Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0800/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.10.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gremien  
bleibt unberührt.) 
77/2007 … regt an, für das Quartier Schulstraße 
einen Bebauungsplan im vereinfachten 
Verfahren zu beschließen, ein Verkehrs- 
und Klimagutachten zu erstellen, die 
Wohneinheiten auf 60 Wohneinheiten zu 
begrenzen, die Tiefgarage über die Gre- 
vener Straße zu erschließen, den alten 
Baumbestand zu erhalten sowie Bürgerin- 
nen und Bürger in den Planungsprozess 
einzubeziehen. 
Rat 
88/2007 … regt an, in den öffentlichen Anlagen im 
Stadtbezirk Münster-Mitte die Parkbänke 
zu nummerieren, um in Notfällen in der 
Nähe einer Bank schnelle Unterstützung 
durch Polizei oder Feuerwehr anfordern zu 
können. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung Müns- 
ter-Mitte 
92/2007 … regen an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 – „Weseler 
Straße“ einzustellen und bitten alle Betei- 
ligten, sich für die Einstellung des Ände- 
rungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0800/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.10.2007 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0800/2007 
 
Die Anregung Nr. 77/2007 wurde ursprünglich an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde 
den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am  29.08.2007 bekannt gegeben. Ergänzend 
zur Anregung sind zahlreiche Unterschriftenlisten e ingegangen. Im Rahmen dieser Unterschrif- 
tenlisten wurde die  Anregung auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet. 
 
Der Rat hat in der Sitzung am 29.08.2007 beschlosse n, die Anregung Nr. 77/2007 im Rahmen 
des Antrages A-R/0030/2007 „Bebauung im Baublock Sc hulstraße, Alumstraße, Uppenbergstra- 
ße und Grevener Straße“ zu bearbeiten. Der Antrag w urde an den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen.  
 
 
i. V.  
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat

V/0800/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.10.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gem äß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gr emi-
en bleibt unberührt.) 
77/2007 … regt an, für das Quartier Schulstr aße 
einen Bebauungsp lan im vereinfachten 
Verfahren zu beschließ en, ein Verkehrs - 
und Klimagutachten zu erstell en, die  
Wohneinheiten auf 60 Wohneinheiten zu 
begrenzen, die Tiefgarage über die Gr e-
vener Str aße zu erschließen , den alten 
Baumbestand zu erhalten sowie Bürgerin-
nen und Bürger  in den Planungsprozess  
einzubeziehen. 
Rat 
88/2007 … regt an, in den öffentlichen Anlagen im 
Stadtbezirk Münster -Mitte die Parkbänke 
zu numm erieren, um in Notfäll en in der 
Nähe einer Bank schnelle Unterstützung 
durch Polizei oder Feuerwehr anfordern zu 
können. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte 
92/2007 … regen an, das Änd erungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 – „Weseler 
Straße“ einzustellen und bitten alle Bete i-
ligten, sich für  die Einstellung des Änd e-
rungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0800/2007/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.10.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0800/2007/1 
 
96/2007 … regt an, das Änd erungsverfahren 
des Bebauungsplanes Nr. 237 - "Wese-
ler Straße" einzustellen und bittet alle  
Beteiligten, sich für die Einstellung des 
Änderungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 77/2007 wurde ursprünglich an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurde 
den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am 29.08.2007 bekannt gegeben. E rgänzend 
zur Anregung sind zahlreiche Unterschriftenlisten eingegangen. Im Rahmen dieser Unterschri f-
tenlisten wurde die  Anregung auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet. 
 
Der Rat hat in der Sitzung am 29.08.2007 beschlossen, die Anregung Nr.  77/2007 im Rahmen 
des Antrages A-R/0030/2007 „Bebauung im Baublock Schulstraße, Alumstraße, Uppenbergstr a-
ße und Grevener Straße“ zu bearbeiten. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann