Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln

Dokumente

• Bunt Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: Bunt Antrag nach § 3 Text: Bunt Antrag nach § 3 Herunterladen: Bunt Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2018 AN/0613/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga- be / Internationales 28.05.2018 Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03.05.2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Zur Identifizierung von Angsträumen in Köln startet die Stadtverwaltung eine Befragung der Ei n- wohnerinnen und Einwohner. Neben einer Postkartenaktion wie in Flensburg werden auch dig i- tale Übermittlungswege, z. B. über die Kölner Service -App, angeboten . Gegebenenfalls kann hier eine Kooperation mit der TH Köln sinnvoll sein. 2. Die Ergebnisse der Befragung sollen in die Arbeit der verschiedenen Fachbereiche – z. B. S o- ziales, Mobilität, Beschwerdemanagement, Ordnung und Stadtentwicklung – einfließen, die mit dem Thema Angsträume in Verbindung steht. Begründung: In der ARD -Fernsehsendung „Maischberger“ vom 11.04.2018 zum Thema „Angst auf der Str aße: Muss der Staat härter durchgreifen?“ kam insbesondere die Sicherheitssituation in Köln zur Spr a- che. Neben den sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht 2015/16 wu r- de viel über den Ebertplatz gesprochen. Dort war im Oktober 2017 ein junger Gu ineer erstochen - 2 - worden. Die Hintergründe der Tat waren Streitigkeiten im Dealermilieu am Ebertpl atz, die sich m o- natelang zugespitzt hatten. Die Kölner Teilnehmer*innen des Maischberger -Talks, Hayko Migi r- dicyan und Emitis Pohl, schilderten in der Sendung eindrücklich, dass sie sich in bestimmten Situ a- tionen und an bestimmten Orten in Köln nicht (mehr) sicher fühlten. Der ehemalige Bundesinnenm i- nister Gerhart Baum und der Kriminologe Prof. Thomas Feltes ve rwiesen zwar auf Statistiken, die bei den meisten Delikten eine abnehmende Kriminalitätsbela stung feststellten, konnten aber mit ihrer Argumentation n icht gegen das große Unsicherheitsg efühl der zwei Kölner, das die Sendung widerspiegelte, ankommen. Die Sendung steht damit exemplarisch für die Debatte um das Siche r- heitsgefühl in Deutschland und eben auch in Köln.1 Als Maßnahme, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit am Ebertplatz zurüc k- zugeben, kündigte der NRW -Innenminister Herbert Reul an, den Platz mit Videokameras zu übe r- wachen. Die Polizei werde auf dem „als Kriminalitätsschwerpunkt berüchtigten Platz“ an fünf Stan d- orten insgesamt acht Kameras installieren. Reul erklärte, er wolle erreichen, dass sich „ältere Me n- schen in den Städten im Dunklen wieder vor die Tür wagen“ könnten. 2 Die TH Köln hat genau zu diesem Punkt ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes F orschungspro- jekt „Sicherheit älterer Menschen im Wohnquartier“ durchgeführt, das im Ergebnis Beispiele zur Verbesserung der Sicherheit älterer Menschen aufführt. Videoüberwachung gehört nicht dazu.3 Die Frage, was Angsträume sind, lässt sich nicht einfac h beantworten, weil, wie die Kölner Verwa l- tung in einer Antwort auf die Anfrage der LINKEN „Angsträume auf städtischen Flächen“ schreibt, kein fachlich gesicherter Kriterienkatalog zur Identifizierung solcher Bereiche existiert. Individuelle Beschwerden un d Anregungen führten zwar dazu, dass die örtliche Beleuchtungss ituation geprüft und ggf. verbessert werde. Da jedoch die Wahrnehmung als so genannter „Angstraum“ individ uell unterschiedlich ist, werden durch diese Maßnahmen nur einzelne Interessen und Ängs te berüc k- sichtigt. Zudem erfolge die Beurteilung der örtlichen Situation bei der Deutschen Bahn AG (DB) und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) selbstständig.4 Hier könnte die Befragung einer großen Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern Kölns wichtige E rkenntnisse über ihr Sicherheit sgefühl und empfundene Angsträume schaffen, für eine nachhaltige Stärkung des Sicherheitsgefühls so rgen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Ängste ernst genommen werden. Die Stadt Flensburg stellte im Februar 2018 ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mithilfe einer Postkartenaktion die Frage: „Wo sind ihre Angsträume?“ . Flensburger*innen wurde die Möglichkeit eröffnet, subjektiv als unsicher empfundene „Angsträume“ mittels einer Postkarte an die Stadtve r- waltung zu me lden. Die Ergebnisse sollen schließlich in verschiedene Vorhaben der Stadt Flen s- burg einfließen, z.B. in ihren „Masterplan Mobilität“, das Projekt „Mängelmelder TBZ“ und das allg e- meine Sicherheitskonzept.5 gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zu-sandra-maischberger-angstmacher-wie-jens-spahn- 15538077.html?GEPC=s3 2 https://www.presseportal.de/pm/66749/3916150 3 https://www.th- koeln.de/mam/downloads/deutsch/hochschule/fakultaeten/f01/praxishandbuch_sensiko_inhaltsverzeichnis. pdf 4 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=73740&search=1 5 https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfhrZl8iLoE- NrBdx5P0H8S9tjh5ERpn33YwsXpMsRTvJ/Mitteilungsvorlage_GA-6-2017.pdf