Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 12.11.2021

Stand: 16. Dezember 2021 
Bezirksregierung Köln 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
5. Sitzungsperiode
Drucksache Nr. VK 29/2021 
Sitzungsvorlage 
für die 4. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln 
am 08. April 2022 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
der 3. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates des 
Regierungsbezirkes Köln am 12.11.2021 
Rechtsgrundlage: § 21 Abs. 9 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO)
Berichterstatter: Herr Plaszczyk, Dezernat 32, Tel.: 0221/ 147 – 2358 
Inhalt: Niederschrift 
Anlagen: 1. Präsentation (TOP 7)
2. Präsentation (TOP 8)
3. Einzelmaßnahmen des Nahverkehrs Rheinland (TOP 7)
Beschlussvorschlag: 
 Die Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 2 
Stand: 16. Dezember 2021 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
3. Sitzung der Verkehrskommission
des Regionalrates Köln am 12. November 2021 
S
itzungsbeginn: 10:00 Uhr 
Sitzungsende:  11:15 Uhr 
V
orsitzender Herr Hebbel (CDU)  eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Verkehrskommission des Regionalrates Köln sowie die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln, Herrn Dr. Reinkober (NVR) und die Mitar-
beiter des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur 3. Sitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln im Ratssaal der Stadt Leverkusen. 
Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 wegen des sachlichen Zusammen-
hanges zusammen mit dem TOP 11 c)1 zu beraten. Die Verkehrskommission stimmt 
dem zu. 
T
OP 1: Genehmigung der Tagesordnung 
E
r stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Verkehrskommission des Regionalrates Köln fest. 
H
err Jeschke (Die LINKE./Volt) bemängelt, dass eine Anfrage seiner Fraktion zum 
RRX nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln genehmigt die Tagesordnung 
einstimmig. 
T
OP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sit-
zung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln 
Z
ur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Manfred Waddey (Grüne) be-
stimmt.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 3 
Stand: 16. Dezember 2021 
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
2. Sitzung der Verkehrskommission am 27. August 2021
Drucksache Nr.: VK 18/2021
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln genehmigt die Niederschrift 
einstimmig. 
TO
P 4 und TOP 11 c) 1. 
P
riorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. 
€ Gesamtkosten“ (UA II a) für 2022 
Drucksache Nr.: VK 19/2021 
E
s gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. 
D
ie Verkehrskommission fasst einstimmig den Beschluss. 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat den regionalen Vorschlag zur 
Priorisierung der Maßnahmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € 
Gesamtkosten" (UA II a) für das Jahr 2022 zu beschließen. 
TO
P 5 und TOP 11 c) 1. 
Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ 
(UA II r) für 2022 
Drucksache Nr.: VK 20/2021 
E
s gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. 
D
ie Verkehrskommission fasst einstimmig den Beschluss. 
Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat den regionalen Vorschlag zur 
Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA 
II r) für das Jahr 2022 zu beschließen.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 4 
Stand: 16. Dezember 2021 
TOP 6 
Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553 
Drucksache Nr.: VK 22/2021 
He
rr Kitz (CDU) bittet um Zustimmung zu diesem Beschluss. Herr Göbbels  (FDP) 
schließt sich dem an. 
Herr Waddey (Grüne) stellt fest, dass man keine neuen Straßen mehr brauche. Es 
würden Radwege und Schienen für den Personen- und Güterverkehr für eine Rhein-
querung benötigt. Darauf solle sich konzentriert werden. 
Herr Jeschke (Die LINKE./Volt) teilt im Nam en seiner Fraktion mit, er könne sich so 
dieser Resolution nicht anschließen. Die Rheinspange 553 sei hier und in der Bevöl-
kerung ein sehr umstrittenes Projekt. Er vermisse dabei vor allen Dingen den Radver-
kehr. 
Herr Kitz (CDU) führt aus, in der Realität wolle niemand Geld in diesem Bereich für 
eine Güterzugverbindung ausgeben. Herr Müller (FDP) meint, eine Querung über den 
Rhein sei erforderlich. Herr Beu (Grüne) sagt dazu, auch hier werde es ein Umdenken 
geben müssen. 
D
er Vorsitzende fügt hinzu, die Rheinquerung sei besonders in den Vordergrund ge-
rückt auch wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit der Rodenkirchener Brücke 
(siehe Mitteilung aus der letzten Verkehrskommission). 
D
ie Resolution wird mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen CDU, SPD und FDP, 
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die LINKE./Volt dem Regionalrat 
zum Beschluss empfohlen. 
Der Bau der neuen Rheinspange 553 zwischen A59 und A555 sowie der A553 ist 
für die Verkehrsinfrastruktur im Rheinland unerlässlich. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat daher, 
die neue Bundesregierung aufzufordern, an der Umsetzung des Projektes entspre-
chend dem gültigen Bundesverkehrswegeplans festzuhalten, die Planungen fortzu-
führen und die schnellstmögliche Realisierung anzustreben. 
He
rr Deppe (CDU) gibt eine geschäftsleitende Mitteilung an die Fraktionen bekannt. 
Da die Koalitionsverhandlungen beim Bund in Kürze abgeschlossen werden, sei im 
Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung im Anschluss dieser Kommissionsitzung 
vorgesehen, diese Resolution entsprechend weiterzugeben. Der Wille des Regional-
rates sei eindeutig erkennbar.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 5 
Stand: 16. Dezember 2021 
TOP 7 
A
ktueller Sachstand der Überarbeitung des ÖPNV-Bedarfsplanes 
(mündlicher Bericht von Herrn Dr. Reinkober) 
H
err Dr. Reinkober (NVR) berichtet anhand der beiliegenden Präsentation (Anlage 
1) über den ÖPNV-Bedarfsplan und das GVFG-Bundesprogramm.
Herr Dr. Reinkober (NVR) hat eine Vorlage mit den Einzelmaßnahmen des Nahver-
kehrs Rheinland (Anlage 3) nachträglich zur Niederschrift gegeben. 
H
err Waddey und Herr Beu von den Grünen beteiligen sich an einer Diskussion. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den Bericht des Herrn Dr. 
Reinkober (NVR) zur Kenntnis. 
E
rgänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 10.11.2021 
Fortschreibung des ÖPNV- Bedarfsplans des Landes NRW 
Drucksache Nr.: VK 28/2021 
H
err Dr. Reinkober (NVR) erläutert hierzu, dass die Finanzierung der Machbarkeits-
studie noch nicht vorliege. Das Verkehrsministerium habe Gespräche mit dem Bund 
über die Finanzierung des Rheinischen Reviers geführt. Es sei wichtig, diesen Be-
schluss zu fassen, weil damit eine Prioritätensetzung von Seiten des Regionalrates für 
die Machbarkeitsstudie vorliegen würde. 
W
eitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
D
ie Empfehlung an den Regionalrat wird einstimmig beschlossen. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat folgen-
den Beschluss: 
1. Das Land wird aufgefordert, die bereits an das Land eingereichten Maßnahmen
im Rahmen des bestehenden ÖPNV-B edarfsplans (umgehend) aufzunehmen.
2. U
nd für die vorgeschlagenen Machbarkeitsstudien zur Weiterentwicklung der
Bahnstrecken im Rheinischen Revier schnellstmöglich die Finanzierung abzu- 
    sichern, damit die planerischen Rahmenbedingungen im Revier vorangetrieben 
    werden können, ein besonderer Fokus liegt auf der Hambachbahn.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 6 
Stand: 16. Dezember 2021 
TOP 8 
Zukünftiger Anschluss des Rheinischen Reviers an den schienengebundenen 
ÖPNV 
(mündlicher Bericht) 
H
err Dr. Reinkober (NVR) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 2) über den 
zukünftigen Anschluss des Rheinischen Reviers an den schienengebundenen 
ÖPNV. 
H
err Jansen (CDU), Herr Timm (SPD), Herr Dederichs (Grüne), Herr Jeschke (Die 
LINKE./Volt) und Herr Beu (Grüne) beteiligen sich an einer anschließenden Diskus-
sion. 
F
rau Pelster (Bezirksregierung) informiert, die S-Bahn Rheinisches Revier sei im Re-
gionalplan enthalten und erläutert die Darstellung dieser Trasse in der Karte. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den Bericht von Herrn Dr. 
Reinkober (NVR) zur Kenntnis. 
TO
P 9 Anträge 
a) R
esolution zur Weiterleitung an die Bundesregierung bezüglich ei-
ner Alternative zum achtspurigen Ausbau der A3 zwischen der An-
schlussstelle Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden
Drucksache Nr.: VK 26/2021
D
er Vorsitzende informiert, wegen noch laufender Gespräche sei dieser Antrag noch 
nicht entscheidungsfähig. 
Herr Jeschke (Die LINKE./Volt) und Herr Beu (Grüne) erläutern den Antrag. 
Herr Kitz (CDU) informiert, man wisse noch nicht, was im Bereich Leverkusen südlich 
der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen passieren werde, daher werde dieser Antrag 
abgelehnt. 
H
err Jakob (SPD) fügt hinzu, was am Leverkusener Kreuz geschehen solle, sei auch 
noch nicht geklärt. Daher lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab. 
H
err Göbbels (FDP) schließt sich den beiden Vorrednern an und lehnt den Antrag 
ebenfalls ab.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 7 
Stand: 16. Dezember 2021 
Mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen CDU, SPD und FDP, gegen die Stimmen der 
Fraktionen Die Grünen und Die LINKE./Volt wird der Antrag abgelehnt. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln spricht sich dafür aus, dass der 
Regionalrat Köln eine Resolution zum achtspurigen Ausbau der A3 zwischen An-
schlussstelle Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden an die Bundes-
regierung zu richtet, die statt einem achtspurigen Ausbau eine Nutzung der Stand-
streifen und verbesserten Lärmschutz fordert.  
Der Regionalrat Köln fordert die Bunderegierung auf, die gesetzlichen Grundlagen 
zu schaffen, den Bundesverkeh rswegeplan hinsichtlich des achtspurigen Ausbaus 
der A3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz 
Hilden zu ändern, so dass als Alternative zum geplanten Ausbau eine dauerhafte 
Nutzung der beiden Standstreifen mit verkehrsabhängiger temporärer Freigabe der 
Standstreifen als vierte Fahrbahn ermöglicht wird. Gleichzeitig soll der Lärmschutz 
auf der gesamten Strecke ausgebaut werden.  
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das Ausbauprojekt, welches vor fünf Jahren 
noch ungeteilte Zustimmung der betroffenen Kommunen fand, zwischenzeitlich um-
stritten ist, da nicht nur der Kosten- Nutzeneffekt, sondern auch weitere Argumente 
herangezogen wurden, die die oben beschriebene Alternativlösung als Vorzugsva-
riante begreifen.  
Die Städte Hilden,  Langenfeld, Solingen, Leichlingen, Leverkusen sowie der Kreis 
Mettmann sprechen sich wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen den Aus-
bau und für die Standstreifenlösung aus und sind dabei Verbündete aus Berlin an 
ihre Seite zu stellen.  
In Zeiten vo n erforderlicher Verkehrswende und verschärftem Klimawandel ist ein 
Umdenken gefordert, das Umweltressourcen (hier Natur- und Landschaftsschutzge-
biete entlang der Autobahn) schont und trotzdem zu gewünschten Ergebnissen 
kommt. 
TO
P 10 Anfragen 
a) A
nfrage der Fraktion GRÜNE vom 15.10.2021 zum Bau der Ortsumfah-
rung Köln-Meschenich vom 15.10.2021 aus der Sitzung der Unterkom-
mission Ville Eifel vom 27.10.2021
Drucksache Nr.: VK 21/2021

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 8 
Stand: 16. Dezember 2021 
Herr Kolitz (Landesbetrieb) informiert, hier liege eine schriftliche Antwort der Nieder-
lassung Euskirchen vor und er habe keine weiteren Ergänzungen. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den schriftlichen Bericht des 
Landesbetriebes Straßen NRW zur Kenntnis. 
b) A
nfrage der Fraktion Die LINKE./Volt vom 02.11.2021 Maßnahmen des
Radwegebaus an Landstraßen
Drucksache Nr.: VK 23/2021
He
rr Kolitz (Landesbetrieb)  beantwortet die folgenden Fragen der Fraktion Die 
LINKE./Volt wie folgt:  
1.) Gibt es Mitarbeitende von Straßen NRW, die sich ausschließlich mit dem Radwe-
gebau an Landesstraßen beschäftigen und wie viele sind dies? 
2.) Falls dem nicht so sein sollte, welchen Anteil nimmt die Arbeit für Maßnahmen des 
Landesstraßenbaus und welchen Anteil nimmt die Arbeit für Maßnahmen des Rad-
wegebaus ein? 
Antwort: 
In der Zentrale Gelsenkirchen sei ein eigenes Sachgebiet eingerichtet worden. In die-
sem werden die Grundsatzfragen zum Radwegebau bearbeitet. Hier laufe die Koordi-
nierung für die Planung der Radwegebaumaßnahmen. 
In allen 8 Niederlassungen gebe es Radwegeverkehrsbeauftragte. Diese seien regio-
nal verantwortlich für die Koordinierung der Belange des Radverkehrs und des Rad-
wegebaus. Darüber hinaus sei der überwiegende Teil der operativ in Planung und im 
Bau tätigen Mitarbeitenden sowohl für den Straßenteil als auch den Anteil der Rad-
wege beschäftigt. Es gebe hier keine Trennung. Radwege seien Bestandteil der Stra-
ßenbaumaßname. Die Straßen NRW als Baulastträger sei i m Rahmen der Auftrags-
verwaltung verantwortlich, sodass die Gesamtheit mit zu betrachten sei. Es habe kei-
nen Sinn, Aufgaben entsprechend zu trennen. Dementsprechend könne über die An-
teile am Radwegebau oder am Straßenbau kein konkreter Anteil benannt werden. Ar-
beitszeiten werden nicht getrennt erfasst.  
3.) Nach welchen Kriterien werden die Prioritäten vergeben? 
Antwort: 
Hier gehe es nach den Prioritäten. Der Landesbetrieb sei ein Teil der Exekutive. Von 
der Bundes- und Landesregierung werden entsprechende Haushaltsbudgets zur Ver-
fügung gestellt. Anhand dieses finanziellen Rahmens würde dann die weitere Bearbei-
tung ausgerichtet.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 9 
Stand: 16. Dezember 2021 
4.) Inwieweit und in welchen zeitlichen Abständen werden diese Kriterien regelmäßig 
überprüft? 
5.) Wie viel Zeit benötigte bislang die schnellste und die längste Umsetzung welcher 
konkreten Maßnahme des Radwegebaus an Landstraßen und was waren die 
Gründe für die Verzögerungen? 
Antwort: 
Dieses könne in der Form nicht beantwortet werden. Das lasse sich im Nachhinein 
nicht mehr ermitteln. Es komme auch immer auf die jeweilige Art des Vorhabens und 
die entsprechenden Randbedingungen an.  
Gründe für mögliche Verzögerungen seien schon in den Unterkommissionssitzungen 
erläutert worden. Hier komme es auf die verschiedenen Genehmigungen, z.B. Bau-
recht und den Grunderwerb, aber auch auf die wassernaturschutzrechtlichen Aspekte 
an. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Dieses benötige Zeit für die Um-
setzung einer Maßnahme. Egal, ob dies eine Radwege- oder eine Straßenmaßnahme 
sei.  
6.) Hat die neue Radfahrgesetzgebung Einfluss auf das zukünftige Verfahren zu Maß-
nahmen des Radwegebaus an Landstraßen und worin besteht dieser? 
Antwort: 
Diese Frage sei schon von den Kollegen in den Unterkommissionen ausführlich be-
antwortet worden. In die neue Gesetzgebung werde der Bedarf für Radwege definiert. 
Damit sei die Rechtfertigung für die Durchführung förmlicher Verfahren gegeben. Es 
werde einfacher, Vorhaben in Abwägung der verschiedenen Belange durchzusetzen 
und ggfls. dann auch durch Enteignungen. 
c) A
nfrage der SPD Fraktion vom 04.11.2021
Erneute Verzögerungen beim Bau der neuen Siegbrücke zwischen
Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte und St. Augustin-Menden im Zuge
der L 143
Drucksache Nr.: VK 25/2021
Es liegt eine schriftliche Antwort des Landesbetriebes Straßen NRW vor. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den Bericht des Landesbe-
triebes NRW zur Kenntnis.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 10 
Stand: 16. Dezember 2021 
TO
P 11 Mitteilungen 
a) d
er Bezirksregierung
1
. Förderprogramm Nahmobilität 2022
Drucksache Nr.: VK 24/2021
H
err Elsiepen (Bezirksregierung) erläutert die erste Liste. Es seien ausreichende 
Gelder vorhanden, es fehle noch an Anträgen.  
I
n der zweiten Liste seien Vorschläge, die für die nächsten Jahre eingeplant werden. 
In den meisten Fällen sei der Planungsstand noch nicht entsprechend. Diese Liste 
enthalte keine finanziellen Probleme, die Maßnahmen zu fördern. Es fehle mitunter an 
den Eigenmitteln der Städte. An erster Stelle mangele es an Mitarbeitern in den Kom-
munen, um diese Maßnahmen umsetzen zu können (Vollzugsprobleme). 
Die Verkehrskommission nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Köln zum „Re-
gionalen Vorschlag für das Förderprogramm Nahmobilität 2022 " sowie die Über-
sichtsliste der bisher angemeldeten Fördermaßnahmen zur Kenntnis. 
b) d
es Vorsitzenden
E
s liegen Mitteilungen vor. 
c) d
es Landesbetriebes
1. E
rgänzende Informationen des Landebetrie-   
  bes Straßenbau NRW im Nachgang zu der UK   
Rhein-Berg und UK Ville-Eifel; UA II a und UA II r 
Drucksache Nr.: VK 27/2021 
D
ieser TOP wurde unter TOP 4 und TOP 5 mitbehandelt. 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den schriftlichen Bericht 
des Landesbetriebes Straßen zur Kenntnis.

