Luftreinhalteplanung Stadt Köln

An die  
Vorsitzende 
des Wirtschaftsausschusses 
Frau Susana dos Santos Herrmann 
 
An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.03.2017 
 
AN/0403/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 09.03.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 16.03.2017 
 
Luftreinhalteplanung Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende dos Santos Herrmann, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Top 6.1 in die Tagesordnung der Sitzung des 
Wirtschaftsausschusses am 09.03.2017 und zu Top 4.2 in die Tagesordnung des Ausschus-
ses für Umwelt und Grün am 16.03.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Wirtschaftsausschuss bzw. der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat den 
Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen: 
 
Der Rat der Stadt Köln erkennt die dringende Notwendigkeit, die Schadstoffbelastung durch 
Stickstoffdioxid im Stadtgebiet unverzüglich zu senken, um die Kölner Bevölkerung effektiv 
vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen.  
Dazu beauftragt er die Verwaltung mit der Erarbeitung und Vorlage eines umfassenden und 
abgestimmten Handlungskatalogs in Zusammenarbeit mit dem “Runden Tisch Luftreinhal-
tung“ bis nach der Sommerpause. Kurzfristig realisierbare Maßnahmen sind im Vorgriff auf 
das Gesamtkonzept schnellstmöglich umzusetzen.  
In diesem Rahmen fordert der Rat die beteiligten Akteure auf, alle denkbaren Handlungsan-
sätze und -alternativen zu nutzen, um großräumige (Diesel-)Fahrverbote und insbesondere 
eine City-Maut auf Kölner Stadtgebiet zu vermeiden.

- 2 - 
 
  
 
Begründung: 
 
In Köln wird an verschiedenen Hot-Spots im gesamten Stadtgebiet, wie z.B. am Clevischen 
Ring, am Neumarkt, an der Justinianstraße oder auch in Weiden regelmäßig der geltende 
Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. NRW-weit ist der Clevische Ring in 
Mülheim sogar trauriger Spitzenreiter. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu 
einer Vielzahl von Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen, vor denen wir die Kölnerinnen 
und Kölner nun endlich effektiv schützen müssen. 
 
Vor diesem Hintergrund liegen dem Rat und seinen Fachausschüssen bereits seit Septem-
ber 2016 Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines umfassenden Hand-
lungskatalogs mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wie dem Ausbau des Umwelt-
verbundes (also ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr), die bessere Verknüpfung der Ver-
kehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Ampelschaltungen vor. Desweiteren 
ist eine großräumige Umfahrung des (LKW-)Transitverkehrs sowie der Ausbau und Einsatz 
umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen notwendig. Siehe dazu 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63859&voselect=15178 und 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63659&voselect=16929. 
 
Über die vorliegenden Ideen wurde bis heute in den Ratsgremien nicht entschieden. Gleich-
zeitig ist der heutigen Berichterstattung zu entnehmen, dass die Verwaltung bereits die Um-
setzung von Fahrverboten und insbesondere die Einführung einer City-Maut in Köln plant. 
Dies ist vor dem Hintergrund des angelaufenen Abstimmungsprozesses des Runden Tischs 
Luftreinhaltung nicht hinnehmbar. 
 
Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren alle zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Einführung einer City-Maut in Köln 
unbedingt zu vermeiden. Eine pauschale Abgabe zur Einfahrt in die Kölner Innenstadt ist in 
höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler 
gleichermaßen pauschal und unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, alternati-
ven Mobilitätsangeboten und außerdem auch nicht verursachergerecht belastet.  
Gleichzeitig würde die Einführung einer City-Maut einen unverhältnismäßigen Verwaltungs-
aufwand und Belastung der Kölner Wirtschaft bedeuten. Zudem ist nicht nachvollziehbar, 
inwieweit eine City-Maut zu einer Senkung der Schadstoffbelastung an den Hot-Spots au-
ßerhalb der Kölner Innenstadt beitragen soll – im Gegenteil sind weitere Belastungen durch 
Verkehrsverlagerungen und entsprechende Verdrängungseffekte zu erwarten. Dies gilt es 
mit allen Mitteln zu verhindern. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

An die  
Vorsitzende 
des Wirtschaftsausschusses 
Frau Susana dos Santos Herrmann 
 
An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.03.2017 
 
AN/0403/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 09.03.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 16.03.2017 
Verkehrsausschuss 21.03.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.03.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 30.03.2017 
Finanzausschuss 03.04.2017 
Rat 04.04.2017 
 
Luftreinhalteplanung Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende dos Santos Herrmann, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Top 6.1 in die Tagesordnung der Sitzung des 
Wirtschaftsausschusses am 09.03.2017 und zu Top 4.2 in die Tagesordnung des Ausschus-
ses für Umwelt und Grün am 16.03.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Wirtschaftsausschuss bzw. der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat den 
Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen: 
 
Der Rat der Stadt Köln erkennt die dringende Notwendigkeit, die Schadstoffbelastung durch 
Stickstoffdioxid im Stadtgebiet unverzüglich zu senken, um die Kölner Bevölkerung effektiv 
vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen.

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Dazu beauftragt er die Verwaltung mit der Erarbeitung und Vorlage eines umfassenden und 
abgestimmten Handlungskatalogs in Zusammenarbeit mit dem “Runden Tisch Luftreinhal-
tung“ bis nach der Sommerpause. Kurzfristig realisierbare Maßnahmen sind im Vorgriff auf 
das Gesamtkonzept schnellstmöglich umzusetzen.  
In diesem Rahmen fordert der Rat die beteiligten Akteure auf, alle denkbaren Handlungsan-
sätze und -alternativen zu nutzen, um großräumige (Diesel-)Fahrverbote und insbesondere 
eine City-Maut auf Kölner Stadtgebiet zu vermeiden. 
  
 
Begründung: 
 
In Köln wird an verschiedenen Hot-Spots im gesamten Stadtgebiet, wie z.B. am Clevischen 
Ring, am Neumarkt, an der Justinianstraße oder auch in Weiden regelmäßig der geltende 
Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. NRW-weit ist der Clevische Ring in 
Mülheim sogar trauriger Spitzenreiter. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu 
einer Vielzahl von Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen, vor denen wir die Kölnerinnen 
und Kölner nun endlich effektiv schützen müssen. 
 
Vor diesem Hintergrund liegen dem Rat und seinen Fachausschüssen bereits seit Septem-
ber 2016 Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines umfassenden Hand-
lungskatalogs mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wie dem Ausbau des Umwelt-
verbundes (also ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr), die bessere Verknüpfung der Ver-
kehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Ampelschaltungen vor. Desweiteren 
ist eine großräumige Umfahrung des (LKW-)Transitverkehrs sowie der Ausbau und Einsatz 
umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen notwendig. Siehe dazu 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63859&voselect=15178 und 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63659&voselect=16929. 
 
Über die vorliegenden Ideen wurde bis heute in den Ratsgremien nicht entschieden. Gleich-
zeitig ist der heutigen Berichterstattung zu entnehmen, dass die Verwaltung bereits die Um-
setzung von Fahrverboten und insbesondere die Einführung einer City-Maut in Köln plant. 
Dies ist vor dem Hintergrund des angelaufenen Abstimmungsprozesses des Runden Tischs 
Luftreinhaltung nicht hinnehmbar. 
 
Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren alle zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Einführung einer City-Maut in Köln 
unbedingt zu vermeiden. Eine pauschale Abgabe zur Einfahrt in die Kölner Innenstadt ist in 
höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler 
gleichermaßen pauschal und unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, alternati-
ven Mobilitätsangeboten und außerdem auch nicht verursachergerecht belastet.  
Gleichzeitig würde die Einführung einer City-Maut einen unverhältnismäßigen Verwaltungs-
aufwand und Belastung der Kölner Wirtschaft bedeuten. Zudem ist nicht nachvollziehbar, 
inwieweit eine City-Maut zu einer Senkung der Schadstoffbelastung an den Hot-Spots au-
ßerhalb der Kölner Innenstadt beitragen soll – im Gegenteil sind weitere Belastungen durch 
Verkehrsverlagerungen und entsprechende Verdrängungseffekte zu erwarten. Dies gilt es 
mit allen Mitteln zu verhindern. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

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