Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates; hier: Beantwortung der Anfrage "Auswirkungen des Bonn-Vertrages"

Nordrhein-Westfalen Bundesstadt Bonn
Rheinland-Pfalz Rhein-Sieg-Kreis
Kreis Ahrweiler

Landkreis Neuwied

„Bundesstadt Bonn — Kompetenzzentrum für Deutschland“

Leitbild
der Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler / Neuwied
für die Verhandlungen mit dem Bund zum

„Bonn-Vertrag“

17. Juni 2019

Ziele des Bonn-Vertrags

Die Region Bonn begrüßt, dass sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsver-
trag vom 12. März 2018 zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt haben. Im Ver-
trag heißt es: „Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite
bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region sowie den Bun-
desländern NRW und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinba-
rung (Bonn-Vertrag) schließen.“

Dass der durch den Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages vom
20. Juni 1991 ausgelöste Strukturwandel in Bonn und der Region heute auf
einem guten Weg ist, resultiert vor allem aus den Gewährleistungen des
Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994. Der Bund hat mit diesem Gesetz
seine Verantwortung für die Stadt und die Region Bonn anerkannt, deren
bis dahin monostrukturierte Entwicklung er seit 1949 maßgeblich mitgeprägt
hatte.

Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz hat Bonn den Status und die Funktion einer
„Bundesstadt“ erhalten. Das Berlin/Bonn-Gesetz garantiert insoweit

+ eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshaupt-
stadt Berlin und der Bundesstadt Bonn,

°e die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten auch in der Bun-
desstadt Bonn,

«e den Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bun-
desstadt Bonn u. a. in den Politikbereichen Bildung, Wissenschaft
und Forschung, Kultur, Umwelt und Gesundheit, Ernährung, Ent-
wicklungspolitik, Informationstechnologie und Verteidigung,

e den Ausbau Bonns als Standort für nationale, internationale und sup-
ranationale Einrichtungen.

Auch wenn inzwischen der insgesamt größte Teil der Arbeitsplätze in den
Bundesministerien entgegen den Festlegungen im Berlin/Bonn-Gesetz
nach Berlin verlagert wurde, so hat die Bundesstadt Bonn in ihrer neuen
Funktion als „Bundesstadt“ national wie international großes Renommee er-
langt. Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes hat die Bundesstadt
Bonn im nationalen Interesse ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil
und ausgeprägte Potenziale in den Kompetenzbereichen Politik, Verwal-
tung, Internationales und Wissenschaft entwickelt. In der Bundesstadt Bonn
sind hochgradig ausdifferenzierte Strukturen und ein komplexes Kooperati-
onsgeflecht aus Bundesministerien, Bundesbehörden, UN-Institutionen,
dem World Conference Center Bonn (WCCB), Nicht-Regierungsorganisati-
onen, renommierten Wissenschaftseinrichtungen, international operieren-
den Wirtschaftsunternehmen und Medien entstanden, die sich in der jewei-
ligen spezifischen Ausrichtung und Fokussierung auf Zukunftsthemen her-
vorragend ergänzen und gerade in ihrer hoch funktionalen wechselseitigen
Verflechtung ein einzigartiges Netzwerk bilden.

Bonn und die Region stehen dabei bundesweit vor allem für das Thema
Nachhaltige Entwicklung. Die in Bonn angesiedelten Sekretariate und Pro-
gramme der Vereinten Nationen (UN bzw. VN) bilden zusammen mit zahl-
reichen nationalen und internationalen Organisationen, den in Bonn ansäs-
sigen Bundesministerien und Bundesbehörden, zahlreichen Nicht-Regie-
rungsorganisationen (NGO) und den Bonner Wissenschaftseinrichtungen
mit ihren auf Nachhaltigkeitsthemen ausgerichteten Profilen ein in der Bun-
desrepublik Deutschland einmaliges Umfeld zum Thema „Nachhaltige Ent-
wicklung und gerechte Globale Lösungen“.

Die Agglomeration wichtiger Akteure und Einrichtungen aus Bundespolitik,
Administration, Wissenschaft und Wirtschaft in nationalen und internationa-
len Bezügen, das große Reservoir an hervorragend ausgebildeten Arbeits-
kräften und eine Vielzahl herausragender Infrastruktureinrichtungen sind
Stärken, die die Region Bonn zu einem einzigartigen ‚Kompetenzzentrum
für Deutschland“ und darüber hinaus machen.

