Unsere Kliniken schützen!

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.01.2023 
AN/0019/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 
TOP 7.2 
 
Unsere Kliniken schützen! 
Die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnah-
me des folgenden Antrags in die Tagesordnung der 16. Sitzung der Bezirksvertre-
tung Kalk am 26.01.2023 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Köln-Kalk regt nach §38 Abs. 13 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen an, dass der Rat der Stadt Köln eine Überfüh-
rung der Städtischen Kliniken Köln in den Stadtwerke-Konzern beschließen mö-
ge. 
 
 
Begründung:  
 
Wie wir aus einem Zeitungsartikel vom 30.12.2022 entnehmen mussten, steht eine 
Entscheidung durch die Landesregierung bzgl. des Klinikverbundes bevor. Wir kriti-
sieren erneut, dass Frau Oberbürgermeisterin hier eine Verachtung der demokrati-
schen Spielregeln an den Tag legt und die Bezirksvertretung Kalk erneut nicht kurz-

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fristig informiert wurde, so dass wir die Details unzureichend aus dem besagtem Zei-
tungsartikel entnehmen mussten.  
 
Die Entscheidung bzgl. eines Klinikverbundes oder für einen Verbleib in kommunaler 
Hand ist für die Bürger des Stadtbezirkes Kalk eine wegweisende Entscheidung. Da 
die Menschen auf der ,,Schäl Sick“ absolut von den Kliniken Köln (Merheim und 
Holweide) abhängig sind, stehen wir dem Streben unserer Oberbürgermeisterin 
massiv kritisch gegenüber. Darüber hinaus ist es absolut zu kritisieren, dass Frau 
Oberbürgermeisterin sowie der Rat der Stadt Köln sich keine Gedanken über einen 
Plan B gemacht haben, falls die Verhandlungen scheitern.  
Hierzu machen wir mit unserem vorliegenden Antrag einen erneuten Vorschlag. Die-
sen haben wir dem Rat der Stadt Köln mit einem Beschluss am 10.10.2019 schon 
einmal gemacht. Als dieser in der Ratssitzung diskutiert wurde, empfand die Mehr-
heit der Mandatsträger des Rates es nicht mal für nötig darüber zu diskutieren. Da-
her nehmen wir den Zeitungsartikel des Kölner Stadtanzeigers erneut als Anlass für 
die Entwicklung eines Plan B für den Fall, dass die Verhandlungen nicht zum ge-
wünschten Erfolg führen sollten.  
 
Genauso wie die KVB oder die Bäder und ähnliche Betriebe handelt es sich bei den 
Kliniken Köln um Eigentum der Bürger unserer Stadt und dieses gilt es zu schützen. 
Genauso wie ein ÖPNV für uns wichtig ist, so ist die Gesundheitsversorgung der 
Menschen dieser Stadt existenziell. Daher ist es unsere Überzeugung, dass dies die 
beste Möglichkeit ist um die Gesundheit der Einwohner dieser Stadt zu schützen. 
Denn aufgrund der defizitären Finanzierung des Gesundheitswesen und der konse-
quenten Verweigerung der Landesregierungen NRW bisher für eine adäquate Inves-
titionsfinanzierung der städtischen Kliniken zu sorgen, sehen wir aktuell keine Mög-
lichkeit des Defizit und damit den Schaden für die Einwohner unserer Stadt abzu-
wenden.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez.  
Christian Robyns  
 
Christian Robyns  
Fraktionsvorsitzender 
 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender