Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Maria Westphal (FDP) zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0830/2024) aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 12.09.2024

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 07.11.2024 3236/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 26.11.2024 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Maria Westphal (FDP) zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0830/2024) aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 12.09.2024 betreffend "LSBTI- Förderprogramm 2023: Mittelverteilung" Zusammenfassung in Einfacher Sprache Die Stadt Köln vergibt seit 2022 Gelder an Projekte im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (kurz: LSBTI oder queer). Das Ziel dieser Projekte ist es, gegen Ungleichbehandlung oder Gewalt gegen LSBTI etwas zu machen. Die FDP-Fraktion fragte schriftlich die Verwaltung nach einem Projekt aus dem Jahr 2023. Die Anfrage (AN/0830/2024) wurde von der Verwaltung beantwortet ( 2042/2024). Maria Westphal hatte dazu in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik am 12.09.2024 eine Nachfrage. Sie wollte wissen, wie das Projekt Werbung gemacht hat und Menschen wussten, wie sie teil- nehmen können. Die Verwaltung antwortet, dass es öffentlich keine Werbung für das Proje kt gab. Menschen wurden persönlich angesprochen. Dies hatte einen Grund. Die persönlichen Daten der Projekt- leitung sollten geschützt werden. Nachfrage von Frau Westphal: Die Frage, die sich aus der vorliegenden Beantwortung der Verwaltung ihrerseits ergäbe ist, wie Menschen überhaupt erreicht wurden, um an dem Projekt teilnehmen zu können? Antwort der Verwaltung: Gerade im Hinblick auf das Projektziel waren aufgrund der zunehmenden Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft das Projekt selbst, die projektleitende Person und die Projektgruppe beson- ders schutzbedürftig. Daher wurde auf eine öffentliche Bewerbung dieses Einzelprojektes zum Beispiel über soziale Medien bewusst verzichtet. Somit konnten auf die Projektgruppe und die Rahmenbedingungen, wie Veranstaltungsort und Zeit, keine Rückschlüsse gezogen werden, die zu einer Bedrohungslage hätten führen können. Die kampfsportausführenden und kampf- sportinteressierten Projektteilnehmenden wurden daher ausschließlich durch bereits beste- hende Kontakte innerhalb der Community gewonnen. Die Fachstelle LSBTI war darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass nur durch diese Art der Bewerbung die Projektziele erreicht wer- den konnten. Gez. Reker