Widmung von Teilstücken der Feldgärtenstraße in Köln-Niehl

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KölnGIS
Stadtplan - Orange (RVR), Hintergrundfarbe (Nutzung), Flurstücksnummer, Straßen, Hausnummern
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Erstellt am: 19.10.2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
62.30.02.5.20792.2020 
Vorlagen-Nummer 
 3127/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Widmung von Teilstücken der Feldgärtenstraße in Köln-Niehl 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die Teilstücke der Feldgärtenstraße (Gemarkung Longerich, 
Flur 99, Flurstücke 1455, 3090, 3091 und 3114) in Köln-Niehl als Gemeindestraße ohne Benutzungs-
beschränkung gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) zu widmen. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.12.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Feldgärtenstraße gilt als vor dem 01.01.1962 gewidmet. Allerdings befand sich das heute ausge-
baute Straßenland zu dieser Zeit noch nicht vollständig im Eigentum der Stadt Köln. Folgende Flur-
stücke sind (nach Ausbau) zwischenzeitlich in das Eigentum der Stadt Köln übergegangen: 1455, 
3090, 3091 und 3114. Diese Flurstücke können daher nicht als gewidmet angesehen werden.  
 
Die Flurstücke sind wie die übrige Straßenfläche als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung 
zu widmen.  
 
Mit der Widmung werden die Flächen zur öffentlichen Straße im Sinne des Straßen- und Wegegeset-
zes NRW und damit formal in die Verfügungsgewalt der Stadt Köln als Straßenbaubehörde und Stra-
ßenbaulastträger gestellt. 
 
 
 
Anlage: 
Widmungsplan