Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0414/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.07.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00094 Es wird beantragt, im Bereich der Paul -
Gerhardt-Schule/Gesamtschule Mitte alter -
native Parkmöglichkeiten für die Anwohner zu 
suchen/zu schaffen. 
Verwaltung   
2014-00095 Es wird beantragt, an der Straße St. Mauritz -
Freiheit einen behindertengerechten Über -
gang anzulegen. 
Verwaltung 
2014-00096 Es wird die Finanzierung der Mietnebenkosten 
in Höhe von 3.000 Euro jährlich für die 
Wohnung Bonnenkamp 73 (1. Ob ergeschoss 
links, Nutzung durch den Treffpunkt 
Waldsiedlung für Stadtteilarbeit) für die 
nächsten zwei Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00097 Es wird beantragt, die Streckenführung der 
Buslinie 7 beizubehalten und weiterhin die 
Bushaltestelle "Bült" anzufahren. 
Rat (im Rahmen des 
Nahverkehrsplans) 
2014-00098 Es wird angeregt, die Cafeteria am 
Ratsgymnasium auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0414/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.06.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0414/2014 
 
2014-00099 Es wird eine Reform des Zuschusswesens 
beantragt (u. a. Abschaffung d er 50% -
Zuschussregelung, keine Mehrfachförderung 
und Einbeziehung aller Förderleistungen, 
Veröffentlichung der Zuschussempfänger mit 
Zuschusshöhe und Verwendungszweck im 
Internet). Darüber hinaus soll bei der Stadt 
eine zentrale Organisations -/Koordinierungs-/ 
Verwendungskontrollstelle für Fördermittel 
eingerichtet werden. 
Rat   
 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat