Ladestation Bezirksrathaus

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0714/2021
Stand: 10.11.2023 
Sachstandsbericht  
Ladestation Bezirksrathaus  
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP 
Beschluss:  
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt erneut ihre einstimmig gefällten Beschlüsse vom 
31.8.2020, (Top 8.1.11, AN 0980/2020) und vom 1.2.2021 (TOP 8.1.5, AN 0134/2021):  
  
Sie fordert unverändert den Bau einer Ladestation (also zwei Ladepunkte) für E-Autos. 
  
Diese Ladestation ist entweder in der Tiefgarage des Bezirksrathauses oder unmittelbar am Stra-
ßenrand - gut sichtbar - vor dem Bezirksrathaus, also an der Aachener Straße oder an der Stolber-
ger Straße, zu errichten.  
  
  
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Stadtwerke Köln GmbH hat im Auftrag der Stadt in unmittelbarer Nähe des Bezirksrathau-
ses Lindenthal an der Aachener Straße 222 eine Ladesäule mit 22 kW Ladeleistung aufge-
stellt und am 31.03.2022 in Betrieb genommen. 
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung sieht den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal damit als erledigt an.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Gerd Kaspar / FDP 
Lothar Müller / Die Linke  
in der Bezirksvertretung 3 – Lindenthal 
 
An: 
 Frau Bezirksbürgermeisterin 
 Cornelia Weitekamp 
Frau Oberbürgermeisterin 
 Henriette Reker 
                                                                                                  Köln, 25.März 2021 
  
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal am 26.4.2021 zu setzen: 
  
Antrag 
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt erneut ihre einstimmig gefällten 
Beschlüsse vom 31.8.2020, (Top 8.1.11, AN 0980/2020) und vom 1.2.2021 (TOP 
8.1.5, AN 0134/2021):  
 
Sie fordert unverändert den Bau einer Ladestation (also zwei Ladepunkte) für E-
Autos. 
 
Diese Ladestation ist entweder in der Tiefgarage des Bezirksrathauses oder 
unmittelbar am Straßenrand - gut sichtbar - vor dem Bezirksrathaus, also an der 
Aachener Straße oder an der Stolberger Straße, zu errichten. 
 
Begründung 
 
Die ablehnende Argumentation der Verwaltung (TOP  11.2.1 (0625/2021)  in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 15.3.2012 ist sachlich unbegründet: 
Auch ein Mieter hat das Recht, eine Lademöglichkeit in dem Keller/Tiefgarage des 
gemieteten Objektes zu errichten. 
Die Bundesregierung hat mit dem “ Bundesgesetz zur Förderung der Elektromobilität 
und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ von September 2020 
den Einbau von Lademöglichkeiten an der Wohnung wie z. B. in der gemeinsamen 
Tiefgarage erleichtert, u. a. durch den Wegfall der früher geforderten Einstimmigkeit 
der Eigentümer.

Diese Gesetzesnovellierung ermöglicht jedem Mieter den grundsätzlichen 
Rechtsanspruch auf eine Ladestation in der gemeinsamen Tiefgarage auf eigene 
Kosten. Mieter können solcherart bauliche Veränderungen nun von ihrem Vermieter 
verlangen. Mieter ist in diesem Fall die Stadt Köln. 
 
Die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung steht mit den Zielen der Stadt im 
Widerspruch: So sollen bis Sommer 21 im öffentlichen Raum 400 Ladepunkte 
eingerichtet werden (Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung 2021). Entsprechend 
kontraproduktiv ist die Haltung der Verwaltung zu den klimapolitischen Zielen der 
Stadt. 
 
Hier wird mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, CO2 Emissionen zu 
vermeiden, nachlässig umgegangen; besonders und gerade an/in einem 
Bezirksrathaus muss die klimapolitische Ausrichtung der Stadt für BürgerInnen 
erkennbar und erlebbar sein. Die öffentliche Hand hat hier Vorbildcharakter. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lara Schneider                        gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers     
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion          SPD-Fraktion   
 
 
gez. Lothar Müller/ Die Linke     gez. Gerd Kaspar / FDP