Es liegt vor allem im gesamtstaatlichen nationalen Interesse, dieses Exzel-
lenzcluster und die am Standort Bonn in einzigartiger Weise gebündelten
Stärken zielgerichtet zu nutzen. Dafür ist es notwendig, die Bundesstadt
Bonn in der vom Berlin/Bonn-Gesetz vorgegebenen besonderen Funktion
als zweites bundespolitisches Zentrum, als VN-Standort, als Zentrum für
internationale Zusammenarbeit und als Kompetenzzentrum für nachhaltige
Entwicklung und für Wissenschaft, für Cyber-Sicherheit, Informationstech-
nologie und Datendienste, sowie für die Kultur zu stärken und gezielt weiter
auszubauen. Für das Funktionieren der Gesamtstrategie ist es zudem we-
sentlich, die Verkehrsinfrastruktur der Region Bonn für die zukünftige Ent-
wicklung vorzubereiten.

Die Region Bonn sieht in der im Koalitionsvertrag dokumentierten Bereit-
schaft des Bundes, eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-
Gesetz („Bonn-Vertrag“) zu schließen, einen wichtigen und dringend gebo-
tenen Ansatz, das Profil der Bundesstadt Bonn als Kompetenzzentrum für
Deutschland weiter zu schärfen und zu sichern.

Auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes unterbreitet die Region Bonn
dazu die nachfolgenden Vorschläge:

I. Bonn - zweites politisches Zentrum des Bundes

Politisches Zentrum, ministerielle Arbeitsteilung

Die Region Bonn erwartet, dass sich der Bund verlässlich zum Berlin/Bonn-
Gesetz und der darin verankerten dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwi-
schen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn bekennt.
Dies beinhaltet den Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bun-
desministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze in
Bonn.

Standort von Bundesbehörden und -einrichtungen

Die Region Bonn wird als Verwaltungsstandort des Bundes erhalten. und
durch die Ansiedlung neuer Behörden und bundesgeförderter Einrichtun-
gen nachhaltig gestärkt. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Ein-
richtungen „Digital-Agentur“ und „E-Government-Agentur“ sollten in Bonn
angesiedelt werden. Die Strukturen und die Anzahl der Arbeitsplätze von
Bundesbehörden und -einrichtungen in den Standorten in Nordrhein-West-
falen und in Rheinland-Pfalz bleiben erhalten.

II. Bonn - deutscher Standort der Vereinten Nationen und internatio-
naler Einrichtungen

Mit der Ansiedlung von Sekretariaten und Programmen der Vereinten Nati-
onen (VN) in Bonn hat der Bund seit 1996 internationale Aufgaben über-
nommen, die große Bedeutung für das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland in der Welt haben. Mit der Errichtung des WCCB hat die Stadt
Bonn die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die VN in Bonn große
internationale Konferenzen durchführen können, wie zuletzt die Weltklima-
konferenz (COP 23) im November 2017.

Die Region erwartet vom Bund, dass er Bonn als deutsche VN-Stadt und
als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, Nachhal-
tigkeit und Entwicklungszusammenarbeit weiter stärkt und dazu insbe-
sondere eine verbindliche Gesamtstrategie in Zusammenarbeit mit der Re-
gion entwickelt.

Dabei muss es vor allem darum gehen,

e weitere internationale Einrichtungen, besonders Organisationen
der Vereinten Nationen, in Bonn anzusiedeln und die dafür erfor-
derlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen nachhaltig zu ver-
bessern,

*® alle aus deutscher Sicht international profilbildenden Kongresse
und Konferenzen, vor allem mit dem Themenfokus Nachhaltigkeit,
Entwicklungszusammenarbeit und internationale Politik vornehmlich
in Bonn durchzuführen,

e das World Conference Center Bonn (WCCB) für Konferenzen der
VN baulich zu erweitern,

e die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am
Standort Bonn weiter zu stärken und

e das von der Universität Bonn geplante Europa-Zentrum Center for
Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS)
als neues Exzellenzzentrum im Bereich der Außen-, Europa- und Si-
cherheitsforschung zu fördern.

Ill. Bonn - Internationaler Wissenschaftsstandort und Standort für Cy-
ber-Security und Datensicherheit

Internationaler Wissenschaftsstandort

Der Wissenschaftsstandort Bonn mit seiner einmaligen universitären und
außeruniversitären Wissenslandschaft sowie der Präsenz starker nationaler
und internationaler Partner bildet eine hervorragende Grundlage dafür,
Bonn und die Region als bundespolitischen Standort für internationale Po-
litik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter auszubauen. Mit einer För-
derung insbesondere der nachfolgend aufgeführten Einrichtungen durch
den Bund kann die weltweit einzigartige Wissensproduktion in der Region
Bonn noch einmal deutlich gestärkt werden:

°e Ausbau des Innovations-Campus Bonn (ICB) — „Nachhaltigkeit
und Globaler Wandel“ durch die Universität Bonn in Zusammenar-
beit mit weiteren Partnern. Der ICB zielt darauf ab, die in Bonn vor-
handenen wissenschaftlichen Spitzenkompetenzen zum Thema
„Nachhaltigkeitsforschung“ zu bündeln und mit den Potenzialen des
VN-Standortes zu einem einzigartigen „globalen Wissenschaftszent-
rum“ zu vernetzen und auszubauen. Forschungsschwerpunkte wer-
den dabei sein: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität
und Migration sowie Bioökonomie.

e Die Einrichtungen zur Förderung der Wissenschaft — der DAAD,
die DFG und die Studienstiftung des Deutschen Volkes — werden bei
der Realisierung ihres Erweiterungsbedarfs in Bonn vom Bund ge-
fördert. Dazu gehören auch die dauerhafte Beauftragung des DLR

als Projektträger für den Bund und die Beteiligung des Bundes an
der Finanzierung des Deutschen Museums Bonn, das derzeit seine
Neuausrichtung zu einem „Zentrum der Digitalen Transformation“
plant.

e Aufbau eines vom Zoological Research Museum Alexander Koenig
(ZFMK) initiierten „Wissenschaftlichen Zentrums für Monitoring
von Biodiversität“, in dem u. a. Langzeittrends in der Entwicklung
von Tier- und Pflanzenwelt in Mitteleuropa statistisch relevant doku-
mentiert oder die Entwicklung einzelner Arten in Abhängigkeit auch
vom Klimawandel abgeschätzt werden.

e Ausbau des bio innovationpark Rheinland zum Kompetenzzent-
rum für Nachhaltigkeit als ein einzigartiges, länderübergreifendes
Netzwerk aus Hochschulen der Region, Forschungseinrichtungen
und innovativen Unternehmen, die auf den Themenfeldern Bioöko-
nomie und grüne Technologie eng zusammenarbeiten und damit
hervorragende Bedingungen für Transfer und Innovationen schaffen.

Cyber-Security und Datensicherheit

Bonn und die Region haben sich zu einem bundesweit bedeutenden Stand-
ort der Informationstechnologie und der Cyber-Sicherheit entwickelt. In die-
sem Cluster „Cyber-Security“ arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), das ITZ-Bund, das Kommando Cyber- und Infor-
mationsraum (CIR) der Bundeswehr, Telekom Security, die Universität
Bonn, die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg oder das Fraunhofer Institut FKIE
intensiv mit den ansässigen großen Unternehmen und vielen anderen Akt-
euren zusammen. Aufgrund dieser einmaligen regionalen Spezialisierung
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, werden auch aus nationaler
Sicht die größten technologischen und sicherheitsrelevanten Effekte von In-
vestitionen des Bundes gerade am Standort Bonn zu erzielen sein. Zur Stär-
kung und zum Ausbau dieses Kompetenzzentrums unterstützt der Bund
deshalb im Wesentlichen folgende Projekte und Maßnahmen:

°e Errichtung eines neuen integrierten interdisziplinären Lehr-, For-
schungs- und Innovationszentrum für Cyber Security & Gesell-
schaft durch die Universität Bonn und das Fraunhofer Institut FKIE,
mit dem die Zusammenarbeit mit dem Bonner Laboratorium für Ex-
perimentelle Wirtschaftsforschung (BonnEconLab), dem Bonn-
Aachen International Center for Information Technologie (b-it), dem
Kompetenzzentrum Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R), sowie
dem Cyber Security Cluster Bonn und weiteren Partnern auf eine
neue Grundlage gestellt wird.

