze nachzuholen 
- Die Durchführung sendet ein klares Signal zur Sicherung und Attraktivierung des 
Einzelhandels- und Lebensstandortes Köln 
- Die Veranstaltung wird größer aufgezogen als im Vorjahr und verspricht daher auch eine 
erhöhte Sichtbarkeit Kölns (u.a. ist wieder eine stadtweite Kommunikation über Radio Köln 
sowie die KVB und die Werbefirma Ströer geplant) 
 
 
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 
Stabsstelle Wirtschaftsförderung 
 
Willy-Brandt-Platz 2 
50679 Köln

Anlage 3 Umfrage lokale Händler

12067 Zeichen

STATUS QUO: LOKALE 
WIRTSCHAFT IN KÖLN 
GEFÄHRDET

2IFH KÖLN
 2/3 der Befragten stehen wirtschaftlich schlechter dar als 2019
 4 von 10 Personen sehen sich in ihrer Existenz bedroht
 Unterstützungshilfen im 2. Lockdown lediglich in 3 von 10 Fällen vollständig ausgezahlt 
 Digitalisierung in Vertrieb und Marketing mit starkem Fokus auf Homepage und Social Media
 lokale Vernetzung und Vernetzung mit eigener IG wird positiv betrachtet
 Frequenzverlust und fehlende Sauberkeit prägen das Erscheinungsbild der Veedel
 es herrscht Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungen im Land und der/dem Stadt/Veedel
Fazit
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET

3IFH KÖLN
 Einführung
 Wirtschaftliche Lage
 Hilfen im 1. Lockdown
 Hilfen im 2. Lockdown
 Probleme
 Persönliche Maßnahmen
 Maßnahmen von außen
 Aktuelle Stimmungslage
 Strukturdaten
Umfrageergebnisse der Händlerbefragung zur aktuellen Situation in Köln
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET

4IFH KÖLN
 Coronapandemie und Maßnahmen der Regierung führen zu außergewöhnlicher Situation der Wirtschaft
 Notwendigkeit einer Umfrage zur Beurteilung der Situation in den Veedeln 
 Gemeinsame Erstellung der Umfrage durch die Interessengemeinschaften des Dachverbands Veedell(i)eben e.V. 
und des Instituts für Handelsforschung Köln (IFH)
 Durchführung der Umfrage im Zeitraum vom 23.3-9.4.2021 
 Teilnehmer der Umfrage aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Handwerk 
Einführung
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET

Wirtschaftliche Lage
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 5IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
 etwa 2/3 der Händler stehen wirtschaftlich 
schlechter dar, als zum Vergleichsjahr 2019
 lediglich 1/5 der Händler hat Zuwächse erfahren
 knapp 17% merken keine Unterschiede 
0,0%
5,0%
10,0%
15,0%
20,0%
25,0%
30,0%
35,0%
16,5%
19,4%
31,1%
33,0%
0,0%
Wirtschaftliche Lage im Vergleich zu 
2019

Wirtschaftliche Lage
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 6IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
 2/3 der Händler haben ohne Umsatzplus 
abgeschlossen
 37% der Befragten fühlen sich, zum jetzigen 
Zeitpunkt in Ihrer Existenz bedroht
32,7%
56,4%
10,9%
Haben Sie 2020 mit einem Umsatzplus 
abgeschlossen?
Ja Nein Gleichbleibend
37,1%
53,3%
9,5%
Fühlen Sie sich in Ihrer Existenz 
bedroht?
Ja Nein Weiß nicht

7IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
1. Lockdown
66,7%
33,3%
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
70,0%
Unterstützungshilfen   
beantragt
Ja Nein
89,2%
10,8%
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
100,0%
Unterstützungshilfen 
genehmigt
Ja Nein
91,2%
2,9% 5,9%
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
100,0%
Unterstützungshilfen 
ausgezahlt
Ja zum Teil in Gänze
 2/3 Drittel der Händler stellten im ersten Lockdown Anträge für Unterstützungshilfen
 In 9 von 10 Fällen wurden die Anträge genehmigt
 in mehr als 90% der Fälle wurden die Hilfen in vollem Umfang ausgezahlt

8IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
2. Lockdown
35,0%
65,0%
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
70,0%
Unterstützungshilfen
beantragt
Ja Nein
69,2%
30,8%
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
70,0%
80,0%
Unterstützungshilfen 
genehmigt
Ja Nein
32,4%
40,5%
27,0%
0,0%
5,0%
10,0%
15,0%
20,0%
25,0%
30,0%
35,0%
40,0%
45,0%
Unterstützungshilfen 
ausgezahlt
Nein zum Teil in Gänze
 fast 2/3 Drittel der Händler stellten im 2. Lockdown keine Anträge für Unterstützungshilfen
 bei 70% der Befragten, die Anträge stellten, wurden die Anträge genehmigt
 in 3 von 10 Fällen wurden die Hilfen in vollem Umfang, in 4 von 10 Fällen in Teilen ausgezahlt

Probleme
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 9IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
 Die Beschaffung von Produkten führte bei jeder 
zweiten Befragten Person zu Problemen
 in fast jedem vierten Betrieb erhöhten sich die 
Verpackungsmaterialien 
13,8%
36,2%
50,0%
Beschaffung von  
Produkten
starke Probleme schwache Probleme
keine Probleme
38,5%
53,8%
7,7%
Anteil Verpackungsmaterialien 
erhöht?
Ja Nein Weiß nicht

10IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
7,7%
10,3%
39,7%
42,3%
26,9%
62,8%
48,7%
21,8%
9,0%
14,1%
11,5%
30,8%
30,8%
25,6%
15,4%
Virtual Showroom
Virtual Shopping
Kommunikation und Beratung mit dem Händler auf WhatsApp
Kommunikation und Beratung mit dem Händler über Social Media
Angebote von Gutscheinen/Rabattkarten
Telefonservice des Händlers zur Bestellung
Lieferservice von Händlern vor Ort
Social Commerce
Bestellung von Produkten per QR-Code
Verkauf über lokale Marktplätze
Verkauf über internationale Plattformen
Eigener Onlineshop
Informationsbereitstellung über Google MyBusiness und Google AdWords
Lieferung bestellter Produkte durch den Händler vor Ort noch am selben Tag
Abhol-/Lieferservice in der Gastronomie
Online-Vertriebsmöglichkeiten
meistgenutzte Vertriebsmöglichkeit der Händler sind der Telefonservice, eigene Lieferservices,
die Kommunikation und Beratung über Social Media und WhatsApp sowie ein eigener Onlineshop
und die Nutzung von Google-Konten wie MyBusiness und AdWords
Persönliche Maßnahmen

11IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
58,1%
41,9%
0,0%
Newsletter
Kenne ich Kenne ich und nutze ich Kenne ich nicht
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
53,7%
44,8%
1,5%
Lokale Printmedien
Kenne ich Kenne ich und nutze ich Kenne ich nicht
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
24,4%
75,6%
0,0%
Social Media
Kenne ich Kenne ich und nutze ich Kenne ich nicht
0,0%
20,0%
40,0%
60,0%
80,0%
100,0%
12,0%
88,0%
0,0%
Homepage
Kenne ich Kenne ich und nutze ich Kenne ich nicht
 lokale Marketingstrategien sind 
bekannt
 Newsletter und Printmedien 
werden weniger genutzt 
 Vielzahl der Betriebe setzt auf eine 
eigene Homepage und die 
Vermarktung in sozialen Medien 
wie Facebook oder Instagram
 Digitalisierung von großer 
Bedeutung

12IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
45,1%
28,2% 26,8%
Resonanz der Kunden auf 
Marketingaktionen
Positiv, mehr Kunden Negativ, weniger Kunden
Weiß nicht
63,4%
36,6%
Nutzen Sie die lokale
Vernetzung Ihrer
Interessengemeinschaft?
Ja Nein
63,4%
1,2%
35,4%
Fühlen Sie sich
gut vernetzt?
Ja Nein Verbesserungsbedarf
 Marketingaktionen führen bei 
45% der Befragten zu mehr 
Kunden
 28% haben weniger Kunden, 
Gründe müssen nicht bei 
Marketingaktionen liegen
 fast 2/3 der Händler nutzen 
lokale Vernetzung der 
Interessengemeinschaften
 fördert Zusammenhalt und kann 
zu Kooperationen führen 
 2/3 der Händler fühlen sich 
bereits gut vernetzt 
 lediglich 1% fühlt sich schlecht 
vernetzt 
 35% sehen noch 
Verbesserungsbedarf

13IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
53,2%
36,4%
10,4%
53,3%
33,3%
13,3%
61,9%
15,9%
22,2%
23,0%
4,9%
72,1%
52,2%
13,0%
34,8%
20,0%
6,7%
73,3%
40,6%
36,2%
23,2%
40,8%
50,0%
9,2%
0,0% 20,0% 40,0% 60,0% 80,0%
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Kenne ich
Kenne ich und nutze ich
Kenne ich nicht
Welche Initiativen werden genutzt?
Veedel l(i)eben
Veedelsretter
Veedel-Shopping
Starke Veedel - starkes Köln
Support your locals
Schenk lokal
Tag des Veedels
Chairity

14IFH KÖLN
Maßnahmen von außen
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
76,2%
64,3%
60,0%
55,7%
45,7%
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
70,0%
80,0%
weniger Frequenz mehr Leerstand von
Gewerbeflächen
mehr Müll zu wenig
Parkmöglichkeiten
Reinigungsrythmen
der AWB sollten
erhöht werden
Veränderungen Erscheinungsbild Top 5
 Veränderungen in der 
Wahrnehmung der Veedel 
werden vor allem in den 
Frequenzeinbrüchen 
deutlich (>75%)
 Leerstände werden 
vermehrt wahrgenommen
 Sauberkeit als wichtiger 
Aspekt, für das Image der 
Veedel 
 Parkmöglichkeiten stehen 
nur begrenzt zur 
Verfügung

15IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
0,0%
5,0%
10,0%
15,0%
20,0%
25,0%
30,0%
35,0%
40,0%
2,7%
9…
37,8% 35,1%
14,9%
Zufriedenheit mit 
Entscheidungen im Rat der 
Stadt Köln 
0,0%
10,0%
20,0%
30,0%
40,0%
50,0%
60,0%
4,1% 6,8%
52,1%
17,8% 19,2%
Zufriedenheit mit politischen 
Entscheidungen im Veedel
0,0%
5,0%
10,0%
15,0%
20,0%
25,0%
30,0%
35,0%
40,0%
45,0%
2,7%
12,2%
44,6%
27,0%
13,5%
Zufriedenheit mit Arbeit der 
Stadtverwaltung
 Unzufriedenheiten in allen Bereichen der Verwaltungsebene über den Rat und die Stadtverwaltung bis in die Veedel
 es wird viel Verbesserungsbedarf gefordert
 die Minderheit der Befragten ist mit der Arbeit und den Entscheidungen zufrieden

Forderungen an die Kölner Politik
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 16
Bürokratie-Abbau 
Öffnung des 
Einzelhandels 
Identifikation mit 
Gewerbetreibenden
Einbindung des Dachverbands 
bei politischen Entscheidungen
Entschlossenheit
Umsetzungskraft
Kreativität
Fahrzeugwahl nicht 
einschränken
Gradlinigkeit
kurzer, harter Lockdown
klare Entscheidungen
Sauberkeit
Ordnung
Unterstützung
Transparenz

Wünsche an die Politik für die Veedel
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 17
Sonntagsöffnungen
Bürgergespräche
Unterstützung
Kommunikation
Vernetzung
Entscheidungsfreiheit
Sauberkeit
Pflege
Vertrauen
Parkplätze
Grünanlagen Fußgängerzonen

Wünsche an die Stadtverwaltung
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 18
Beschaffung Impfdosen
Öffnung aller Geschäfte
Mehr verkaufsoffene Sonntage
Durchsetzungskraft
Kreativität
einheitliche Beschlüsse
Gerechtigkeit
geregelte Öffnungszeiten klare Struktur
Steuersenkungen
schnelle Hilfen
Zusatzsteuern Versandhandel
CO2-Steuer
Zuschüsse

Maßnahmenwünsche an die Länder zur Belebung der Veedel
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 19
Änderung Impfstrategie
Öffnung Geschäfte
einheitliche Beschlüsse
Gerechtigkeit
Vertrauen klare Struktur
Steuersenkungen
Entscheidungsmacht für IG
verkaufsoffene Sonntage Unterstützung
weniger Bürokratie

Maßnahmenwünsche an die Interessengemeinschaften zur Belebung der Veedel
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 20
aktivere Mitglieder
Durchhaltevermögen
Unterstützung
Kommunikation mit Politik
Leerstandsmanagement
Vernetzung
Werbung 
Präsenz im Veedel
Halt- und Rückendeckung
Zuschüsse
Aktionen

Gemütslage der Händler
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH KÖLN 21
überfordert
belastet ausgelaugt
mürbe
desillusioniert
Corona-müde
genervt
erschöpftExistenzängste
frustriertsauer
hoffnungslos
demotiviert
gut
positiv
optimistisch
schwerfällig
bescheiden
hilflosbeteiligungslos
traurig
„mütend“
schlecht
bevormundet
leer
ratlos

22IFH KÖLN
STATUS QUO: LOKALE WIRTSCHAFT IN KÖLN GEFÄHRDET
IFH Köln: Status quo: Lokale Wirtschaft in Köln gefährdet
38,6%
28,6%
18,6%
14,3%
Umsatzgrößenklasse
Unter 200.000 € 200.000 bis 500.000 €
500.000 - 1,5 Mio. € über 1,5 Mio. €
76,6%
15,6%
5,2% 2,6%
Betriebsgröße
0 - 9 Mitarbeiter 10 - 30 Mitarbeiter
31 - 50 Mitarbeiter 50 Mitarbeiter und mehr
54,5%
3,9%
26,0%
15,6%
Branchenzugehörigkeit
Einzelhandel Gastronomie Dienstleister Handwerk

@ifhkoeln
/company/ifh-koeln-gmbh
IFH Köln GmbH
Dürener Str. 401 b
50858 Köln
+49 (0) 221 943607-10
www.ifhkoeln.de
b.hedde@ifhkoeln.de
+49 (0) 221 943607-11
Geschäftsführer
Boris Hedde
WENN SIE FRAGEN HABEN …
hg.grawe@veedelieben.de
+49 (0) 151-12532330
Geschäftsführer/Handelskümmerer
Hans-Günter Grawe
info@veedellieben.de
Dachverband der Kölner 
Interessengemeinschaften 
Veedell(i)eben e.V.
IFH KÖLN 23

Anlage 2 Antrag final Dachverband

8824 Zeichen

Beantragung offener Sonntag (19.09.2021) Quartal III 2021 Stadtgebiet Köln:  Hiermit beantragen wir für das Stadtgebiet Köln folgenden Termin f ü r  einen verkaufsoffenen Sonntag nach §6 LÖG NRW mit einer Öffnungszeit von 13.00-18.00 Uhr:  Sonntag, 19. September 2021 – TAG DES VEEDELS  Für die Beantragung des og. Termins l i e g t  e i n  ö f f e n t l i c h e s  I n t e r e s s e i n s b e s o n d e r e  dahingehend vor, dass er nachstehenden Sachgründen § 6  L Ö G  N R W  e n t s p richt und der Tag des Veedels in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfinden wird und in den vergangenen zwei Jahren große Beliebtheit bei allen Kölner*innen erlangt hat.  1. Sachgrund Nr. 2: d e m  E r h a l t ,  d e r  S t ä r k u n g  o d e r  d e r  E n t w i c k l u n g  e i n e s  vielfältigen stationären Einzelhandelsangebot Durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie s i n d  e i n e  G r o ß t e i l  a l l e r  U n t e r n e h m e n ,  insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie, in NRW und damit auch in Köln nicht nur erheblich unter Druck g e r a t e n. Sie zählen s o g a r  z u  d e n  b e s o n d e r s  s t a r k  b e t r o f f e n e n  Branchen der Pandemieauswirkungen.   Akute Existenznöte verbunden mit einem eingeschätzten Risiko der Geschäftsaufgabe von „groß bis sehr groß“ plagen noch immer Großteile der Branchen. Die weiterhin, wenn auch aktuell abgeschwächte aber immer noch u n s i c h e r e  S i t u a t i o n  b z g l .  l a t e n t  a n h a l t e n de Schwankungen der Pandemie-Infektionszahlen mit ungewissen Prognosen lassen kaum Planungssicherheit mit steigenden Umsätzen zu.   Die Umfrage des Dachverbandes aller Kölner Interessengemeinschaften, Veedellieben e.V.,  im April 2021, belegt die Einschätzungen des Handels, dass jedes zehnte Unternehmen eine Existenzbedrohung für sich sieht. Auch wenn die Frequenzen wieder ansteigen, ist die Konsumlaune auch derzeit noch stark gebremst und es ist nicht abzusehen, wie sie sich weiterentwickeln wird. 75 %  d e r  B e f r a g t en sagten auch in diesem Jahr e i n e n  weiteren Umsatzrückgang aus. Die Rückmeldungen gerade aus dem Textileinzelhandel und hier auch insbesondere im Damen und Herrenbereich in der Innenstadt zeigen eine aktuelle Einschätzung zum Jahresende mit einem Verlust zum Plan von bis zu einem Drittel auf. In den Kölner Veedeln ist die Umsatzentwicklung (branchenübergreifend) nicht anderes. Umfragen des Handelsverbands haben ergeben, dass im Einzelhandel im beachtlichen Umfang das Risiko für Geschäftsaufgaben besteht. Problematisch sind die laufenden oftmals gestiegenen Kosten durch die COVID-Sicherheitsmaßnahmen. Die DIHK Umfrage von Mai 2020 hat auch deutlich aufgezeigt, wie sich die Umsatz-Kostenentwicklung auf das Betriebsergebnis und vor allem die Liquidität auswirken. Diese Aussage hat auch für das Jahr 2021 Gültigkeit. Hier kommt es in fast jedem fünften Handelsunternehmen zu Engpässen. Diese aktuellen Fakten lassen erahnen, welchen Herausforderungen sich die Branche stellen muss und was dies nicht nur für die Umsätze, sondern auch für die Beschäftigungszahlen bedeutet.  Der private Konsum als Folge auch des letzten Lockdowns ist derzeit massiv beeinträchtigt und selbst jetzt lässt die Kauflaune, besonders im mittleren und gehobenen Segment noch

auf sich warten. Damit stehen insbesondere dem Einzelhandel, der etwa 30 Prozent am privaten Konsum ausmacht, noch immer unsichere Zeiten bevor.  Deshalb ist es dringend nötig, alle Möglichkeiten der Umsatzgenerierung auszuschöpfen bzw. mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket aller Akteure den stationären Einzelhandel zu stärken und die Basis für einen Ausgleich der verlorenen Umsätze bzw. eine signifikante Steigerung der aktuellen Umsätze nach dem monatelangen Lockdown m i t  s e i n e n  Langzeitauswirkungen zu schaffen.   Beim Tag des Veedels geht es weniger um das Verkaufen sondern darum, den Menschen in ihren Stadtteilen etwas Besonderes zu bieten. Es sollen Dinge entdeckt werden können, die es nur in den einzelnen Veedeln gibt und somit das Bewusstsein geschafft werden für das Veedel und deren Unternehmen. Die persönliche Ansprache der Händler, Gastronomen, Handwerker, Dienstleister, Vereine etc. dem Kunden gegenüber steht an diesem Tag im Vordergrund, nebenbei werden dem Kunden noch Rabatte, Getränke sowie kulinarische Köstlichkeiten geboten. Der Tag des Veedels wird – wie in den beiden Jahren davor auch – durch eine Vielfalt von Aktionen und Veranstaltungen in den Veedeln geprägt. Der Tag des Veedels wird Köln in seiner unterschiedlichen Ausprägung und Vielfalt der einzelnen Veedel präsentieren, Brücken zwischen den einzelnen Unternehmensbereichen, dem links- und rechtsrheinischem und die Verbundenheit zur Stadtteilkultur stärken. Zudem wird der Tag des Veedels erneut unterstreichen, dass der stationäre Einzelhandel Impulsgeber und Rückgrat der Veedel und damit als größter Arbeitgeber der Stadt eine tragende Säule der lokalen Volkswirtschaft ist.  Unter Corona-Bedingungen war der Tag des Veedels in letzten Jahr ebenfalls ein großer Erfolg, an dem 2021 trotz der derzeitigen Pandemie-Lage angeknüpft werden soll.  Durch die große mediale Berichterstattung in der Woche vor dem Tag des Veedels sowie am Tag des Veedels selbst, wir eine stadtweite Erreichbarkeit der Kölner*innen garantiert.  Der Tag des Veedels ist ein – wichtiger - B a u s t e i n den benannten Umsatzverlusten entgegen zu wirken. Eine flächendeckende Gefährdung kann sicherlich nicht allein mit den Ladenöffnungstagen von Montag bis Samstag a u sgeglichen b z w .  e r f o l g r e i c h b e g e g n e t  werden, da erlittene und noch zu erwartende Einbußen zu hoch ausgefallen s i n d. Verkaufsoffene Sonntage haben in der Vergangenheit mit bis zu 3% des Gesamtumsatzes in nicht unerheblichem Maße beigetragen und sind damit für den stationären Einzelhandel von nicht unerheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Es drängt sich daher auf, dass durch offene Sonntage der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen erheblichen Gefährdung des Einzelhandels entgegen gewirkt werden kann. Eine vollständige Abwehr dessen kann durch die Sonntagsöffnung nicht allein abgewehrt werden, ist aber für die Einigung eines solchen Mittels nicht erforderlich. Ausreichend ist, wenn es als ein Mittel für diesen Zweck förderlich ist. Vor diesem Hintergrund sind verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ein geeignetes Mittel, einer durch die Corona Krise eingetretenen und mittelfristigen auch absehbaren Gefährdung des lokalen Einzelhandels entgegen zu treten.

