Anfrage der Piratengruppe "KidS - Kommunalpolitik in die Schule " - auch was für Köln?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51/512 
 
Vorlagen-Nummer  13.01.2017 
 3977/2016 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2017 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.01.2017 
 
Anfrage  der Piratengruppe "KidS - Kommunalpolitik in die Schule " - auch was für Köln? 
 
Die Piratengruppe  bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Aus-
schuss Schule und Weiterbildung zu setzen: 
 
Um Schülerinnen und Schüler an die Kommunalpolitik heranzuführen, sieht das Konzept vor, dass sie 
Ratsmitglieder zu Ausschuss - oder Ratssitzungen begleiten. Des Weiteren sollen sie durch den B e-
such der Fraktionen und Gruppen Einblick in die Arbeit der kommunalen Vertret er erhalten. Kommu-
nen wie Aachen und Osnabrück zeigen sich begeistert und sind von diesem Konzept gegen Politi k-
verdrossenheit überzeugt. Die Piratengruppe hatte sich auch schon 2014 Gedanken gemacht, wie 
man junge Kölnerinnen  und Kölner für die Kommunalpo litik gewinnen könnte. Einstimmig wurde u n-
ser Antrag „Köln liebt dich“ – Politik und Tanz im Kölner Rathaus angenommen. Leider hapert es i m-
mer noch an der Umsetzung des Antrags, die eigentlich schon für 2015 geplant war. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Konzept „KidS – Kommunalpolitik in die Schulen“? 
 
2. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Aufwand der Einrichtung und Durchführung des 
Konzeptes? 
 
3. Welche anderen Maßnahmen, um Kinder und Jugendli che für die Kommunalpolitik zu begei s-
tern, sind in Planung?  
 
4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Antrags "Köln liebt dich – Politik und 
Tanz im Kölner Rathaus"?  
 
5. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Kinder - und Jugendförderplan, und welc he neuen Ma ß-
nahmen werden dort im Bereich Partizipation vorgeschlagen?  
 
Die Kinder- und Jugendverwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
 
Zu1.: 
Das Projekt „KidS-Kommunalpolitik in die Schule“ sieht vor, dass Ratsmitglieder als Mentoren für 
Schülerpraktikanten der 10. Klassen verschiedener Schulformen über einen Zeitraum von vier bis 
sechs Wochen zur Verfügung stehen, um Kommunalpolitik direkt und authentisch erfahrbar zu ma-
chen. Während dieser Zeit begleitet der Praktikant den Mentor so weit wie möglich zu allen mit dem 
politischen Amt in Zusammenhang stehenden Terminen. Der Mentor erläutert dem Praktikanten in-

2 
 
haltliche Zusammenhänge und stellt zum Verständnis notwendige Unterlagen zur Verfügung. 
Die Zusammenarbeit zwischen Mentor und Praktikant erfolgt in eigener Verantwortung. 
Es gibt jeweils eine gemeinsame Einführungsveranstaltung, in der über die Arbeit des Rates im All-
gemeinen und des Projektes im Besonderen informiert wird. 
Es ist wichtig zu wissen, dass die Termine der Ratsmitglieder in der Freizeit der Schülerpraktikanten 
stattfinden. Daher müssen sie freiwillig viel freie Zeit für das Projekt aufbringen. Auch für die teilneh-
menden Ratsmitglieder bedeutet das Projekt einen erheblichen Mehraufwand. 
Dennoch bietet das Projekt die Chance der direkten Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen 
und Ratsmitgliedern, die es beiden Seiten ermöglicht besondere Erfahrungen zu machen, die ver-
schiedenen Sichtweisen zu erleben und voneinander zu lernen. 
Zu2.: 
Die Aufgabe der Verwaltung besteht in der Vorbereitung und Koordination des Konzeptes zur Partizi-
pation von Kindern und Jugendlichen. Der Aufwand der Konzeptumsetzung kann erst nach Fertigstel-
lung des Konzeptes benannt werden. 
 
