Resolution des Integrationsrates Köln zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau

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Tayfun Keltek          02.03.2020 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Antrag gem. § 12 (Dringlichkeitsantrag) der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.03.2020 
 
 
Rechtsextremistischer Anschlag in Hanau – AN/0298/2020 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
es wird gebeten den nachfolgenden dringlichen Antrag im Integrationsrat zur Abstimmung 
vorzulegen.  
 
Resolution des Integrationsrates Köln  
zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau 
Strategisches Ziel der rechtsextremistischen Gruppen und ihrer Anschläge auf Migrant*innen 
ist deren Vertreibung aus Deutschland. Dies ist der Grund warum sie Anschläge verüben 
und versuchen möglichst viele Menschen zu töten.  
Dies sind Angriffe auf das friedliche Zusammenleben Aller.  
Als Reaktion auf diese Anschläge fehlt nach wie vor eine durchgängige klare Positionierung 
von Politik, Medien und Gesellschaft in deutlichen unmissverständlichen Worten verbunden 
mit praktischem Handeln.  
Es fehlt die klare Aussage, dass alle hier lebenden, und vor allem die hier geborenen und 
aufgewachsenen Menschen, fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind und ohne Wenn 
und Aber zu diesem Land gehören, und es fehlt die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die 
diese Worte glaubhaft machen.  
Dies verunsichert weiterhin viele Migrant*innen und macht sie zunehmend sprachlos und 
lässt sie traurig, ratlos und wütend werden.  
Die zentrale Antwort auf die rechtsextremistischen Morde muss sein, den hier lebenden Mig-
rant*innen unmissverständlich das Grundgefühl zu vermitteln, dass dies auch ihr Land und 
ihre Heimat ist. Die tiefe Verunsicherung wie dieses Land zur Migration und ihren Mig-
rant*innen steht, hat eine lange Geschichte. Sie begann in Solingen, Mölln und Hoyerswerda 
und zieht sich über die NSU Anschläge (auch in Köln), die Ermordung des Regierungspräsi-
denten Lübke bis zu den jüngsten Anschlägen und Morden in Halle und jetzt in Hanau durch.

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Die schreckliche Geschichte rechtsradikaler Morde wiederholt sich, aber es ändert sich fak-
tisch im Umgang mit dem Rassismus zu wenig. Deutschland steht vor dem Ergebnis einer 
zur Frage von Migration und Umgang mit Migrant*innen zu lange unentschiedenen Gesell-
schaft. Wir können es uns aber nicht leisten diese Menschen mit Zuwanderungsgeschichte 
zu verlieren. 
Es ist jetzt zwar positiv, dass sich nach dem Anschlag in Hanau viele Menschen aus Politik 
und Gesellschaft sofort eindeutig gegen den Rassismus positioniert haben und auch die 
Flaggen auf halbmast gesetzt wurden. Allerdings herrscht aufgrund der langjährigen negati-
ven Erfahrungen weiter großes Misstrauen, denn zu oft wurden in der Vergangenheit große 
Reden gehalten, ohne dass diesen Reden Worte und konkrete Taten folgten. Zu groß bleibt 
das Misstrauen, wenn jetzt von vormaligen erklärten Gegnern der Zuwanderung große Trau-
erworte der Betroffenheit und Solidarität formuliert werden.  
Wie können wir verlorenes Vertrauen wieder gewinnen - wie schaffen wir es, dass Mig-
rant*innen in unserm Land glauben, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in 
diesem Land erwünscht sind. Erwartet werden konkrete Taten! 
Die Kölner Verwaltung und Politik wird aufgefordert in folgenden Themen aktiv tätig zu wer-
den: 
Es geht nicht um 
Fremdenfeindlichkeit, 
sondern um  grup-
penbezogene Men-
schenfeindlichkeit 
Es handelt sich nicht um ausländer - oder 
fremdenfeindliche , sondern um men-
schenfeindliche  Anschläge.  
Es gibt in unserer Gesellschaft Personen, 
die nicht akzeptieren können, dass hier 
Menschen leben, die anders sind wie sie 
selber und z.B. anders aussehen oder 
eine andere Kultur oder Religion haben.  
Diese Menschenfeindlichkeit bezieht sich 
auf ganze Gruppen, wie jetzt in Hanau 
auf Migrant*innen (gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit). Allerdings muss 
auch klar sein, dass mit diesem me n-
schenfeindlichen Weltbild  nur die Mitglie-
der der eigenen Gruppe akzeptiert wer-
den und nach den Migrant*innen auch 
weitere Gruppen, wie Jüdin nen und Ju-
den, Roma und Sinti, LSBTIQ, Behinde r-
te und Frauen bedroht werden. 
Es muss öffentlich deutlich gemacht we r-
den, dass es bei den Anschlägen nicht um 
Ausländer -oder Fremdenfeindlichkeit geht, 
sondern um Menschenfeindlichkeit.  
Es muss eine eindeutig e Aussage gemacht 
und regelmäßig wiederholt werden, dass 
Migrant*innen selbstverständlicher B e-
standteil der Kölner Stadtgesellschaft sind 
und damit dazugehören.  
Interkulturelle Öff-
nung der Verwaltung 
umsetzen 
Es ist ein sowohl für die 62% deutsch -
deutsche n als auch die 38% migranti-
schen Kölner*innen ein wichtiges Signal, 
wenn in der Kölner Verwaltung die Viel-
falt der Stadt in angemessener Weise 
wiedergespiegelt wird.  
Daher muss der Prozess der Interkultu-
rellen Orientierung und Öffnung der Ver-
waltung verstärkt umgesetzt werden. 
Dies muss  
- durch eine entsprechende Einstellung s-
politik und Erhöhung der Zahl von migra n-
tischen Mitarbeitenden,  
- durch ansprechende n Fortbildungen der 
städtischen Belegschaft zur interkulturellen 
Sensibilität und des Erkennens von  per-
sönlichen und strukturellen Rassismen 
erfolgen, 
- mit einer Öffnung des Zugangs zu städti-
schen Angebote und Dienstleistungen für 
Kölner Migrant*innen  
erfolgen. 
Bei städtischen Publikationen ist insbeso n-
dere bei der Bebilderung darauf zu achten, 
dass di ese die Vielfalt der tatsächlichen 
Stadtbevölkerung wiederspiegeln . 
NSU - Mahnmal in 
Köln- Mülheim reali-
sieren 
Der Umgang mit dem NSU bzw. dem 
Gedenken an die Opfer des Rechtsext-
remismus ist für die migrantische  Com-
munity zentral dafür, wie ernst es die 
deutsch -deutsche Gesellschaft es mit der 
Bekämpfung des Rassismus tatsächlich 
Bei der Realisierung des Mahnmals ist 
zuerst der Investor der Fläche an der 
Keupstraße / Ecke Schanzenstraße ge-
fragt, bzw. alle in der Stadtgesellschaft, die 
eine Möglichkeit sehen, auf ihn Einfluss zu 
nehmen.

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meint.  
Nachdem aufgrund des undurchsichtigen 
Agierens u.a. des Verfassungsschutzes 
eine Aufklärung des NSU-Komplexes 
nicht möglich war , ist es umso wichtiger 
in Köln zu zeigen, dass dieses Thema 
sehr ernst genommen wird.   
Das geplante Kölner Mahnmal , mit den 
über eine App abrufbaren virtuellen 
Wänden, ist zudem ein ausgezeichnetes 
pädagogisches Angebot an Schulen , zur 
Befassung mit dem T hema Rassismus 
und Rechtsextremismus.  
Auch die Stadtplanung ist aufgefordert 
noch einmal in Verhandlungen mit dem 
Eigentümer zu treten und die Erstellung 
und Abstimmung eines  Bebauungsplan s 
zu verabreden.  
Die Politik ist gefordert, gegebenenfalls 
eine Nutzung des Vorkaufsrechtes für das 
Grundstück zu entscheiden, um das 
Mahnmal umzusetzen. 
Interkulturelle Sensi-
bilisierung der Kölner 
Medienlandschaft  
Es ist ein sowohl für die 62% deutsch -
deutschen als auch die 38% migrant i-
schen Kölner*innen ein wichtiges Signal, 
wenn in den Kölner Medien die Vielfalt 
der Stadt in angemessener Weise wi e-
dergespiegelt wird.  
Die Kölner Medien können einen wichtigen 
Beitrag zur interkulturellen Sensibilisierung 
in unserer Stadt leisten.  
Eine interkulturelle Sensibilisierung kann 
darüber erfolgen, dass den Reda k-
teur*innen  einmal zurück gespiegelt wird, 
wie 
- Serien über Clankriminalität,  
- Nennung der ethnischen Abstammung 
bei der Kriminalberichterstattung,  
- Nutzung von Bildern kopftuchtragender 
Frauen als Motivbilder bei der Berichter-
stattung über Geflüchtete und Migranten, 
- Nichtberücksichtigung von migrantischen 
Kölner*innen bei der Berichterstattung über 
kommunale Allgemeinthemen und gleic h-
zeitige Reduzierung ausschließlich auf 
migrantische Themen  
- etc. 
in der migrantischen Community und aber 
auch in der Mehrheitsg esellschaft wirken. 
20 + 1 Bäume an 
Schulen pflanzen 
Hintergrund dieser Initiative des La ndes-
integrationsrate s ist, dass in der Vergan-
genheit verschiedentlich Bäume, die zum 
Gedenken an die Opfer des NSU in eini-
gen Städten gepflanzt worden waren, 
zerstört wurden. 
Der Integrationsrat möchte zum 25. Jah-
restag der Gründung des Verbundes der 
‚Schulen mit Courage ‘, die Kölner Schulen 
mit Courage bitten, in Kooperation mit dem 
Grünflächenamt 20  + 1 Bäume auf Kölner 
Schulhöfen zu pflanzen und zu pflegen .  
Ursprün glich sollte diese Aktion im Geden-
ken an die NSU Opfer 10 + 1 Bäume ge-
nannt werden. Schrecklicherweise müssen 
jetzt weitere Opfer dazugezählt werden.  
Damit soll signalisiert werden, dass diese 
Opfer nicht vergessen sind .  
Potentiale sichtbar 
machen 
Migration wird in der Gesellschaft oftmals 
immer noch als defizitär wahrgenommen 
und diskutiert . 
Wichtig ist die Potentiale von Migration 
und den Kölner*innen mit Migrationshi n-
tergrund in den öffentlichen Fokus zu 
rücken. 
Hierdurch kann eine dringend notwend i-
ge Wertschätzung der Kölner*innen mit 
Migrationshintergrund erfolgen und die 
Potentiale der mitgebrachten Sprachen 
und kulturellen Kompetenzen für die 
Stadtgesellschaft genutzt werden. 
Die Migranten Milieu Studie (Sinus Studie 
des Bundesverbandes W ohnen und Stadt-
entwicklung (vhw) belegt auf wissenschaf t-
licher Grundlage die Heterogenität der 
migrantischen Community, die sich kaum 
von der Heterogenität der Mehrheitsgesel l-
schaft unterscheidet. Erkenntnisse wie z.B. 
dass ein sehr hohes Maß an gegenseiti ger 
Übereinstimmung der Werte besteht, die 
Zahl der Potentialträger größer geworden 
ist und ein hohes Interesse an Bildung und 
Aufstieg besteht muss durch eine entspr e-
chende Kampagne deutlich gemacht we r-
den. 
Kinder aus migrantischen Familien müssen 
gestärk t werden. Sie bringen in den aller-
meisten Fällen beim Eintritt in die Kita bzw. 
Schule neben Kenntnissen der deutschen 
Sprache bereits eine zusätzliche ‚Fremd-
sprache‘ - ihre Familiensprache mit.

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Diese Familiensprachen müssen  
- in Kitas und Schulen zugelassen  
- und zusätzlich durch geeignete Maßna h-
men gefördert werden. 
Antirassistische Ar-
beit stärken 
Seit vielen Generationen (ca. 300 Jahren 
mit Beginn des Kolonialismus) werden 
insbesondere ‚weiße Menschen‘ rassi s-
tisch sozialisiert.  Gleichzeitig ist ein Dis-
kurs über den Rassismus in Deutschland 
aufgrund der Tabuisierung des Themas 
nach dem Ende des Faschismus äußerst 
schwer.   
Kulturell und ‚rassis tisch‘ bestimmte 
Vorurteile sind aber nicht vorgegeben, 
sondern erlernt – d.h. sie können auch 
verlernt werden. 
Die Förderung von rassismuskritischer 
Arbeit in Köln muss finanziell aufgestockt 
werden. 
Dies bezieht sich auf Maßnahmen  
- der Beratung bei Diskriminierung und 
rassistischen Vorfällen  
- des Empowerments für von Rassismus 
betroffene Kölner*innen  
- zur Sensibilisierung gegenüber rassi s-
tisch und kolonialistisch geprägten Voru r-
teilen und Denken. 
Gleichbehandlung 
aller Kölner Bür-
ger*innen und Institu-
tionen sicherstellen 
Der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen 
gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes ist 
von größter Wichtigkeit für unser soziales 
Zusammenleben. Ungleichbehandlung 
führt zu sozialen Spannungen und Ko n-
flikten. 
Die Verwaltung muss – und dies ist Be-
standteil der interkulturellen Öffnung – alle 
seine Bürger*innen und Institutionen kon-
sequent  gleich behandeln.  
Dies heißt  z.B. auch, dass in gleicher Wei-
se wie deutsche Verweine und Religion s-
gemeinschaften sich in Köln betätigen 
dürfen, auch muslimische bzw. nichtchris t-
liche Vereine aktiv sein dürfen. Die Verwal-
tung muss darauf achten, dass die jeweil i-
gen gesetzlichen Grundlagen für alle gleich 
gelten und nicht aufgrund von Vorurteilen 
und Nichtwissen mit zweierlei Maß geme s-
sen wird. 
Stärkung der politi-
schen Partizipation - 
Stärkung des Integra-
tionsrates Köln 
Aufgrund der fehlenden Repräsentanz 
von Kölner Politiker*innen mit Migrati-
onshintergrund im Rat (vermutlich ca. 9 
%) und den Bezirksvertretungen (vermut-
lich ca. 6,6 %) ist das politisch gewählte 
Gremium Integrationsrat der einzige Ort, 
an dem die Belange der Kölner Mig-
rant*innen auf Augenhöhe mit den Rats-
mitgliedern politisch diskutiert und be-
rücksichtigt werden können.  
Dieser Diskurs und der Berücksichtigung 
seiner Ergebnisse in der Politik ist vor 
dem Hintergrund der gesellschaftlichen 
Veränderungen von zentraler Bedeutung 
und Wichtigkeit.  
Der Integrationsrat muss  
- mehr Zuständigkeiten erhalten, um nicht 
ein (unattraktives) Alibigremium zu sein, 
- strukturell durch Finanzierung von ausr ei-
chenden Mitarbeitenden (analog Frakti-
onsmitarbeitenden) in seiner politischen 
Arbeit gestärkt werden. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich