Änderungsantrag zu TOP. 2.3 :Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DieLinke 
FDP-Fraktion 
Ratsgruppe GUT 
Lisa Gerlach – Einzelmandatsträgerin 
Walter Wortmann – Einzelmandatsträger 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2020 
 
AN/0454/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP. 2.3 :Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen bilden eine Zäsur im politischen Um-
gang mit Rechtspopulisten und –radikalen in der Bundesrepublik. Sie zeigen aber 
deutlich, dass die demokratischen Kräfte gut daran tun stets wachsam zu bleiben 
und gemeinsam Garant dafür zu sein, Rechtsradikalen keinen Raum, kein Gehör 
und vor allen Dingen keine Macht widerstandslos zuzugestehen. 
So hat sich auch der Kölner Stadtrat am 01.07.2014 ausdrücklich gegen jede 
Zusammenarbeit und gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen 
ausgesprochen. 
Daher bekräftigt und ergänzt der Rat der Stadt Köln deshalb seinen Beschluss 
vom 01.07.2014:  
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler 
Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu 
Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demo-
kratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusam-
menlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen 
gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, 
rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und 
Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des

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Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. Der Rat unterstützt 
alle Initiativen und Vereinigungen, die sich auf der Basis unserer freiheitli-
chen und demokratischen Grundordnung bewegen, die sich diesen Zielen 
verpflichtet fühlen und sich für ein vielfältiges, tolerantes und weltoffenes 
Köln einsetzen. Der Rat verurteilt jegliche Angriffe und Drohungen gegen 
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Gewalt als Mittel der politischen 
Auseinandersetzung ist strikt und immer abzulehnen. 
 
2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und 
rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre In-
szenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von dis-
kriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion 
geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Um-
gang mit Rechtsextremen. Der Rat unterstützt den Abschluss des und das 
Bekenntnis zum Fairnessabkommen zu Wahlen zwischen den demokrati-
schen Parteien in Köln und dem Runden Tisch für Integration. 
  
3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer 
Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopu-
listischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche in-
haltliche Forderung durchgesetzt werden.  
 
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das „Zünglein an der Waa-
ge“ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu 
machen. 
 
Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, 
dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht 
Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis 
und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen, Anti-
semiten und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische 
Kultur des Rates und seiner Mitglieder ist. 
 
4. Grundsätzlich nehmen die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen, 
Gruppen und Einzelmandatsträger an keinen Podiumsdiskussionen mit 
rechtextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer     gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   DieLinke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Sprecher Ratsgruppe GUT 
 
gez. Walter Wortmann    gez. Lisa Gerlach 
Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger) parteilos (Einzelmandatsträgerin)