Drucksache Nr. VK 29/2021 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 2. Sitzung 11 
Stand: 16. Dezember 2021 
D
er Vorsitzende Herr Hebbel bedankt sich bei allen und wünscht allen ein schönes 
Wochenende. 
V
erkehrskommission Verkehrskommission 
des Regionalrates des des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln Regierungsbezirkes Köln 
gez. Paul Hebbel  gez. Manfred Waddey 
(Vorsitzender) (Fraktion Grüne) 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Marianne Weidmann

ÖPNV
-Bedarfsplan NRW
Verkehrskommission des Regionalrats Köln
12. No
vember 2021
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 1
Anlage 1

ÖPNV-Bedarfsplan NRW
 29.06.2016 abgestimmter Vorschlag zur
P
riorisierung von ÖPNV-Bedarfsplan-
Maßnahmen (NVR + RR)
 Land erstellt eine multimodale
La
ndesverkehrsuntersuchung
(Verkehrsmodell) als Grundlage für den
zukünftigen Bedarfsplan
 Für die „Zwischenzeit“ Übergangsregelung
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach der
Verfahrensanleitung zur „Standardisierten
B
ewertung von Verkehrswegeinvestitionen
im schienengebundenen öffentlichen
P
ersonennahverkehr“
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 2

ÖPNV-Bedarfsplan NRW
 Fertigstellung nach Auskunft des
La
ndesverkehrsministeriums nicht
vor 2023
 Standardisierte Bewertung wird
de
rzeit vom Bund überarbeitet
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 3

GVFG
-Bundesprogramm
2021 – 2025 Fortschreibung
Verkehrskommission des Regionalrats Köln
12. No
vember 2021
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 4

GVFG
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 5
nach Vorlage der Planungsstufen 1 – 4 und der 
Überarbeitung der jeweiligen standardisierten 
Bewertung können diese in die A-Zeile 
aufgenommen werden.
die Maßnahmen wurden für die C-Zeile des 
Bundesprogramms gemeldet;
Von Seiten des Landes NRW wurden 
zahlreiche Maßnahmen aus dem Rheinland für 
die Fortschreibung des GVFG-
Bundesprogramms 2021 – 2025 angemeldet;

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Norbert Reinkober
Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland & 
Verkehrsverbund Rhein-Sieg
Leverkusen, 12.11.2021
Folie 6

