Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus

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An den Vorsitzenden 
des Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.11.2017 
AN/1661/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 28.11.2017 
 
Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus 
Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
   
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeaus-
schusses am 28.11.2017 zu setzen.  
   
Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 
2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen 
Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des 
Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum 
Jahresende noch 73 Millionen übrig.  
Auch nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW rufen die Kommunen die 
Gelder nur zögerlich ab.  
Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:  
   
1. In welcher Höhe stehen der Stadt Köln Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm des 
Bundes für 2017 zur Verfügung?  
2. In welcher Höhe hat die Stadt Köln bisher Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm 
des Bundes für die Jahre 2016 und 2017 abgerufen?  
3. Inwieweit sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Abruf der Fördergelder zu forcieren 
und damit zu erhöhen?  
4. In Hessen und in Bayern haben die Kommunen ihre Anteile komplett abgerufen. Wel-
che Gründe hat die Verwaltung dafür identifiziert?  
   
Mit freundlichen Grüßen  
   
gez. Ulrich Breite                               gez. Sylvia Laufenberg  
Fraktionsgeschäftsführer                  Jugendpolitische Sprecherin 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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