°e Zur weiteren Entwicklung des Kompetenzzentrums Cyber-Security
errichten die in der Region Bonn ansässigen Bundeseinrichtungen
Stiftungsprofessuren zur Gewinnung von Nachwuchs in den Berei-
chen Informatik, Mathematik, Ingenieurwissenschaften und Ethik.

e Unterstützung bei.der Einrichtung von Studiengängen im Bereich
„Cyber Security“ für die in der Region ansässigen Hochschulen

° Errichtung einer „Secure Digital City Bonn“ durch den Verein Cy-
ber Security Cluster Bonn (unter diesem Dach sind alle maßgebli-
chen regionalen Einrichtungen mit Cyber Security Kompetenz ver-
eint) als Pilotprojekt für eine stadtteilbezogene sichere Digital-Infra-
struktur. Ziel des Projektes ist es dabei, Anwendungen wie beispiels-
weise schlüssellose Zugangssysteme, intelligentes Parken, das
Thema digitale Identität sowie autonomes Fahren und digitales Be-
zahlen erlebbar zu machen, als Vorbild für andere Städte zu dienen
und den sicheren Technologien damit den Weg in den Massenmarkt
zu erleichtern.

°e Die von der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg mitbegründete Business-
Campus Rhein-Sieg GmbH mit dem bisherigen Schwerpunkt Infor-
mationstechnologie wird infolge hoher Nachfrage von Start-Ups zu
einem Innovations- und Entrepreneurship-Zentrums Region
Bonn mit Kernkompetenzen in den Bereichen Informationstechnolo-
gie, Datendienste und Cyber-Security weiterentwickelt.

° In der Verbindung der Kompetenzfelder Informationstechnologie und
Gesundheit, wird die Region Bonn vom Bund beim Aufbau, Ausbau
und Betrieb des modellhaften Telekonsiliarischen Bundeszent-
rums unterstützt. Federführend werden am Uhniversitätsklinikum
Bonn innovative telemedizinische Kooperationskonzepte unter An-
wendung höchster Standards an Datensicherheit und Datenschutz
entwickelt und erprobt.

IV. Bonn - Kultur für internationale Gäste

Mit seiner Funktion als Bundesstadt ist Bonn in einer anspruchsvollen Gast-
geberrolle für ein internationales Publikum. Den damit verbundenen hohen
Erwartungen entspricht die Region mit einem vielfältigen und exzellenten
kulturellen Angebot auf hohem Niveau, zu dem auch der Bund einen ange-
messenen Beitrag leisten muss.

Die Region erwartet vom Bund daher Zusagen

° zu einer dauerhaften institutionellen Förderung des Internationalen
“  Beethovenfestes Bonn,

°e zum Abschluss eines „Bundesstadt-Finanzierungsvertrags“ zur
Sicherung eines angemessenen Kulturangebots für den deutschen
VN-Standort und das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik
Deutschland sowie

°e  füreine Stärkung des Arp Museums Bahnhof Rolandseck in Form
einer einmaligen Zustiftung zur Landesstiftung Arp Museum oder ei-
ner jährlichen institutionellen Förderung.

V. Mobilitätsfähigkeit der Region Bonn

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist für das Funktionieren der
Region Bonn elementar. Im Sinne einer bestmöglichen Entwicklung sollen
hierbei alle Gebiete rund um die Bundesstadt Bonn gleichberechtigt entwi-
ckelt und betrachtet werden. Stärken gilt es dabei zu stärken und gleichzei-
tig Schwächen auszugleichen. Bildlich ist dies als Grafik mit mehrlagigen
konzentrischen Kreisen vorstellbar. Die Verkehrsinfrastruktur der erfassten
Regionen wird, je näher sie an der Bundestadt Bonn liegen und je geeigne-
ter sie von ihren Voraussetzungen sind, gezielt und insbesondere auch län-
derübergreifend konzertiert ausgebaut.

Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören eine verbesserte Anbindung der
Region an den ICE-Verkehr sowie der Ausbau der Schienen- und S-Bahn-
anbindung zum Beispiel mit einem 3. und 4. Gleis von Köln über Bonn und
Remagen respektive Neuwied (Ausbau S 13) nach Koblenz. Weiterhin ge-
hören der Ausbau der Zubringerstrecken und hier insbesondere die Elektri-
fizierung der Voreifel- und der Ahrtalbahn und der gesamtheitlich betrach-
tete Ausbau der Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrs-
trägern dazu. Abschließend werden der Ausbau und die Ertüchtigung von
Radschnellwegen und Straßen ein wesentlicher Schritt sein, um die in die- ;
sem Leitbild festgehaltene Entwicklung der Gesamtregion zu unterstützen
und zu ermöglichen.

Zusammenfassung

Im Koalitionsvertrag von 2018 haben sich die Regierungsparteien verpflich-
tet, mit der Region Bonn und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz einen „Bonn-Vertrag“ zu schließen.

Die Region Bonn ist als Bundesstadt und deutscher Standort der Vereinten
Nationen (VN) einzigartig in Deutschland. Dieser herausragenden. Bedeu-
tung des ehemaligen Regierungssitzes wird durch Präsenz von Bundesmi-
nisterien und Bundesbehörden Rechnung getragen. Gleichzeitig bietet die
Region als deutscher Standort der Vereinten Nationen ein herausragendes
und in dieser Konzentration einzigartiges Netzwerk an Nicht-Regierungsor-
ganisationen (NGO), wissenschaftlichen Einrichtungen, VN-Organisationen
sowie den fachlich zuständigen Bundesministerien und leistet damit einen
wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der
UN-Agenda 2030.

Ein Verbleib der Bundesministerien und ein Erhalt der Anzahl und Struktur °
der ministeriellen Arbeitsplätze, von denen in den letzten Jahren entgegen
dem Berlin/Bonn-Gesetz viele nach Berlin verlagert wurden, ist für eine zu-
kunftsorientierte Entwicklung dieses einzigartigen Kosmos daher unerläss-
lich. Der Bund wird aufgefordert, eine Gesamtstrategie zu implementieren,
die dieses besondere Kompetenzzentrum für internationale Zusammenar-
beit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit zum Erreichen der
Ziele der UN-Agenda 2030 fördert. Dabei muss auch die Einbindung der
bereits in Bonn ansässigen und hochkompetenten Behörden, Einrichtungen
und privaten Unternehmen erfolgen, die sich den Herausforderungen einer
vernetzten Welt und den Sicherheitsanforderungen aller Organisationen
stellen. Der Bereich Cyber Security ist in Bonn bereits stark vertreten und
sollte als Unterstützung für die Entwicklung von Konzepten für eine nach-
haltige und sichere Zukunft weiterhin gefördert werden.

Ein wesentlicher Aspekt des Kompetenzzentrums und wesentliche Voraus-
setzung für ein attraktives Arbeitsumfeld sind die infrastrukturellen Rahmen-
bedingungen. Hierzu gehört eine Wissenschaftslandschaft, welche die Ak-
teure in ihren jeweiligen Fachgebieten beraten und unterstützen kann.
Ebenso ist die Unterstützung der Region beim Ausbau ihrer kulturellen An-
gebote und dem Erhalt ihrer kulturellen Vielfalt unerlässlich.

Als deutscher VN-Standort und Kompetenzzentrum für nachhaltige Ent-
wicklung ist ein zukunftsfähiges, umweltfreundliches und gesundheitsför-
derndes Verkehrskonzept für die Gesamtregion zu entwickeln, um das at-
traktive Arbeitsumfeld einer großen Region zugänglich zu machen und die
Stadt Bonn zu entlasten. Nur durch einen bequemen und gut getakteten

Schienenverkehr, ausgebaute Straßen in der Region und innovative Ver-

kehrsangebote wird es der zukünftigen „Vorzeigeregion für Nachhaltigkeit“

gelingen, als Vorbild für andere Weltregionen zu dienen.

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler und der Land-
kreis Neuwied sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
stehen zu ihren Verpflichtungen, die Region in ihrer Entwicklung zu unter-
stützen und die „Vorzeigeregion für Nachhaltigkeit“ zu fördern. Der Bund
muss nun zu seinen Zusagen stehen und der Region die Möglichkeit eröff-
nen, den beschrittenen Weg erfolgreich weiter zu gehen.

10

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/151 
151 
Vorlagen-Nummer 02.08.2019 
 1964/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 05.08.2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates;  
hier: Beantwortung der Anfrage "Auswirkungen des Bonn-Vertrages" 
         AN/0526/2019, zur Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2019, TOP 3.2 
 
Frage 1: 
In welcher Form ist die Verwaltung in die Arbeit der Regionalen Koordinierungsgruppe einbezogen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Regionale Koordinierungsgruppe hat die Aufgabe, den Bonn-Vertrag, den SPD, CDU und CSU in 
ihrem Koalitionsvertrag verankert haben, zu verhandeln. Erklärtes Ziel ist es, ein dauerhaftes Be-
kenntnis zum Bonn/Berlin-Gesetz zu erreichen und die Region als Verwaltungsstandort des Bundes 
und Kompetenzzentrum für Wissenschaft, Nachhaltigkeit, Internationales, Entwicklungszusammenar-
beit und IT-Sicherheit zu stärken. Voraussichtlich wird die Koordinierungsgruppe u.a. die Ansiedlung 
neuer Bundesbehörden, deutliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - vom Ausbau des Bun-
desbahnnetzes bis hin zur Beschleunigung des Projekts Rheinquerung bei Wesseling – vorschlagen.  
 
Die Regionale Koordinierungsgruppe setzt sich aus dem Bonner Oberbürgermeister, den Landräten 
des Rhein-Sieg-Kreises und der Kreise Ahrweiler und Neuwied, den Chefs der Staatskanzleien von 
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dem Rektor der Universität Bonn, der Gewerkschaft DBB 
Beamtenbund, Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region und dem Geschäftsführen-
den Vorstandsmitglied des Region Köln/Bonn e.V. zusammen. Die Stadt Köln ist über den Köln/Bonn 
e.V. eingebunden und fortlaufend über den aktuellen Stand informiert.  
 
 
Frage 2:  
Welche Auswirkungen werden für den Wirtschafts-, Arbeits-, sowie den Lebens- und Wohnstandort 
Köln bezüglich der voraussichtlichen Vereinbarungen des „Bonn-Vertrages“ prognostiziert? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bonn ist es bisher gut gelungen, den Verlust der ca. 7.000 Ministeriumsarbeitsplätze zu kompensie-
ren. Allein 30 Bundesbehörden, wie das Bundeskartellamt oder der Bundesrechnungshof, wurden 
nach Bonn verlagert und zählen über 18.000 Mitarbeiter, Tendenz steigend. Bisher wurden durch die 
Verlagerung einiger Ministerien und die Reduzierung der Ministeriumsarbeitsplätze keine spürbaren 
Auswirkungen auf Köln festgestellt, weder durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit noch durch gefallene 
Immobilienpreise. Auch mit den im Leitbild „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ 
für die Verhandlungen mit dem Bund zum „Bonn-Vertrag“ (s. Anlage) enthaltenen Forderung sind für 
Köln kaum spürbare negative Effekte auf den Wirtschafts-, Arbeits- und Lebens-und Wohnstandort  
 
 
Köln zu erwarten. Beispielhaft sei hier die Forderung nach dem Verbleib von Teilen der Bundesregie-
rung mit Bundesministerium und entsprechenden Arbeitsplätzen und der Ausbau der Schienen- und

2 
 
S-Bahn Anbindung von Köln über Bonn nach Koblenz genannt. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Konsequenzen werden aus den Schlussfolgerungen zu Punkt 2. gezogen? Oder sind hierzu 
schon Maßnahmen initiiert bzw. vorbereitet? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Derzeit erscheinen keine Maßnahmen notwendig. Die Verwaltung wird den Prozess der Aushandlung 
des „Bonn-Vertrages“ weiter verfolgen.  
 
 
 
Anlage: 
Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland 
Leitbild der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied für die Verhandlungen mit dem Bund zum 
„Bonn-Vertrag“ 
 
Gez. Reker