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Ladestation Bezirksrathaus
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0714/2021 vom 12.04.2021
Stand: Am 26.04.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0714/2021 Stand: 10.11.2023 Sachstandsbericht Ladestation Bezirksrathaus Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt erneut ihre einstimmig gefällten Beschlüsse vom 31.8.2020, (Top 8.1.11, AN 0980/2020) und vom 1.2.2021 (TOP 8.1.5, AN 0134/2021): Sie fordert unverändert den Bau einer Ladestation (also zwei Ladepunkte) für E-Autos. Diese Ladestation ist entweder in der Tiefgarage des Bezirksrathauses oder unmittelbar am Stra- ßenrand - gut sichtbar - vor dem Bezirksrathaus, also an der Aachener Straße oder an der Stolber- ger Straße, zu errichten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stadtwerke Köln GmbH hat im Auftrag der Stadt in unmittelbarer Nähe des Bezirksrathau- ses Lindenthal an der Aachener Straße 222 eine Ladesäule mit 22 kW Ladeleistung aufge- stellt und am 31.03.2022 in Betrieb genommen. Nächste Schritte: Die Verwaltung sieht den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal damit als erledigt an. -
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Gerd Kaspar / FDP Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung 3 – Lindenthal An: Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 25.März 2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 26.4.2021 zu setzen: Antrag Die Bezirksvertretung Lindenthal bekräftigt erneut ihre einstimmig gefällten Beschlüsse vom 31.8.2020, (Top 8.1.11, AN 0980/2020) und vom 1.2.2021 (TOP 8.1.5, AN 0134/2021): Sie fordert unverändert den Bau einer Ladestation (also zwei Ladepunkte) für E- Autos. Diese Ladestation ist entweder in der Tiefgarage des Bezirksrathauses oder unmittelbar am Straßenrand - gut sichtbar - vor dem Bezirksrathaus, also an der Aachener Straße oder an der Stolberger Straße, zu errichten. Begründung Die ablehnende Argumentation der Verwaltung (TOP 11.2.1 (0625/2021) in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 15.3.2012 ist sachlich unbegründet: Auch ein Mieter hat das Recht, eine Lademöglichkeit in dem Keller/Tiefgarage des gemieteten Objektes zu errichten. Die Bundesregierung hat mit dem “ Bundesgesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ von September 2020 den Einbau von Lademöglichkeiten an der Wohnung wie z. B. in der gemeinsamen Tiefgarage erleichtert, u. a. durch den Wegfall der früher geforderten Einstimmigkeit der Eigentümer. Diese Gesetzesnovellierung ermöglicht jedem Mieter den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Ladestation in der gemeinsamen Tiefgarage auf eigene Kosten. Mieter können solcherart bauliche Veränderungen nun von ihrem Vermieter verlangen. Mieter ist in diesem Fall die Stadt Köln. Die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung steht mit den Zielen der Stadt im Widerspruch: So sollen bis Sommer 21 im öffentlichen Raum 400 Ladepunkte eingerichtet werden (Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung 2021). Entsprechend kontraproduktiv ist die Haltung der Verwaltung zu den klimapolitischen Zielen der Stadt. Hier wird mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, CO2 Emissionen zu vermeiden, nachlässig umgegangen; besonders und gerade an/in einem Bezirksrathaus muss die klimapolitische Ausrichtung der Stadt für BürgerInnen erkennbar und erlebbar sein. Die öffentliche Hand hat hier Vorbildcharakter. Mit freundlichen Grüßen gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Gerd Kaspar / FDP
Beratungsverlauf
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26.04.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.6, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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