Antrag A-R/0054/2007 der SPD-Fraktion vom 26.11.2007 an den Rat "Nordumgehung Roxel: Perspektiven sc

V/0058/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag A-R/0054/2007 der SPD-Fraktion vom 26.11.2007 an den Rat 
„Nordumgehung Roxel: Perspektiven schaffen“ 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.02.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Über den Antrag A-R/0054/2007 der SPD-Fraktion vom 26.11.2007 „Nordumgehung Roxel: Per-
spektiven schaffen“ wird abschließend im R ahmen der weiteren Beschlussfassung zum Bebau-
ungsplan Nr. 485 „Roxel – Nordumgehung zwischen Havixbecker Straße und Roxeler Straße“ 
durch den Rat entschieden. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster durch den vorstehenden Beschlussvor-
schlag keine zusätzlichen Kosten und keine Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Festlegung der Arbeitsprogramme Bauleitplanung und Verkehrsplanung wurde 
durch den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft entschieden, 
dass für die Nordumgehung Roxel ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden soll. Der 
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 485 „Roxel – Nordumgehung zwischen Havix-
becker Straße und Roxeler Straße“ wurde durch den Rat am 14.07.2004 gefasst. 
 
Der Bebauungsplan ist so weit bearbeitet, dass im 1. Halbjahr 2008 die Offenlegung geplant ist 
und Ende des Jahres der Rat den Satzungsbeschluss fassen kann. Die Verwaltung wird mit der 
Vorlage zum Satzungsbeschluss die Kosten für das Projekt darlegen und einen Finanzierungsvor-
schlag unterbreiten. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
Vorlagen-Nr.: 
V/0058/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr  Witt 
Ruf: 
492 61 57 
E-Mail: 
Witt@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.01.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0058/2008 
 
Anlagen: 
Antrag A-R/0054/2007 der SPD-Fraktion vom 26.11.2007 an den Rat „Nordumgehung Roxel: Per-
spektiven schaffen“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0054/2007  
 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
26.11.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
 www.spd-muenster.de  
Nordumgehung Roxel: Perspektiven schaffen 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Nachdem die Stadt Münster es nicht vermocht hat, di e Nordumgehung Roxel trotz 
einer sehr günstigen fachlichen Bewertung in den La ndesstraßenbedarfsplan 
einzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die f ür einen Bau noch verbliebenen 
Realisierungs- und Fördermöglichkeiten aufzubereite n und dem Rat mit einer 
Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen vorzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Seit mindestens 25 Jahren wird das Projekt einer No rdumgehung für den Stadtteil 
Roxel politisch diskutiert, mit der die Ortsdurchfa hrt der L 843 im Stadtteil verkehrlich 
entlastet werden soll. Die Realisierungsmöglichkeit en haben sich aufgrund der 
zurückliegenden politischen Entwicklung deutlich ve rschlechtert. Denn obwohl die 
Nordumgehung Roxel durch das Landesverkehrsminister ium hoch bewertet worden 
war, ist die Straße dann doch nicht in den Landesst raßenbedarfsplan aufgenommen 
worden. Dieser Plan schreibt den Bedarf der wichtig sten Bauvorhaben an 
Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2 015 fest. Ein Hintergrund für 
das Scheitern waren offenbar unterschiedliche Deutu ngen des städtischen 
Vorgehens, das Vorhaben selber zu planen (im Rahmen  eines Bebauungsplanes) 
und deshalb als Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsf inanzierungsgesetz 
(GVFG) zu interpretieren – einem alternativen Förde rweg. Zudem hat die CDU-
Mehrheit im zuständigen Regionalrat die Einstufung der Maßnahme in die Stufe 1 
des Landesstraßenbedarfsplanes abgelehnt. Der ansch ließende Reparaturversuch 
gegenüber dem Land außerhalb der Prioritätenliste i st dann erwartungsgemäß 
gescheitert. Vor diesem Hintergrund erwarten die Bü rgerinnen und Bürger Roxels zu 
Recht klare Aussagen, wie eine Realisierung der Str aße in einem überschaubaren 
Zeithorizont bewerkstelligt werden kann. 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann