Keine Ruine in der City: Parkhausgrundstück Auf dem Hunnenrücken/Enggasse/Tunisstraße muss entwickelt werden (Altstadt/Nord), Antrag SPD

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0412/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Keine Ruine in der City: Parkhausgrundstück Auf dem Hunnenrücken / Enggasse / Tunisstraße muss entwickelt werden (Altstadt/Nord) Die Verwaltung wird aufgefordert, den bestehenden Bebauungsplan für die Fläche des Par k- hauses Auf dem Hunnenrücken/Enggasse/Tunisstraße, der die Bebauung „Parkhaus“ festsetzt, in Hotelnutzung/Gewerbe und Wohnnutzung zu ändern. Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, zur Sicherung der städtebaulichen Maßnahmen das besondere Vorkaufsrecht für die Stadt Köln (s. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) anzuwenden. Begründung 1. Das Parkhaus Auf de m Hunnenrücken/Enggasse/Tunisstraße (Altstadt/Nord) wird nicht mehr bewirtschaftet und steht nun schon seit Jahren leer. Deshalb hatte die SPD -Fraktion bereits am 08.02.2016 eine Anfrage bezüglich der Pläne der Eigentümer mit diesem Par k- haus gestellt (AN/1 390/2016). Daraufhin teilte die Verwaltung am 09.02.2017 mit (AN 4145/2016), dass das stillgelegte Parkhaus Auf dem Hunnenrücken einer größeren Eige n- tümergemeinschaft gehört und von der Firma Greif & Contzen verwaltet wird. Schon Mitte 2015 hätten zwischen dem Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen und dem Verwal- ter Gespräche stattgefunden mit der Zielsetzung, eine Aufwertung des Standortes durch Abbruch und Neubau mit der Lage adäquaten Nutzungen zu erwirken. 2. In einer weiteren Mitteilung informierte die Verwaltung am 17.05.2018 auf eine erneute An- frage der SPD -Fraktion, dass weitere Gespräche zwischen Verwaltung und einem mögl i- chen Vorhabenträger, der das Grundstück erwerben möchte, stattgefunden hätten und mitt- lerweile ein Konzept zum Abriss und zum N eubau für ein Hotel unter Berücksichtigung der vorhandenen Stellplatzverpflichtungen vorliegen würde. Die Vorstellungen des Vorhabenträ- gers würden sich auf eine Hotelnutzung richten (1628/2018). SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - 3. Nach Informationen aus der Presse soll das Parkhaus mittlerweile einem früheren Mitbetrei- ber allein gehören . Den geplanten Hotelneubau plant die Verwaltung derzeit ohne neuen Bebauungsplan zu genehmigen. Da dies die Zustimmung der Nachbarn erfordert, ist zu be- fürchten, dass sich die Abstimmungsprozesse noch länger hinziehen und das Parkhaus wei- ter verkommt. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass ein Grundstück in solch exponierter Lage mitten in der City, welches für Wohnraum und Gewerbe zur Verfügung stehen sollte, ungenutzt und entwickelt bleibt. Ein Parkhaus als Ruine braucht Köln nicht! Mit freundlichen Grüßen Dr. Regina Börschel