AN/0253/2025
Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.03.2025 AN/0253/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.03.2025 Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der nächsten Sitzung des V erkehrsausschusses zu setzen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK AG) hat die Strecke der Deutzer Hafenbahn mit Ausnahme des Bahnhofs Vingst bereits in der Vergangenheit stillgelegt und einen entspre- chenden Prellbock auf der südlichen Seite des VW-Logistikzentrums gesetzt. Nun beabsichtigt die HGK AG als zuständiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine endgültige Entwidmung (Freistellung) der Strecke. Nach einer solchen Entwidmung wäre eine spätere Nutzung der Trasse im Rahmen einer rechtsrheinischen Verlängerung der Linie 13 oder einer anderen Linie (ÖPNV-Zielnetz Projekt E2a) mit hohen planungsrechtlichen Hürden verbunden oder, im Falle einer tatsächlichen Umnutzung, faktisch nicht mehr möglich. Beschluss: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung dringend, die Konsequenzen einer Entwidmung der Deutzer Hafenbahn im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse mit Blick auf das ÖPNV-Zielnetz und insbesondere die Vervollständigung der Gürtelstrecke (E2a) zu prüfen. Dem Ausschuss ist das Ergebnis noch vor der möglichen Freistellung binnen sechs Monaten vorzulegen. - 2 - Sollte eine Entwidmung im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse anderen, möglicherweise sinnvollen Varianten des Projekts E2a nicht im Wege stehen, sind dem Aus- schuss entsprechende alternative Trassierungen für das Projekt E2a zu skizzieren. Zusätzlich steht das Projekt E2a scheinbar in Konkurrenz zu Ausbauplänen der S-Bahn Köln. Daher wird die Verwaltung gebeten, über die weitere Entwicklung der gesamten Trasse der Deutzer Hafenbahn mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB), dem zuständigen SPNV-Aufga- benträger go.Rheinland und der HGK AG Gespräche über mögliche Zielkonflikte in der Tras- senfindung zu führen. Erscheint eine Entwidmung im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse für die Durchführung des Projektes E2a schädlich, führt die Stadt Köln hierzu weitere Gespräche mit den KVB AG und der HGK AG mit dem Ziel, den entsprechenden Trassenabschnitt weiterhin für das ÖPNV-Zielnetz nutzbar zu halten. Die Einreichung des Freistellungsantrages durch die HGK AG sollte bis zur abgeschlossenen Prüfung zurückgestellt werden. Sollte der Trassenabschnitt freigestellt werden, obwohl er für eine Nutzung durch zukünftige Stadtbahnlinien in Frage kommt, ist der Streckenverlauf im Rahmen des kommunalen Planungsrechtes so lange und so weit zu sichern, bis eine solche Nutzung nicht mehr in Frage kommt. Begründung: Die V ollendung des Kölner Stadtbahngürtels ist gerade im Hinblick auf die Entlastung der stark belasteten Innenstadtstrecken sinnvoll und schafft im V ollausbau neue t angentiale V erbindungen zwischen den Stadtbezirken. Die Deutzer Hafenbahn im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse stellt hier eine direkte V erbindung zwischen dem Poller Rheinufer und dem Stadtteil Vingst her. Alternative Routenführungen sind denkbar, führen aber zu Umwegen und somit Reisezeitverlängerungen, die auch schädlich in der standardisierten Bewertung sind. Die Deutzer Hafenbahn erscheint somit zumindest als ein möglicher sinnvoller Baustein für eine zukünftige V erlängerung der Linie 13 oder einer anderen Linie. Deshalb wäre es nicht sinnvoll, die Trassen zunächst von Bahnbetriebszwecken freizustellen, um diese später mit aufwendigen Planfeststellungsverfahren wieder für den Bahnbetrieb nutzbar zu machen. Deshalb bitten die antragss tellenden Fraktionen um eine dringliche Prüfung dieser Sache und einen Austausch mit der HGK AG, um keine Fakten zu schaffen, die einer zukünftigen V erlängerung der Linie 13 im Wege stehen würden. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Müllergasse
- Poller Holzweg
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0253/2025
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (SPD)
- Datum
- 06.03.2025
- Erstellt
- 06.03.2025 10:01