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V/0929/2007

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf

Vorlagen 07.11.2007

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 29.11.2007, TOP 3.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1795 Zeichen

V/0929/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsmann für den Bezirk Münster – Handorf wird gewählt 
 
Herr Harald Nettesheim 
geboren am 23.10.1963 
wohnhaft Drei Eichen 41, 48157 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Herrn Conny Plitt als Schiedsperson, ist beendet. Herr Plitt steht für eine Wie-
derwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine neue Schiedsperson zu wählen. 
 
Herr Harald Nettesheim hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung 
das Ehrenamt des Schiedsmanns zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sei, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0929/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
Himmelskoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0929/2007 
 
Die formellen Voraussetzungen liegen bei Herrn Nettesheim vor. 
 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
   Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 3.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Drei Eichen 41

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0929/2007
Typ
Vorlagen
Datum
07.11.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37