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Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1661/2017 vom 17.11.2017
Stand: Am 28.11.2017 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.11.2017 AN/1661/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 28.11.2017 Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus Sehr geehrter Herr Dr. Heinen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeaus- schusses am 28.11.2017 zu setzen. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen übrig. Auch nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW rufen die Kommunen die Gelder nur zögerlich ab. Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. In welcher Höhe stehen der Stadt Köln Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 zur Verfügung? 2. In welcher Höhe hat die Stadt Köln bisher Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für die Jahre 2016 und 2017 abgerufen? 3. Inwieweit sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Abruf der Fördergelder zu forcieren und damit zu erhöhen? 4. In Hessen und in Bayern haben die Kommunen ihre Anteile komplett abgerufen. Wel- che Gründe hat die Verwaltung dafür identifiziert? Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite gez. Sylvia Laufenberg Fraktionsgeschäftsführer Jugendpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de
Beratungsverlauf
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