2.   Sachgrund Nr. 4: der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- o d e r  Ortsteilzentren dient  Eine solche längerfristige Schließung der Geschäfte kann nicht noch eine weitere Verlagerung des Kaufgeschehens in den Onlinehandel zur Folge haben, sondern auch die Struktur der Innenstädte / Veedel gefährden. Solche Folgewirkung zu vermeiden kann und darf verfassungsrechtlich Ziel einer sonntäglichen Öffnung sein. D a d u r c h  k ö n n e n  B ürger wieder vermehrt  a u f  d e r  I n n e n s t ä d t e ,  O r t s k e r n e ,  S t a d t- o d e r  O r t s t e i l z e n t r e n  a u f m e r k s a m  gemacht werden und durch die Stärkung des Handels zugleich einer zunehmenden Verödung entgegen gewirkt werden.   3.  Sachgrund: Bekämpfung der Corona Pandemie Auswirkungen als nicht normierter Sachgrund  Die Bekämpfung der Corona Pandemie Auswirkungen ist ein nicht ausdrücklich normiertes öffentliches Interesse wodurch die erlittenen Schwächungen gestärkt werden und durch die Vermeidung einer Welle von Betriebsaufgaben die Folgen für einzelne Betroffene, aber auch den Staat und die Gesamtheit der Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden.  Sinnvoll sind daher weitergehende Impulse für zusätzliche Umsatzmöglichkeiten zu schaffen,  verkaufsoffene Sonntage haben vielerorts eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und können daher neben anderen Instrumenten dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen.   Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass über sonntägliche Verkaufsöffnung nach wie vor eine gewisse Entzerrung  des Einkaufsverhaltens  erreicht werden kann.  4. Kumulation der Sachgründe:  Die Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags k a n n  m i t  m e h r e r e n  Sachgründen begründet werden. Deshalb sollten sonntägliche Öffnungen, die ihren Grund in der Corona-Pandemie haben, auf alle der genannten Sachgründe//Begründungen gestützt werden.   www.dihk.de/resource/blob/23678/8c0d2a3825d536b5ebc3a71b3caa2cf2/blitzumfrage-corona-nr-3-data.pdf  https://www.dihk.de/resource/blob/24024/2ff8d1676cde19266e6dd98af632d033/dihk-sonderauswertung-corona-und-einzelhandel-data.pdf  https://einzelhandel.de/component/attachments/download/10449  https://www.veedellieben.de/wp-content/uploads/2021/04/Praesentation-Umfrage-Lokaler-Haendler-Koeln.pdf

Beratungsverlauf (1)

06.09.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 9.7 Genehmigung (DE/EilE) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2753/2021
Typ
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
Datum
23.08.2021
Erstellt
03.08.2021 18:14