Strukturwandel neu denken 
–
Schieneninfrastrukturprojekte im 
Rheinischen Revier
November 2021
Folie 1RHEINISCHES REVIER 
Anlage 2

November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 2
Rheinisches Zukunftsrevier:
Projektsammlung 
von Infrastrukturprojekten 
vom NVR / VRR und 
Partnern aus der Region
Kernelemente: 
-
 neue Siedlungs
-
erschließung
(Innenerschließung)
-
 Bau
-
 und Reaktivierung
von Infrastruktur
-
 Digitalisierung
Ziel: Nachhaltige und 
smarte Mobilität für 
den Wirtschaftsstandort 
und die Menschen vor Ort

5 Infrastrukturprojekte 
im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen 
am 14.08.2020 in Kraft getreten
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 3

Projekte, die im Strukturstärkungsgesetz verankert sind
Westspange und Eifelstrecke
Die Planungsleistungen Lph. 2 (Vorplanung) für die 
Abschnitte Kall – Euskirchen und Euskirchen – Hürth-
Kalscheuren wurden erfolgreich von der DB Netz AG 
am 01.09.2020 und 23.09.2020 vergeben. Bis Anfang 
2021 folgten die beiden Planungsabschnitte Hürth-
Kalscheuren – Köln Süd und Köln-Süd – Köln 
Hansaring. 
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 4
Finanziert übers GVFG 
ABS Köln – Aachen 
Für das Projekt kann ohne eine Erstellung einer 
Machbarkeitsstudie direkt mit der 
Grundlagenermittlung durch die DB Netz AG 
begonnen werden. Das Projekt soll in eine  
Sammelvereinbarung zw. BMVI und DB Netz AG 
sowie DB Station & Service AG aufgenommen 
werden. 
Finanziert übers InvKG / Sammelvereinbarung noch nicht 
unterzeichnet

Projekte, die im Strukturstärkungsgesetz verankert sind
S-Bahn-Ausbau der Erftbahn
Die Umsetzung der Leistungsphasen 3 und 4 nach HOAI 
sollen in einer Sammelvereinbarung zw. BMVI und DB 
Netz AG sowie DB Station & Service AG aufgenommen 
werden. Die Vorplanung wurde im Sommer 2021 
abgeschlossen, die durch den NVR finanziert wurde. 
S-Bahn-Ausbau Köln – Mönchengladbach
Die Planungen zur S 6 Verlängerung Köln –
Mönchengladbach werden durchs InvKG finanziert. Das 
BMVI wird dazu mit der DB Netz AG und der DB Station & 
Service AG eine Sammelvereinbarung abschließen. Eine 
Machbarkeitsstudie, beauftragt durch NVR und VRR, liegt 
vor. 
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 5
S-Bahn Rheinisches Revier, Abschnitt West
Für das Projekt wurde eine Machbarkeitsstudie im 
Rahmen des SofortprogrammPlus der ZRR beantragt, erst 
nach dieser Erstellung kann das Projekt in die 
Sammelvereinbarung aufgenommen werden. 
S-Bahn Rheinisches Revier, Abschnitt Ost
Für das Projekt kann ohne eine Erstellung einer 
Machbarkeitsstudie direkt mit der Grundlagenermittlung 
durch die DB Netz AG begonnen werden. Das Projekt soll 
ebenfalls in die Sammelvereinbarung aufgenommen 
werden. 
Finanziert übers InvKG / Sammelvereinbarung noch nicht 
unterzeichnet

Sieben SPNV
-Machbarkeitsstudien
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 6

SPNV-Machbarkeitsstudien 
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 7
• Lückenschluss Siersdorf – Jülich/ Raumanalyse und Standardisierte Bewertung
• Verlängerung der S 8 oder RB 35 von Mönchengladbach nach Hückelhoven-Ratheim, ggf. Wassenberg/
Standardisierte Bewertung
• Güterverkehr Aachen – Montzen/ Vorstudie
• Nutzung RWE-Trassen für SPNV und GV/ Raumanalyse und Standardisierte Bewertung
• Haltepunkt Kerpen-Geilrath/ Standardisierte Bewertung
• Ausbau SPNV-Achse Bedburg – Kerpen- Horrem – Erftstadt/ Raumanalyse und Standardisierte
Bewertung
• Aachen – Jülich – Bedburg (S-Bahn Rheinisches Revier, Abschnitt West)/ Raumanalyse und
Standardisierte Bewertung Förderzugang noch nicht final eruiert

Drei ÖPNV
-Machbarkeitsstudien
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 8

Stadtbahnvorhaben Köln-Niederaußem 
• Vorstudie: Ableitung zweier aussichtsreicher
V
arianten – abgeschlossen
• Laut Gutachten ist eine Stadtbahn von Köln in
Ri
chtung Niederaußem verkehrlich und
siedlungsstrukturell grundsätzlich sinnvoll und
m
achbar – Voraussetzung sind zusätzliche
Siedlungsflächen
• 2022 soll eine Machbarkeitsstudie gestartet
w
erden
• Antrag über das S ofortprogrammPlus/
Förderzugang steht noch nicht fest
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 9
Förderzugang noch nicht final eruiert

Stadtbahnvorhaben Frechen-Kerpen  
• Vorstudie: Ableitung zweier
au
ssichtsreicher Varianten – muss noch
erstellt werden!
• 2022 Start einer Vorstudie und
na
chfolgend einer Machbarkeitsstudie
• Antrag über das Sof ortprogrammPlus/
Förderzugang steht noch nicht final fest
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 10
Förderzugang noch nicht final eruiert

• 2017 Entwicklung der Projektidee durch die Initiative Aachen
Ziel einer Straßenbahnverbindung zwischen Aachen und dem
Nordraum der StädteRegion Aachen
• 2019 Übertragung der Projektkoordination auf den AVV
• Februar 2020 Vergabe einer zweistufigen Machbarkeitsstudie
(
MBS)
• Ende 2020 Ergebnisse des Moduls Voranalyse der MBS
Weiterverfolgt wird eine Tramverbindung mit größtmöglicher
Direktheit und Erschließung der Siedlungskerne
• Juni 2021 Vorstellung der Ergebnisse und Empfehlungen der 1.
S
tufe der MBS vor Vertretern der Kommunalpolitik
• Oktober 2021 Beauftragung der zweiten Stufe der MBS
REGIO TRAM PROJEKTÜBERBLICK

Machbarkeitsstudie „Digitale Schiene“
− ETCS Ausstattung für den Knoten Köln / S-Ba hn,
um mehr Verkehre aus dem Umland durch den
K
noten Köln zu bekommen
− Zusammenarbeit mit dem BMVI, Ministerium
f
ür Verkehr des Landes NRW und der Deutschen
Ba
hn AG
− Fertiger Antrag liegt dem Eisenbahnbundesamt
z
ur Prüfung vor
− Die DB Netz AG hat in Köln ein Projektteam
a
ufgestellt
November 2021RHEINISCHES REVIER Folie 12

Gemeinsam fürs Rheinische Revier. 
November 2021
Folie 13RHEINISCHES REVIER

rrvrymfl.Nahverkehr
Rheinland
Zweckverband
Nahverkehr-
SPNV
&
Infrastruktur-
Rheinland
MITTEILUNG
BL
GFA
GFB
GFC
Fr
gez.
gez.
1 l-4auptausschuss
Drucksachennummer
NVR-9&/2021
Zur
Neuaufstellung
des
ÖPNV-Bedarfsplan
NRW
hatten
die
Verbandsversammlung
des
ZV
NVR
und
der
Regionalrat
Köln
am
29.06.2016
(vgl.
Vorgang
NVR-34/2016
2.
Ergänzung,
Beschluss
zu
Top
8)
bzw.
am
01.07.2016
(vgl.
Ds.-Nr.
RR
49/2016_,
Beschluss/Niederschrift)
über
einen
gemein
sam
abgestimmten
Vorschlag
zur
Priorisierung
der
Maßnahmenvorschläge
beschlossen.
Im
Oktober
2017
hatte
das
Landesverkehrsministerium
für
die
Aufnahme
von
Vorhaben
in
den
ÖPNV-Bedarfsplan
in
der
Übergangszeit
bis
zur
Fertigstellung
der
„multimodalen
Landesver
kehrsuntersuchung“
(als
Grundlage
für
die
Aufstellung
des
neuen
ÖPNV-Bedarfsplans)
eine
Regelung
erlassen,
nach
der
die
Aufgabenträger
vor
Anmeldung
eines
Vorhabens
für
den
Bedarfsplan
eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
nach
der
Verfahrensanleitung
zur
„Standardi
sierten
Bewertung
von
Verkehrswegeinvestitionen
im
schienengebundenen
öffentlichen
Personennahverkehr“
durchführen.
(vgl.
auch
Landtag
NRW,
Ds.
Nr.
17/258v.
17.11.2017).
Die
Übergangsregelung
gilt
weiterhin:
Nach
aktueller
Aussage
des
Lanclesverkehrsministeriums
ist
mit
der
Fertigstellung
des
ÖPNV-Bedarfsplans
„nicht
vor
2023“
zu
rechnen
(vgl.
Verfahrens-
schilderung
in
Regionalrat
Köln,
Ds.
Nr.
VK
58/2019
sowie
in
Landtag
NRW,
Ds.
17/11207
vom
30.09.2020
auf
die
Kleine
Anfrage
4223
vom
20.08.2020).
Für
das
Gebiet
des
ZV
NVR
hat
der
RR
Köln
als
Vorschlag
der
Region
für
die
Verkehrsinfrastruk
turpianung
des
Landes
gemäß
Landesplanungsgesetz
NRW
bzw.
zur
Fortschreibung
des
ÖPNV
öffentl
ich
Beratungsfolge
Datum
Gegenstand:
ÖPNV-Bedarfsplan—
Sachstand
TOP
6
05.11.2021
Erläuterungen:
Anlage 3

Seite2
BedarfsplansNRWseitMitte2016mehrereBeschlüssegefasst,mitdenendasLandwiefolgt
umgegangenist:
1.InStufe1desÖPNV-BedarfsplansNRWaufgenommen:
RobustesNetz(4von16MaßnahmenligenimNVR,dieweiterenimVRRundNWL):(1)Ein
richtungGleiswechselbetriebimBereichder5-BahnRichtungLangenfeld;(2)Einrichtungei
nerWeichenverbindunginLeverkusen-Opladen;(3)EinrichtungeinerWeichenverbindungin
Köln-Messe/DeutzvonVzG-Strecke2651inGleise6und7;(4)EinrichtungGleiswechselbe
triebzw.Köln-MülheimundDeutzinbeidenRichtungen.
(vgl.LandtagNRW,Verkehrsausschussam03.07.2019,Ds.Nr.17/2225)
2.ÜberdenRegionairatKölnangemeldete,bishernichtindenBedarfsplanaufgenommen:
(bzw.Anmeldung/AufnahmeinVorbereitung)
a.ElektrifizierungundAusbauderVoreifelbahn(RB23)fürdieIntegrationindas
S-BahnnetzalsS23(vgl.RegionalratKöln,Ds.Nr.RR22/2021v.25.06.2021).
b.AusbauundElektrifizierungderBahnstreckeKöln—Gummersbach—Marienheide(RB2S)
fürdieIntegrationindas5-Bahn-Netzalsneue515(vgl.RegionalratKöln,Ds.Nr.
VK5/2020v.20.11.2020
c.ReaktivierungLinnich—Hückelhoven-Baal(vgl.RegionalratKöln,Ds.Nr.VK58/2029)
DamitsindindervordringlichenStute1desÖPNV-BedarfsplansNRWbezogenaufdasGebiet
desZVNVRaktuellfolgendeVorhabenenthalten(einschl,fertiggestellterMaßnahmen):
a)VorhabenimNetzderDBAG
LageVonLageNach
Mönchengladbach,HbfWegberg,Dalheim,GrenzeD/NL
Aachen,HbfHerzogenrath
Aachen,RotheErdeAachen,Hbf
Aachen,RotheErdeStolberg,Hbf
LangerweheDüren
HerzogenrathHerzogenrath,GrenzeD/NL
EuskirchenMeckenheim
MeckenheimSann
Köln,DellbrückBergischGladbach
Köln,FrankfurterStraßeGummersbach
AachenMaastricht(ViaAvantis)
Kerpen-HorremBedburg(Ausbauzur Erft-S-Bahn)
16priaritäreMaßnahmendesPaketes„RobustesNettvgl.:MMV17-2225.pdf(nrw.de)
b)KommunaleVorhaben
LageVonLageNach
BrühlAlfter
Hürth,HermülheimHürth,Zentrum
Köln,OllenhauerringKöln,GörlingerZentrum

Seite
3
gez.
Santesmann
*
Der
Verbandsvorsteher
*
7
1
U
—

Nahverkehr
Rheinland
Zweckverband
Nahverkehr-
SPNV
&
Infrastruktur-
Rheinland
MITTEILUNG
•-
Orucksachennummer
NVR-105/2021
BL
GFA
GFB
GFC
Fr
gez.
gez.
öffentl
ich
eratungsfolge
Datum
1 1-lauptausschuss
TOP
6.8
05.11.202J
Gegenstand:
GVFG-Bundesprogramm
2021-2025—
Fortschreibung
Erläuterungen:In
der
Sitzung
der
Verbandsversammlung
am
26.03.2021
wurde
über
die
Anmeldungen
zur
Fort
schreibung
des
GVFG-Bundesprogramms
2021-2025
berichtet
(vgl.
Ds.-Nr.
NVR-25/2021
vom
26.03.2021).Für
das
Gebiet
des
ZV
NVR
sollen
gemäß
dem
Entwurf
des
Bundesverkehrsministeriums
für
das
GVFG-Bundesprogramm
2021-2025
(Entwurf,
Stand
26.07.2021)
folgende
„Kommunalen
Vorha
ben“
und
„DB-Vorhaben“
enthalten:
1.
Neuaufnahme
im
GVFG-ßundesprogramm
2021-2025
(Entwurf,
Stand
26.07.21)
a)
Kommunale
Vorhaben
Bezeichnung
Eginn-
Gesamtkosten
jahr
in
Mb.
EUR
Aachen
(Region),
Neu-
und
Ausbau
“Regio-Tram“
Aachen-
Würselen-
2024
143,00
Alsdorf
-Baesweiler
Aachen
(Region),
EVS,
Reaktivierung/Neubau
Euregionetz
2023
22,60
Bonn,
Seilbahn
(Uniklinikum
venusberg-
OB
HP
UN-Campus)
2025
6600
Rhein-Sieg-Kreis,
Neubau
Stadtbahn
Bonn—
Niederkassel-
Köln
2024
365,45
KVB,
verl.
Linie
7rrh.
WahnerStr.-RanzelerStr.,
1.+2.
BA
Bonn,
(SWBV
Bus
und
Bahn)
einschl.
Elektrische
Bahnen
der
Stadt
Bonn
und
2021
220,66
des
RSK(SSB),
Grunderneuerungspaket
Düren
(Region),
Beteiligungsgesellschaft
Kreis
Düren,
Neu-
ii.
Ausbau
Eifel-
2024
25,00
Bördebahn
Düren-
Euskirchen

1
Seite2
Düren
(RegiQn),
Beteiligungsgesellschaft
Kreis
Düren,
Lückenschluss
2024
33,47
Linnich-
Baal
(Reaktivierung)
Zweckverband
Nahverkehr
Rheinland
GmbH,
Bau
und
Ausbau
von
2021
35,20
Umsteigean
lagen
(Brühl,
Euskirchen,
Herzogenrath,
Stolberg)
4
Köln,
Neubau
Stadtbahnanbindung
Mülheim
Süd
(1.
BA)
und
2024
104,59
.
Stammheim
bis
Flittard
(2.
BA)
Köln,
Kölner
Verkehrs-
Betriebe
AG
(KVB)
einschl.
Häfen
und
Güterverkehr
2021
773,81
Köln
AG
(HGK),
Grunderneuerungspaket
—.
WestVerkehr
GmbH,
Reaktivierung
der
Strecke
Baal
Gbf-
Hückelhoven-
2025
42,78
LRatem
*
=seitens
des
RMVI
z.Z.
als
DR-Vorhaben
eingeordnet
b)
DB-Vorhaben
Bezeichnung
Beginn-
Gesamtkosten
:
jahr
in
Mb.
EUR
DB
Netz
AG,
Elektrifizierung
und
Ausbau
der
Voreifelbahn
Bonn
Hbf-
2025
148,66
Euskirchen-
Bad
Münstereifel
DB
Netz
AG,
Elektrifizierung
und
Ausbau
der
Eifelstrecke-
Abschnitt
Hürth-
2025.
111,00
Kalscheuren-
Kall
OB
Netz
AG,
Elektrifizierung
und
Ausbau
der
Oberbergischen
Bahn-
Ab-
2025
331,00
schnitt
Köln-
Marienheide
DB
Netz
AG,
Ausbau
des
RRX-
Systemhalts
Köln-Mülheim
2025
22,80
DB
Station
&
Service
AG,
Bahnsteigverlängerung
5-Bahn
Köln
2024
57,86
2.
Bereits
im
GVFG-Bundesprogramm
2020-2024
(Vorjahresprogramm)
enthalten
a)
Kommunale
Vorhaben
Bezeichnung
Beginn-
Gesamtkosten
Bemerkung
jahr
in
Mio.
EUR
Aachen
(Region),
EVS,
Reaktivie-
2008
127,22
bis
auf
einen
Anteil
für
die
Elektrifizierung
rung/Neubau
Euregionetz
endgültig
aufgenommen
(=
Euregiobahn)
Stadtbahn
Rhein—
Sieg
Bonn
1986
255,37
Die
Teilmaßnahme
Kennedybrücke
wurde
Wurzerstr.—
Bf
Bad
Godesberg
2020
abgerechnet;
Kostenänderungsan
Stadthalle
träge
für
die
Teilmaßnahmen
Ollenhau
111i
erstr.,
Max-Löbner-Str.
u.
Vollsignalisie
.
rung
liegen
vor;
für
die
Teilmal3nahme
„Neubau
einer
Wendeanlage
in
Bonn
Buschdorf
u.
barrierefreier
Ausbau
Stadt
.
bahnhaltestelle
Buschdorf“
sind
Prüfung
und
Genehmigung
für
2022
angestrebt.
Stadtbahn
Rhein-Sieg
Köln,
1983
138,87
Teilverwendungsnachweis
in
2017;
vorn
Vorgebirgsbahn
1
NVR
geprüfter
Verwendungsnachweis
(=
Linie
18)

b)
DB-Vorhaben
ezeich
nung
5-Bahn
Köln,
Ausb.
511
einschl.
Ergnzungspak.
Erftbahn
2024
537,90
Seite
3
2002
944,01
Stadtbahn
Rhein-Sieg
Köln
Nord-Süd-Streckefr
Nord-Süd
Stadtbahn
Köln)
Köln,
Stadtbahn,
Linie
1,
.lunkers
dorf-
Bonnstr.
Köln,
Stadtbahnanbindung
Ron
dorf
bis
Meschenich
Köln,
Stadtbahn,
Kapazitätserhö
hung
Ost-West-
Achse
(SRS
i.L.)
bzw.
Änderungsantrag
(HGK)
lie
gen
dem
VM
zurZustimmung
vor.
genehmigte
Kosten
Stand
28.07.2017
2003
97,87
2024
Maßnahme
besteht
aus
5Teilmaßnah
men;
nur
die
Abrechnung
der
2.
Teilmaß
nahme
steht
wegen
des
Klageverfahrens
Deutsche
Telekom
noch
aus.
121,29
2022
30000
Start
der
Realisierungsphase
ab
3.
Quartal
2025
vorgesehen,
Inbetriebnahme
ab
2029.bedingt
aufgenommen
Realisierung
ab
2027,
Kosten
entsprechen
der
Pro
grammanm&dung
2017
(kurze
Tunnel-
variante)
‘, .---
1c
gez
Santelmann
)
Der
Verbandsvorsteher
:
.:..‚.
.
‘,
..‘/
- 
.....
-

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 29/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Plaszczyk 
Telefon 2358 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.03.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 08.04.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung der Verkehrs-
kommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 12.11.2021 
 
Vorschlag: 
Die Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2021