Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0014/2022
V/0014/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
20.01.2022 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Bericht
Bericht:
Folgende Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2022-00002 Es wird angeregt, in Amelsbüren einen
Pumptrack-/Bike-Park anzulegen.
Verwaltung zur Vorprüfung
Hinweis:
Mit Wirkung ab 17.12.2021 hat der Landtag NRW eine Änderung des § 24 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beschlossen. § 24 Absatz 1 GO NRW gilt nun in folgender
Fassung (Änderungen unterstrichen):
„Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in
der Gemeinde wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in T extformnach
§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der
Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse,
der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von
Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über
die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Amt für Bürger- und
Ratsservice
17.01.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de