Sondernutzung und Außenbestuhlung in der Innenstadt

Anfrage Nr. AFM/0003/2009 
des Herrn Scheffler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
in der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
vom 10.02.2009 
 
 
 
 
Die Außenbestuhlung und Son dernutzung öffentlicher Fläc hen für die Gastronomie 
nimmt auch in der kalten Jahreszeit i mmer größere Ausmaße an. Nach meiner 
Information gab es früher saisonale Kernze iten und tägliche Kernzeiten, an denen 
Außenbewirtung und Sondernutzungen erlaubt waren. Darüber hinaus stehen vor 
verschiedenen Gaststätten und Lokalen Zelte, teilweise nur zeitlich begrenzt, teilweise 
aber monatelang („Rossini“ (Innenhof Karstadt), Gasolin (Aegidiistraße) usw.). 
 
Dazu folgenden Fragen:  
 
Gibt es die o. g. Kernzeiten noch? Wenn ne in, welche Gründe gibt/gab es dafür diese 
abzuschaffen? 
 
Sind die Zelte unabhängig von der Standdauer genehmigungspf lichtig? Nach welchen 
rechtlichen Grundlagen sind die Zelte zu be urteilen? Besteht gerade bei den langfristig 
aufgestellten Zelten kein Widerspruch zur Altstadtsatzung? Wenn nein, warum nicht?