Zu 3.: 
Seit vielen Jahren findet in Köln der Tag der Jugend im Rathaus statt. Da sich der Tag der Jugend 
bewährt hat, ist die Durchführung auch für 2017 geplant. 
Er hat die Aufgaben über das Tätigkeitsfeld von Rat und Verwaltung zu informieren, politische Ent-
scheidungen nachvollziehbar zu machen, das Interesse an Zusammenhängen von Lebensalltag und 
Politik zu wecken sowie Begegnungen und Austausch zwischen jungen Menschen und Personen von 
Rat und Verwaltung zu fördern. 
Der Tag der Jugend im Rathaus ermöglicht es jährlich ca. 90 Schülerinnen und Schülern verschiede-
ner Schulformen Politik hautnah zu erleben und ihre Themen einzubringen. 
Die Schulklassen bilden in der Vorbereitung fiktive Fraktionen und bestimmen ein gemeinsames 
Thema, welches sie am Tag der Jugend im Rathaus in eine gespielte Ratssitzung einbringen. Reale 
Fraktionsmitglieder stehen den Jugendlichen beratend und begleitend zur Seite, gleichzeitig erleben 
sie die Sichtweisen und Einschätzungen junger Menschen im direkten Vergleich.  
 
Zur 4.: 
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept in dem strukturelle Partizipation im Vordergrund steht und we-
niger Eventpolitik 
Dies geschieht vor dem Hintergrund, eine hohe Nachhaltigkeit zu erzielen. 
 
Zu 5.: 
Der Kinder- und Jugendförderplan für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 beschreibt aktuelle ge-
sellschaftliche Herausforderungen und entsprechende Maßnahmen, diesen Herausforderungen zu 
begegnen. Der Kinder- und Jugendförderplan ist als Mitteilung zunächst in den Jugendhilfeausschuss 
am 13.09.2016 („1. Lesung“) eingebracht und anschließend in den Bezirksvertretungen vorgestellt 
und erörtert worden. In der JHA-Sitzung am 13.12.2016 („2. Lesung“) wurde der Kinder- und Jugend-
förderplan abschließend entgegen genommen. 
Zum Thema Partizipation werden hier folgende Maßnahmen genannt, die im Laufe des Planungszeit-
raumes umgesetzt werden sollen: 
 
 Entwicklung eines Partizipationskonzeptes 
 Durchführung einer Jugendbefragung 
 Realisierung von jugendgerechten Angeboten im öffentlichen Raum 
 Stärkung der Selbstorganisation junger Menschen in der Jugendverbandsarbeit 
 
Das Partizipationskonzept ist in Arbeit. Es ist prozessorientiert als sog. „lernendes Konzept“ angelegt. 
Es wird dem Fachausschuss im Frühjahr 2017 vorgelegt. 
Zeitgleich arbeitet die Verwaltung daran mit, das Partizipationskonzept in den „Leitlinienprozess Bür-
gerbeteiligung“ einzubinden.  
 
Die Jugendhilfeplanung diskutiert zudem mit der Jugendverwaltung und den Mitgliedern des AK § 80 
SGB VIII grundlegende Fragen in Bezug auf die Durchführung einer Jugendbefragung. Die Jugend-
befragung soll mit dem Gesamtkonzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen verknüpft 
werden. Bis spätestens des 2. Quartals 2017 ist beabsichtigt, konkrete Vorschläge zur Umsetzung

3 
 
der Jugendbefragung zu entwickeln und vorzustellen. Das Konzept zur Jugendbefragung wird – auch 
aufbauend auf den Erfahrungen anderer Kommunen – darstellen, wer genau, wie, zu welchen Inhal-
ten befragt werden soll, wann dies zeitlich umsetzbar ist und welche Kosten anfallen werden. 
 
Die Richtlinie zur Förderung der Jugendverbände wurde überarbeitet und im JHA am 13.12.2016 be-
schlossen. Sie trat am 01.01.2017 in Kraft.  Die Verwaltung hat mit dem Kölner Jugendring ein Betei-
ligungsverfahren entwickelt, dass den Jugendverbänden ermöglicht, die Richtlinie weitgehend in ei-
gener Verantwortung umzusetzen.  
 
 
 
Gez. Dr. Klein